RS Vwgh 1999/1/13 98/01/0215

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Veröffentlicht am 13.01.1999
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Index

41/02 Staatsbürgerschaft
90/03 Sonstiges Verkehrsrecht

Norm

GGSt;
StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
StbG 1985 §11a;

Rechtssatz

Bei der Beurteilung der Gefährlichkeit des Staatsbürgerschaftswerbers iSd § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 war zu berücksichtigen, daß die wesentlichen Rechtsverletzungen (hier: des GGSt) auf einer gesetzwidrigen Ausstattung des Fahrzeuges durch den Dienstgeber, von dem der Staatsbürgerschaftswerber wirtschaftlich abhängig ist, zurückzuführen waren.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1998010215.X01

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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