RS OGH 1961/3/15 1Ob60/61

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.03.1961
beobachten
merken

Norm

KO §1
KO §6

Rechtssatz

Behandlung der Klage eines Kaufmannes auf Bezahlung einer Schuld, wenn sich während des Verfahrens ergibt, daß über den Kaufmann zur Zeit des Geschäftsabschlusses und zur Zeit der Klagsanbringung schon ein Konkursverfahren eröffnet war (Masseforderung oder konkursfreies Vermögen? Die Klage enthält keine Anhaltspunkte).

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 60/61
    Entscheidungstext OGH 15.03.1961 1 Ob 60/61
    Veröff: JBl 1961,605

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0063901

Dokumentnummer

JJR_19610315_OGH0002_0010OB00060_6100000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten