Entscheidungen zu § 4 Abs. 2 EStG 1988

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1;GrEStG 1955 §4 Abs1;GrEStG 1955 §4 Abs2;
Rechtssatz: Der § 4 Abs 2 GrEStG 1955 normiert nicht neue, von § 4 Abs 1 in Verbindung mit § 1 GrEStG 1955 unabhängige steuerpflichtige Tatbestände. Daher bleibt auch der Verkäufer im Falle der nachträglichen Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach § 4 Abs 2 GrEStG 1955 Steuerschuldner. Diesem Umstand muß der Verkäufer - auch ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Tatsache, daß sowohl Veräußerer als auch Erwerber am Erwerbsvorgang gleichermaßen wesentlich beteiligt sind, erlaubt eine Gleichbehandlung auch im Bereich des § 4 Abs 2 GrEStG 1955. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990160150.X06 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 11. September 1989, Zl. 88/15/0155, verwiesen. In den Entscheidungsgründen jenes Erkenntnisses führte der Gerichtshof (zusammengefaßt) aus, daß die (gemäß § 2 Satz 2 StruktVG von der Grunderwerbsteuer befreite) Abtretung aller in ihrer Hand vereinigten Geschäftsanteile an der M.-GmbH, zu deren Vermögen auch Liegenschaften, Bauwerke und Baurechte gehören, durch die Ö-Aktiengesellschaft an die Beschwerdeführerin der ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §10 Abs2 Z3;GrEStG 1955 §12 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2 Z3;GrEStG 1987 §6 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1992/3, 226;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990150080.X06 Im RIS seit 16.09.1991 Zuletzt aktualisiert am 03.09... mehr lesen...

Die beschwerdeführende GmbH veräußerte im November 1985 an ihren geschäftsführenden Alleingesellschafter ein Grundstück im Ausmaß von 305 m2 um S 50.000,--. Anläßlich einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Betriebsprüfung ermittelte der Prüfer in Anlehnung an ein von der Beschwerdeführerin beigebrachtes Schätzungsgutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen den gemeinen Wert des Grundstückes mit S 183.000,-- und behandelte den Differenzbetrag zwischen Kaufpreis und ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §27 Abs1 Z1;EStG 1972 §4 Abs2;KStG 1966 §8 Abs1;
Rechtssatz: Die in einem Vorjahr als verdeckte Gewinnausschüttung erfolgte Vorteilsgewährung kann durch eine Korrekturhandlung (nachträgliche Aufnahme einer Forderung in der Bilanz des Verkaufsjahres) nicht mehr rückgängig gemacht werden (Hinweis E 19.5.1987, 86/14/0179). European ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Steuerberater. Er ermittelte bis zum Jahr 1984 den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG. Im Jahr 1985 nahm er keine Änderung der Aufschreibungen gegenüber den Vorjahren vor, stellte jedoch zum 1. Jänner und 31. Dezember 1985 jeweils einen Status auf, ermittelte den Jahresgewinn durch Gegenüberstellung der Betriebsvermögensstände und auf den 1. Jänner 1985 einen Übergangsgewinn wegen Wechsels der Gewinnermittlung von § 4 Abs. 3 EStG auf jene nach § 4 Abs. 1 EStG. Es wur... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs2;EStG 1972 §4 Abs3;
Rechtssatz: Obwohl im Wortlaut des § 4 Abs 1 EStG 1972 von einer Buchführung nicht die Rede ist, ergibt sich aus dem Zusammenhalt mit den Absätzen 2 und 3 des § 4 EStG 1972, daß der Betriebsvermögensvergleich eine Buchführung voraussetzt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer erwarb auf Grund einer dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz mit Abgabenerklärung vom 20. Jänner 1983 angezeigten Vereinbarung von der X-Genossenschaft reg. Gen.m.b.H. einen näher bestimmten Anteil an einem inländischen Grundstück. In der Abgabenerklärung machte er Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß "§ 4 (1) Zif. 3b" GrEStG 1955 geltend. Der Erwerbsvorgang blieb vorerst unbesteuert. Mit Schreiben vom 30. April 1985 gab der Beschwerdeführer gegenü... mehr lesen...

Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob entweder - im Sinn des Beschwerdeführers (Gebietskörperschaft Bund) - der für ihn mit Kaufvertrag vom (17./)22. Dezember 1980 begründete Anspruch auf Übereignung dreier bestimmter inländischer Grundstücke (davon - flächenmäßig überwiegend - zwei "Bauplätze"), für den die besondere Ausnahme von der Besteuerung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 7 lit. a GrEStG 1955 (in der Folge: GrEStG) zur "Erri... mehr lesen...

Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der FRAGE streitentscheidend, OB (im Sinn der belangten Behörde) DIE BODENFLÄCHE DER - bereits nach dem betreffenden (nicht von der Beschwerdeführerin, sondern von dem später als Verkäufer nochmals anzuführenden Ehepaar als Grundeigentümer und einer Immobilienverkehrs- und Baubetreuungsgesellschaft m.b.H. - in der Folge: Gesellschaft - als Bauwerber unterfertigten, am 7. November 1980 bei der zuständigen Baube... mehr lesen...

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehegattin des Zweitbeschwerdeführers. Seine Eltern waren je zur Hälfte Eigentümer dreier zu ihrem landwirtschaftlichen Betrieb gehörender inländischer Liegenschaften gewesen. Der Einheitswert zum 1. Jänner 1988 war für diesen Betrieb mit S 27.000,-- und für das zu einer dieser Liegenschaften gehörende sonstige bebaute Grundstück mit S 44.000,-- festgestellt worden. Auf Gr... mehr lesen...

Index: 20/02 Familienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: EheG §55a Abs2;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb;GrEStG 1955 §4 Abs2;
Rechtssatz: In seinem Erkenntnis vom 14.2.1991, 90/16/0195 hat der VwGH die Ansicht der AbgBeh, der damalige Bf habe den begünstigten Zweck des § 4 Abs 1 Z 3 lit b GrEStG 1955 im Sinne des § 4 Abs 2 dritter Satz dieses Gesetzes durch eine Vereinbarung nach § 55a Abs 2 EheG aufgegeben, weil sie nicht... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/14 90/16/0195 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist es für die Entstehung der Steuerschuld nach § 4 Abs 2 GrEStG 1955 unerheblich, aus welchen Gründen der begünstigte Zweck nicht erfüllt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990160039.X... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z7 lita;GrEStG 1955 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0072 E 26. Jänner 1989 RS 2 Stammrechtssatz Das Wort "Errichtung" ist im § 4 Abs 1 Z 7 lit a GrEStG 1955 nicht anders auszulegen als in den anderen Bestimmungen dieses Gesetzes. Die Freiheit eines Grundstückswerbes durch eine Gebietskörperschaft zur Errichtung oder Erweiterung öff Schulen kann ... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs2;
Rechtssatz: Eine Verwendung zum begünstigten Zweck isd § 4 Abs 2 erster Satz GrEStG 1955 kann erst dann angenommen werden, wenn der begünstigte Zweck verwirklicht wurde und nicht schon dann, wenn lediglich Schritte zu seiner Verwirklichung unternommen werden (Hinweis E 16.3.1972, 915/71, VwSlg 4362 F/1972) European Case Law Identi... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs2;
Rechtssatz: Für die Entstehung der Steuerschuld nach § 4 Abs 2 GrEStG 1955 kommt es nicht darauf an, daß der Bf den Wohnungseigentumsvertrag bei Unterbleiben der Scheidung selbst abgeschlossen hätte und ob die Überlassung der Wohnung an die geschiedene Gattin freiwillig oder etwa auf Grund einer aus dem Familienrecht resultierenden Verpflichtung erfolgt sei. ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §281 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/16/0049
Rechtssatz: Bei der hier wesentlichen Frage, ob die Grunderwerbsteuer nach § 4 Abs 2 Z 2 GrEStG 1987 nur vom Einheitswert der übergebenen, zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Li... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litb;GrEStG 1955 §4 Abs2;
Rechtssatz: Den Fragen, aus welchen Gründen die Erfüllung des begünstigten Zweckes innerhalb der gesetzlichen Frist von acht Jahren unterblieb, und ob den Erwerber an dieser Nichterfüllung ein Verschulden trifft oder nicht, kommt bei der Anwendung des § 4 Abs 2 GrEStG 1955 rechtliche Bedeutung nicht zu (H... mehr lesen...

Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatten die Beschwerdeführerin und ihr inzwischen von ihr geschiedener Ehegatte mit Eigentumswohnungsvertrag vom 10. November 1986 je zur Hälfte die Ansprüche auf Übereignung der zum Erwerb des Wohnungseigentums an den von der X-WohnbauGmbH zu errichtenden Eigentumswohnung Nr. 22 und des Autoeinstellplatzes Nr. 22 erforderlichen Anteile an der Liegenschaft EZ 1003 II KG Z um einen Kaufpreis von 1,999.050 S erworben. In der zugehörigen Abgab... mehr lesen...

