RS Vwgh 1989/9/20 89/01/0135

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Veröffentlicht am 20.09.1989
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

FrPolG 1954 §3 Abs1;
FrPolG 1954 §3 Abs2;
FrPolG 1954 §3 Abs3;
VwGG §28 Abs1 Z4;

Rechtssatz

Bezeichnet ein anwaltlich vertretener Bf bei Formulierung des Beschwerdepunktes gemäß § 28 Abs 1 Z 4 VwGG sich ganz ausdrücklich nur durch die behauptete unrichtige Anwendung des "§ 3 Abs 1 und 2 Zif FrPG" verletzt, so ist dem VwGH eine Prüfung der Richtigkeit der Anwendung des § 3 Abs 3 FrPolG entzogen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1989010135.X02

Im RIS seit

07.12.2006
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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