Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs2;EStG 1972 §9;
Rechtssatz: Die Bildung einer Investitionsrücklage gem § 9 EStG 1972 nach Einreichung der Bilanz beim Finanzamt bedeutet keine Bilanzberichtigung iSd § 4 Abs 2 erster Satz EStG 1972, sondern eine Bilanzänderung iSd zweiten Satzes dieser Gesetzesstelle. Eine solche Änderung bedarf der in ihr Ermessen gestellten Zustimmung der Abgabe... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1345/76 E 3. November 1976 VwSlg 5037 F/1976 RS 1 Stammrechtssatz Eine Bilanzänderung kann aus wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt sein; nur müssen diese in dem UNTERNEHMEN gelegen sein, das den Gegenstand der Bilanzierung bildet (Hinweis auf E 20.1.1961, 1551/60, VwSlg 2370 F/1961) und dürfen sich nicht auf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs2;StAmG §11 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Unter Vermögensübersicht iSd § 11 Abs 1 Z 1 StAmG 1982 ist wie in § 4 Abs 2 EStG die Bilanz zu verstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988140087.X01 Im RIS seit 13.09.1988 mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita;GrEStG 1955 §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Befreiungsvorschrift des § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1955 gilt auch für die Schaffung bloß einer Arbeiterwohnstätte, somit auch eines Einfamilienhauses. Eine Arbeiterwohnstätte darf eine Nutzfläche von 130 m2 nicht überschreiten. Zur Anwendung der angeführten Befreiungsbestimmungen genügt zunächst, und zwar in dem Zei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §20;B-VG Art130 Abs2;EStG 1972 §4 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Es bedeutet grundsätzlich keinen Ermessensfehler, wenn die Abgabenbehörde eine Bilanzänderung zum Ausgleich von Steuernachforderungen aus einer Betriebsprüfung versagt (Hinweis auf E 26.9... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs2;
Rechtssatz: Eine Änderung der Sachlage zwischen dem Zeitpunkt der Bilanzerstellung und jenem des Bilanzänderungsantrages kann allerdings auch in einem solchen Fall eine Bilanzänderung begründen. Es ist aber erforderlich, daß der Steuerpflichtige in seinem Bilanzänderungsantrag sowohl die geänderte Sachlage als auch deren Auswirkung auf das betr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §20;EStG 1972 §10;EStG 1972 §4 Abs2;
Rechtssatz: Wegen unterlassener Inanspruchnahme des Investitionsfreibetrages kommt keine Bilanzberichtigung iS des § 4 Abs 2 erster Satz EStG in Betracht, sondern allenfalls eine Bilanzänderung iS des zweiten Satzes der Gesetzesstelle, allerdings nur mit Zustimmung der Abgabenb... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs2;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Änderung des Wertansatzes für ein Wirtschaftsgut (hier Gebäude), um eine - nach einem dem Bfr bei der Bilanzerstellung nicht bekannten Erlaß des BMfF vorgesehene - höhere AfA geltend zu machen, stellt eine Bilanzänderung dar und bedarf somit der Zustimmung der Abgabenbehörde. European Ca... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §147;EStG 1972 §4 Abs2;KStG 1966 §22 Abs2; Beachte Besprechung in:
FJ 1988/4, 66;
ÖStZ 1988/21, S 318;
Rechtssatz: Die Ausschüttung eines Mehrbetrages an Gewinn, der sich - veranlaßt durch eine abgabenbehördliche Prüfung - erst aus einer Bilanzänderung im handelsrechtlichen Sinn bzw einer Bilanzber... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Berichtigung einer unrichtigen Bilanz kann nie durch eine periodenfremde Nacherfassung eines Betriebsvorfalles, sondern nur durch eine Berichtigung der fehlerhaften Bilanz selbst erfolgen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1984130270.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §64 Abs2;EStG 1972 §4 Abs2 impl;FinStrG §33 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/15/0074 85/15/0077 85/15/0076 85/15/0075
Rechtssatz: Nach der vom VwGH ausdrücklich gebilligten Auffassung im österreichischen und deuts... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z1 litc;GrEStG 1955 §4 Abs2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1987/8 S 403;
Rechtssatz: Die Frist des § 4 Abs 2 GrEStG 1955 beginnt mit dem Zeitpunkt des Erwerbsvorganges und nicht schon mit dem tatsächlichen Bewohnen des Eigenheimes zu laufen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985160013.X05 ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z1 litc;GrEStG 1955 §4 Abs2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1987/8 S 403;
Rechtssatz: Jede Abweichung vom begünstigten Zweck, nämlich der Benützung des Eigenheimes durch seinen Eigentümer - sei es durch Aufgabe des Eigentums oder auch durch Aufgabe der regelmäßigen Benützung -, kommt der Aufgabe des begünstigten Zwecks gleich. ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z1 litc;GrEStG 1955 §4 Abs2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1987/8 S 403;
Rechtssatz: Die Steuerbefreiung nach § 4 Abs 1 Z 1 lit c GrEStG 1955 richtet sich nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissesn im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld. In bestimmten Fällen wird einschränkend durch § 4 Abs 2 GrEStG 1955 eine nachträgliche Steue... mehr lesen...
