Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §61 Abs5;AVG §63 Abs3;VwGG §24; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/02/0213
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Kausalzusammenhang European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020212.X01 Im... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 21. Mai 1992 wurde die Beschwerde dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zum Anschluß einer weiteren Ausfertigung der Beschwerdeschrift samt Abschriften der Beilage für den Bundesminister für Finanzen unter Hinweis auf §§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG zurückgestellt. Innerhalb der gesetzten Frist legte der Beschwerdeführer zwar einen im Text mit der Beschwerdeschrift identen Schriftsatz vor, welcher allerdings keine Unterschrift aufweist. Da nach der ständig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24;VwGG §29;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992150094.X01 Im RIS seit 14.09.1992 mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Juli 1991 erging an die Beschwerdeführerin zu Handen ihrer einschreitenden Rechtsanwälte die Aufforderung, drei weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die mitbeteiligten Parteien beizubringen (§ 24 Abs. 1 und § 29 VwGG), und ferner in Ansehung der erfolgten Berufung auf die erteilte Vollmacht darzulegen, von welchem vertretungsbefugten Organ diese erteilt worden sei (§ 10 AVG i.V.m. § 62 VwGG). Zur Behebung dieses Mangels wurde der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24;VwGG §34;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991040226.X01 Im RIS seit 05.11.1991 mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 22. Oktober 1965 wurden aufgrund des Ergebnisses einer am 19. Oktober 1965 in X durchgeführten Straßenrechtsverhandlung gemäß den §§ 12 bis 15 des Bundesstraßengesetzes 1948, BGBl. Nr. 59, in Verbindung mit den Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes "nach Maßgabe des eingereichten Teilungsplanes vom 27. März 1965, Zahl 2691 b/65, und des Lageplanes vom 13. Juli 1965, Zl. 50057" aus verschiedenen Liegenschaften mehrere Grundflä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §23;VwGG §24;VwGG §28;VwGG §29;VwGG §34 Abs2; Beachte siehe jedoch: E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11;
Rechtssatz: Entspricht eine vom VfGH an den VwGH abgetretene Beschwerde in Form und Inhalt den Anforderungen des § 23, § 24, § 28 und § 29 VwGG und hat sich der Bf für den Fall der Abtretung der Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24;VwGG §28 Abs5;VwGG §29;
Rechtssatz: Unter Ausfertigung der Beschwerde iSd §§ 24, 28 Abs 5 und 29 VwGG ist nur ein mit dem ursprünglichen Beschwerdeschriftsatz in allen wesentlichen Punkten gleichlautendes und mit der Unterschrift eines RA versehenes Geschäftsstück zu verstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:198... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG;
Rechtssatz: Eine Abtretung von Akten durch den VwGH an den VfGH ist im Gesetz nicht vorgesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010239.X02 Im RIS seit 01.09.2006 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs2; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1982/350;VwGG; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 24. Februar 1983, Zl. B 192/78-12, die Beschwerde des Antragstellers gegen den. Bescheid des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 18. Jänner 1978, Zl. 124.759/3-6/1977, betreffend Herabsetzung des Betrages für einzukaufende Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung gemäß Art. VII Abs. 10 der 32. Novelle zum ASVG abgewiesen und gleichzeitig die Beschwerde antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abge... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1945 §34 Abs1 litd VwGG §23 VwGG §24 VwGG §34 Abs2 VwGG § 23 heute VwGG § 23 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 23 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zulet... mehr lesen...
Die Lehrlingsstelle der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich hat mit dem Bescheid vom 29. Jänner 1979, Dr. Za/St, gemäß § 3a Abs. 1 des Berufsausbildungsgesetzes festgestellt, daß der Betrieb des Rechtsanwaltes Dr. FB, L, so eingerichtet und geführt ist, daß die für die praktische Erlernung im Lehrberuf "Bürokaufmann" nötigen Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden könne. Gegen diesen Bescheid haben sowohl die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG;
Rechtssatz:
Die das verwaltungsgerichtliche Verfahren regelnden Rechtsvorschriften enthalten kein Rechtsmittel bzw. keinen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen des VwGH. So ist auch ein "Einspruch" gegen eine Entscheidung des VwGH im Gesetz nicht vorgesehen (Hinweis auf B vom 14.9.1967, 0914/67, vom 24.9.1953, 1797/48, und vom 26.3.1956, 2334/55).
... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24; VwGG §26 Abs1 lita; VwGG §26 Abs1 Z1 impl; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG;B-VG;ForstG 1975 §17;VwGG;
Rechtssatz: Aus den im § 17 Forstgesetz 1975 enthaltenen Bestimmungen ist zu entnehmen, daß der Gesetzgeber die Erhaltung von Waldböden für die Waldkultur grundsätzlich als im öffentlichen Interesse liegend erklärt hat, das aufzugeben - bei sonstiger Rechtswi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §49 Abs6;VwGG; VwGG § 49 heute VwGG § 49 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 49 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk, vom 25. Jänner 1968 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung nach § 129 Abs. 2 der Bauordnung für Wien eine Geldstrafe - im Falle deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe - verhängt, weil er in der Zeit vom 28. Juli 1966 bis 26. September 1966 insofern nicht für einen guten, der Baubewilligung und den Verschriften der Bauordnung für Wien entsprechenden Zustand des H... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24; VwGG §59 Abs2; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 28. März 1968, Zl. VI/4- GV-242/4-1968. Über die beim Verfassungsgerichtshof gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis dieses Gerichtshofes vom 17. Oktober 1968, Zl. B 127/68, dahin entschieden, daß der Beschwerdeführer durch den Bescheid vom 28. März 1968 in keinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletz... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2;GVG NÖ 1969 Art2 Abs3;VerfGG 1953 §87 Abs3;VwGG; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG;
Rechtssatz: Gegen die Behebung einer amtswegigen Erklärung über das Erlöschen von Freischürfen kann derjenige, der dieses Verfahren angeregt hat, mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit keine Beschwerde an den VwGH erheben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1961:1960002013.X01 Im RIS seit 20... mehr lesen...
