Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010654.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StVO 1960 §99;
Rechtssatz: Die gemäß § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 gebotene Persönlichkeitsprüfung gilt auch für Verstöße gegen Vorschriften, die der Sicherheit des Straßenverkehrs dienen (Hinweis E 8.3.1999, 98/01/0255). Auch fahrlässig begangene Delikte im Straßenverkehr sind in die Beurteilung miteinzubeziehen. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §15;
Rechtssatz: Gemäß § 15 StbG 1985 werden NUR die in dieser Gesetzesstelle ausdrücklich genannten Wohnsitzfristen durch näher bezeichnete Umstände (wie zB ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot) unterbrochen. Aber auch für die gemäß § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 vorzunehmende Beurteilung des Gesamtverhaltens des Einbürgerungswerbers ist von Bedeutu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §60;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Die materielle Prüfung der Persönlichkeit des Einbürgerungswerbers gemäß § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 (Hinweis E 11.3.1998, 97/01/0433) gebietet einen Rückgriff auf die den rechtskräftigen Verurteilungen zugrundeliegenden Taten. Die Behörde hat die maßgeblichen Tathandlungen (das können bei einer Verurteilung dur... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg vom 23. August 1996 gerichtet, mit dem gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 2 iVm § 21 Abs. 1 und 2 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Der Beschwerdeführer sei wie folgt gerichtlich rechtskräftig verurteilt... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;FrG 1993 §20 Abs2;MRK Art8 Abs2;SGG §12 Abs1;StbG 1985 §10 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1996210826.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 30. März 1999 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin - einer türkischen Staatsangehörigen - vom 22. April 1997 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin seit ihrer Geburt (13. März 1979) ihren ununterbrochenen Hauptwohnsitz in Österreich habe. Sie sei in aufrechter Beschäf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Erstellung der Prognose in Bezug auf das künftige Verhalten des Staatsbürgerschaftswerbers iSd § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 kommt es auf den Zeitpunkt der Bescheiderlassung an. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 European Case Law Identif... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch24/02 Jugendgerichtsbarkeit40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;JGG §5;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §297 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/05/13 97/01/1166 1
(hier: Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall
StGB) Stammrechtssatz Im Falle der Begehung einer einzigen strafbaren Handlung, die deutlich unte... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Februar 1998 hat die Salzburger Landesregierung den am 27. Februar 1997 gestellten Antrag der Beschwerdeführerin, einer am 29. Juni 1958 geborenen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 3 lit. a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Gegen die Beschwerdeführerin sei von der Staatsanwaltschaft Salzburg beim Landesgericht Salzburg am 29. September 1997 ein Strafantrag wegen... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z3 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999010229.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. Jänner 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines rumänischen Staatsangehörigen, vom 3. Oktober 1998 auf Aufhebung des von der Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 20. März 1995 gegen ihn erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbotes "gemäß § 114 Abs. 3 iVm § 35 Abs. 4 und § 38 Abs. 1 Z. 4" des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/09/17 98/18/0170 4
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Unter dem Zeitpunkt "vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes" nach § 38 Abs 1 Z 3 FrG 1997 ist der Zeitpunkt vor Eintritt des ersten der in ihrer Gesamtheit für die Verhängung des Aufenthaltsverbot... mehr lesen...
Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Dezember 1998 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin - einer am 15. September 1959 geborenen rumänischen Staatsangehörigen - vom 25. Mai 1998 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 11a in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 - StbG -, abgewiesen. Aus dem Akteninhalt ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin seit 19. Juli 1991 in Österreich gemeldet und ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung (der belangten Behörde) vom 19. Oktober 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers - eines am 15. August 1967 geborenen türkischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 11a i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 6 und § 39 Abs. 1 und Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer am 3. Juni 1991 vom Landesgericht Klag... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/04 Sonstiges Strafprozessrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z2 lita;TilgG 1972 §4 Abs2;TilgG 1972 §4 Abs3 idF 1996/762; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/14 98/01/0449 2 Stammrechtssatz Das selbständige Einbürgerungshindernis nach § 10 Abs 1 Z 2 lit a StbG 1985 läßt einer Interessenabwägung keinen Raum. Nur solche Ver... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11a;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999010040.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht25/04 Sonstiges Strafprozessrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2 lita;StRÄG 1996 Art11;StRÄG 1996 Art5;TilgG 1972 §2 Abs1;TilgG 1972 §2 Abs2;TilgG 1972 §4 Abs3 idF 1996/762;
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs 1 und 2 TilgG 1972 beginnt die Tilgungsfrist bezüglich einer Verurteilung frühestens mit deren Rechtskraft zu laufen, uzw unabhängig davon, ob eine Freiheitsstrafe zur Gänze od... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. November 1998 wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 - StbG - ab. Die belangte Behörde stellte folgenden - vom Beschwerdeführer im Wesentlichen auch nicht in Abrede gestellten - Sachverhalt fest: "Der Verleihungswerber wurde am 10.10.1974 in Doboj/Bosnien Herzegowina geboren. Er ist eigenberechtigt und besitzt d... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StVO 1960 §38 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die der rechtskräftigen Bestrafung wegen Übertretung des § 38 Abs 5 StVO iVm § 99 Abs 3 lit a StVO zugrundeliegende Tathandlung (Mißachtung des Rotlichtes einer Verkehrslichtsignalanlage) betrifft die Verletzung einer Schutznorm, die der Sicherheit des Straßenverkehrs dien... mehr lesen...