Index: L66453 Landw Siedlungswesen Niederösterreich32/06 Verkehrsteuern80/06 Bodenreform
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 Z4 lita;GrEStG 1955 §4 Abs2;LSGG;LSLG NÖ 1972 §1 Abs1;LSLG NÖ 1972 §1 Abs2;LSLG NÖ 1972 §2 Abs1;LSLG NÖ 1972 §2 Abs2;LSLG NÖ 1972 §4 Abs1;LSLG NÖ 1972 §4 Abs2;
Rechtssatz: Der nach § 4 Abs 1 Z 4 lit a GrEStG 1955 sowie § 1 Abs 2 des Landwirtschaftlichen Siedlungs-Grundsatzgesetzes begünstigte Zweck de... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §4 Abs1 litc;GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litb;GrEStG 1955 §4 Abs2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1987/8 S 403; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1973/09/06 1522/72 7 Stammrechtssatz Die Benützung eines Hauses als Eigenheim setzt Eigentum am Grundstück voraus. Der begünstigte Zweck wird daher aufgegeben, wenn der erste Erwerber die Liegenschaft... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb in der Form einer protokollierten Einzelfirma einen Brennstoffhandel und ein Transportgewerbe. Er ermittelte den Gewinn gemäß § 5 EStG 1972 nach vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren. Aus der Sicht des Beschwerdepunktes bedeutsam sind die Wirtschaftsjahre vom 1. Juni 1978 bis 31. Mai 1979 und vom 1. Juni 1979 bis 31. Jänner 1980. Mit 1. Februar 1980 brachte er das Transportgewerbe gemäß Art. III Strukturverbesserungsgesetz in eine GesmbH ein... mehr lesen...
Im Gewerbebetrieb des Beschwerdeführers, der ab 1973 gemäß § 125 BAO zur Buchführung verpflichtet ist und den Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1972 ermittelt, fand im November 1977 eine gemäß § 99 Abs. 2 Finanzstrafgesetz angeordnete Betriebsprüfung statt, die sich auf die Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 1972 bis einschließlich 1976 erstreckte. Zu den erklärten Gewinnen der Jahre 1973 bis 1976 wurden auf Grund der Betriebsprüfung in den im gemäß § 303 BA... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt ein Maschinenbauunternehmen, dessen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt wird. Er hat bei der Gewinnermittlung für das Wirtschaftsjahr 1954 eine Rückstellung im Betrage von S 76.000 gebildet und damit begründet, er schulde diesen Betrag der für ihn während der Kriegs- und Nachkriegsjahre tätig gewesenen Ilse H. Der Beschwerdeführer hat dazu angegeben, die Genannte habe in den Jahren 1940 bis 1949 f... mehr lesen...
An der beschwerdeführenden Kommanditgesellschaft war Frau H D bis zu ihrem Tod als Kommanditistin beteiligt. Ihr Gatte Dr. D hatte der Gesellschaft in den Jahren 1946 und 1947 Darlehen im Gesamtbetrag von 35.800 S gewährt, für die eine Wertsicherung auf Grund des Festmeterpreises von Fichtenblöchholz bestimmter Güte und bestimmten Ausmaßes vereinbart war. Dr. D. trat nach dem Tode seiner Gattin mit dem Stichtag 17. Juli 1953 in die Gesellschaft als Kommanditist ein. Das Darlehen des D... mehr lesen...
