Entscheidungen zu § 4 Abs. 2 EStG 1988

Index: 21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: AktG 1965 §126 Abs1;EStG 1972 §4 Abs2;GmbHG §35;KStG 1966 §22 Abs2;
Rechtssatz: Wird die Bilanz auf Grund des Ergebnisses einer Betriebsprüfung geändert und beschlossen, die sich aus der Betriebsprüfung ergebenden Mehrbeträge auszuschütten, kann die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gemäß § 22 Abs 2 KStG 1966 nicht mit der B... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer sind Ehegatten; sie betrieben in den Streitjahren ein Hotel in der Rechtsform einer OHG. Die Gewinnermittlung erfolgte nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr (Bilanzstichtag: 30. April). Ende 1986 wurde die OHG aufgelöst. Mit Kaufvertrag vom 27. Dezember 1976 war ein an die Betriebsliegenschaft angrenzendes unbebautes Grundstück von beiden Beschwerdeführern je zur Hälfte erworben und als Betriebsvermögen in den Bilanzen für die Wirtschaftsjah... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115;EStG 1972 §4 Abs2;EStG 1972 §5;
Rechtssatz: Solange sich kein Hinweis dafür findet, daß eine durch die unrechtmäßige Bilanzberichtigung bedingte Buchung auch dann auf einen Willensakt des Abgabepflichtigen zurückgeführt werden kann, wenn der Bilanzberichtigungsgrund wegfällt, ist die Abgabenbehörde nicht bere... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188;BAO §198;BAO §207;BAO §209;BAO §303;EStG 1972 §4 Abs2;EStG 1972 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Kommt ein Abgabepflichtiger zu der Erkenntnis, daß ein bisher von ihm als gewillkürtes Betriebsvermögen angesehenes Wirtschaftsgut notwendiges Privatvermögen darstellt, so HAT er seine Bilanz... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115;EStG 1972 §4 Abs2;EStG 1972 §5;
Rechtssatz: Aus der im § 115 BAO normierten Verpflichtung der Abgabenbehörde zur amtswegigen Ermittlung des für die Abgabenerhebung maßgeblichen Sachverhaltes ergibt sich, daß allfällige
Gründe: für eine Bilanzberichtigung nicht nur vom Abgabepflichtigen, sondern gleichermaßen v... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs2;
Rechtssatz: Eine ausdrücklich als Bilanzberichtigung bezeichnete Ausbuchung eines Grundstückes darf nicht in eine freiwillige Entnahme umgedeutet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1988140097.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Mit Kaufvertrag vom 30. August 1985 erwarben der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin je zur Hälfte die Grundstücke EZ. ... um den Kaufpreis von insgesamt S 425.280,--. Für diesen Erwerbsvorgang wurde die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß "§ 15 Agrarverfahrensgesetz" beantragt. Mit Bescheid vom 24. April 1986 stellte das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz gemäß § 4 Abs. 3 des Landesgesetzes vom 27. Juli 1970 über das Landwirtschaftl... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z4 lita;GrEStG 1955 §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/16/0095
Rechtssatz: Der begünstigte Zweck ist schon dann aufgegeben, wenn das Grundstück - aus welchen Gründen immer - dem Betrieb entzogen und weitergegeben wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...

Mit Kaufvertrag vom (30. Dezember 1985) 8. Jänner 1986 kaufte die Beschwerdeführerin von E. und W.P. das Grundstück 465, EZ 508, Katastralgemeinde XY im Ausmaß von 493 m2, auf welchem sich das Haus n3 befand. Als Kaufpreis wurden S 1,300.000,-- und die Übernahme einer Leibrentenverpflichtung vereinbart. In den Abgabenerklärungen vom 30. Jänner 1986 wurde der Befreiungstatbestand des § 4 Abs. 1 Z. 7 lit. a und b Grunderwerbsteuergesetz 1955 (im folgenden: GrEStG) geltend gemacht. Über ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin und ihr am 4. September 1985 verstorbener Ehegatte schlossen am 12./13. August 1980 einen Kaufvertrag mit der XY-GesmbH. zwecks Erwerbes eines 46/1000-stel Anteils an der Liegenschaft EZ 348, Katastralgemeinde Z, auf welcher Liegenschaft ein Wohnhaus errichtet und Wohnungseigentum begründet werden sollte. Mit getrennt ausgefertigten Bescheiden je vom 8. September 1989 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im folgenden: Finanzamt) gegenübe... mehr lesen...

