Entscheidungen zu § 6 KO

Norm: IO §6 Abs2KO §6 VersVG §156 VersVG §157 IO § 6 heute IO § 6 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 IO § 6 gültig von 01.07.2010 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO § 6 gültig von 01.01.1983... mehr lesen...

Mit Mietvertrag vom 1. Dezember 1974 mieteten die Beklagten von den Klägerinnen die im Erdgeschoß des Hauses G, K-Straße Nr. 49 gelegenen Wohnung Nr. 3. Mit Beschluß des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 27. April 1978 wurde über das Vermögen des Erstbeklagten das Konkursverfahren eröffnet. Mit ihren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen erklärten die Klägerinnen die vorzeitige Auflösung des vorgenannten Mietvertrages infolge Säumigkeit der B... mehr lesen...

Norm: IO §107 Abs1KO §6KO §7KO §113 ZPO §159 IO § 107 heute IO § 107 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 IO § 107 gültig von 01.07.2010 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO § 107 gültig von 01.0... mehr lesen...

Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses X-Gasse 30. H. G. betrieb in dem in diesem Haus gelegenen Geschäftslokal Nr. 2, dessen Mieterin sie war, bis anfangs Mai 1977 ein Friseurunternehmen. Am 21 März 1977 wurde vom Landesgericht für ZRS Wien über ihr Vermögen der Konkurs eröffnet und der nun hier klagende Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt. Vor der Konkurseröffnung wurden durch längere Zeit hin zwischen den Rechtsanwälten der Mietvertragspartner Verhandlungen mit dem Ziel ge... mehr lesen...

Norm: ABGB §1118 A1KO §1KO §6KO §23KO §46MG §19 Abs2 Z1 C ABGB § 1118 heute ABGB § 1118 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Aus dem Bestand eines Mietverhältnisses allein kann keine Verpflichtung des in Konkurs geratenen Mieters abgeleitet werden, dem Vermieter von seiner derart offenkund... mehr lesen...

Norm: KO §6
Rechtssatz: Die Unterbrechung der Rechtsstreitigkeiten nach § 6 KO finden in jeder Lage des Verfahrens statt. Die Unterbrechung der Rechtsstreitigkeiten nach Paragraph 6, KO finden in jeder Lage des Verfahrens statt. Entscheidungstexte 7 Ob 711/77 Entscheidungstext OGH 24.11.1977 7 Ob 711/77 Veröff: JBl 1978,433 ... mehr lesen...

Norm: KO §6
Rechtssatz: Alle vom Prozeßgericht erst nach Eintritt der Unterbrechung vorgenommenen Gerichtshandlungen sind rechtsunwirksam. Entscheidungstexte 7 Ob 711/77 Entscheidungstext OGH 24.11.1977 7 Ob 711/77 Veröff: JBl 1978,433 8 ObS 42/99y Entscheidungstext OGH 09.09.1999 8 ObS 42/99y Auch ... mehr lesen...

Norm: KO §6KO §9
Rechtssatz: Die Anmeldung einer Forderung gegen den Gemeinschuldner kann sogleich mit Beginn des Konkursverfahrens und damit an dem Zeitpunkt geschehen, zu dem eine Klageführung gegen den Gemeinschuldner unzulässig wird; sie allein unterbricht die Verjährung. Entscheidungstexte 5 Ob 320/77 Entscheidungstext OGH 08.11.1977 5 Ob 320/77 Veröff: JBl 19... mehr lesen...

Norm: ABGB §1090 IIf ABGB §1323 FKO §6 ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1323 heute ABGB § 1323 gültig ab 01.01.1812 Re... mehr lesen...

Norm: ABGB §1117 ABGB §1118 A1KO §1KO §6KO §23MG §1 Abs1 A3MG §42 Abs4 ZPO §560 D ABGB § 1117 heute ABGB § 1117 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1118 heute ABGB § 1118 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...

Norm: KO §1KO §6KO §7 ZPO §7 ZPO §477 Abs1 Z5 D5 ZPO §477 Abs1 Z5 E ZPO § 7 heute ZPO § 7 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...

