Entscheidungen zu § 4 Abs. 2 EStG 1988

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-60 von 352

RS Vwgh Erkenntnis 2003/12/4 2003/16/0108

Rechtssatz: Dass der Wert des Miteigentumsanteils für sich allein betrachtet allenfalls geringer sein kann als der entsprechende Teil des Wertes der gesamten Liegenschaft, bewirkt nicht, dass der Wert des Miteigentumsanteils nicht ermittelt werden kann. Die Voraussetzungen des § 4 Abs 2 Z 1 GrEStG für die Ermittlung nach dem Wert des Grundstücks liegen deshalb nicht vor. Im RIS seit 22.01.2004 Zuletzt aktualisiert a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.12.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/12/4 2003/16/0108

Rechtssatz: Bloße Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gegenleistung reichen nicht aus, um den Wert der Gegenleistung durch den Wert des Grundstücks zu ersetzen (Hinweis E 20. Juni 1990, 89/16/0101). Im RIS seit 22.01.2004 Zuletzt aktualisiert am 15.01.2016 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.12.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/12/4 2002/16/0246

Rechtssatz: Tatbestandsmerkmal der Ausnahmebestimmung des § 4 Abs 2 Z 2 GrEStG 1987 ist unter anderem, dass das land- und forstwirtschaftliche Grundstück gegen Sicherung des Lebensunterhaltes des Übergebers überlassen wird. Dies bedeutet, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass in allen Fällen des § 4 Abs 2 Z 2 GrEStG 1987 auch eine Gegenleistung vorhanden ist. Auch die Gesetzesmaterialien zu der durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 108/1952 in das GrEStG 1940 eingefügten V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.12.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/12/4 2003/16/0108

Rechtssatz: Dann, wenn die jeweiligen Tauschleistungen eindeutig bezeichnet sind und daher kein Zweifel bestehen kann, dass der Wert der hingegebenen Liegenschaftsanteile ermittelt werden kann, liegen die Voraussetzungen für die Ermittlung der Grunderwerbsteuer nach dem Wert des Grundstücks nicht vor (Hinweis E 29. Jänner 1996, 95/16/0187). Im RIS seit 22.01.2004 Zuletzt aktualisiert am 15.01.2016 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.12.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/11/18 2001/14/0050

Mit Einbringungsvertrag vom 20. November 1996 brachte die S OHG ihren Teilbetrieb, der u.a. die Errichtung von Kabelfernsehanlagen umfasste, unter Anwendung der Bestimmungen des Art. III UmgrStG zum 29. Februar 1996 in die neu errichtete T GmbH zu Buchwerten ein. In mehreren weiteren Umgründungsschritten wurde die beschwerdeführende GmbH Rechtsnachfolgerin der T GmbH. Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen übereinstimmend davon aus, dass die S OHG für die Hers... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.11.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/11/18 2001/14/0050

Stammrechtssatz Gemäß § 4 Abs. 2 EStG 1988 muss der Steuerpflichtige die Vermögensübersicht (Jahresabschluss, Bilanz) nach den allgemeinen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung erstellen. Ist die Vermögensübersicht nicht nach diesen Grundsätzen erstellt oder verstößt sie gegen zwingende Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so muss er sie auch nach dem Einreichen beim Finanzamt berichtigen. Ein Bilanzansatz, der unter Verwertung der bis zur Bilanzerstellung gewonnenen Erkenntni... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.11.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/11/18 2001/14/0050

Stammrechtssatz Eine unzutreffende, wenn auch durch (Teile der) Fachliteratur und Verwaltungspraxis gestützte, Rechtsansicht des Abgabepflichtigen steht einer Berichtigung der in Verkennung der Rechtslage erstellten (Steuer-)Bilanz nicht entgegen. Im RIS seit 19.01.2004 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.11.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/11/18 2001/14/0050

