Entscheidungen zu § 35 Abs. 2 EStG 1988

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 61-90 von 297

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/8 W141 2116343-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 20.04.1994 einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 70 vH ausgestellt. 2. Am 02.03.2015 hat die Beschwerdeführerin unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass gestellt. Nachstehend angeführte mediz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/8 W141 2117246-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 31.03.2015, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Meldebestätigung vom 02.07.2012 ? Bescheid AUVA vom 28.10.2003, 31.03.2004 und 07.12.2004 ? Laktose-Toleranz-Test, XXXX vom 23.11... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/8 W141 2119081-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer hat am 20.07.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Patientenbericht, XXXX vom 02.05.2003 ? Patientenbericht, römisch 40 vom 02.05.2003 ? Hormonbefund XXXX vom 17.04.1991 ? Hormonbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/8 W141 2119581-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin hat am 24.07.2015, eingelangt am 10.08.2015, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: ? Pathologischer Lactosetoleranztest, 2MED, Atemphysiologie, XXXX (Datum nicht leserlich) ? Pathologischer ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/3 G304 2112209-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 19.03.2015 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 19.03.2015 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/3 G304 2115463-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 09.10.2014 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 09.10.2014 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/3 G304 2117497-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 20.02.2015 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 20.02.2015 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle römisch 40 (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/25 W115 2007812-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXX einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen. Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am römisch 40 einen unbefristeten Behinderte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/25 W115 2008107-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Der Beschwerdeführer hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/25 W132 2014009-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 22.04.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX, Fachärztin für Neurologie und Psychi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/25 W132 2114249-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 09.06.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Röntgenbefundes vom 15.04.2015 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Begründend wurden die Gesundheitsschädigungen Lendenwirbelsäule Skoliose, Beckenschiefstand und Beinverlängerung 8mm, recht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/25 W132 2115104-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 14.07.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, ba... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/25 W132 2116122-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit dem Bescheid vom 04.08.2005 den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten aufgrund des in Höhe von 30 vH festgestellten Grades der Behinderung abgewiesen. 1.1. Mit dem Bescheid von 23.01.2009 hat die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/25 W132 2116137-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit dem Bescheid vom 28.01.2015 aufgrund des in Höhe von 30 vH festgestellten Grades der Behinderung den Antrag des Beschwerdeführers vom 29.08.2014 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat am 17.07.2015 bei der belangten Behörde unte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/25 W132 2116733-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 27.05.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Begründend wurden die Gesundheitsschädigungen rheumatoide Arthritis, Fractura corporis vertebralis TH XII, Fractura costae XII sin., Fract... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/25 W132 2117484-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 06.07.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Begründend wurde angegeben, dass der Beschwerdeführer Diabetiker sei. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/25 W132 2117600-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 08.06.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Begründend wurde angegeben, dass dem Beschwerdeführer nach Hüftkopfnekrose links eine Hüftprothese implantiert worden sei. Nachstehend an... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/25 W132 2118200-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 16.07.2015 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Betreffend die geltend gemachten Gesundheitsschädigungen wird auf Befunde zu Thrombose, Herz (Stent) und Neuropsychiatrie verwiesen. Der Be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/24 W162 2101955-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte einen am 27.10.2014 beim Sozialministeriumsservice Landesstelle Wien (in der Folge belangte Behörde), eingelangten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dabei legte er ein Konvolut an medizinischen Unterlagen, eine Kopie seiner Meldebestätigung sowie ein berufskundliches Sachverständigengutachten in Zusammenhang einer Rechtssache bezüglich der Gewährung einer Invalidit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/24 W162 2117853-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte einen am 02.06.2015 beim Sozialministeriumservice Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde) eingelangten Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dabei legte sie unter anderem ein Konvolut an medizinischen Unterlagen sowie eine Kopie ihres Meldezettels vor. 2. Die belangte Behörde gab in der Folge die Durchführung eines Sachverständigengutachtens eines Arztes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/24 W166 2008907-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte Arztbriefe und einen Medikamentenplan eines Neurologen vom XXXX und vom XXXX vor. Die Beschwerdeführerin stellte am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/24 W166 2116927-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte einen Röntgenbefund vom XXXX vor. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte einen Röntgenbefund vom römisch 40 vor. In dem von der bel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/24 W166 2118644-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte eine allgemeinärztliche Bestätigung vom XXXX , ein Schreiben einer Diabetesambulanz vom XXXX , einen Laborbefund vom XXXX sowie eine Meldebestätigung vom XXXX vor. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 beim Bundesamt für Soz... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/24 W166 2118707-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte amXXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. Mit dem Antrag legte die Beschwerdeführerin einen Meldezettel sowie diverse medizinische Beweismittel aus den Jahren X... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/24 W166 2118939-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist seit XXXX Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung in der Höhe von 50 v.H. Der Beschwerdeführer ist seit römisch 40 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung in der Höhe von 50 v.H. Mit Schreiben vom XXXX , stellte der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/24 W166 2120008-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte amXXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte einen Meldezettel sowie ein Konvolut an medizinischen Beweismittel vor. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom XXXX, basierend auf der persönlich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/11 W141 2112376-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt), eingelangt am 11.11.2013, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: - Strichaufzählung Befund XXXX, Ambulanz für Neuroophthalmologie, vom 08.11.2004 Befund römisch 40 , Ambulanz für ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/1/29 W135 2012696-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Wien (im Folgenden: KOBV), brachte am 15.02.2013 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde) ein, welcher mit Bescheid vom 06.08.2013 auf Grund des im Sachverständigengutachten vom 23.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/1/29 W135 2111111-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 03.07.2013 stellte die Beschwerdeführerin erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), welcher mit Bescheid vom 06.11.2013 abgewiesen wurde. Diesem Bescheid wurde ein ärztliches Sachverständigengutachten zugrunde gelegt, wonach der Grad der bei der Beschwerdeführerin vorliegenden Behinderu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/1/29 W135 2117245-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 02.04.2015 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde) ein und legte dabei div... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2016

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