Norm: KO §6KO §7 ZPO §514 B ZPO § 514 heute ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Beschwer des Masseverwalters, wenn das Erstgericht entgegen seinem Antrag das Verfahren gemäß § 7 KO unterbrochen hat, statt die nach Konkurseröffnung gegen d... mehr lesen...

Die Republik Österreich hatte die Firma Ing Bruno S mit der Durchführung mehrerer Bauvorhaben, darunter auch des in Wien XIX, Stgasse 37 bis 39. beauftragt. Für dieses Bauvorhaben erbrachte die Republik Österreich an die Firma Ing Bruno S größere Vorleistungen, um den Verfall bereits bewilligter Budgetmittel zu verhindern. Da die Republik Österreich (Bundesgebäudeverwaltung) für ihre Vorleistungen Bankgarantien verlangte, schloß die Firma Ing Bruno S mit der klagenden Partei Kredit... mehr lesen...

Norm: KO §6
Rechtssatz: Es liegt ohne Beobachtung des in der Konkursordnung vorgeschriebenen Anmeldungsverfahrens Unzulässigkeit des Rechtsweges vor. Das gilt jedoch nicht für Masseforderungen, die von den Konkursforderungen rechtlich verschieden zu beurteilen sind (SZ 36/63) und insbesondere keiner Anmeldungspflicht im Konkurs unterliegen (EvBl 1971/197). Entscheidungstexte 1 Ob 251/... mehr lesen...

Das Erstgericht hat den Zweitbeklagten mit Versäumungsurteil vom 25. Juni 1968 zur Zahlung des Betrages von 10.342 S samt Anhang zur ungeteilten Hand mit dem Erstbeklagten, gegen den bereits am 7. Mai 1968 ein Versäumungsurteil ergangen war, verurteilt. Das Berufungsgericht hat mit Beschluß vom 23. Oktober 1968 die Berufung des Zweitbeklagten gegen das Versäumungsurteil als verspätet zurückgewiesen, da dem Zweitbeklagten das Versäumungsurteil bereits am 26. Juni 1968 zugestellt un... mehr lesen...

Norm: KO §6KO §78KO §139 ZPO §108 ZPO §402 Abs1 ZPO §464 Abs2 ZPO § 108 gültig von 01.03.1983 bis 01.03.1983 aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1982 ZPO § 402 heute ZPO § 402 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...

Am 24. April 1951 wurde die Firma des Beklagten im Handelsregister eingetragen. Diese Eintragung wurde am 15. Mai 1964 gelöscht. Der Beklagte erteilte am 26. Februar 1963 dem Kläger den Alleinvermittlungsauftrag zum Verkauf der Liegenschaft in Linz, S.- Straße 15, zum Mindestkaufpreis von 2.000.000 S. Er verpflichtet sich, falls es zum Kaufabschluß mit einem vom Kläger vermittelten Interessenten kommen sollte oder der Abschluß ohne die Intervention des Klägers zustande komme, eine ... mehr lesen...

Norm: HGB §1KO §6
Rechtssatz: So wie bei der Liquidation eines Unternehmens bis zur Beendigung der Liquidierung die Kaufmannseigenschaft des Inhabers aufrecht bleibt, bleibt diese auch im Falle des Konkurses bis zur Abwicklung des Unternehmens durch den Masseverwalter bestehen. Entscheidungstexte 8 Ob 165/67 Entscheidungstext OGH 27.06.1967 8 Ob 165/67 Veröff: S... mehr lesen...

Norm: KO §6KO §7
Rechtssatz: Die Unterbrechung des Rechtsstreites ist trotz der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer Prozeßpartei abzulehnen, wenn der Streitgegenstand, der allerdings vermögensrechtlicher Natur ist, infolge Veräußerung zwischen Prozeßbeginn und Konkurseröffnung an einen Dritten keinen Bestandteil der in dieser Hinsicht maßgeblichen Soll - Konkursmasse bildet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Norm: KO §6KO §7 UWG §14 A1 UWG § 14 heute UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013 UWG § 14 gültig von 12.12.2007 bis 11.01.2... mehr lesen...

