Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 29.11.2012 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) durch seinen bevollmächtigten Vertreter einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Fußröntgen und Röntgen des linken Schultergelenks, XXXX Fußröntgen und Röntgen des linken Schultergelenks,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 24.09.2012 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) durch seinen bevollmächtigten Vertreter einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Befund, XXX, Chirurgische Abteilung vom XXX Befund, römisch 30 , Chirurgische Abteilung vom römisch 30 Audiogra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 02.07.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Medikamentenliste Ärztlicher Entlassungsbericht, XXXX Ärztlicher Entlassungsbericht, römisch 40 Entlassungsbericht (inkl. Reizstrom Diagnose), XXXX, Or... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 26.03.2013, eingelangt beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge zur Vermeidung von Missverständnissen trotz der am 01.06.2014 in der Kurzbezeichnung erfolgten Umbenennung in Sozialministeriumservice entsprechend der bisherigen Kurzbezeichnung weiterhin als Bundessozialamt bezeichnet) am 28.03.2013, stellte der Beschwerdeführer - neben einem (in diesem Verfahren nicht verfahre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte nachfolgende Beweismittel vor: Die Beschwerdeführerin stellte am römisch 40 beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte nachfolgende Beweismittel vor: Auszug aus dem zentralen Melderegist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am XXXX beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte nachfolgende Beweismittel vor: Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte nachfolgende Beweismittel vor: Auszug aus dem zentralen Melderegi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte einen Laborbefund als medizinisches Beweismittel vor. Die Beschwerdeführerin stellte am römisch 40 beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte einen Laborbefund als medizinisches Bewei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am XXXX beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte vor, einen Bandscheibenvorfall erlitten zu haben. Als Beweismittel legte er vor: Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte vor, einen Bandsch... mehr lesen...
Auszug aus dem zentralen Melderegister Untersuchungsbericht des XXXX Untersuchungsbericht des römisch 40 Ambulanzkarte des XXXX Ambulanzkarte des römisch 40 Auszug aus der Ambulanzkartei des XXXX Auszug aus der Ambulanzkartei des römisch 40 Patientenbericht des XXXX Patientenbericht des römisch 40 Röntgenbefund vom XXXX Röntgenbefund vom römisch 40 Entlassungsbrief des XXXX Entlassungsbrief des römisch 40 Befund eines Facharztes für Haut- und Geschlechtskrankheiten v... mehr lesen...
Begründung: (es werden nur die nervenärztlichen relevanten Befunde angeführt): Ab1.23/1-2: Keine Änderung der Einschätzung , da ein relative mildes Residualsyndrom bei vergleichsweiser sehr niedriger medikamentöser Therapie besteht. Abl.6-8: Keine Änderung der Einschätzung, da ein relative mildes Residualsyndrom bei vergleichsweiser sehr niedriger medikamentöser Therapie besteht mit FA Kontrollen alle 2 Monate. Ab1.23/3:kein nervenärztlicher Befund Ab1.12-16:1m Vergleich zum VGA vom 12... mehr lesen...
Begründung: der Position bzw. der Rahmensätze: Ein durch Gallenblasenentfernung saniertes Gallensteinleiden , Zustand nach erfolgreicher Fundoplicatio und Leistenbruchoperation erreicht keinen Grad der Behinderung Für eine einschätzungsrelevante Depressio wurden keine fachärztlichen Befunde vorgelegt. Gesamtgrad der Behinderung 50 v. H.
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: die Erhöhung der führenden funktionellen Einschränkung 1 durch Leiden 2-3 um 2 Stufen ist aufgrund der z... mehr lesen...
Begründung: der Position bzw. der Rahmensätze: Gesamtgrad der Behinderung 30 v.H.
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Die führende funktionelle Einschränkung wird durch die funktionelle Einschränkung lfd. Nr. 2,3 nicht erhöht
Begründung: Die Leiden 2 und 3 wirken mit dem führenden Leiden 1 nicht maßgeblich wechselseitig negativ zusammen und erhöhen nicht weiter. Folgende beantragte bzw. in den beigelegten Krankengeschichten bzw. Befunden diagnostizierten Gesundheitsschädigun... mehr lesen...
