RS Vwgh 1999/3/8 98/01/0255

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Veröffentlicht am 08.03.1999
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Index

24/01 Strafgesetzbuch
41/02 Staatsbürgerschaft

Norm

StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
StGB §113;

Rechtssatz

§ 113 StGB steht der vom Gesetz angeordneten Verwertung von strafbaren Handlungen im Rahmen von behördlichen Verfahren, wie etwa gem § 10 StbG 1985, nicht entgegen. Überdies stellt diese Bestimmung nicht auf den Eintritt der Tilgung einer Verurteilung, sondern auf den Vollzug bzw das (vorläufige) Absehen vom Vollzug einer verhängten Strafe ab.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1998010255.X01

Im RIS seit

12.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

29.04.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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