Norm: KO §6KO §7
Rechtssatz: Berufungsrecht des Masseverwalters in Prozessen, welche die Masse betreffen und gegen den Gemeinschuldner angestrengt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 115/61 Entscheidungstext OGH 26.04.1961 5 Ob 115/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0064032 ... mehr lesen...

Norm: KO §1KO §6
Rechtssatz: Behandlung der Klage eines Kaufmannes auf Bezahlung einer Schuld, wenn sich während des Verfahrens ergibt, daß über den Kaufmann zur Zeit des Geschäftsabschlusses und zur Zeit der Klagsanbringung schon ein Konkursverfahren eröffnet war (Masseforderung oder konkursfreies Vermögen? Die Klage enthält keine Anhaltspunkte). Entscheidungstexte 1 Ob 60/61 ... mehr lesen...

Norm: KO §1KO §6 ZPO §477 Z5 D5 ZPO §503 Z1 B2 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 Z... mehr lesen...

Norm: KO §6 ZPO §1 Bb ZPO §477 Abs1 Z5 D5 ZPO § 1 heute ZPO § 1 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 1 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018 ZPO § 477 heute ... mehr lesen...

Norm: GBG §41 litcKO §6
Rechtssatz: Eine Rechtfertigung im Sinne des § 41 lit c GBG ist trotz Eröffnung des Konkursverfahrens möglich und kann die Rechtfertigung im Grundbuch eingetragen werden, wenn nur die Vormerkung des Pfandrechtes vor der Konkurseröffnung erfolgt ist. Eine Rechtfertigung im Sinne des Paragraph 41, Litera c, GBG ist trotz Eröffnung des Konkursverfahrens möglich und kann die Rechtfertigung im Grundbuch eingetragen... mehr lesen...

Der Kläger begehrt von der beklagten Partei die Bezahlung eines Betrages von 3188 S 02 g aus einem behaupteten Dienstverhältnis. Da der Kläger trotz ausgewiesener Zustellung zur mündlichen Streitverhandlung nicht erschienen ist, wurde gegen ihn über Antrag der beklagten Partei Versäumungsurteil gefällt und das Klagebegehren abgewiesen. Aus Anlaß der seitens des Klägers dagegen erhobenen Berufung wurde das Versäumungsurteil des Erstgerichtes aufgehoben, das Verfahren einschließlich... mehr lesen...

Norm: KO §6
Rechtssatz: Auch bei Annahme, daß durch den Tod des Gemeinschuldners das Konkursverfahren bis zur sofort zulässigen amtswegigen Aufnahme gegen den Nachlaß unterbrochen werde, tritt durch die Unterbrechung des Konkursverfahrens eine Endigung des Amtes des Masseverwalters nicht ein. Der Konkurs ändert nichts an der Parteistellung des Gemeinschuldners; der Masseverwalter führt nicht für sich, sondern als Vertreter des Gemeins... mehr lesen...

Über das Vermögen des Josef Sch. war am 25. Feber 1954 der Konkurs verhängt worden. Am 27. April 1954 brachte die klagende Partei gegen Josef Sch. und Aloisia Sch. eine Klage auf Zahlung eines Darlehensbetrages mit dem Begehren auf Verurteilung der beklagten Parteien zur Zahlung der geschuldeten Summe bei Exekution in die für die Darlehenssumme verpfändeten Liegenschaften sowie in das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen der beklagten Parteien ein. Die Klage konnte dem Josef... mehr lesen...

Norm: KO §6KFG 1946 §12 VersVG §158b ff VersVG § 158b heute VersVG § 158b gültig ab 12.02.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 90/1993
Rechtssatz: Schadenersatzklage aus einem Autounfall ist gegen den Kridar nur bei Exekution in das seinen Anspruch aus einer Haftpflichtversicherung über... mehr lesen...