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 18. September 1997 wurden der Antrag der Beschwerdeführerin - einer jugoslawischen Staatsangehörigen - vom 23. Juni 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und der damit verbundene Antrag auf Erstreckung der Verleihung auf ihren Ehegatten und ihre drei mj. Kinder gemäß "§ 10 Abs. 1 Z. 6 und 7 i.V.m. §§ 11, 16, 17 und 18" des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die belan... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Juni 1998 hat die Salzburger Landesregierung den am 13. November 1996 gestellten Antrag des Beschwerdeführers - eines am 24. März 1977 geborenen jugoslawischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Der Beschwerdeführer sei seit seiner Geburt in Österreich aufhältig. Er sei im Jahr 1993 wegen Diebstahles (32 Fakten) und Unterschlagung (2 Fakten) zur Anze... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein am 8. Juni 1975 geborener türkischer Staatsangehöriger, der seit 1984 in Österreich lebt, hat am 2. Mai 1994 um die Verleihung der Staatsbürgerschaft angesucht. Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22. Mai 1995 wurde ihm die Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 20 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), für den Fall zugesichert, dass er binnen zwei Jahren aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates ausscheidet. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §10 Abs2;StbG 1985 §11;StbG 1985 §16 Abs1;StbG 1985 §17 Abs1;StbG 1985 §18;
Rechtssatz: Wenn auch nach § 18 StbG 1985 die Erstreckung der Verleihung nur gleichzeitig mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft (und nur mit demselben Erwerbszeitpunkt) verfügt werden darf, weshalb Erstreckungsverfahren und Verleihungsverfahren ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §20 Abs2;
Rechtssatz: Bei der gem § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 vorzunehmenden Beurteilung ist vom Gesamtverhalten des Einbürgerungswerbers, welches durch das sich aus den von ihm begangenen Straftaten ergebende Charakterbild bestimmt ist, auszugehen. Hiebei stellt der Gesetzgeber nicht auf formelle Gesichtspunkte ab, sondern es ist lediglich maßgebe... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z4;StbG 1985 §10 Abs1 Z5;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §10 Abs1 Z8;StbG 1985 §10 Abs1;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Verleihungsvoraussetzungen des § 10 Abs 1 Z 1 bis 8 StbG 1985 ist nicht behördlichem Ermessen anheim gestellt. European Case La... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z3;StbG 1985 §10 Abs1 Z4;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §20 Abs2;
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, aus den im § 10 Abs 1 Z 3 und Z 4 StbG 1985 genannten Verleihungshindernissen sei abzuleiten, dass Straftaten, die mit nicht mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe bedroht seien, den Tatbestand des § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 nicht erfüllen könnten, ist unzutreffe... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010335.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 erfordert eine Prüfung der Persönlichkeit des Einbürgerungswerbers, sodass der bloße Hinweis auf das Vorliegen von Vorstrafen für die Beurteilung nicht ausreichend ist (Hinweis E 11.3 1998, 97/01/0433, European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997011069.X03 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §10 Abs2;StbG 1985 §11;StbG 1985 §16 Abs1;StbG 1985 §17 Abs1;StbG 1985 §18;
Rechtssatz: Unzulässig ist eine Gesamtbetrachtung bezüglich der Staatsbürgerschaftswerberin, ihres Ehegatten und ihrer Kinder (auf welche die Staatsbürgerschaft erstreckt werden soll), dh bei Prüfung der Verleihungsvoraussetzungen schlichtweg auf "d... mehr lesen...
