Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 Abs2 Z2
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, von der auch im Erkenntnis vom 20. Dezember 2016, Ro 2015/15/0023, nicht abgegangen wurde, sind Unrichtigkeiten in der Bilanz bis zur Wurzel zu berichtigen, und zwar auch dann, wenn die Berichtigung für die abgelaufenen Jahre etwa wegen der Rechtskraft der Veranlagungsbesc... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 Abs2 Z2 idF 2012/I/112
Rechtssatz: Die in § 4 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 vorgesehene Fehlerberichtigung durch Zu- und Abschläge kann in jenen Fällen greifen, in denen im "Wurzeljahr" eine Fehlerberichtigung nur auf Grund der bereits eingetretenen Verjährung nicht mehr steuerwirksam erfolgen kann. Dies ändert aber nichts daran, dass unrichtige Bilanzansätze... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §303EStG 1988 §4 Abs2 Z2KStG 1988 §12 Abs3 Z2VwRallg
Rechtssatz: Die Berichtigungspflicht trifft grundsätzlich alle Bilanzen, die sich als unrichtig erweisen. Selbst wenn Feststellungs- oder Abgabenbescheide, die auf unrichtigen Bilanzen beruhen, in Rechtskraft erwachsen sind und ein... mehr lesen...
1 Nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts war der vormalige Steuerberater und Wirtschaftsprüfer B zu 75% am Stammkapital der mitbeteiligten Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Zweitrevisionswerberin (B GmbH; in der Folge als Mitbeteiligte bezeichnet) beteiligt und ihr Geschäftsführer. Mit Sacheinlage- und Einbringungsvertrag vom 24. Juni 2008 brachte B seinen Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhandbetrieb unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Artikels III U... mehr lesen...
1 Bei der Mitbeteiligten, die ihren Gewinn gemäß § 5 EStG 1988 nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr ermittelt, fand im Jahr 2015 eine gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (im Folgenden: GPLA-Prüfung) betreffend die Jahre 2010 bis 2014 statt, die mit Schlussbesprechung vom 23.6.2015 endete. Der Prüfer stellte aufgrund einer Selbstanzeige u.a. Honorarzahlungen an wesentlich beteiligte Gesellschafter fest, was in den Jahren 2011 bis 2013 zur Festsetzung von Dienstgeberbeiträ... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 29. Mai 2009 brachte der Revisionswerber seinen Betrieb (Architekturunternehmen) zum Stichtag 31. August 2008 ohne Kapitalerhöhung in die P GmbH ein. Dies wurde dem Finanzamt mit Meldung vom 29. Mai 2009 ohne Anschluss einer Bilanz des Betriebes zum Einbringungsstichtag (Stichtagsbilanz) angezeigt. Vorgelegt wurden der Einbringungsvertrag samt Notariatsakt und Protokoll der außerordentlichen Generalversammlung der P GmbH vom 29. Mai 2009, die Einbringungsbilanz zum 31.... mehr lesen...
Die A GmbH, Geschäftsherrin einer aus ihr und der X GmbH bestehenden atypisch stillen Gesellschaft, wurde mit Vertrag vom 5. Dezember 1997 als übertragende Körperschaft rückwirkend zum Stichtag 31. August 1997 auf die B AG, welche kurz zuvor von einer GmbH in eine AG umgewandelt worden war (formwechselnde Umwandlung), als übernehmende Körperschaft verschmolzen. Dabei wurde die atypisch stille Gesellschaft aufrechterhalten, weshalb der Vorgang dem Finanzamt gemäß § 24 UmgrStG ab Zusamm... mehr lesen...
