Entscheidungen zu § 78 EStG 1988

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 122

TE Vwgh Beschluss 2026/7/2 Ra 2025/15/0111

1 Der Gemeinschuldner ist nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts Berufsfotograf und Unternehmensberater. Im Revisionszeitraum hielt er 100% der Anteile an der SH GmbH. 2 Aufgrund einer beim Gemeinschuldner durchgeführten Außenprüfung betreffend die Einkommen-, Kapitalertrag- und Umsatzsteuer 2015 bis 2019 sowie die Immobilienertragsteuer 2016, die laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 13. Februar 2024 im Zeit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.07.2026

RS Vwgh 2026/7/2 Ra 2025/15/0111

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §114 B-VG Art18 EStG 1988VwRallg BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 02.07.2026

RS Vwgh 2025/5/7 Ra 2024/15/0012

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §114 B-VG Art18 EStG 1988VwRallg BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 07.05.2025

TE Vwgh Beschluss 2025/5/7 Ra 2024/15/0012

1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Mai 2023, Ra 2023/15/0021, verwiesen, mit dem das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 10. Februar 2023, Zl. RV/3100509/2020, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben wurde. 2 Im fortgesetzten Verfahren stellte das Bundesfinanzgericht fest, dass der Revisionswerber in den Jahren 2012 und 2013 Alleingesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der SH&nbs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 07.05.2025

RS Vwgh 2024/2/22 Ra 2022/13/0094

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §39 Abs1 EStG 1988 §41 EStG 1988 §78 EStG 1988 §82 EStG 1988 §83 EStG 1988 § 39 heute EStG 1988 § 39 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 EStG 1988 § 39 gültig von 22.07.2023 bis 19.07.202... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.02.2024

TE Vwgh Erkenntnis 2024/2/22 Ra 2022/13/0094

1 Der Mitbeteiligte war in den Jahren 1999 bis 2007 (bis zum Jahr 2001 alleiniger) nicht (unmittelbar) als Gesellschafter beteiligter Geschäftsführer der in der Logistikbranche tätigen T GmbH und bezog als solcher Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für die verfahrensgegenständlichen Jahre reichte er, wie sich aus den Verfahrensakten ergibt, - für das Jahr 2003 unter Verwendung des Formulars E1 und für die Jahre 2004 und 2005 elektronisch&... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.2024

TE Vwgh Beschluss 2022/12/5 Ra 2021/10/0093

1        1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 30. März 2021 verpflichtete das Verwaltungsgericht Wien den Revisionswerber - indem es dessen Beschwerde gegen einen Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 2020 teilweise Folge gab - gemäß § 24 Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG dazu, Kosten für geleistete Mindestsicherung im Ausmaß von € 3.200,-- zu ersetzen, wobei es „in si... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 05.12.2022

RS Vwgh 2017/3/30 Ra 2016/16/0032

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §201; BAO §202 Abs1; BAO §216; EStG 1988 §78; EStG 1988 §79; BAO § 201 heute BAO § 201 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 201 gül... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.03.2017

TE Vwgh Erkenntnis 2017/3/30 Ra 2016/16/0032

1 Der Revisionswerber, ein öffentlicher Notar, stellte mit Schriftsatz vom 17. März 2010 einen Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Selbstbemessungabgaben für den Zeitraum Mai und Juni 2008 gemäß § 201 Abs. 3 Z 2 (erster Fall) BAO. 1 Der Revisionswerber, ein öffentlicher Notar, stellte mit Schriftsatz vom 17. März 2010 einen Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der Selbstbemessungabgaben für den Zeitraum Mai und Juni&n... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.03.2017

RS Vwgh 2016/2/10 2013/15/0128

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita; EStG 1988 §78; EStG 1988 § 25 heute EStG 1988 § 25 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 EStG 1988 § 25 gültig von 01.01.2018 bis 29.10.2019 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.02.2016