Begründung: der Position bzw. der Rahmensätze: Ad 3, unterer Rahmensatz, da geringe Funktionseinschränkung Ad 4, Mittlerer Rahmensatz, da bei mäßiger Beschwerdepersistenz ein guter Ernährungszustand vorliegt.
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Die Erhöhung der führenden funktionellen Einschränkung 1 ist aufgrund der zusätzlichen Beeinträchtigung durch Leiden 2 um eine Stufe gerechtfertigt. Leiden 3 - 4 erhöht nicht weiter, da keine ungünstige wechselseitige Leiden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin brachte am 10.09.2012 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt ein und legte dabei folgende medizinische Unterlagen vor: Befundbericht des XXXX Befundbericht des römisch 40 Entlassungsbericht des XXXX Entlassungsbericht des römisch 40 Ärztlicher Befundbericht eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie vom 25.10.2011 Zuweisung der Notaufna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin brachte, vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband, am 22.05.2013 beim Bundessozialamt einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein und legte in einem einen Befund einer Diabetesambulanz vom 04.04.2013 vor. Im vom Bundessozialamt eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten nach der Einschätzungsverordnung wurde von einem Facharzt für Anästhesiologie und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer brachte am 03.06.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt, Landesstelle Niederösterreich, ein und legte dabei folgende medizinische Unterlagen vor: Ambulanzkarte des XXXX Ambulanzkarte des römisch 40 Bestätigung eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 24.05.2013 Notfallkarte Spitalsärztlicher Entlassungsbericht des XXXX vom 27.01.1997 Spitalsär... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin brachte am 02.06.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt ein und legte dabei medizinische Befunde vor, wonach sie im XXXX, Abteilung Neurologie, in Tschechien wegen Multipler Sklerose behandelt werde. Die Beschwerdeführerin brachte am 02.06.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundessozialamt ein und legte dabei medizinische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin brachte am 08.02.2008 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" und "Parkausweis für Behinderte" beim Bundessozialamt, Landesstelle Niederösterreich, ein. In dem seitens des Bundessozialamtes eingeholten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am XXXXX beim Bundesamtsozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte als medizinische Beweismittel einen Implantatepass, Patientenbriefe und einen MR Befund vor. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von XXXXX, Facharzt für Chirurgie, basierend auf der persönlichen Unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am XXXX beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte Patientenbriefe, Ambulanzkarten und einen MRT Befund als medizinische Beweismittel vor. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte Patientenbr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) hat am 18.02.2013 beim Bundessozialamt (in der Folge belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Befundbericht vom 15.2.2013, Dr. XXXX Befundbericht vom 15.2.2013, Dr. römisch 40 Ärztliches Sachverständigengutachten vom 14.6.2005, XXXX Ärztliches ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (in der Folge kurz bP) hat am 08.04.2013 beim Bundessozialamt (in der Folge belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Arztbericht über den stationären Aufenthalt vom XXXX an der Kinderstation, Dr. XXXX Arztbericht über den stationären Aufenthalt vom römisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 28.09.2012 Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Die Beschwerdeführerin legte dem Antrag einen Operationsbericht des Landesklinikum XXXX - Abteilung für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, einen Konsiliarbefund eines Facharztes für Innere Medizin des Krankenanstalten Verbandes XXXX, einen Arzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 04.01.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Vorlage diverser Befunde. Das vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eingeholte fachärztliche Sachverständigengutachten eines Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten vom 15.03.2013 aufgrund der Aktenlage (Reintonaudiogramm des behandelnden HNO-Facharztes der Beschwerdeführerin) er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 15.07.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Vorlage diverser. Das vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eingeholte Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 23.06.2013 ergab nach Durchführung einer Untersuchung Folgendes: Lfd. Nr. Funktionseinschränkung Position GdB 1. chronisch obstruktive Atemwegserkranku... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beantragte mit Antrag vom XXXX, der am 29.05.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX, eingelangt ist, die Ausstellung eines Behindertenpasses. 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beantragte mit Antrag vom römisch 40 , der am 29.05.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Land... mehr lesen...
