Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Polen, beantragte am 26.08.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), unter ihrem damaligen Familiennamen "XXXX" die Ausstellung eines Behindertenpasses, brachte begründend vor, an einer Gesundheitsschädigung der Augen zu leiden und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführerin wurde am 10.08.1994 ein Behindertenpass auf Grund eines zu diesem Zeitpunkt festgestellten Grades der Behinderung von 50 von Hundert (vH) ausgestellt. Mit Bescheid des Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) vom 29.08.1995 wurde auf Grund eines Neufestsetzungsantrages der Beschwerdefü... mehr lesen...
Begründung: der Position bzw. der Rahmensätze: Pos. Nr. GdB % 1. 2. 3. Wirbelsäulensyndrom (1 Stufe über dem unteren Rahmensatzwert entspricht der hochgradigen Bewegungseinschränkung in der Lendenwirbelsäule nach Versteifungsoperation 3/2012, der leichten Bewegungseinschränkung in der Halswirbelsäule, dem Reizzustand im Achsenskelett und den Gefühlsstörungen) (1 Stufe über dem unteren Rahmensatzwert entspricht der hochgradigen Bewegungseinschränkung in der Lendenwirbelsäule ... mehr lesen...
Begründung: der Position bzw. der Rahmensätze: Pos. Nr. GdB % 1. 2. Degenerative Gelenksveränderungen an Fingergelenken, Daumengrundgelenken, Hüften, Knien (unterer Rahmensatzwert entspricht den Auswirkungen leichten Grades) Degenerative Wirbelsäulenveränderungen (oberer Rahmensatzwert entspricht der leichten Funktionseinschränkung) 02.02.01 02.01.01 20 20 Der Gesamtgrad der Behinderung betrage 30 v.H. Als
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung wird ausgeführt,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 07.11.2013 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Er führte im Antrag "Bandscheibe OP" an und brachte folgende Unterlagen in Vorlage: ZMR-Auszug vom 20.01.2012, wonach der Beschwerdeführer in Österreich über einen Hauptwohnsitz verfügt Karte mit Aufenthaltstitel des Beschwerdeführers (Daueraufenthalt-EG) Arztbrief vom 08.08.2013, won... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 11.06.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) ein und legte im Rahmen seiner Antragstellung neben einer Meldebestätigung und seinem Konventionsreisepass ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Im von der belangten Behörde eingeholten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, bevollmächtigt vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland, stellte am 30.04.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet). Im Rahmen ihrer Antragstellung legte die Beschwerdeführerin neben einer Meldebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 30.09.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) und brachte dabei an vorliegenden Gesundheitsschädigungen "Knieprothese rechts" und "Knieprothese links" vor. Im Rahmen seiner Antragstellung legte der Beschwerdeführer neben einer Meld... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 16.07.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) und brachte dabei an vorliegenden Gesundheitsschädigungen beidseitige Taubheit sowie Osteoporose vor. Im Rahmen ihrer Antragstellung legte die Beschwerdeführerin neben einer Meldebestätigung und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte erstmals am 05.05.2010 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf die Zusatzeintragungen der "Gehbehinderung", "starken Sehbehinderung" und der "Inanspruchnahme der Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz" beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.1. Der Beschwerdeführer hat am 04.03.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Therapieübersicht Pensionsversicherungsanstalt vom 18.11.2013 Ärztlicher Entlassungsbericht, XXXX, vom 18.11.2013 Ärztlicher Entlass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. hat am 15.01.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Befund, XXXX, vom 22.04.2013 Befund, römisch 40 , vom 22.04.2013 Koloskopie-Bericht, XXXX vom 18.11.2013 Koloskopie-Bericht, römisch 40 vom 18.11.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. In weiterer Folge reichte die Beschwerdeführerin Befunde eines Radiologen vom XXXX einen Befund eines Facharztes für Innere Medizin vom XXXX sowie einen Befund einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie vom XXXX nach. Die Beschwerdeführerin stellte am römisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland (KOBV), brachte am 07.11.2011 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge entsprechend der nunmehrigen Kurzbezeichnung als Sozialministeriumservice oder belangte Behörde bezeichnet) ein. Mit Bescheid der belangten Behörde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom 28.10.2003 wurde aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers vom 22.05.2003 gemäß § 14 Abs. 2 BEistG in der damaligen Fassung, festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 26.04.2003 dem Kreis der begünstigen Behinderten angehöre. Der Grad der Behinderung wurde mit 50 von Hundert festgestellt. Paragraph 14, Absatz 2, BEistG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Hinsichtlich des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 09.03.1992 festgestellt, dass dieser aufgrund seines Grades der Behinderung von 50 vH den in § 2 Abs. 1 Behinderteneinstellungsgesetz genannten begünstigen Behinderten seit 16. November 1988 zuzuzählen ist. Hinsichtlich des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 09.03.1992 festge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Aufgrund des am 11.11.2008 eingelangten Antrages wurde vom Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich, mit Bescheid vom 29.12.2008 festgestellt, dass der Beschwerdeführer dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre. Der Grad der Behinderung betrage 60 von Hundert gemäß § 3 BEinstG. Begründet wurde der Bescheid damit, dass laut eingeholtem Sachverständigengutachten der Grad ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 07.06.2006 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, (im Folgenden: belangte Behörde). Mit Bescheid vom 04.05.2007 wurde dem Antrag gemäß § 40 Abs. 1 BBG stattgegeben und der Grad der Behinderung mit 50 v.H. festgestellt. Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin Berufung bei der Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 07.05.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde) ein und brachte dabei an vorliegenden Gesundheitsschädigungen Zöliakie, Fructosemalabsorbtion, "Hypoeropie, Astigmatismus, Sicca" vor. Die Beschwerdeführerin legte im Rahmen ihrer Antragstellung folgende medizinisc... mehr lesen...
Begründung: der abweichenden Beurteilung: Im Vergleich zum Vorgutachten hat sich eine anhand des letzten orthopädischen Befundes von 10/2013 objektivierbare Verschlechterung des Wirbelsäulenleidens im Sinne einer Schmerzzunahme mit Ausstrahlung ins rechte Bein ergeben. Dies rechtfertigt bei einer entsprechenden erforderlichen Schmerztherapie mit Hydal (Morphiumderivat) einen um 10 v.H. höheren Behinderungsgrad. Im Vergleich zum Vorgutachten hat sich eine anhand des letzten orthopädi... mehr lesen...
Begründung: des Gesamtgrades der Behinderung: Das führende Leiden 1 wird durch Leiden 2 wegen wechselseitiger ungünstiger Leidensbeeinflussung um 1 Stufe erhöht. Eine Veränderung zum Vergleichsgutachten ist objektivierbar. Die neuen Befunde, insbesondere der Magnetresonanztomographiebefund der Lendenwirbelsäule vom 17.03.2014, dokumentieren die doch deutlichen degenerativen Veränderungen an der unteren Lendenwirbelsäule, das Wirbelgleiten und die Neuroforamenstenosen. Auf Grund die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Der Beschwerdeführer hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte Bew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde aufgrund seines Antrages vom XXXX durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen am XXXX ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 vH ausgestellt. 1. Dem Beschwerdeführer wurde aufgrund seines Antrages vom römisch 40 durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen am römisch 40 ein unbefristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte nachfolgende Beweismittel vor: Die Beschwerdeführerin stellte am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte nachfo... mehr lesen...
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Die führende funktionelle Einschränkung wird durch die funktionelle Einschränkung lfd. Nr. 2,3,4 um 2 Stufen erhöht. Stellungnahme zum Vorgutachten: Im Vergleich zum aktenmäßig erstellten Vorgutachten, insbesondere nach erfolgreichem Hüftgelenksersatz rechts, ist es zu einer maßgeblichen Besserung gekommen, sodass eine Absenkung des Gesamt-Behinderungsgrades erfolgt. Im Vergleich zum VGA werden die Gelenksleiden nun einzeln eingesch... mehr lesen...
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Die führende funktionelle Einschränkung wird durch die funktionelle Einschränkung lfd. Nr. 2,3,4 um 2 Stufen erhöht. Stellungnahme zum Vorgutachten: Im Vergleich zum aktenmäßig erstellten Vorgutachten, insbesondere nach erfolgreichem Hüftgelenksersatz rechts, ist es zu einer maßgeblichen Besserung gekommen, sodass eine Absenkung des Gesamt-Behinderungsgrades erfolgt. Im Vergleich zum VGA werden die Gelenksleiden nun einzeln eingesch... mehr lesen...
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Die führende funktionelle Einschränkung wird durch die funktionelle Einschränkung lfd. Nr. 2-4 nicht erhöht, weil keine wechselseitige ungünstige Leidensbeeinflussung in relevantem Ausmaß besteht. Folgende beantragte bzw. in den beigelegten Krankengeschichten bzw. Befunden diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen GdB: Epicondylitis humeri radialis rechts mehr als links, gut behandelbar und ohne objektivierbarer Funkti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte einen Patientenbericht des AKH Wien vom XXXX sowie einen Auszug aus dem eJournal des AKH Wien vom XXXX vor. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 07.03.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge zur Vermeidung von Missverständnissen trotz der am 01.06.2014 in der Kurzbezeichnung erfolgten Umbenennung in Sozialministeriumservice entsprechend der bisherigen Kurzbezeichnung weiterhin als Bundessozialamt bzw. als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und leg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin brachte am 26.06.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge zur Vermeidung von Missverständnissen trotz der am 01.06.2014 in der Kurzbezeichnung erfolgten Umbenennung in Sozialministeriumservice entsprechend der bisherigen Kurzbezeichnung weiterhin als Bundessozialamt bezeichnet) ein und legte dabei ein Konvolut ... mehr lesen...
