Entscheidungen zu § 4 Abs. 2 EStG 1988

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 349

TE Vwgh Erkenntnis 2015/2/26 Ro 2014/15/0041

Mit Vertrag vom 29. Mai 2009 brachte der Revisionswerber seinen Betrieb (Architekturunternehmen) zum Stichtag 31. August 2008 ohne Kapitalerhöhung in die P GmbH ein. Dies wurde dem Finanzamt mit Meldung vom 29. Mai 2009 ohne Anschluss einer Bilanz des Betriebes zum Einbringungsstichtag (Stichtagsbilanz) angezeigt. Vorgelegt wurden der Einbringungsvertrag samt Notariatsakt und Protokoll der außerordentlichen Generalversammlung der P GmbH vom 29. Mai 2009, die Einbringungsbilanz zum 31.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2015

TE Vwgh Erkenntnis 2015/1/29 2011/15/0169

Die A GmbH, Geschäftsherrin einer aus ihr und der X GmbH bestehenden atypisch stillen Gesellschaft, wurde mit Vertrag vom 5. Dezember 1997 als übertragende Körperschaft rückwirkend zum Stichtag 31. August 1997 auf die B AG, welche kurz zuvor von einer GmbH in eine AG umgewandelt worden war (formwechselnde Umwandlung), als übernehmende Körperschaft verschmolzen. Dabei wurde die atypisch stille Gesellschaft aufrechterhalten, weshalb der Vorgang dem Finanzamt gemäß § 24 UmgrStG ab Zusamm... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2015

TE Vwgh Erkenntnis 2014/9/24 2010/13/0062

Die beschwerdeführende OG ist die Rechtsnachfolgerin der A Büro Vermietungs GmbH. Letztere schloss als Leasingnehmerin mit der A Büro Errichtungs- und Verwaltungs AG am 31. Oktober 2000 einen Leasingvertrag über das streitgegenständliche Bürogebäude, welches 20 Geschoße mit einer Büronutzfläche von 17.500 m2, eine Lagerfläche im 1. Untergeschoß von 650 m2 und 148 Pkw-Stellplätze auf vier Untergeschoßen umfasste. Die A Büro Vermietungs GmbH (in der Folge: Vermieterin) vermietete das vo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2014/9/24 2010/13/0062

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 Abs2;EStG 1988 §5 Abs1;EStG 1988 §9;
Rechtssatz: Aufgrund der Maßgeblichkeit der unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung besteht bei der Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 EStG 1988 die Verpflichtung, bei der Erstellung des Jahresabschlusses alle erkennbaren Risiken und drohenden Verluste, die in dem Geschäftsjahr oder einem früh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/8 2007/16/0019

Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 15. April 2005 von Anna S. den dieser gehörigen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 26 Grundbuch G, welche aus einer Reihe im Kaufvertrag mit Grundstücksnummern näher bezeichneter Flächen besteht. Mit Kaufvertrag vom 14. November 2005 erwarb der Ehemann der Beschwerdeführerin von Hermann S. den in dessen Eigentum stehenden zweiten Hälfteanteil derselben Liegenschaft. Mit Bescheid vom 9. Jänner 2006 stellte die Agrarbehörde Salzburg fes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/8 2007/16/0019

Rechtssatz: Wird der Tatbestand der Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 4 GrEStG nur hinsichtlich eines Teiles der eine wirtschaftliche Einheit bildenden Grundstücke erfüllt, so ist darauf abzustellen, welcher Teil überwiegt. Das Grunderwerbsteuergesetz stellt bei der Besteuerung auf den Wert eines Grundstückes oder auf das Entgelt für dieses Grundstück ab. Auch bei den Befreiungsbestimmungen ist nach § 3 Abs. 2 GrEStG ausdrücklich maßgeblich, dass der Wert eines Teilgr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/28 2005/16/0193

Aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich folgender - im Wesentlichen unstrittige - Sachverhalt: Am 21. Dezember 2000 hat die Mitbeteiligte als Übernehmerin mit ihrer Mutter als Übergeberin einen "Übergabsvertrag" in der Form eines Notariatsaktes abgeschlossen. Gegenstand der Vereinbarung war die Übergabe einer Liegenschaft samt Gebäude sowie das in diesem Gebäude betriebene Unternehmen einer Gastwirtschaft. Festgehalten wurde in dem Vertrag weiter, dass die Vertragsparteien... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/28 2005/16/0193

Stammrechtssatz Grundsätzlich gehören Leistungen an Dritte, die dem Veräußerer obliegen, aber aufgrund der Parteienabrede vom Erwerber getragen werden müssen, zur Gegenleistung; zur Gegenleistung gehört also auch die Übernahme von Schulden durch den Käufer, die sich im Vermögen des Verkäufers zu dessen Gunsten auswirkten. Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung als Kaufpreis oder sonstige Leistungen gehören neben dem Kaufpreis zur G... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/7/26 2006/14/0106

Die beschwerdeführende GmbH, deren Unternehmensgegenstand die "Planung und Beratung im Bauwesen" bildet, erklärte für das Jahr 1994 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von rd. 8,9 Mio. S zur Körperschaftsteuer (Körperschaftsteuererklärung vom 8. Juni 1995). Die Veranlagung erfolgte mit Bescheid vom 5. Dezember 1995 erklärungsgemäß, wobei unter Berücksichtigung verrechenbarer Verluste aus Vorjahren und eines Verlustvortrages kein zu versteuerndes Einkommen verblieb. Für den Zeitraum d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/7/26 2006/14/0106

Stammrechtssatz Die Frage der subjektiven Richtigkeit der Bilanz kann allenfalls in jenen Fällen Bedeutung haben, in denen es um "Umstände" oder "Verhältnisse" geht, welche am Bilanzstichtag bereits vorlagen, dem Steuerpflichtigen aber bis zur Bilanzerstellung noch nicht bekannt waren, und welche ein gewissenhafter Abgabepflichtiger bei Anwendung der nötigen Sorgfalt auch nicht kennen musste. Angesprochen sind in diesem Zusammenhang ausschließlich Sachverhaltselemente. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/7/26 2006/14/0106

Stammrechtssatz Gemäß § 4 Abs. 2 EStG 1988 muss der Steuerpflichtige die Vermögensübersicht (Jahresabschluss, Bilanz) nach den allgemeinen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung erstellen. Ist die Vermögensübersicht nicht nach diesen Grundsätzen erstellt oder verstößt sie gegen zwingende Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so muss er sie auch nach dem Einreichen beim Finanzamt berichtigen. Ein Bilanzansatz, der unter Verwertung der bis zur Bilanzerstellung gewonnenen Erkenntni... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/7/6 2003/15/0123

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1994 als unbegründet abgewiesen. Nach einer Darstellung des Verwaltungsgeschehens stellte die belangte Behörde den als erwiesen angenommenen Sachverhalt wie folgt dar: Der Beschwerdeführer habe mit Schreiben vom 4. Mai 1994 den Auftrag für Schalungsarbeiten erhalten. Der Auftrag habe Lieferungen und Leistungen laut Leistungsverzeichnis im Gesamtwert von netto S 3... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.07.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/7/6 2003/15/0123

Rechtssatz: Der Abgabepflichtige ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG 1988. Gewinn ist demnach der durch doppelte Buchführung zu ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Gemäß § 4 Abs. 2 leg. cit. müssen Steuerpflichtige die Vermögensübersicht (Jahresabschluss, Bilanz) nach den allgemeinen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung erstellen. Diese... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.07.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/29 2001/14/0091

Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um die ehemaligen Gesellschafter einer am 9. Juli 1998 im Firmenbuch gelöschten OHG, welche ihren Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermittelte. Diese OHG unterhielt eine Kabel-TV-Fernsehanlage, für welche sie unter anderem Anschlussgebühren vereinnahmt hatte. Diese waren nicht sofort als Ertrag verbucht, sondern im Wege einer Rechnungsabgrenzung auf einen Zeitraum von zehn Jahren verteilt worden. Anlässl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/29 2001/14/0091

Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 29. Oktober 2003, 2000/13/0090, mit ausführlicher
Begründung: zum Ausdruck gebracht, dass eine unzutreffende, wenn auch durch (Teile der) Fachliteratur und Verwaltungspraxis gestützte, Rechtsansicht des Abgabepflichtigen einer Berichtigung der in Verkennung der Rechtslage erstellten (Steuer-)Bilanz jedenfalls nicht entgegensteht. Eine anlässlich der Herstellung der Kabelanschlüsse gebotene Gewinnrealisierung aus ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/30 2005/16/0085