Stammrechtssatz Die Berichtigungspflicht trifft grundsätzlich alle Bilanzen, die sich als unrichtig erweisen. Selbst wenn Feststellungs- oder Abgabenbescheide, die auf einer unrichtigen Bilanz beruhen, in Rechtskraft erwachsen sind und eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO nicht (mehr) in Betracht kommt (etwa wegen bereits eingetretener Verjährung des Abgabenanspruches), sind unrichtige Bilanzen zu berichtigen. Dies deshalb, weil das Gesetz keine zeitliche Begrenzu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.11.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/11/18 2001/14/0050

Stammrechtssatz Die Frage der subjektiven Richtigkeit der Bilanz kann allenfalls in jenen Fällen Bedeutung haben, in denen es um "Umstände" oder "Verhältnisse" geht, welche am Bilanzstichtag bereits vorlagen, dem Steuerpflichtigen aber bis zur Bilanzerstellung noch nicht bekannt waren, und welche ein gewissenhafter Abgabepflichtiger bei Anwendung der nötigen Sorgfalt auch nicht kennen musste. Angesprochen sind in diesem Zusammenhang ausschließlich Sachverhaltselemente. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.11.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/10/29 2000/13/0028

Der Zweitbeschwerdeführer stand im Zeitraum vom 1. April 1992 bis 31. März 1994 als Vorstandsmitglied in einem Dienstverhältnis zur T AG, der Rechtsvorgängerin der erstbeschwerdeführenden Aktiengesellschaft. Im Ergebnis einer bei der T AG durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde u.a. festgestellt, dass dem Zweitbeschwerdeführer ein Firmenfahrzeug auch zur Privatnutzung überlassen worden, eine Versteuerung als Sachbezug aber unterblieben sei. Weiters ist dem Prüfungsbericht zu entnehmen,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.10.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/10/29 2000/13/0090

Die beschwerdeführende GmbH betreibt ein Unternehmen zur Errichtung und zum Betrieb von Kabelfernsehanlagen. Für die Herstellung von Kabel-TV-Anschlüssen vereinnahmte sie einmalige Anschlussgebühren, die sie handelsrechtlich passiv abgrenzte und auf zehn Jahre verteilt gewinnerhöhend auflöste. Diese Vorgangsweise legte die Beschwerdeführerin bis zur Erstellung der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 1995 (beim Finanzamt am 2. Juni 1997 eingereicht) auch der steuerlichen Gewinnerm... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.10.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/10/29 2000/13/0090

Rechtssatz: Aus der Anordnung des § 4 Abs. 2 zweiter Satz EStG 1988 ergibt sich, dass das Gesetz der Richtigkeit der Periodenbesteuerung den Vorrang gegenüber dem Grundsatz der "Gesamtgewinnbesteuerung" einräumt (Hinweis E 25. November 1999, 99/15/0194). Solcherart durfte im Beschwerdefall die in den Vorjahren zu Unrecht unterlassene Besteuerung nicht in späteren Veranlagungsperioden nachgeholt werden. Im RIS seit 02.12.2003 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.10.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/10/29 2000/13/0028

Rechtssatz: Nicht bereits die bloße, vom Arbeitnehmer tatsächlich aber nicht in Anspruch genommene, "Möglichkeit" der Privatnutzung führt zu einem Sachbezug, der gemäß § 15 EStG 1988 zu versteuern ist (Hinweis E 7. August 2001, 97/14/0175). Im RIS seit 02.12.2003 Zuletzt aktualisiert am 10.01.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.10.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/10/29 2000/13/0090

Rechtssatz: Ein Bilanzansatz, der unter Verwertung der bis zur Bilanzerstellung gewonnenen Erkenntnisse mit entsprechender Sorgfalt gebildet wurde, ist so lange als den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzusehen, als nichts Gegenteiliges hervorkommt. Ein solcher Ansatz hat gewissermaßen die Vermutung ordnungsgemäßer Bilanzierung für sich. Stellt sich nachträglich dennoch heraus, dass der Bilanzansatz nach den V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.10.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/10/29 2000/13/0090