Aus dem Vorbringen in der Beschwerde und den mit ihr vorgelegten Ablichtungen der bekämpften Bescheide ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Kaufvertrag vom 11. Dezember 1985 (in der Beschwerde offenbar unrichtig mit "1948" bezeichnet) erwarben die Beschwerdeführer von den Ehegatten Johann und Marlene H ein im Inland gelegenes Grundstück. Im Zusammenhang damit wurde die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955 in Anspruch genommen. In der Folge wurde au... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1987 §4 Abs1 Z2 lita;GrEStG 1987 §4 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/16/0004 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/16/0181 E 12. Oktober 1989 RS 4 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH wird der begünstigte Zweck (Absicht der Errichtung einer Arbeiterwohnstätte) mit der Einreichung von Plänen bei der Baube... mehr lesen...

Index: 20/02 Familienrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: EheG §55a Abs2;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z3 litb;GrEStG 1955 §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Ansicht der AbgBeh, die Abgabepflichtige habe im Beschwerdefalle den begünstigten Zweck des § 4 Abs 1 Z 3 lit b GrEStG 1955 iSd § 4 Abs 2 dritter Satz dieses Gesetzes durch die Vereinbarung nach § 55 a Abs 2 EheG mit der ua ihr Übereignungsanspruch an den Ehemann abgetreten wurde, au... mehr lesen...

Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs2;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist es für die Entstehung der Steuerschuld nach § 4 Abs 2 GrEStG 1955 unerheblich, aus welchen Gründen der begünstigte Zweck nicht erfüllt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990160195.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles, der die Besteuerung des Veräußerungsgewinnes aus dem Verkauf eines forstwirtschaftlichen Teilbetriebes zum Gegenstand hat, wird auf das (aufhebende) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Oktober 1986, Zl. 86/14/0021, Slg. 6159/F, verwiesen. Hieraus ist für das nunmehrige Beschwerdevorbringen hervorzuheben, daß ein Veräußerungsgewinn für 1980 (Jahr der Vertragserfüllung) und nicht für 1979 (Jahr des Kaufvertragsabschlusses) angenommen w... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §299 Abs2;EStG 1972 §4 Abs2;EStG 1972 §6 Z1;EStG 1972 §6 Z2; Beachte Besprechung in: ÖStZB 1991, 458;
Rechtssatz: Hat ein Steuerpflichtiger eine zulässige, aber nicht verpflichtende Teilwerterhöhung unterlassen, so kann von einer unzutreffenden Abgabenfestsetzung keine Rede sein. ... mehr lesen...

Mit Kaufvertrag vom 12. Jänner/3. Februar 1983 erwarben die Beschwerdeführer den Anspruch auf Übereignung eines inländischen Grundstückes. Für diesen Erwerbsvorgang beantragten sie Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 lit. a GrEStG 1955. Entgegen diesen Antrag setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern in Linz zunächst mit Bescheid vom 11. April 1984 für diesen Erwerbsvorgang Grunderwerbsteuer fest, da das Ausmaß des erworbenen Grundstückes von über 1.000 m2... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §303 Abs4;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;GrEStG 1955 §4 Abs2; Beachte Besprechung in: ÖStZ 1992, 52;
Rechtssatz: Die Beseitigung eines Bescheides, mit dem Grunderwerbsteuer in Verneinung des Vorliegens eines Befreiungstatbestandes (hier aus dem Grund, daß ein Grundstück von über 1.000 m2 zur Befriedigung des durchschni... mehr lesen...

Mit Kaufvertrag vom 12. Dezember 1983 erwarb die Beschwerdeführerin ein inländisches Grundstück um den Kaufpreis von 700.000 S. Für diesen Erwerbsvorgang beantragte sie Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1955. Strittig ist, ob die Nutzfläche des auf Grund eines am 23. Jänner 1985 eingereichten Bauplanes vorgesehenen Wohnhauses das für eine Arbeiterwohnstätte zulässige Ausmaß von 130 m2 übersteigt. Während die belangte Behörde aus dem eingereichten Baup... mehr lesen...

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist strittig, ob eine sich im abgeschlossenen Wohnungsverband (Erdgeschoß) eines Einfamilienhauses befindliche und ausschließlich vom Eßzimmer aus zugängliche Loggia, die in eine Terrasse übergeht, wobei die Loggia und die Terrasse mit einer einheitlichen Konstruktion aus Holz und Isolierglas gegen die Umwelt abgeschlossen sind, (in der Folge: Wintergarten) mit einer gesamten Nutzfläche von 13,75 m2 zur Wohnnutzfläche zu zählen und somit Gru... mehr lesen...