1 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zu Ra 2026/04/0110 das Verfahren über die außerordentliche Revision des Magistrats der Stadt Wien gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 17. Juni 2026, VGW-021/060/468/2026-8, anhängig. Der Mitbeteiligte in diesem Revisionsverfahren und nunmehrige Ablehnungswerber wurde mit verfahrensleitender Anordnung vom 3. August 2026 gemäß § 36 Abs. 1 VwGG aufgefordert, binnen vier Wochen eine Revisionsbeantwortung einzubringen. 1. Beim Verwal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §11 VwGG §13 Abs1 VwGG §31 Abs1 Z4 VwGG §36 Abs1 VwGG § 11 heute VwGG § 11 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 11 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte ist eine Wassergenossenschaft. Die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (BH UU) erteilte ihr am 10. Oktober 1984 zur Versorgung bestimmter Liegenschaften mit Trink- und Nutzwasser die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Wasserversorgunganlage, bei der das Wasser aus einer Quelle entnommen wird, die auf dem Grundstück Nr. 549/1, KG S., entspringt. Das Maß der Wasserbenutzung für die Grundwasserentnahme wurde mit 15 m³/d festgeleg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 Abs1 Z1 VwGG § 13 heute VwGG § 13 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 13 gültig von 22.07.1995 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995 ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei wurde 1962 geboren. Ihr Geschlechtseintrag im Zentralen Personenstandsregister (ZPR) lautete seit der Beurkundung ihrer Geburt [entsprechend ihrem körperlichen Geschlecht] „männlich“. 2 Mit E-Mail vom 12. August 2022 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Bürgermeister der Stadt Wien (im Folgenden: „Amtsrevisionswerber“) gemäß § 41 Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013) die Änderung „meines Geschlechts von ,männlich‘ auf ,weiblich‘“. Begründend führte d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/03 Personenstandsrecht
Norm: MRK Art8PStG 1983 PStG 2013 §2 Abs2 Z3 PStG 2013 §35 PStG 2013 §40 PStG 2013 §41 PStG 2013 §42 VwGG §13 Abs1 Z1VwRallg PStG 2013 § 2 heute PStG 2013 § 2 gültig ab 01.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/... mehr lesen...
1 Mit den - nach vom Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer Disziplinarkommission für Niederösterreich (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) nach § 154 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) gefassten Einleitungsbeschlüssen ergangenen - Disziplinarerkenntnissen vom 10. Februar 2021 und 26. Mai 2021 war der Revisionswerber, ein niedergelassener Facharzt für Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde, wegen Disziplinarvergehen zu einer Disziplinarstrafe verurteilt worden, wogegen dieser B... mehr lesen...
1 Der (im Jahr 1952 geborene) Erstrevisionswerber und die (im Jahr 1961 geborene) Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Sie stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 16. Oktober 2014 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Die revisionswerbenden Parteien gaben damals an, syrische Staatsangehörige zu sein. Sie brachten vor, dass in Syrien Bürgerkrieg herrsche. Ihre Wohnanlage sei zerstört und auf ihre Wohnung gesc... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §18EURallgFrPolG 2005 §55 VwGG §13 Abs1 Z162023CJ0636 W VORAB VwGG § 13 heute VwGG § 13 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG §... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 20. Februar 2019 setzte das Bundesfinanzgericht die Glücksspielabgabe für das Jahr 2012 gemäß § 58 Abs. 3 GSpG gegenüber der Revisionswerberin mit 12.436.221,80 € fest und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Mit Erkenntnis vom 20. Februar 2019 setzte das Bundesfinanzgericht die Glücksspielabgabe für das Jahr 2012 gemäß Paragraph 58, Absatz 3, GSpG gegenüber der Revisionswerberin mit 12.436.221,80 € fest und sprach aus, dass die ordentliche Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236 VwGG §13 Abs1 Z1 BAO § 236 heute BAO § 236 gültig ab 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005 BAO § 236 gültig von 20.12.2003 bis 30.12.2005 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E19103010E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1EURallg VwGG §13 Abs1 Z132011L0095 Status-RL Art10 Abs1 litd62023CJ0217 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl VORAB AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger von Afghanistan. Nach unrechtmäßiger Einreise in Österreich stellte er am 4. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Der Mitbeteiligte brachte - auf das Wesentliche zusammengefasst - vor, er werde in Afghanistan in asylrechtlich relevanter Weise verfolgt, weil ihm von Seiten der Cousins seines Vaters Blutrache drohe. Hintergrund der Blutfehde sei, dass der Vater und dessen Cousins um ei... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bildungsdirektion für Wien - der nunmehrigen Amtsrevisionswerberin - vom 4. Juli 2024 wurde ausgesprochen, dass die im August 2012 geborene Erstmitbeteiligte ihre Schulpflicht fortan an einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule iSd § 5 Schulpflichtgesetz 1985 (SchPflG) zu erfüllen habe (Spruchpunkt I.) und die Zweitmitbeteiligte verpflichtet sei, für die Erfüllung der Schulpflicht iSd Spruchpunktes I. zu sorgen (Spruchpunkt II.). M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §13 Abs1VwRallg VwGG § 13 heute VwGG § 13 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 13 gültig von 22.07.1995 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/199... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §88 Abs1MRKZP 04te Art2 VwGG §13 Abs1 VwGG §13 Abs1 Z1 VwGG §42 Abs2 Z1 VwGG § 13 heute VwGG § 13 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §88 Abs1MRKZP 04te Art2 VwGG §13 Abs1 VwGG §13 Abs1 Z1 VwGG §42 Abs2 Z1 VwGG § 13 heute VwGG § 13 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwG... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1998 geborener russischer Staatsangehöriger, stellte (vertreten durch seine Eltern) im Oktober 2005 einen Asylantrag, der zwar im Beschwerdeweg abgewiesen, jedoch festgestellt wurde, dass die Ausweisung des Revisionswerbers in die Russische Föderation auf Dauer unzulässig ist. In der Folge verfügte der Revisionswerber über den mehrfach verlängerten Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ und seit August 2014 über den unbefristeten Aufenthaltstitel „Dau... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1998 geborener russischer Staatsangehöriger, stellte (vertreten durch seine Eltern) im Oktober 2005 einen Asylantrag, der zwar im Beschwerdeweg abgewiesen, jedoch festgestellt wurde, dass die Ausweisung des Revisionswerbers in die Russische Föderation auf Dauer unzulässig ist. In der Folge verfügte der Revisionswerber über den mehrfach verlängerten Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ und seit August 2014 über den unbefristeten Aufenthaltstitel „Dau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VwGG §13 Abs1 Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG §... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Juli 2021, Ra 2019/17/0056, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hob damit das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 12. März 2019, hinsichtlich seines Ausspruches über die Strafe sowie über die Kosten des Beschwerdeverfahrens wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Begründend führte er aus, das Landes... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Die mitbeteiligte Partei, eine in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft eingerichtete juristische Person, verfügt über eine Gewerbeberechtigung als „Adressenverlag und Direktwerbeunternehmen“ und betreibt eine Datenanwendung „DAM-Zielgruppenadressen“, um werbetreibenden Kunden personenbezogene Daten für zielgerichtete Marketingmaßnahmen entgeltlich zur Verfügung zu stellen. 2 Nach Medienberichten über den angeblichen Verkauf personenbezogener Daten, ins... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: EURallg VwGG §13 Abs1 Z162021CJ0807 Deutsches Wohnen VORAB VwGG § 13 heute VwGG § 13 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 13 gültig von 22.07.1995 bis 28.02.2013 zuletz... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte wurde im Jahr 1989 in Damaskus (Syrien) geboren und lebte bis August 2014 in Syrien. Er reiste am 10. Dezember 2014 unrechtmäßig in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er gab an, staatenlos und Angehöriger der Palästinenser zu sein. Er verfügte zu dieser Zeit über ein von einer syrischen Behörde für Palästinenser ausgestelltes Reisedokument und einen ebensolchen Personalausweis. ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: EURallg VwGG §13 Abs1 Z162021CJ0663 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl VORAB62022CJ0008 Commissaire general aux refugies et aux apatrides VORAB62022CJ0402 Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid VORAB VwGG § 13 heute VwGG § 13 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geänd... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau vom 7. Juni 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges zu einem näher genannten Zeitpunkt im Innenhof eines näher angeführten Wohnhauses nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des Fahrzeuges den Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes entspreche, indem 1. eine unzulässige Änderung an Teilen und Ausrüstungsgegenständen eines genehmigten F... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §44a VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VwGG §13 Abs1 Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau vom 25. September 2020, mit dem sie einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von 50 km/h um 42 km/h) für schuldig erachtet und über sie gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 240,-- (Ersatzfreihe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VwGG §13 Abs1 Z1VwGVG 2014 §38 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 16. Jänner 2020 wurde der Revisionswerberin u.a. eine Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO angelastet, weil sie sich geweigert habe, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet habe werden können, dass sie ein Fahrrad in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Über sie wurde gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO eine Geldstrafe von € 1.600,-- (Ersatz... mehr lesen...