Rechtssatz: Die im Beschwerdefall anlässlich der Herstellung der Kabelanschlüsse gebotene Gewinnrealisierung aus der Vereinbarung (und Vereinnahmung) von Anschlussgebühren kann nicht durch den Ansatz eines Passivpostens "Baukostenzuschüsse" in spätere Gewinnermittlungszeiträume verlagert werden. Eine derartige Vorgangsweise verstößt gegen zwingendes Steuerrecht und ist daher auch dann zu berichtigen, wenn die Abgabenbehörden bis zum Ergehen des Erkenntnisses vom 18. Dezember 199... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.10.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/10/29 2000/13/0028

Rechtssatz: Da auch Fahrten zwischen Arbeitsstätte und Wohnung Privatfahrten darstellen und schon die (gelegentliche) Benutzung des Firmenfahrzeuges für diese Fahrten dem Grunde nach zu einem Vorteil aus dem Dienstverhältnis führt (Hinweis E 16. Juli 1996, 96/14/0033), kann es nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn die Behörde im Ergebnis von einer Privatnutzung des Kfz durch den Zweitbeschwerdeführer (hier Vorstandsmitglied als Dienstnehmer der Rechtsvorgängerin der erstbe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.10.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/10/29 2000/13/0090

Rechtssatz: Die Berichtigungspflicht trifft grundsätzlich alle Bilanzen, die sich als unrichtig erweisen. Selbst wenn Feststellungs- oder Abgabenbescheide, die auf einer unrichtigen Bilanz beruhen, in Rechtskraft erwachsen sind und eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO nicht (mehr) in Betracht kommt (etwa wegen bereits eingetretener Verjährung des Abgabenanspruches), sind unrichtige Bilanzen zu berichtigen. Dies deshalb, weil das Gesetz keine zeitliche Begrenzung de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.10.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/10/29 2000/13/0090

Rechtssatz: Die Frage der subjektiven Richtigkeit der Bilanz kann allenfalls in jenen Fällen Bedeutung haben, in denen es um "Umstände" oder "Verhältnisse" geht, welche am Bilanzstichtag bereits vorlagen, dem Steuerpflichtigen aber bis zur Bilanzerstellung noch nicht bekannt waren, und welche ein gewissenhafter Abgabepflichtiger bei Anwendung der nötigen Sorgfalt auch nicht kennen musste. Angesprochen sind in diesem Zusammenhang ausschließlich Sachverhaltselemente. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.10.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/10/29 2000/13/0090

Rechtssatz: Eine unzutreffende, wenn auch durch (Teile der) Fachliteratur und Verwaltungspraxis gestützte, Rechtsansicht des Abgabepflichtigen steht einer Berichtigung der in Verkennung der Rechtslage erstellten (Steuer-)Bilanz nicht entgegen. Im RIS seit 02.12.2003 Zuletzt aktualisiert am 23.05.2017 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.10.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/24 99/13/0107

Der Beschwerdeführer erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für 1996 Einkünfte von S 724.101,-- und beantragte die Besteuerung mit dem Hälftesteuersatz, weil der Betrieb wegen Erwerbsunfähigkeit verkauft worden sei. Bei der Veranlagung des Beschwerdeführers zur Einkommensteuer wurde der begünstigte Steuersatz nicht gewährt, weil trotz Vorhaltes der Nachweis einer vollständigen (hundertprozentigen) Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht erbracht worden sei. In einer dagege... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/24 99/13/0107

Rechtssatz: Unter einer Bilanzänderung ist der Ersatz eines an sich zulässigen Bilanzansatzes durch einen anderen gleichfalls zulässigen Ansatz zu verstehen. Im RIS seit 20.10.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/8/7 2000/16/0591

Die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte F. waren je zur Hälfte Eigentümer von Eigentumswohnungen in V, Tstraße 16 und Tstraße 10. Anlässlich des Scheidungsvergleiches vor dem Bezirksgericht X vom 7. Juli 1999 wurde u.a. vereinbart, dass die Beschwerdeführerin Alleineigentümerin der Wohnung Tstraße 16, F. Alleineigentümer der Wohnung Tstraße 10 werden soll; weiters wurde vereinbart, die gemeinsamen Schulden auf der jeweils in ihrem Alleineigentum befindlichen Wohnung allein zurückzuzah... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.08.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/7/1 98/13/0214

Anlässlich einer bei der beschwerdeführenden Genossenschaft durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung vertraten die Prüfer unter anderem die Ansicht, dass die Aufwendungen anlässlich der (erstmalig im Jahr 1992) erfolgten Bildung von Rückstellungen für Jubiläums- (rund S 700.000,--) und Urlaubsgelder (rund S 2,8 Mio) unter Berücksichtigung des bei der steuerlichen Gewinnermittlung zu beachtenden so genannten Nachholverbotes, welches sich aus dem Prinzip der Periodenrichtigkeit der Ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.07.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/7/1 98/13/0214

Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine nach § 4 Abs. 2 EStG 1988 erforderliche Zustimmung zur Bilanzänderung vor allem dann gerechtfertigt, wenn stichhaltige, im Unternehmen, das den Gegenstand der Bilanzierung bildet, gelegene wirtschaftliche
Gründe: für die Bilanzänderung sprechen. Demgegenüber wird eine Bilanzänderung insbesondere dann zu Recht versagt, wenn dadurch in erster Linie Steuernachforderungen auf der Basis entsprechender Beri... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.07.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/4/30 2000/16/0086

Beide Beschwerdeführer waren Gesuchsteller des Antrages vom 20. Jänner 1999 an das Bezirksgericht für ZRS Graz. Unter Vorlage u. a. des Kaufvertrages vom 14. Oktober 1998 und der Unbedenklichkeitsbescheinigung vom 7. Jänner 1999 beantragten sie die Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Erstbeschwerdeführer bei vier verschiedenen Einlagezahlen sowie eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes für den Zweitbeschwerdeführer. Die vorgelegte Unbedenklichkeitsbescheinigung wies als Beme... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/4/30 2000/16/0086

Rechtssatz: Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, worauf § 26 GGG verweist, ist nach § 4 Abs. 1 GrEStG der Wert der Gegenleistung und es ist nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 der Wert des Grundstückes heranzuziehen. Im Übrigen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Justizverwaltungsbehörde grundsätzlich an den Grunderwerbsteuerbescheid des Finanzamtes gebunden ist. I... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/26 2001/13/0092

Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung stellte der Prüfer fest, dass die dem zu 75 % an der beschwerdeführenden GmbH beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten Vergütungen von 980.000 S (1995), 840.000 S (1996), 910.000 S (1997), 840.000 S (1998) und 840.000 S (1999) nicht in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einbezogen worden seien. Das Finanzamt erließ einen entsprechenden Nachforderungsbescheid. Die dagegen erhobene B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.03.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/26 2001/13/0092

Rechtssatz: Die Nachweisführung im Sinne des § 4 Abs. 2 der Verordnung BGBl 642/1992 muss nicht zwingend durch Führung eines Fahrtenbuches erfolgen (Hinweis E 18.12.2001, 2001/15/0191) Im RIS seit 23.05.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.03.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/27 99/15/0193

Im Rahmen einer bei der Beschwerdeführerin stattgefundenen Lohnsteuerprüfung wurde für den Prüfungszeitraum 1. Jänner 1994 bis 31. Dezember 1997 der Sachbezug für den dem Geschäftsführer der Beschwerdeführerin zur Verfügung gestellten Pkw von 0,75 % auf 1,5 % der Anschaffungskosten erhöht. Im diesbezüglichen Bericht wird ausgeführt, dass kein Fahrtenbuch vorhanden sei bzw. auch aus Reiseberichten die (privat gefahrenen) Kilometer nicht ersichtlich seien. Das Finanzamt folgte den ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/27 99/15/0143

Der Beschwerdeführer ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Aus den den Einkommensteuererklärungen 1995 bis 1997 beigelegten Aufstellungen der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben ist ersichtlich, dass er von der Möglichkeit der Pauschalierung nach § 17 Abs 1 EStG 1988 (Betriebsausgaben in Höhe von 12% der Umsätze, ab 1997 aufgrund der Novelle BGBl 201/1996: 6% der Umsätze) Gebrauch gemacht hat. Mit dem Einkommensteuerbescheid 1995 (Ausfertigungsdatum 7. Juli 1997), und mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2003

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