Mit Antrag vom 23. Oktober 1991 begehrte der seit Jänner 1991 in Österreich wohnhafte Beschwerdeführer die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Dabei stützte er sich ausdrücklich auf § 10 Abs. 4 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG). Zugleich wurde die Erstreckung der Verleihung auf die Ehegattin des Beschwerdeführers und auf seine drei mj. Kinder beantragt. Mit Bescheid vom 25. November 1992 wies die Wiener Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Eingabe vom 26. November 1998 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und deren Erstreckung auf seine Gattin und die gemeinsamen Kinder. Über Aufforderung der belangten Behörde vom 19. April 1999 legte der Beschwerdeführer unvollständige Nachweise über sein Einkommen vor. Über neuerliche Aufforderung der belangten Behörde vom 27. Juli 1999, in welcher sie auch ihre Ansicht bekannt gab, dass sie von der Nichterfüllung der Vorausse... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/29 95/01/0493 1 Stammrechtssatz Nur eine selbstverschuldete Notlage kann ein Verleihungshindernis iSd § 10 Abs 1 Z 7 StbG 1985 bilden. Eine Notlage liegt dann vor, wenn der Lebensunterhalt des Fremden nicht hinreichend gesichert ist (Hinweis E 29.3.1977, 2563/76, VwSlg 9287 A/1977). Kommt die Behörde daher ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §10 Abs4;
Rechtssatz: § 10 Abs 1 StbG 1985 sieht verschiedene Verleihungstatbestände vor. Allen diesen Tatbeständen ist gemeinsam, dass die in § 10 Abs 1 Z 2 bis 6 und Z 8 StbG 1985 genannten Erfordernisse erfüllt sein müssen. Daneben kommen jeweils spezifische weitere Voraussetzungen zum Tragen, deren Vorliegen die Verleihung n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art6 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §10 Abs4;StbG 1985 §17;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ausgehend von der Systematik, die § 10 Abs 1 StbG 1985 als GRUNDTATBESTAND erkennen lässt, und im Hinblick auf die Unschädlichkeit der Beibehaltung der bisherigen Staatsbürgerschaft mag ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. Juli 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei bereits von November 1984 bis Mitte Februar 1985 in Österreich polizeilich gemeldet gewesen, verfüge ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1;
Rechtssatz: Beim "maßgeblichen Sachverhalt" iSd § 38 Abs 1 Z 3 FrG 1997 handelt es sich im Fall eines auf strafbare Handlungen gegründeten Aufenthaltsverbotes nicht um die Verurteilung, sondern um das zu Grunde liegende Fehlverhalten. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes im Grund des... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Dezember 1999 hat die Tiroler Landesregierung den am 5. Februar 1998 gestellten Antrag des Beschwerdeführers, eines am 20. Mai 1972 geborenen türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311, idF BGBl. I Nr. 124/1998 (StbG), abgewiesen. Der Beschwerdeführer halte sich seit 20. Mai 1980 ununterbrochen in Österreich auf und beziehe als Busfahrer ein monatliches Nettoeinkomm... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000010028.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Juli 1999 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 2. Dezember 1998 auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 in der Fassung BGBl. I Nr. 124/1998 - StbG, ab. Die belangte Behörde stellte folgenden Sachverhalt fest: "Der Verleihungswerber wurde am 31.7.1975 in Dornbirn/Österreich geboren. Er ist eigenberechtigt und besitzt die türkische Staatsangehörigkeit. Die öste... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 5. Juni 1998 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 7. April 1997 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 - StbG -, abgewiesen. Die seit ihrer Geburt in Österreich lebende Beschwerdeführerin, eine tunesische Staatsangehörige, scheine in "den polizeilichen Evidenzen" folgendermaßen auf: "1) 27. Juni 1994 (rechtskräftig 22. Juli 1994): vorläufig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §68 Abs1;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Das Verfahren zur Verleihung der Staatsbürgerschaft bietet nicht Raum, ein rechtskräftig abgeschlossenes Verwaltungsstrafverfahren neu aufzurollen. Da die Erhebung einer Berufung gegen ein Straferkenntnis der BPolDion weder kostenpflichtig ist noch das Einschreiten eines berufsmäßigen Parteienvertreters ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §83;
Rechtssatz: Ging dem Vergehen der schweren Körperverletzung ein gleich gelagertes (provokantes) Verhalten beider Beteiligter der Tathandlung voraus und erfolgte das Fehlverhalten des Staatsbürgerschaftswerbers in Relation auf einen tätlichen Angriff des Kontrahenten, ist daraus noch nic... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Bei der materiellen Prüfung der Persönlichkeit des Staatsbürgerschaftswerbers gem § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 ist grundsätzlich dessen gesamtes Verhalten einzubeziehen. So wie ein langjähriges Wohlverhalten nach Begehung der letzten Tat indiziert, dass eine positive Persönlichkeitsentwicklung seit Tatbegehung eingesetzt hat, die ein zukünftiges... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. Mai 1999 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer slowakischen Staatsangehörigen, vom 15. Juli 1998 auf Aufhebung des von dieser Behörde am 22. Dezember 1995 gegen sie erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes "gemäß § 44 iVm § 114 Abs. 3" des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei im Jahr 1979 z... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. Oktober 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Israel, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei mit seinem Vater von Israel kommend in Österreich eingereist und seit Mai 1988 als aus "Haifa, Israel zugezogen"... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §35 Abs2;FrG 1997 §35 Abs3;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §36 Abs2 Z3;FrG 1997 §37;FrG 1997 §38 Abs1 Z3;FrG 1997 §38 Abs1 Z4;FrG 1997 §38 Abs2;MRK Art8 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1999180434.X01 Im RI... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;MeldeG 1991 §1 Abs7 idF 1994/505;MeldeG 1991 §22 Abs1 Z1;MeldeG 1991 §3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 1 Abs 7 MeldeG 1991 idF 1994/505 ist für das Bestehen eines Hauptwohnsitzes an einer bestimmten Unterkunft der tatsächliche Aufenthalt und die Absicht, die Unter... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 30. Dezember 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. August 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 11a i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1985 abgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides stellte die Wiener Landesregierung fest, der Beschwerdeführer sei ägyptischer Staatsangehöriger, seit 6. Mai 1992 mit seinem Hauptwohnsitz im Gebiet der Republik Österreich gemeldet und seit 12. August 19... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Salzburger Landesregierung wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. Mai 1997 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 39 i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG 1985 abgewiesen. In der Begründung: stellte die Salzburger Landesregierung fest, der 1967 in Tunis geborene Beschwerdeführer sei seit dem 13. November 1989 mit ununterbrochenem Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet und seit dem 8. Juli 1995 mit einer Österreicherin verheiratet.... mehr lesen...
Mit Bescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 4. Februar 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Juli 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und seine vier minderjährigen Kinder gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 und Z. 7 i.V.m. § 16 und § 17 StbG 1985 abgewiesen. In der Begründung: führte die oberösterreichische Landesregierung aus, über den Beschwerdeführer schienen zwei Vormerkungen seitens ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §43 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Umstand, dass eine Verurteilung zu einer nur bedingten Strafe bloß bei günstiger Prognose des künftigen Verhaltens des Täters zulässig ist, kann nicht geschlossen werden, dass die Staatsbürgerschaftsbehörde bei ihrer eigenen Gefährdungsprognose nicht zu dem Ergebnis gelangen dürfe, das bisherige Verh... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Die Einschätzung eines Staatsbürgerschaftswerbers seitens einer Sicherheitsdirektion bietet nur eine Entscheidungshilfe für die Staatsbürgerschaftsbehörde, ändert aber nichts an der Richtigkeit der ausschließlich von dieser vorzunehmenden Beurteilung, ob das Verleihungshindernis nach § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 vorliegt (Hinweis E 28.1.1998, 96/... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Unter Umständen kann auch ein einziger Vorfall auf Grund der Art und Schwere des gesetzten Verhaltens ein Verleihungshindernis iSd § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 bilden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010194.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §41;AlVG 1977 §7 Abs1;StbG 1985 §10 Abs1 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/11 97/01/0898 2
(Hier: dies gilt auch für den Bezug von Krankengeld) Stammrechtssatz Da es sich somit beim Arbeitslosengeld und bei der Notstandshilfe um Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, es bedürfe, um das Vorliegen einer (allenfalls selbst verschuldeten) Notlage ausschließen zu können, einer länger dauernden Beschäftigung bei ein und demselben Arbeitgeber, ist nicht zutreffend. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010194.X05 Im RIS se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/05/13 97/01/1166 1
(hier: fahrlässige schwere Körperverletzung und fahrlässige Tötung
bei behauptetem ca. 25jährigem ansonsten unbeanstandeten Aufenthalt
in Österreich sowie mehr als 6,5 Jahre Zurückliegen der Tathandlung
zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/29 95/01/0493 1 Stammrechtssatz Nur eine selbstverschuldete Notlage kann ein Verleihungshindernis iSd § 10 Abs 1 Z 7 StbG 1985 bilden. Eine Notlage liegt dann vor,... mehr lesen...
Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. November 1998 wurde der am 25. Februar 1998 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, eines am 11. April 1971 geborenen kroatischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft sowie Erstreckung der Verleihung auf seine Gattin und das gemeinsame Kind "gemäß §§ 10 Abs. 1, 16, 17 Abs. 1 Z. 1 und 18" Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311, (StbG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei erstmals am 2. September 19... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Mai 1999 wies die Steiermärkische Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers, eines am 2. März 1940 geborenen iranischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 11a und 10 Abs. 1 Z. 6 iVm § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 in der Fassung der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle, BGBl. I Nr. 124/1998 - StbG, ab. Der Beschwerdeführer habe am 17. Juli 1998 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft angesucht... mehr lesen...