TE Vwgh Erkenntnis 2016/2/10 2013/15/0128

Der in Deutschland wohnhafte Mitbeteiligte war neben seiner Beschäftigung bei einem deutschen Dienstgeber bis zum 31. Juli 2011 auch Dienstnehmer (Geschäftsführer) der in Österreich ansässigen A GmbH. Mit der Übermittlung der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 an das Finanzamt legte er folgenden Sachverhalt offen, bei dem es sich seiner Ansicht nach um einen nicht steuerbaren Schadenersatz handle: In seiner Funktion als Geschäftsführer der A GmbH sei ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.02.2016

TE Vwgh Erkenntnis 2015/10/21 2012/13/0072

Die Beschwerdeführerin war Vorstand einer Aktiengesellschaft, über deren Vermögen am 8. Mai 2009 der Konkurs eröffnet wurde. Der Konkurs wurde am 11. Februar 2010 aufgehoben, die Gesellschaft am 8. September 2011 wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Mit Schreiben vom 16. Mai 2010 teilte die Beschwerdeführerin dem Betriebsstättenfinanzamt mit, die Gesellschaft habe ihr für die Monate Jänner bis März 2009 kein Gehalt ausbezahlt, sondern nur von... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.10.2015

TE Vwgh Beschluss 2015/9/2 Ro 2015/15/0027

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG davon abhängig, dass zwingende öffentliche Interessen dem begehrten Vollzugsaufschub nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteils aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch zahlenmäßige Angaben über seine... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.09.2015

RS Vwgh 2014/11/27 2012/15/0002

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: DBAbk Belgien 1973 Art23 Abs1 Z2;DBAbk China 1992 Art24 Abs2 litb;DBAbk CSSR 1979 Art23 Abs2 litb;DBAbk Deutschland 2002 Art23 Abs2 litb;DBAbk Frankreich 1994 Art23 Abs2 litb;DBAbk Großbritannien 1970 Art24 Abs2;DBAbk Italien 1985 Art23 Abs3 lita;DBAbk Malaysia 1990 Art22 Abs2 litb;DBAbk Niederlande 1971 Art24 Abs4;DBAbk Polen 1975 Art23 Abs2;DBAbk Schweiz 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.11.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/11/27 2012/15/0002

Mit Bescheid vom 6. Mai 2010 setzte das Finanzamt die Körperschaftsteuer 2005 der beschwerdeführenden AG mit - 2.629.616,19 EUR (Gutschrift) fest, wobei es ein Gruppeneinkommen in Höhe von 16.186.073,96 EUR und eine daraus resultierende Steuerbelastung von 4.485.796,20 EUR abzüglich anrechenbarer Steuerbeträge von insgesamt 7.115.412,40 EUR (davon 2.702,75 EUR an ausländischen Steuern) zu Grunde legte. Gegen diesen Bescheid erhob die B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.11.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/1/30 2011/15/0111

Der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsbürger, der 2002 von Deutschland nach Österreich zog, erhielt im November 2008 einen mit 17. November 2008 datierten Vorhalt des Finanzamtes wie folgt: "Ersuchen um Ergänzung betreffend 2007 und Vorjahre ... Frist zur Beantwortung bis zum 29.12.2008 ... Ergänzungspunkte: Die entsprechenden Formulare (E1) finden sie im Internet unter: https_//www.bmf.gv.at/service/formulare/steuern/ Der österreichischen Finanzverwa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2014

RS Vwgh 2014/1/30 2011/15/0111

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §114 B-VG Art18 EStG 1988VwRallg BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.01.2014

TE Vwgh Beschluss 2013/12/4 AW 2013/15/0037

Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für die Beschwerdeführerin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß Paragr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.12.2013

RS Vwgh 2012/11/20 2008/13/0252

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §39 Abs1; EStG 1988 §41; EStG 1988 §78; EStG 1988 § 39 heute EStG 1988 § 39 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 EStG 1988 § 39 gültig von 22.07.2023 bis 19.07.2024 zuletzt geändert... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.11.2012

RS Vwgh 2012/11/20 2008/13/0252

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §39 Abs1; EStG 1988 §41; EStG 1988 §78; EStG 1988 §82; EStG 1988 § 39 heute EStG 1988 § 39 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 EStG 1988 § 39 gültig von 22.07.2023 bis 19.07.2024 z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.11.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2012/11/20 2008/13/0252

Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr 1997 Einkünfte aus verschiedenen Einkunftsarten, u.a. solche aus nichtselbständiger Arbeit. Im angefochtenen Bescheid wird zum Sachverhalt im Wesentlichen ausgeführt, in einem Bericht über eine abgabenbehördliche Prüfung vom 10. Jänner 2003 sei unter Tz 26 festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer von der V. GmbH "lt. Kontrollmitteilung" im Jahr 1997 Geschäftsführerbezüge von 4 Mio. S brut... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2012

RS Vwgh 2012/1/26 2009/16/0049

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §192; BAO §198;ErbStG;EStG 1988;VwRallg; BAO § 192 heute BAO § 192 gültig ab 01.01.1962 BAO § 19... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.01.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2012/1/26 2009/16/0049

Am 23. November 1995 verstarb GB (in der Folge: Erblasser). Auf Grund einer letztwilligen Verfügung vom 20. Oktober 1994 erhielt die erblasserische Witwe, die Drittbeschwerdeführerin, im Wesentlichen diverse Geschäftsanteile als Vermächtnis. Der übrige Nachlass wurde 1999 den erblasserischen Kindern, nämlich der Erstbeschwerdeführerin und dem Zweitbeschwerdeführer, je zur Hälfte eingeantwortet. Mit Bescheiden des (damaligen) Finanzamtes für Gebühren und Verkehrste... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.2012

TE Vwgh Beschluss 2011/12/21 AW 2011/15/0031

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs 2 VwGG unter anderem davon abhängig, dass nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Unverhältnismäßigkeit des Nachteiles aus einer Verpflichtung zu einer Geldleistung ist vom Antragsteller durch zahlenmäßige Angaben über seine derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu konkretisieren (vgl den... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.12.2011

RS Vwgh 2010/9/23 2010/15/0135

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §114; B-VG Art18 Abs1;EStG 1988;VwRallg; BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.09.2010

TE Vwgh Erkenntnis 2010/9/23 2010/15/0135

Auf Grund der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidausfertigung ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr 2006 eine österreichische Pension, die laut Beschwerdevorbringen "per se unter der Besteuerungsgrenze" liegt, eine Pension aus Kanada von rund 500 EUR jährlich sowie eine Sozialversicherungsrente aus den USA in Höhe von rund 9.500 EUR jährlich. Bei Festsetzung der Einkommensteuer 2006 wurde zwecks Ermittlung des Durchschnittssteu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.09.2010

RS Vwgh 2010/4/29 2007/15/0227

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §25; EStG 1988 §41; EStG 1988 §46 Abs1 Z2; EStG 1988 §78; EStG 1988 §82; EStG 1988 §86 Abs3; EStG 1988 § 25 heute EStG 1988 § 25 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019 EStG 1988 § 25 gültig von ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.04.2010

RS Vwgh 2010/4/29 2007/15/0293

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §15 Abs1; EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita; EStG 1988 §78; EStG 1988 § 15 heute EStG 1988 § 15 gültig ab 22.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023 EStG 1988 § 15 gültig von 29.07.2022 bis 21.07.2023 zul... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.04.2010

RS Vwgh 2010/4/29 2007/15/0293

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §15 Abs1; EStG 1988 §19 Abs1; EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita; EStG 1988 §78; EStG 1988 §82;FamLAG 1967 §43 Abs2;VwRallg; EStG 1988 § 15 heute EStG 1988 § 15 gültig ab 22.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.04.2010

TE Vwgh Erkenntnis 2010/4/29 2007/15/0227

1.0. Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über die Berufung des Beschwerdeführers unter anderem gegen die verfügte Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1994 sowie über die Einkommensteuer 1994 bis 2000. In der Begründung: führte sie - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - Folgendes aus: Der Beschwerdeführer sei ab 1. April 1994 als Buchhalter bei der Firma K. beschäftigt gewesen. Nach de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.04.2010

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