RS Vwgh Erkenntnis 2005/2/24 2004/16/0200

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.02.2005
beobachten
merken

Rechtssatz

Überall dort, wo die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung zu berechnen ist, weil eine solche vorliegt und ermittelt werden kann, bildet jede denkbare Leistung, die für den Erwerb vom Empfänger versprochen wird, einen Teil der Bemessungsgrundlage. Unter Leistung ist das Verhalten des Schuldners zu verstehen, welches er auf Grund des Schuldverhältnisses zu setzen verpflichtet ist, und das der Befriedigung der Interessen des Gläubigers dienen soll.

(Hier: Die Steigerung des Wertes des Gesellschaftsvermögens der Beschwerdeführerin (der X-GmbH) war Folge der Sacheinlage, einer Leistung der Y-GmbH, zu der sie sich verpflichtete. Die Beschwerdeführerin hat sich - abgesehen von der "in Rechnung gestellten" Umsatzsteuer - zu keiner Leistung verpflichtet und eine solche auch nicht erbracht. Die "Wertsteigerung" ist nicht auf Grund einer Verpflichtung der Beschwerdeführerin eingetreten. Somit kann darin auch nicht ihre Leistung (=Gegenleistung) liegen, zu der sie sich verpflichtet hätte.)

Im RIS seit

29.03.2005

Zuletzt aktualisiert am

17.05.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten