Entscheidungen zu § 4 Abs. 2 EStG 1988

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 241-270 von 349

RS Vwgh Erkenntnis 1992/3/26 90/16/0224

Rechtssatz: Ganz abgesehen davon, daß die Steuerbefreiung des § 4 Abs 1 Z 3 lit b GrEStG 1955 nur dann anzuwenden ist, wenn - unter sonstigen Voraussetzungen - auf dem Grundstück, das Gegenstand des Erwerbes war, der Veräußerer ein Wohnhaus bereits geschaffen hat und unmittelbar mit dem Erwerb des Grundstücksanteiles auch Wohnungseigentum begründet wurde (Hinweis E 4.9.1986, 86/16/0011; E 20.2.1992, 90/16/0160, 0161), ist der wirtschaftlich begünstigte Zweck in den Fällen des § ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.03.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/3/26 90/16/0220

Rechtssatz: Offensichtlich hat der Gesetzgeber bei der Regelung des § 20 Abs 3 und des § 20 Abs 5 GrEStG 1955 nicht an eine Herabsetzung der Gegenleistung VOR Entstehung der Steuerschuld gedacht und daher eine Lücke gelassen, bei der es sich aber um eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts, gemessen am Maßstab der gesamten Rechtsordnung handelt. Der VwGH ist daher der Auffassung, daß jedenfalls im Zusammenhang mit § 4 Abs 2 GrEStG 1955 diese aufgezeigte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.03.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/3/26 90/16/0220

Rechtssatz: Auch im Falle des § 4 Abs 2 dritter Satz GrEStG 1955 ist nach dem Willen des Gesetzgebers die Verwirklichung eines Erwerbsvorganges schon als gegeben anzunehmen, sobald die Parteien in der Außenwelt ihren Willen, ein Rechtsgeschäft abzuschließen (zB durch Unterfertigung der Vertragsurkunde) kundtaten, mögen seine Rechtswirkungen (zB die durch die Aufgabe des begünstigten Zweckes ausgelöste Steuerschuld) auch erst später eintreten. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.03.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/3/26 90/16/0234

Rechtssatz: Gesellschaftsrechte sind regelmäßig AUCH bei Neugründungen zu bewerten. Nach § 13 Abs 2 BewG ist für Aktien, soweit sie im Inland keinen Kurswert haben, der gemeine Wert (§ 10 BewG) maßgebend. Läßt sich der gemeine Wert aus Verkäufen nicht ableiten, so ist er unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten der Gesellschaft zu schätzen. Eine Schätzung dient zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlage. Von einer nicht zu ermittelnden Gegenleistung iSd... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.03.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/3/26 90/16/0217

Rechtssatz: Die Abgabenschuld entsteht iSd stRsp erst, wenn der begünstigte Zweck aufgegeben wurde bzw wenn seit dem Erwerbsvorgang acht Jahre vergangen waren. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.03.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/3/26 90/16/0234

Rechtssatz: Die Schätzung der Gegenleistung ist als eine Art ihrer "Ermittlung" iSd § 4 Abs 2 Z 1 GrEStG 1987 zu verstehen (Hinweis E 29.10.1958, 1954/57; E 9.5.1968, 1310/67; E 20.6.1990, 89/16/0101). Im RIS seit 14.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 30.07.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.03.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/3/26 90/16/0225

Stammrechtssatz Wird der Vorgang, durch den der begünstigte Zweck aufgegeben wurde, wieder rückgängig gemacht, so wird die Steuerbefreiung nicht wieder wirksam, da durch eine neuerliche Willenserklärung des Erwerbers der Verlust der Steuerfreiheit nicht beseitigt werden kann. Im RIS seit 26.03.1992 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.03.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/2/20 90/16/0170

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Eine Baugesellschaft m.b.H. (in der Folge: A) hatte im Jahre 1970 eine (aus den Grundstücken 89/47 und 96/19 bestehende), in Niederösterreich gelegene Liegenschaft EZ. 1621 gekauft. Mit Bescheid der zuständigen Baubehörde erster Instanz vom 27. August 1970 war A die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit insgesamt 292 Wohnungseinheiten auf dieser Liegenschaft erteilt worden. Nachdem das Gru... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/2/20 90/16/0160

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Nach der am 1. Februar 1977 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (in der Folge: FA) eingelangten Abgabenerklärung habe die G...-Wohnungseigentumsgesellschaft m. b.H. (in der Folge: Verkäuferin) eine bestimmte in Wien XXII gelegene, aus einem Grundstück bestehende Liegenschaft (in der Folge: Grundstück) gekauft. Im Mai 1976 war ein von FN als Bauführer und Planverfasser sowie als Gesch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/2/20 90/16/0185

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten und den vom Verwaltungsgerichtshof beigeschafften Akten AZ. A n1/84 des Bezirksgerichtes Grieskirchen ergibt sich im wesentlichen folgendes: Auf Grund des mit den Ehegatten Karl und Pauline H als Verkäufern geschlossenen Kaufvertrages vom (25./)28. Jänner 1980 hatte Gertrude B (in der Folge: Erblasserin) das Eigentum an einem bestimmten, in Oberösterreich gelegenen, unbebauten Grundstück erworben und für diesen Erwerbsvorgang beim Finanzamt für Geb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/2/20 90/16/0185

Stammrechtssatz Der Übergang eines Grundstückes im Erbwege kann nicht als Veräußerung iSd § 4 Abs 2 GrEStG 1955 angesehen werden. Die Steuerfreiheit geht erst verloren, wenn der Erbe innerhalb von acht Jahren, gerechnet vom Erwerb des Erblassers an, den begünstigten Zweck entweder nicht erfüllt oder aufgibt. Tritt somit der Erbe innerhalb dieses Zeitraumes alle seine Rechte an dem zum Erwerb des Wohnungseigentums erforderlichen Mindestanteil an dem zu bebauenden Grundstück vert... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/2/20 90/16/0170

Stammrechtssatz Im Fall der Verwirklichung des grunderwerbsteuerrechtlich begünstigten Zweckes nur auf einzelnen Flächenteilen ist unter Beachtung des § 2 Abs 3 GrEStG 1955 in einheitlicher Beurteilung des ganzen Erwerbsvorganges zu untersuchen, ob der begünstigte Zweck als aufgegeben oder (noch) aufrechterhalten anzusehen ist (Hinweis E 29.9.1977, 1652/74, VwSlg 5167 F/1977). Im RIS seit 20.02.1992 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/2/20 90/16/0185

Stammrechtssatz Bei den im § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG angeführten Erwerbsvorgängen entsteht die Steuerschuld erst mit der Aufgabe des begünstigten Zwecks oder mit Ablauf von 8 Jahren nach dem Erwerbsvorgang, sofern innerhalb dieser Zeit der begünstigte Zweck nicht erfüllt wurde. Daher beginnt auch die in § 207 BAO und § 208 BAO normierte Verjährungsfrist erst von diesem Zeitpunkt an zu laufen. Im RIS seit 11.07.20... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/2/20 90/16/0170

Rechtssatz: Die Bestimmung des § 4 Abs 2 GrEStG 1955 begründet keinen neuen Steuertatbestand, sondern ist bloß insoweit von Bedeutung, als bei Vorliegen der in ihr genannten Tatbestandselemente eine Ausnahme von der Steuerpflicht gemäß § 4 Abs 1 GrEStG 1955 nicht in Betracht kommt und damit die Steuerpflicht nach § 1 GrEStG 1955 gegeben ist (Hinweis E VfGH 29.11.1988, B 81/88). Im RIS seit 20.02.1992 Zuletzt a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/2/20 90/16/0185

Rechtssatz: Hat der Nachlaß des Erblassers oder nach dessen Einantwortung an den Erben dieser aufgrund des Testamentes ein Grundstück als Gegenstand des Vermächtnisses dem Vermächtnisnehmer herausgegeben, dann hat dies nicht nur zur Folge, daß das Grundstück vom Erben nicht mehr selbst zu dem begünstigten Zweck - Schaffung einer Arbeiterwohnstätte - verwendet werden kann, also mit der Herausgabe des Grundstückes der begünstigte Zweck aufgegeben wird, sondern auch, daß die Grunde... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/2/20 90/16/0185

Stammrechtssatz Die in § 4 Abs 2 GrEStG 1955 normierte achtjährige Frist ist eine verschuldensunabhängige Fallfrist (Hinweis E 17.6.1985, 85/16/0039). Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 13.03.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/2/20 90/16/0160

Rechtssatz: Die Steuerbefreiung des § 4 Abs 1 Z 3 lit b GrEStG 1955 idF 1985/557 ist nur dann anzuwenden, wenn - unter sonstigen Voraussetzungen - auf dem Grundstück, das Gegenstand des Erwerbes war, der Veräußerer ein Wohnhaus bereits geschaffen hat und unmittelbar mit dem Erwerb des Grundstücksanteiles auch Wohnungseigentum begründet wurde. Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/1/23 90/16/0177

Mit zwei Kaufverträgen je vom 13. Mai 1985 erwarb die beschwerdeführende Gemeinde mehrere näher bezeichnete inländische Grundstücke und beantragte für diesen Erwerbsvorgang Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 7 lit. a GrEStG 1955 wegen der (beabsichtigten) Errichtung eines öffentlichen Altersheimes. Die Erwerbsvorgänge blieben vorläufig unversteuert. Mit den nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden setzte die Finanzlandesdirektion für Salzburg für die ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.01.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/1/23 90/16/0177

Rechtssatz: Die besondere Ausnahmebestimmung des § 4 Abs 2 zweiter Satz GrEStG 1955 macht deutlich, daß eine Weiterveräußerung vor Schaffung die Aufgabe des begünstigten Zweckes darstellt. Es hätte einer solchen Regelung nicht bedurft, wenn ganz allgemein und ohne die sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen bei fristgerechtem Schaffen jedenfalls eine Weiterveräußerung nach dem Gesetz nicht begünstigungsschädlich wäre (Hinweis E 15.3.1984, 84/16/0011, 84/16/0012). Dasselbe muß auc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.01.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/1/22 90/13/0053

Die beschwerdeführende GmbH befand sich seit dem Beschluß der Generalversammlung vom 1. Dezember 1978 in Liquidation. Am 22. Dezember 1981 beschloß die Generalversammlung die Fortsetzung der Gesellschaft. In der am 8. Juni 1983 beim Finanzamt unter Anschluß der Bilanz zum 31.12.1981 eingebrachten Körperschaftsteuererklärung für 1981 wurde ein Gewinn von S 14,850.697,-- ausgewiesen. Mit einer Eingabe vom 1. Februar 1984 wurde in mehreren Punkten eine Bilanzberichtigung vorgenom... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.01.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/1/22 90/13/0053

Rechtssatz: Der Hinweis auf die in den dem Streitjahr folgenden Jahren erlittenen Verluste ist nicht geeignet, im Wege einer Bilanzänderung die Bildung einer Investitionsrücklage zu rechtfertigen. In einem derartigen Fall würde aber die Bildung einer Investitionsrücklage von vornherein nicht der Begünstigung von in späteren Wirtschaftsjahren vorzunehmenden Investitionen, sondern einem Ausgleich mit periodenfremden Verlusten dienen. Ein solcher "Verlustrücktrag" ist gesetzlich ni... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.01.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/1/22 90/13/0053

Rechtssatz: Da der Abgabenpflichtige im Bereich der Abgabenbegünstigung zu einer erhöhten Mitwirkung verpflichtet ist, er jedoch im vorliegenden Fall keine konkreten Angaben über wirtschaftliche
Gründe: für eine Bilanzänderung im Verwaltungsverfahren gemacht hat, wird er in keinem Recht verletzt, wenn die Berufungsbehörde in Ausübung des ihr zustehenden Ermessens einer beantragten Bilanzänderung nicht zustimmt. Schlagworte Ermessen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.01.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/1/22 90/13/0053

Rechtssatz: Die nach Einreichung der Bilanz beim Finanzamt erfolgte Bildung einer Investitionsrücklage iSd § 9 EStG 1972 stellt eine Bilanzänderung nach § 4 Abs 2 zweiter Satz EStG 1972 dar. Eine solche Bilanzänderung bedarf der in ihr Ermessen gestellten Zustimmung der Abgabenbehörde. Eine Ermessensentscheidung zugunsten des Steuerpflichtigen ist nach stRsp des VwGH vor allem gerechtfertigt, wenn stichhaltige im Unternehmen, das den Gegenstand der Bilanzierung bildet, gelegene ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.01.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1991/11/26 91/14/0188

Die Beschwerdeführer (ein Ehepaar) sind (gleichteilig) Mitunternehmer (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) eines Fremdenverkehrsunternehmens, in dem ein Sporthotel und nicht weit davon entfernt auf Grund des den Beschwerdeführern an der Ache zustehenden Fischereirechtes ein Fischteich (von den Hotelgästen im Sommer zum Fischen, im Winter zum Eissport genützt) mit einem Restaurant betrieben wurde. Die Gewinnermittlung erfolgte gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972. Die Beschwerdeführer beschlossen,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.11.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/11/26 91/14/0179

Die beschwerdeführende GmbH hatte 1982 von einer Bank ein Grundstück mit Werkshalle und Bürogebäude für fünf Jahre gemietet. Es war vereinbart, daß der Mietvertrag nach Ablauf der Vertragszeit ohne Kündigung erlischt und alle nicht demontierbaren Investitionen mit Ende des Mietvertrages entschädigungslos ins Eigentum des Vermieters übergehen. Die Beschwerdeführerin erhielt gleichzeitig auf Dauer des Mietvertrages vom Vermieter ein Kaufanbot hinsichtlich der Liegenschaft. Die Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.11.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/11/26 91/14/0179

Rechtssatz: Für die Nutzungdauer von Einbauten in ein Mietobjekt ist der Sachverhalt maßgebend, der sich zur Abschätzung der Frage am Bilanzstichtag darbietet, wenn die Möglichkeit der Nutzung des Mietobjektes enden wird. Ändern sich die Verhältnisse nachträglich unvorhersehbar, handelt es sich nicht um einen Fall der Bilanzberichtigung. - Das Verbot einer Konzernholding an die (steuerpflichtige), dem Konzern angehörige Gesellschaft, eine vom Vermieter eingeräumte Kaufoption zu ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.11.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/11/26 91/14/0188

Rechtssatz: Teilbetriebsveräußerung ist kein Hindernis für die Übertragung stiller Rücklagen innerhalb des restlichen Betriebes. Die Übertragung stiller Rücklagen führt, auch wenn sie nur teilweise erfolgt, zum Verlust des begünstigten Steuersatzes. Sie unterliegt den Regeln der Bilanzänderung. - Ausf zum Zweck des § 24 Abs 2 EStG 1972. Im RIS seit 26.11.1991 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.11.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/10/31 90/16/0150

Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (in der Folge: belangte Behörde) wies mit Berufungsentscheidung vom 30. August 1989 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (in der Folge: FA) vom 10. August 1988, mit dem gegenüber dem Beschwerdeführer Grunderwerbsteuer aus noch anzuführenden Gründen festgesetzt worden war, als unbegründet ab, und zwar im wesentlichen mit folgender Begründung: ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.10.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/10/31 90/16/0150

Rechtssatz: Mit der Ausübung eines Rücktrittsrechtes wird der begünstigte Zweck iSd § 4 Abs 2 dritter Satz GrEStG 1955 aufgegeben, so daß der Kaufvertrag grundsätzlich der Steuer unterliegt, weil im § 1 GrEStG 1955 die entsprechenden, die Steuerpflicht begründenden Tatbestände nach dem Grundsatz der grunderwerbsteuerrechtlichen Relevanz des Verpflichtungsgeschäftes normiert werden (Hinweis E 30.1.1980, 2812, 2936 und 2937/78). Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.10.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/10/31 90/16/0150

Rechtssatz: Der § 4 Abs 2 GrEStG 1955 normiert nicht neue, von § 4 Abs 1 in Verbindung mit § 1 GrEStG 1955 unabhängige steuerpflichtige Tatbestände. Daher bleibt auch der Verkäufer im Falle der nachträglichen Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach § 4 Abs 2 GrEStG 1955 Steuerschuldner. Diesem Umstand muß der Verkäufer - auch wenn er keinen (weiteren) Einfluß auf die Erfüllung des begünstigten Zweckes hat - bei Abschluß des Kaufvertrages Rechnung tragen und um eine entsprechende ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.10.1991

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