Der Beschwerdeführer und seine damalige Ehegattin schlossen am 18. Dezember 2003 folgenden Scheidungsvergleich: "1.1. Die Obsorge für die der Ehe der Antragsteller entstammenden Kinder ... 2. Dem (Beschwerdeführer) wird das Recht eingeräumt, seine Kinder ... 3. Der (Beschwerdeführer) und die (Ehegattin des Beschwerdeführers) verzichten wechselseitig auf Unterhalt ... 4. Im Rahmen der Vermögensregelung aus Anlass der Ehescheidung und im Zusammenhang mit der Aufteilu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/30 2005/16/0085

Rechtssatz: Aufteilungsvereinbarungen bei Ehescheidungen können so gestaltet sein, dass im Einzelfall eine Gegenleistung ermittelt werden kann, im anderen nicht. Die Grunderwerbsteuer ist dann entweder von der Gegenleistung oder vom Wert des Grundstücks zu berechnen. Im RIS seit 22.08.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/24 2004/16/0200

Die H GmbH (in der Folge: GmbH) und die V GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) schlossen am 11. Dezember 2002 einen Einbringungsvertrag. Dieser Vertrag hat nachstehenden - auszugsweise wiedergegebenen - Inhalt: "1.      Präambel      1.1.         ... Die ... GmbH hält in ihrem Betriebsvermögen die Liegenschaften ..., welche ihrer Enkelgesellschaft, der (Beschwerdeführerin) als Betriebsgrundstück dienen. Diese Betriebsgrundstücke samt Gebäude sollen im Wege einer Sacheinlage v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/2/24 2004/16/0200

Rechtssatz: Gegenleistung ist die Leistung des Erwerbers, zu der er sich für den Erwerb des Grundstückes verpflichtet hat. Wird die Sacheinlage in die Gesellschaft mit der Einräumung von Gesellschaftsrechten abgegolten, dann liegt darin die Gegenleistung des Erwerbers der Sacheinlage und die Grunderwerbsteuer ist von dieser Gegenleistung zu bemessen. Im RIS seit 29.03.2005 Zuletzt aktualisiert am 17.05.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/2/24 2004/16/0200

Rechtssatz: Überall dort, wo die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung zu berechnen ist, weil eine solche vorliegt und ermittelt werden kann, bildet jede denkbare Leistung, die für den Erwerb vom Empfänger versprochen wird, einen Teil der Bemessungsgrundlage. Unter Leistung ist das Verhalten des Schuldners zu verstehen, welches er auf Grund des Schuldverhältnisses zu setzen verpflichtet ist, und das der Befriedigung der Interessen des Gläubigers dienen soll. (Hier: Die Steiger... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/23 2001/15/0083

Im Unternehmen der beschwerdeführenden KG fand im Jahr 1994 eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend die lohnabhängigen Abgaben für die Jahre 1990 bis 1992 statt. Laut Prüfungsbericht kam es zu einer Nachforderung an lohnabhängigen Abgaben u.a. wegen der Erhöhung der Sachbezüge zweier Dienstnehmer (I.A. und G.A.), weil für die Privatnutzung von Firmen-Pkw zu Unrecht nicht ein Betrag von 1,5 % der Anschaffungskosten (höchstens 7.000 S monatlich) angesetzt worden sei. Gegen den a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/23 2001/15/0083

Rechtssatz: Der in § 4 Abs. 2 der Sachbezugsverordnung geforderte Nachweis erfordert eine konkrete Behauptung betreffend die Anzahl der für Fahrstrecken im Sinne des § 4 Abs. 1 der Sachbezugsverordnung zurückgelegten Kilometer und die Beibringung geeigneter Beweismittel. Welche Sachverhaltsfeststellungen die Behörde auf Grund der gegebenen Beweislage trifft, unterliegt der Schlüssigkeitskontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof (Hinweis E 18. Dezember 2001, 2001/15/0191). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/24 99/14/0031

Mit dem erstangefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine Berufung der erstbeschwerdeführenden GmbH gegen die (nach vorangegangener vorläufiger Bescheiderlassung) gemäß § 200 BAO endgültig ergangenen Körperschaftsteuerbescheide 1993 bis 1995 sowie den Gewerbesteuerbescheid 1993 ab. In der Berufung war ausgeführt worden, die Erstbeschwerdeführerin habe nach Einreichung der entsprechenden Steuererklärungen berichtigte Steuererklärungen nachgereicht, in welchen nach einem We... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.03.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/3/24 99/14/0031

Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine nach § 4 Abs. 2 EStG 1988 erforderliche Zustimmung zur Bilanzänderung vor allem dann gerechtfertigt, wenn stichhaltige, im Unternehmen, das den Gegenstand der Bilanzierung bildet, gelegene wirtschaftliche Gründe: für die Bilanzänderung sprechen. Demgegenüber wird eine Bilanzänderung insbesondere dann zu Recht versagt, wenn dadurch in erster Linie Steuernachforderungen auf der Basis entsprechender... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.03.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/3/24 99/14/0031

Rechtssatz: Wirtschaftlichen
Gründe: für die Bilanzänderung zeigten die Abgabepflichtigen in den den Berufungsbescheiden zu Grunde liegenden Verwaltungsverfahren nicht auf. In den Berufungen wurde vielmehr eingeräumt, dass im Rahmen der Bilanzierung für die Jahresabschlüsse 1993 bis 1995 insoweit ein Irrtum unterlaufen sei, als man der Auffassung gewesen sei, dass für Investitionen in Gebäuden, die zur entgeltlichen Überlassung an Dritte bestimmt seien, ein Investitionsfreibetrag... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.03.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/12/4 2003/16/0108

Die beschwerdeführende Bau- und Siedlungsgenossenschaft, die S. GmbH und die W. GmbH waren zu je einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1939, Grundbuch A. Mit einem Realteilungsvertrag vom 7. Oktober 2002 vereinbarten die Miteigentümer so eine Realteilung vorzunehmen, dass jeder Miteigentümer ein Grundstück in das Alleineigentum erhielt. Die S GmbH erhielt danach das Grundstück 1003/8 im Ausmaß von 8055 m2, die W GmbH das Grundstück 1003/11 im Ausmaß von 9651 m2 und die Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.12.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/12/4 2002/16/0246

Mit Vereinbarung vom 4. Juli 2001 übergaben die Ehegatten Josef und Friederike E. ihrem Sohn, dem Beschwerdeführer, den den Übergebern je zur Hälfte gehörigen, aus diversen Liegenschaften bestehenden land- und forstwirtschaftlichen Betrieb in G. Als Gegenleistungen wurden verschiedene Wohnungs- und Ausgedingsrechte vereinbart. In Punkt siebentes der Vertragsurkunde wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer bereits Pächter des landwirtschaftlichen Betriebes gewesen sei. Von den Übe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.12.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/12/4 2003/16/0108

Rechtssatz: Dass der Wert des Miteigentumsanteils für sich allein betrachtet allenfalls geringer sein kann als der entsprechende Teil des Wertes der gesamten Liegenschaft, bewirkt nicht, dass der Wert des Miteigentumsanteils nicht ermittelt werden kann. Die Voraussetzungen des § 4 Abs 2 Z 1 GrEStG für die Ermittlung nach dem Wert des Grundstücks liegen deshalb nicht vor. Im RIS seit 22.01.2004 Zuletzt aktualisiert a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.12.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/12/4 2002/16/0246

Rechtssatz: Tatbestandsmerkmal der Ausnahmebestimmung des § 4 Abs 2 Z 2 GrEStG 1987 ist unter anderem, dass das land- und forstwirtschaftliche Grundstück gegen Sicherung des Lebensunterhaltes des Übergebers überlassen wird. Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass in allen Fällen des § 4 Abs 2 Z 2 GrEStG 1987 auch eine Gegenleistung vorhanden ist. Auch die Gesetzesmaterialien zu der durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 108/1952 in das GrEStG 1940 eingefügten V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.12.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/12/4 2003/16/0108

Rechtssatz: Bloße Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gegenleistung reichen nicht aus, um den Wert der Gegenleistung durch den Wert des Grundstücks zu ersetzen (Hinweis E 20. Juni 1990, 89/16/0101). Im RIS seit 22.01.2004 Zuletzt aktualisiert am 15.01.2016 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.12.2003

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