Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §10 Abs2;StbG 1985 §11;StbG 1985 §16;StbG 1985 §17;
Rechtssatz: In § 11 StbG 1985 wird nur umschrieben, von welchen Kriterien sich die Behörde bei Übung des ihr nach § 10 Abs 1 StbG 1985 eingeräumten Ermessens leiten zu lassen hat. Bei gesetzeskonformer Vollziehung ist demnach zuerst zu prüfen, ob die in § 10 Abs 1 Z 1 bis ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. April 1998 hat die Vorarlberger Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers, eines am 1. November 1950 geborenen türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14" des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), und die Anträge der Gattin und der Kindern des Beschwerdeführers auf Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 16, 17 und 18 StbG abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe sei... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §113;
Rechtssatz: § 113 StGB steht der vom Gesetz angeordneten Verwertung von strafbaren Handlungen im Rahmen von behördlichen Verfahren, wie etwa gem § 10 StbG 1985, nicht entgegen. Überdies stellt diese Bestimmung nicht auf den Eintritt der Tilgung einer Verurteilung, sondern auf den Vollzug bzw das (vorläufige) Absehen vom Vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StbG 1965 §10 Abs1 Z6 idF 1983/170;StVO 1960 §5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0182 E 18. Mai 1988 RS 2(hier: Die Bestrafungen wegen Übertretung des § 5 StVO liegen bereits siebeneinhalb und mehr als vier Jahre zurück, weshalb die bel Beh das Nichtvorliegen der Verleihungsvorauss... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22. April 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines iranischen Staatsangehörigen, vom 22. Oktober 1992 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer lebe seit 1981 ununterbrochen in Österreich, sei ledig und verfüge über sehr gute Deutschkenntnisse. Er studiere seit 1982 Medizin an der Universität Wien und decke seinen Lebensunterhalt ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0013 E 25. Februar 1987 VwSlg 12409 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Auch wenn die Behörde die Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs 1 Z 6 StbG stillschweigend als gegeben voraussetzt, kann sie im Rahmen der Ausübung des freien Ermessens gemäß § 11 StbG ein... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/01/28 96/01/0764 1 Stammrechtssatz Der mangelnde Studienerfolg trotz fehlender Berufstätigkeit ist im Rahmen des Ermessenskriteriums des Gesamtverhaltens zu Lasten des Staatsbürgerschaftswerbers zu berücksichtigen (zu mangelnder Arbeitsmoral Hinweis E 25.6.1997, 96/01/0311). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein am 6. März 1941 geborener türkischer Staatsangehöriger, hat nach der Aktenlage seit 1972 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 21. Mai 1984 wurde gegen ihn gemäß § 3 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Ausschlaggebend dafür war, daß der Beschwerdeführer im Dezember 1976 und im Mai 1983 jeweils wegen des Vergehens der vorsätzlichen leichten Körperverletzung... mehr lesen...
Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 31. März 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines am 22. April 1971 geborenen jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 18. September 1996 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe seit 16. März 1992 seinen Hauptwohnsitz in Österreich und sei seit 2. Juli 1994 mit einer österreichischen Staatsbürgerin ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §11a Z4 lita;StbG 1985 §15 Abs1 lita;StbG 1985 §15 Abs2;
Rechtssatz: Die Wohnsitzfrist wird dann auch durch ein rechtmäßig verhängtes Aufenthaltsverbot nicht unterbrochen, wenn die
Gründe: hiefür in der Folge weggefallen sind und nunmehr keine negativen Auswirkungen auf die Verleihung der Staatsbürgerschaft mehr haben (Hinweis VfGH E 13.12.1995, ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGSt;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11a;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Gefährlichkeit des Staatsbürgerschaftswerbers iSd § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 war zu berücksichtigen, daß die wesentlichen Rechtsverletzungen (hier: des GGSt) auf einer gesetzwidrigen Ausstattung des Fahrzeuges durch den Dienstgeber, von dem der Staatsbürgerschaftswerber wi... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §20 Abs2;
Rechtssatz: Ein Widerruf der Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 setzt voraus, daß die vom Staatsbürgerschaftswerber ausgehende Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit im Zeitpunkt des Widerrufs der Zusicherung größer ist als im Zeitpunkt der Zusicherung (hier: Im Zeitpunkt ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 25. April 1997 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin vom 27. Jänner 1992 auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und Erstreckung der Verleihung auf ihre mj. Kinder, die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer, gemäß §§ 10 und 11 (sowie 18) Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß die am 23. Mai 1955 geborene Erstbeschwerdeführerin jugoslawische Staatsangehörige und ledig sei. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 30. Juni 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 1. September 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft unter gleichzeitiger Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und das gemeinsame minderjährige Kind gemäß § 10 Abs. 1 und Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe seinen Antrag im wesentlichen damit begründet, daß er bereits in Nied... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11;StbG 1985 §18;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998010226.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/29 94/01/0744 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Der Gesetzgeber hat zwar die Staatenlosigkeit als Aspekt für eine positive Erledigung eines Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft angesehen (wie sich daraus ergibt, daß Staatenlose unter den Voraussetzungen des § 14 StbG 1985 eine... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. Juni 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen iranischen Staatsangehörigen, unter Bedachtnahme auf § 114 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, gemäß § 36 Abs. 1 i. V.m. Abs. 2 Z. 1 leg. cit. ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer, der sich seit dem Jahr 1984 in Österreich befinde (nach der Beschwer... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/17 98/18/0170 4
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Unter dem Zeitpunkt "vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes" nach § 38 Abs 1 Z 3 FrG 1997 ist der Zeitpunkt vor Eintritt des ersten der in ihrer Gesamtheit für die Verhängung des Aufenthalts... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1993 §36 Abs1 Z1;FrG 1997 §36 Abs1 Z2;FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/17 98/18/0170 5 Stammrechtssatz Beim "maßgeblichen Sachverhalt" im Falle eines auf strafbare Handlungen gegründeten Aufenthaltsverbotes handelt es sich nicht um die Verurteilung bzw Bestrafung, s... mehr lesen...
Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung (der belangten Behörde) vom 4. August 1998 wurden der Antrag des Beschwerdeführers - eines rumänischen Staatsangehörigen - vom 19. Jänner 1998 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und der damit verbundene Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin gemäß § 10 Abs. 1 Z. 2a und 6 sowie §§ 16 und 18 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im wesentlichen... mehr lesen...
Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung (der belangte Behörde) vom 14. Februar 1997 wurden der Antrag des Erstbeschwerdeführers - eines jugoslawischen Staatsangehörigen - vom 24. Juni 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und der damit verbundene Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf seine beiden mj. Kinder "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG)" bzw. "gemäß §§ 17 und 18 StbG" abgewiesen. Begründend führte die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/04 Sonstiges Strafprozessrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z2 lita;TilgG 1972 §3 Abs1 Z3;TilgG 1972 §4 Abs2;
Rechtssatz: Das selbständige Einbürgerungshindernis nach § 10 Abs 1 Z 2 lit a StbG 1985 läßt einer Interessenabwägung keinen Raum. Nur solche Verurteilungen, die infolge Zeitablaufs der Tilgung nach dem TilgG 1972 unterlieg... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2 lita;StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/22 93/01/0968 1 Stammrechtssatz Auch bedingte rechtskräftige Verurteilungen in dem in § 10 Abs 1 Z 2 lit a StbG 1985 genannten Ausmaß sind von dieser Gesetzesstelle umfaßt, wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (Hinweis: RV 1272 BlgNR GP 15, 11). Die bedingte Strafnachsicht ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Im Rahmen der Prüfung des Gesamtverhaltens des Staatsbürgerschaftswerbers ist seinem Verhalten im Straßenverkehr in der Regel in jenen Fällen maßgebliche Bedeutung beizumessen, in denen er Verstöße gegen straßenpolizeiliche Vorschriften in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand zu verantworten hatte (Hinweis E 11.3.1998, 9... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 14. Mai 1998 wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. In der Begründung: führte die Wiener Landesregierung aus, der Beschwerdeführer habe am 1. Juni 1995 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft angesucht. Er sei rumänischer Staatsangehöriger, verheiratet mit einer Rumänin, und lebe seit Oktober 1989 unu... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. November 1994, bei der belangten Behörde eingelangt am 4. Jänner 1995, brachte der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf § 58c Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 idF BGBl. Nr. 521/1993 (StbG) zur Anzeige, daß er sich als österreichischer Staatsbürger vor dem 9. Mai 1945 (und zwar im Jahr 1939) ins Ausland (nach USA über Paris) begeben habe, weil er Verfolgungen durch Organe der NSDAP oder der Behörden des Dritten Reiches mit Grund zu befürchten/erlitten habe bzw. wei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 3. Oktober 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 5. Oktober 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer sei am 27. Dezember 1922 in Taschkent geboren und besitze derzeit die israelische Staatsbürgerschaft. Er se... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Dezember 1997 wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 (nur aus der Begründung: erschließbar: Abs. 1 Z. 6) Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), ab. Die belangte Behörde begründete den Bescheid folgendermaßen: "Herr E. hat am 23. Dezember 1992 beim Amt der Wiener Landesregierung ein Ansuchen um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gestellt. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Juni 1998 wies die Oberösterreichische Landesregierung einen Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. In der Begründung: ging die Oberösterreichische Landesregierung davon aus, der Beschwerdeführer sei ägyptischer Staatsbürger und habe am 27. Jänner 1995 seinen Hauptwohnsitz in Aschach a. d. Donau begründet. Diesen habe er bis zum 18. Okt... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;B-VG Art130 Abs2;SHG Wr 1973 §7a;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Da eine UNVERSCHULDETE Notlage dem Erwerb der Staatsbürgerschaft nicht im Wege steht, kann bei der Ermessensübung nach § 11 StbG 1985 nicht zum Nachteil des Fremden ohne nähere Prü... mehr lesen...
