RS OGH 1969/1/14 8Ob301/68

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Veröffentlicht am 14.01.1969
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Rechtssatz

Ist der Beklagte im Konkurs, sind ein gegen ihn gefälltes Versäumungsurteil und dessen Zustellung an ihn nichtig. Auch nach Konkursaufhebung beginnt die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen.

Entscheidungstexte

Schlagworte

§ 108 ZPO aufgehoben durch Art II Z 10 BGBl 1982/201.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0036634

Dokumentnummer

JJR_19690114_OGH0002_0080OB00301_6800000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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