Die beschwerdeführenden Parteien haben am 15. März 1977 der Gemeinnützigen Siedlungsgenossenschaft Y, eingetragene Genossenschaft mbH in L (in der Folge: Genossenschaft) einen als Anbot bezeichneten Schriftsatz betreffend den Erwerb der auf der Liegenschaft EZ. 388 KG X in Wien zu errichtenden Wohnung Top Nr. 5 übermittelt. Dieser von den beschwerdeführenden Parteien unterfertigte Schriftsatz hat auszugsweise folgenden Inhalt:     "Herr/Frau ... in Wien ... stellen hiemit als Wohnungs... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z1 litc idF 1985/557;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litb idF 1985/557;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb idF 1985/557;GrEStG 1955 §4 Abs2 idF 1985/557; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/16/0076 Besprechung in:AnwBl 6/1993, S 446-447;
Rechtssatz: Daß es ohne Verschulden des Abgabepflichtigen, ja sogar entgegen ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1985 Abschn8 Art2 Z1;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb idF 1985/557;GrEStG 1955 §4 Abs2 idF 1985/557; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/16/0008
Rechtssatz: Die durch das AbgÄG 1985, BGBl 1985/557, geänderte Fassung des § 4 Abs 1 Z 3 lit b GrEStG 1955 ist nach dessen Art II Z 1 des Abschnit... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1985;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z1 litc idF 1985/557;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litb idF 1985/557;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb idF 1985/557;GrEStG 1955 §4 Abs2 idF 1985/557; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/16/0076 Besprechung in:AnwBl 6/1993, S 446-447;
Rechtssatz: Durch das Abgabenänderungsge... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z7;GrEStG 1955 §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Steuerpflicht tritt bei den Befreiungstatbeständen der Z 7 des § 4 Abs 1 GrEStG 1955 auch mit der Aufgabe des begünstigten Zweckes ein (Czurda, Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz II in der Fassung Juli 1987, Randziffer 285 zu § 4 GrEStG). Der begünstigte Zweck wird aufgegeben, wenn das erworbene Grundstück innerhalb vo... mehr lesen...

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Mit Sacheinlagevertrag vom 18. Juni 1990 wurde entsprechend den Bestimmungen des § 8a KWG das gesamte bankgeschäftliche Unternehmen (mit den dazugehörenden inländischen Grundstücken) einer (Vereins)Sparkasse mit Sitz in Kärnten (in der Folge: Sparkasse) mit allen Aktiven und Passiven auf Grundlage der zum 31. Dezember 1989 erstellten Einbringungsbilanz mit dem zuletzt genannten Tag als Stichtag in die zu e... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;BewG 1955 §13 Abs2;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 89/16/0101 4 Stammrechtssatz Gesellschaftsrechte sind regelmäßig auch bei Neugründungen zu bewerten und der Vermögenssteuer sowie der Gesellschaftssteuer zugrunde zu legen, wobei die Bewertung stets nach den Bestimungen des BewG zu erfol... mehr lesen...

Mit den jeweils trennbaren - für die vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren allein wesentlichen - Teilen der angefochtenen, im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten - gesondert ausgefertigten - Berufungsentscheidungen gab die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (in der Folge: belangte Behörde) der jeweiligen Berufung der nunmehrigen drei Beschwerdeführerinnen gegen den jeweils sie betreffenden - gesondert ausgefertigten - Bescheid des Finanzamtes für Gebühren un... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1;GrEStG 1955 §4 Abs1;GrEStG 1955 §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/16/0073 91/16/0072 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/31 90/16/0150 7 Stammrechtssatz Der § 4 Abs 2 GrEStG 1955 normiert nicht neue, von § 4 Abs 1 in Verbindung mit § 1 GrEStG 1955 unabhängige steuerpflichtige Tat... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/16/0073 91/16/0072 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/31 90/16/0150 6 Stammrechtssatz Die Tatsache, daß sowohl Veräußerer als auch Erwerber am Erwerbsvorgang gleichermaßen wesentlich beteiligt sind, erlaubt eine Gleichbehandlung auch im Bereich des... mehr lesen...

Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob die Beschwerdeführerin (ein gemeinnütziger Bauträger im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1955 - in der Folge: GrEStG) für den Kaufvertrag vom 27.(/31.) Juli 1979, auf Grund dessen sie den Anspruch auf Übereignung eines bestimmten Grundstückes in Wien - in der Absicht, Kleinwohnungen darauf zu errichten - erworben hatte, (im Sinne der angefochtenen Berufungsentscheidung) Grunderwerb... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs2;GrEStGNov 1962;
Rechtssatz: § 4 Abs 2 zweiter Satz GrEStG 1955 geht auf die GrEStG-Novelle, BGBl Nr 1962/225, zurück, die unter anderem auch den Zweck verfolgte, die Schaffung von Wohnungseigentum steuerlich in erhöhtem Ausmaß zu begünstigen. Deshalb wurde im § 4 Abs 2 GrEStG 1955 im bestimmten Umfang auch auf die nachträgliche Vorscheibung der Grunderwerbsteue... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/16/0233 E 21. Februar 1985 RS 1 Stammrechtssatz Ein Grundstück gilt auch dann von einem gemeinnützigen Bauträger zu dem Zweck des § 4 Abs 1 Z 1 lit a GrEStG 1955 oder von einer Vereinigung mit der statutenmäßigen Aufgabe der Schaffung von Wohnungseigentum zu dem Zweck des § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1955 als verwendet, wenn e... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs2;
Rechtssatz: Eine Frist von acht Jahren ist bei gebotener Durchschnittsbetrachtung jedenfalls geeignet, die Fälle einer gerechtfertigten Begünstigung von Fällen abzugrenzen, in den nach den rechtspolitischen Vorstellungen des Gesetzgebers, gegen deren Sachlichkeit an sich weder Bedenken vorgebracht wurden noch bestehen, eine Begünstigung nicht (mehr) gewährt we... mehr lesen...

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich - in Übereinstimmung mit der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin gemäß § 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG - im wesentlichen folgendes: Mit Sacheinlagevertrag vom 20. August 1988 wurde der Betrieb (mit den dazugehörenden drei Grundstücken in S) einer Genossenschaft mit Sitz im Bundesland S, die sich nach § 5 Abs. 2 dieses Vertrages in ihrem Anlagevermögen ausgewiesene Beteiligungen, nämlich Aktien der beschwerdeführenden Aktiengesellschaft... mehr lesen...

Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob die Beschwerdeführerin gegenüber einem gemeinnützigen Bauträger gemäß § 4 GrEStG 1955 (in der Folge: Verkäuferin) den Anspruch auf Übereignung bestimmter Liegenschaftsanteile in Oberösterreich (im Sinne der angefochtenen Berufungsentscheidung) schon im Jahre 1979 oder (im Sinne der Beschwerde) erst im Jahre 1988 erworben hatte. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Der Be... mehr lesen...

Laut Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 8. Jänner 1987 ist die Beschwerdeführerin Alleinerbin nach ihrem am 4. September 1985 verstorbenen Ehegatten Dr. KP. Am 12./13. August 1980 hatten die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte mit der XY-GesmbH. einen Kaufvertrag geschlossen, dessen wesentliche Bestimmungen wie folgt lauten: "A. VERTRAGSGEGENSTAND 1) Die XY-GesmbH., im folgenden kurz Verkäuferin ge... mehr lesen...

Abgesehen von dem für das vorliegende verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht wesentlichen, trennbaren Teil der im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Berufungsentscheidung wies die Finanzlandesdirektion für Tirol (in der Folge: belangte Behörde) damit die Berufung des Beschwerdeführers gegen die ihm gegenüber mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Innsbruck (in der Folge: FA) vom 9. Mai 1989 erfolgte Grunderwerbsteuerfestsetzung als unbegründet ab.... mehr lesen...

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich - in Übereinstimmung mit der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin gemäß § 28 Abs. 1 Z. 3 VwGG - im wesentlichen folgendes: Die Beschwerdeführerin - eine Baugesellschaft m.b.H., jedoch kein gemeinnütziger Bauträger im Sinne des § 4 GrEStG 1955 (in der Folge: GrEStG) - hatte auf Grund des Kaufvertrages vom (12./)18. Mai 1981 das Eigentum an einer bebauten Liegenschaft in Wien um den mit S 2,000.000,-- vereinbarten Kaufpreis ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1;GrEStG 1955 §4 Abs1;GrEStG 1955 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/20 90/16/0170 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 4 Abs 2 GrEStG 1955 begründet keinen neuen Steuertatbestand, sondern ist bloß insoweit von Bedeutung, als bei Vorliegen der in ihr genannten Tatbestandselemente eine Ausnahme von der Steuerpflicht gemäß § 4 Abs 1 GrEStG 1955 n... mehr lesen...