Die beschwerdeführende OG ist die Rechtsnachfolgerin der A Büro Vermietungs GmbH. Letztere schloss als Leasingnehmerin mit der A Büro Errichtungs- und Verwaltungs AG am 31. Oktober 2000 einen Leasingvertrag über das streitgegenständliche Bürogebäude, welches 20 Geschoße mit einer Büronutzfläche von 17.500 m2, eine Lagerfläche im 1. Untergeschoß von 650 m2 und 148 Pkw-Stellplätze auf vier Untergeschoßen umfasste. Die A Büro Vermietungs GmbH (in der Folge: Vermieterin) vermietete das vo... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 Abs2;EStG 1988 §5 Abs1;EStG 1988 §9;
Rechtssatz: Aufgrund der Maßgeblichkeit der unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung besteht bei der Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 EStG 1988 die Verpflichtung, bei der Erstellung des Jahresabschlusses alle erkennbaren Risiken und drohenden Verluste, die in dem Geschäftsjahr oder einem früh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erwarb mit Kaufvertrag vom 15. April 2005 von Anna S. den dieser gehörigen Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 26 Grundbuch G, welche aus einer Reihe im Kaufvertrag mit Grundstücksnummern näher bezeichneter Flächen besteht. Mit Kaufvertrag vom 14. November 2005 erwarb der Ehemann der Beschwerdeführerin von Hermann S. den in dessen Eigentum stehenden zweiten Hälfteanteil derselben Liegenschaft. Mit Bescheid vom 9. Jänner 2006 stellte die Agrarbehörde Salzburg fes... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §3 Abs1 Z4;GrEStG 1987 §3 Abs2;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/16/0020 E 8. Mai 2008
Rechtssatz: Wird der Tatbestand der Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 4 GrEStG nur hinsichtlich eines Teiles der eine wirtschaftliche Einheit bildenden Grundstücke erfüllt, so ist darauf abzustellen, wel... mehr lesen...
Aus dem vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich folgender - im Wesentlichen unstrittige - Sachverhalt: Am 21. Dezember 2000 hat die Mitbeteiligte als Übernehmerin mit ihrer Mutter als Übergeberin einen "Übergabsvertrag" in der Form eines Notariatsaktes abgeschlossen. Gegenstand der Vereinbarung war die Übergabe einer Liegenschaft samt Gebäude sowie das in diesem Gebäude betriebene Unternehmen einer Gastwirtschaft. Festgehalten wurde in dem Vertrag weiter, dass die Vertragsparteien... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2;GrEStG 1987 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/16/0334 E 20. August 1998 VwSlg 7301 F/1998 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Grundsätzlich gehören Leistungen an Dritte, die dem Veräußerer obliegen, aber aufgrund der Parteienabrede vom Erwerber getragen werden müssen, zur Gegenleistung; zur Gegenleistung gehört also auch d... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH, deren Unternehmensgegenstand die "Planung und Beratung im Bauwesen" bildet, erklärte für das Jahr 1994 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von rd. 8,9 Mio. S zur Körperschaftsteuer (Körperschaftsteuererklärung vom 8. Juni 1995). Die Veranlagung erfolgte mit Bescheid vom 5. Dezember 1995 erklärungsgemäß, wobei unter Berücksichtigung verrechenbarer Verluste aus Vorjahren und eines Verlustvortrages kein zu versteuerndes Einkommen verblieb. Für den Zeitraum d... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/13/0090 E 29. Oktober 2003 RS 5(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die Frage der subjektiven Richtigkeit der Bilanz kann allenfalls in jenen Fällen Bedeutung haben, in denen es um "Umstände" oder "Verhältnisse" geht, welche am Bilanzstichtag bereits vorlagen, dem Steuerpflichtigen aber bis zur Bilanzer... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/15/0075 E 26. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 4 Abs. 2 EStG 1988 muss der Steuerpflichtige die Vermögensübersicht (Jahresabschluss, Bilanz) nach den allgemeinen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung erstellen. Ist die Vermögensübersicht nicht nach diesen Grundsätzen erstellt oder verstößt sie geg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1994 als unbegründet abgewiesen. Nach einer Darstellung des Verwaltungsgeschehens stellte die belangte Behörde den als erwiesen angenommenen Sachverhalt wie folgt dar: Der Beschwerdeführer habe mit Schreiben vom 4. Mai 1994 den Auftrag für Schalungsarbeiten erhalten. Der Auftrag habe Lieferungen und Leistungen laut Leistungsverzeichnis im Gesamtwert von netto S 3... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs2;
Rechtssatz: Der Abgabepflichtige ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG 1988. Gewinn ist demnach der durch doppelte Buchführung zu ermittelnde Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres. Gemäß § 4 Abs. 2 leg. ... mehr lesen...
Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um die ehemaligen Gesellschafter einer am 9. Juli 1998 im Firmenbuch gelöschten OHG, welche ihren Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermittelte. Diese OHG unterhielt eine Kabel-TV-Fernsehanlage, für welche sie unter anderem Anschlussgebühren vereinnahmt hatte. Diese waren nicht sofort als Ertrag verbucht, sondern im Wege einer Rechnungsabgrenzung auf einen Zeitraum von zehn Jahren verteilt worden. Anlässl... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 29. Oktober 2003, 2000/13/0090, mit ausführlicher
Begründung: zum Ausdruck gebracht, dass eine unzutreffende, wenn auch durch (Teile der) Fachliteratur und Verwaltungspraxis gestützte, Rechtsansicht des Abgabepflichtigen einer Berichtigung der in Verkennung der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und seine damalige Ehegattin schlossen am 18. Dezember 2003 folgenden Scheidungsvergleich: "1.1. Die Obsorge für die der Ehe der Antragsteller entstammenden Kinder ... 2. Dem (Beschwerdeführer) wird das Recht eingeräumt, seine Kinder ... 3. Der (Beschwerdeführer) und die (Ehegattin des Beschwerdeführers) verzichten wechselseitig auf Unterhalt ... 4. Im Rahmen der Vermögensregelung aus Anlass der Ehescheidung und im Zusammenhang mit der Aufteilu... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aufteilungsvereinbarungen bei Ehescheidungen können so gestaltet sein, dass im Einzelfall eine Gegenleistung ermittelt werden kann, im anderen nicht. Die Grunderwerbsteuer ist dann entweder von der Gegenleistung oder vom Wert des Grundstücks zu berechnen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Die H GmbH (in der Folge: GmbH) und die V GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) schlossen am 11. Dezember 2002 einen Einbringungsvertrag. Dieser Vertrag hat nachstehenden - auszugsweise wiedergegebenen - Inhalt: "1. Präambel 1.1. ... Die ... GmbH hält in ihrem Betriebsvermögen die Liegenschaften ..., welche ihrer Enkelgesellschaft, der (Beschwerdeführerin) als Betriebsgrundstück dienen. Diese Betriebsgrundstücke samt Gebäude sollen im Wege einer Sacheinlage v... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gegenleistung ist die Leistung des Erwerbers, zu der er sich für den Erwerb des Grundstückes verpflichtet hat. Wird die Sacheinlage in die Gesellschaft mit der Einräumung von Gesellschaftsrechten abgegolten, dann liegt darin die Gegenleistung des Erwerbers der Sacheinlage und die Grunderwerbsteuer ist von dieser Gegenleistung... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Überall dort, wo die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung zu berechnen ist, weil eine solche vorliegt und ermittelt werden kann, bildet jede denkbare Leistung, die für den Erwerb vom Empfänger versprochen wird, einen Teil der Bemessungsgrundlage. Unter Leistung ist das Verhalten des Schuldners zu verstehen, welches er auf ... mehr lesen...
Im Unternehmen der beschwerdeführenden KG fand im Jahr 1994 eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend die lohnabhängigen Abgaben für die Jahre 1990 bis 1992 statt. Laut Prüfungsbericht kam es zu einer Nachforderung an lohnabhängigen Abgaben u.a. wegen der Erhöhung der Sachbezüge zweier Dienstnehmer (I.A. und G.A.), weil für die Privatnutzung von Firmen-Pkw zu Unrecht nicht ein Betrag von 1,5 % der Anschaffungskosten (höchstens 7.000 S monatlich) angesetzt worden sei. Gegen den a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;EStG 1988 §15 Abs2;EStG 1988 Bewertung bestimmter Sachbezüge 1992 1993 §4 Abs1;EStG 1988 Bewertung bestimmter Sachbezüge 1992 1993 §4 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der in § 4 Abs. 2 der Sachbezugsverordnung geforderte Nachweis erfordert eine konkrete Behauptung betreffend di... mehr lesen...
Mit dem erstangefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine Berufung der erstbeschwerdeführenden GmbH gegen die (nach vorangegangener vorläufiger Bescheiderlassung) gemäß § 200 BAO endgültig ergangenen Körperschaftsteuerbescheide 1993 bis 1995 sowie den Gewerbesteuerbescheid 1993 ab. In der Berufung war ausgeführt worden, die Erstbeschwerdeführerin habe nach Einreichung der entsprechenden Steuererklärungen berichtigte Steuererklärungen nachgereicht, in welchen nach einem We... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/14/0032 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/13/0214 E 1. Juli 2003 RS 3
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine nach § 4 Abs. 2 EStG 1988 erforderliche Zustimmung zur Bilanzänder... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/14/0032
Rechtssatz: Wirtschaftlichen
Gründe: für die Bilanzänderung zeigten die Abgabepflichtigen in den den Berufungsbescheiden zu Grunde liegenden Verwaltungsverfahren nicht auf. In den Berufungen wurde vielmehr eingeräumt, dass im Rahmen der B... mehr lesen...
