RS OGH 2019/3/21 2Ob318/57, 4Ob47/58, 5Ob58/65, 6Ob230/18v

1. ZPO § 1 heute
2. ZPO § 1 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. ZPO § 1 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018

1. ZPO § 477 heute
2. ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Wenn entgegen § 6 Abs 1 KO nach der Konkurseröffnung eine Klage gegen den Gemeinschuldner anhängig gemacht wurde, ist der Mangel der Verfügungsfähigkeit des Gemeinschuldners wie der Mangel der Prozeßfähigkeit von Amts wegen zu beachten und die Nichtigkeit des Verfahrens auszusprechen.Wenn entgegen Paragraph 6, Absatz eins, KO nach der Konkurseröffnung eine Klage gegen den Gemeinschuldner anhängig gemacht wurde, ist der Mangel der Verfügungsfähigkeit des Gemeinschuldners wie der Mangel der Prozeßfähigkeit von Amts wegen zu beachten und die Nichtigkeit des Verfahrens auszusprechen.