Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 VwGG §38 Abs1 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Aus den Angaben der antragstellenden Parteien in den vorliegenden Fristsetzungsanträgen sowie aus den vom Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Akten ergibt sich, dass sie im Juli 2022 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gestellt hatten. 2 Da das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Weiteren nicht über diese Anträge entschied, brachten die antragstellenden Parteien am 24. Februar 2025 bei dieser Behörde Säumnisbeschwerden ein. Sie begehrten, ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber in Bestätigung eines Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz mit einer Geldstrafe (im Fall der Uneinbringlichkeit einer Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft. Die Revision erklärte das Landesverwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der unvertretene Revisionswerber mit undatiertem Schreiben, das am 5. Apr... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber in Bestätigung eines Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz mit einer Geldstrafe (im Fall der Uneinbringlichkeit einer Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft. Die Revision erklärte das Landesverwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob der unvertretene Revisionswerber mit undatiertem Schreiben, das am 5. Apr... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - aus, dass die Revisionswerberin den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) für den Zeitraum vom 2. Juni 2021 bis 13. Juli 2021 verloren habe und ihr keine Nachsicht erteilt werde. Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren - ohne Durchführung ein... mehr lesen...
1 Der Antragsteller stellte am 5. April 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 5. November 2021 hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen. Dem Antragsteller wurde unter einem der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine auf ein Jahr gültige Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter erteilt. 2 G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 VwGG §38 Abs1 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 1. In ihrem mit Schreiben vom 7. Oktober 2021 erhobenen, beim Landesverwaltungsgericht Kärnten am 14. Oktober 2021 eingelangten Fristsetzungsantrag brachte die antragstellende Partei im Wesentlichen vor, sie habe gegen einen naturschutzbehördlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land vom 27. Februar 2020 Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben. 2 Das Verwaltungsgericht habe dieser Beschwerde durch eine in einer Verhandlung am 3. September 2020 mündlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 VwGG §38 VwGG §38 Abs1VwRallg VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 VwGG §38 Abs1 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1.1. Der Antragsteller brachte am 7. Februar 2020 einen Fristsetzungsantrag hinsichtlich seines „Antrags auf Urteilsausfertigung [...] vom 16.01.2019“ beim Verwaltungsgericht Wien ein. Er führte dazu aus, das Verwaltungsgericht habe das Erkenntnis in der Verhandlung am 15. Jänner 2019 mündlich verkündet. Er (der Antragsteller) habe am darauffolgenden Tag die schriftliche Ausfertigung beantragt. Das Verwaltungsgericht habe bislang keine Ausfertigung übermittelt und auch keine sonstigen... mehr lesen...
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Norm: VwGG §24 VwGG §38 VwGG §38 Abs1 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 8. September 2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vor dem Bundesverwaltungsgericht (Beschwerdeführer) auf internationalen Schutz vom 1. Dezember 2015 abgewiesen, dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Algerien zulässig sei, eine zweiwöchige Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt, der Beschwerde die aufschieb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23. Juli 2019 wurde der Folgeantrag auf internationalen Schutz der mitbeteiligten Partei, dem Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG), gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt. 1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23. Juli 2019 wurde der Folgeantrag auf internationalen Sc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23. Juli 2019 wurde der Folgeantrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I. und II.), ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt (Spruchpunkt III.) und festgestellt, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt IV.). 1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23. Juli 2019 w... mehr lesen...
1 Mit seinem Fristsetzungsantrag vom 4. Jänner 2019 strebte der Antragsteller die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) an, nachdem sein Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 zurückgewiesen, ein Aufenthaltstitel auf berücksichtigungswürdigenden Gründen nicht erteilt und festgestellt wurde, dass seine Abschiebung nach Italien zulässig sei. Begründend brachte er vor, die Entscheidungsfrist des § 17 Abs. 1 BFA-VG sei abgel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 VwGG §33 Abs1 VwGG §38 Abs1 VwGG §38 Abs4 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) jeweils vom 5. Jänner 2018 wurden die Anträge der Antragsteller, beide Staatsangehörige Georgiens, auf Erteilung eines Aufenthaltstitel aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen. Weiters wurden gemäß § 10 Abs. 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24; VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. August 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11. Juli 2017 erhobene Beschwerde des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Innerhalb der Revisionsfrist stellte der Revisionswerber beim Verwaltungsgerichtshof einen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23;VwGG §24;VwGG §28;VwGG §29;VwGG §34 Abs2;VwGG §34 Abs4;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen der Angaben zur Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsvorbringens stellt keinen Form- bzw. Inhaltsmangel infolge der Verletzung der §§ 23, 24, 28 oder 29 VwGG dar, welcher gemäß § 34 Abs. 2 iVm Abs. 4 VwGG einer Verbesserung zugänglich wäre. Es führt vielmehr zur Nichtstat... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 11. Mai 2016 beantragte die A GmbH, vertreten durch die Revisionswerberin, welche auch die Einreichpläne verfasst hatte, die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau eines Bürogebäudes in ein Wohngebäude auf einer näher genannten Liegenschaft. 2 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 5. Oktober 2016 wurde die beantragte Baubewilligung gemäß §§ 70 und 71 der Bauordnung für Wien versagt. 3 Gegen diesen Bescheid erhob die A GmbH, vertreten durc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung50/01 Gewerbeordnung95/06 Ziviltechniker
Norm: VerfGG 1953 §17;VwGG §24;ZivTG 1993 §4 Abs1;ZivTG 1993 §4 Abs3;ZivTG 1993 §4;ZPO §27; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2017/05/0011 E 23. Jänner 2018
Rechtssatz: § 4 ZivTG 1993 erwähnt in seinem Abs. 3 "Verwaltungsbehörden" ausdrücklich, einschränkend wo... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §23; VwGG §24; VwGG §28 Abs3; VwGG §29; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs1a; VwGG §34 Abs2; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 2011/I/100;VerfGG 1953;Verwaltungsgerichtsbarkeits-AusführungsG 2013; VStG §24 idF 2013/I/033; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG;VwGVG 2014 §12;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §20;VwGVG 2014 §38;VwG... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 10. September 2014 wurde der Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des § 99 Abs. 3 lit. a StVO i. V.m. § 23 Abs. 2 StVO schuldig erkannt. Über ihn wurde gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von EUR 108,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 22 Stunden) verhängt. Mit Straferkenntnis vom 10. September 2014 wurde der Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO i. römisch fünf.m. Paragraph 23, Absatz 2, StVO schuldig erkannt. Über ... mehr lesen...
