Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 05.09.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Nachstehend angeführte Unterlagen und medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Meldeauskunft vom 15.05.1984 Protokoll, Arbeits- und Sozialgericht XXXX vom 17.01.2013 Protokoll, Arbeits- und Sozialgericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 19.11.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nachstehend angeführte Unterlagen und medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Meldeauskunft aus dem zentralen Melderegister vom 28.02.2011 Digitalröntgen, XXXX, Diagnosezentrum XXXX, vom 11.07.2013 Digitalr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer hat am 24.09.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Verlängerung des befristeten Behindertenpasses eingebracht. Nachstehend angeführte Unterlagen und medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Bescheid der PV, Landesstelle XXXX, vom 11.09.2013, über die Zuerkennung einer Invaliditätspension Bescheid der P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 16.05.2014 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge belangte Behörde genannt), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nachstehend angeführte Unterlagen und medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Meldevermerk vom 10.12.2001 Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt über Gewährung einer unbefristeten Invaliditätspension vom 07.05.2014 Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 18.11.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nachstehend angeführte Unterlagen und medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Arztbrief, XXXX vom 12.04.2008 Arztbrief, römisch 40 vom 12.04.2008 Befund Stoffwechselambulanz vom 09.10.2013 Augenarztbefun... mehr lesen...
Begründung: der Position bzw. der Rahmensätze: Pos. Nr. GdB % 1 Herzschwäche nach Herzmuskelentzündung, Carotisstenose links, Zustand nach Stentoperation der A. carotis rechts, Stenose der A. vertebralis links (GZ-Position, unterer Rahmensatzwert entspricht der guten Belastbarkeit unter Dauertherapie und den rezidivierenden Schwindelzuständen) GZ 05.02.02 30 2 Degenerative Wirbelsäulenveränderungen (oberer Rahmensatzwert entspricht der Bewegungseinschränkung und dem Reizzustand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 24.03.2014 begehrte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Vorarlberg (damals: Bundessozialamt, Landesstelle Vorarlberg; im Folgenden: belangte Behörde), die Ausstellung eines Behindertenpasses und die rückwirkende Feststellung der Behinderung. Darüber hinaus kreuzte er im Antragsformular auf der Seite für beantragte Zusatzeintragungen im Behindertenpass das folgend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit formularmäßigem Vordruck des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde), datiert mit 12.04.2013, beantragte Frau XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) am 12.04.2013 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Als Gesundheitsschädigungen gab die Beschwerdeführerin "Lunge, Neurolog., WS" an. Dem Antrag angeschlossen waren der Aufenthaltstitel der Beschwerdeführerin "Dauer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1. Die Beschwerdeführerin hat am römisch 40 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 21.01.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) und legte neben einer Kopie ihres Reisepasses und einer von der Beschwerdeführerin selbst erstellten schriftlichen Zusammenfassung ihrer Beschwerden, Erkrankungen, Kran... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 13.02.2007 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), welcher mit Bescheid der belangten Behörde vom 22.08.2007 aufgrund des festgestellten Grades der Behinderung von 30 vH (von Hundert) abgewiesen wurde. Auch die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin hat am 19.11.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangten Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt über zuerkannte Berufsunfähigkeitspension vom 20.10.2010, 11.11.2011 und 13.11.2012 Ambulanzkarte, Krankenan... mehr lesen...
Begründung: der Position bzw. der Rahmensätze Unterer Rahmensatz, da mäßige funktionelle Einschränkung besteht Unterer Rahmensatz, da deutliche funktionelle Einschränkung bei Zustand nach Schulteroperation und geplanter prothetischer Versorgung des Kniegelenkes bestehen Mittlerer Rahmensatz, da Versorgung mit Hörgeräten erforderlich ist Eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, da langjähriger Verlauf vorliegt
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Die führende funkti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), vom 16.08.2006 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten vom 10.05.2006 gemäß § 14 Abs. 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) stattgegeben und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin ab 10.05.2006 dem Kreis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte, vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland (KOBV), am 27.02.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), ein und gab im Rahmen ihrer Antragstellung an Gesundheitsschädigungen Chronische Gastri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde auf Grund der Funktionseinschränkungen Schwerhörigkeit beidseits und Diabetes Mellitus Typ II am 03.07.2012 ein Behindertenpass mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. Dem Beschwerdeführer wurde auf Grund der Funktionseinschränkungen Schwerhörigkeit beidseits und Diabetes Mellitus Typ römisch zwei am 03.07.2012 ein Behindertenpass mit einem Gesamtgrad der Behin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 21.11.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) ein. Im Rahmen seiner Antragstellung legte der Beschwerdeführer neben einer Meldebestätigung, ein Konvolut an medizinischen Unterlagen aus den Jahren 2004 und 2012 vor. Im von der bel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte einen Meldezettel sowie ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte einen Meldezettel sowie ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX beim Bundesozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte einen Meldezettel sowie ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Die Beschwerdeführerin stellte am römisch 40 beim Bundesozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte einen Meldezettel sowie e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte einen Auszug aus dem Melderegister sowie einen Arztbrief eines Arztes für Neurologie vom XXXX vor. Die Beschwerdeführerin stellte am römisch 40 beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin brachte am 23.10.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (seit 01.06.2014 Kurztitel: Sozialministeriumservice; im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), ein. Neben einem Auszug aus dem Zentralen Melderegister legte sie dabei folgende Unterlagen vor: Arztbrief des Landesklinikum XXXX, Abteilung f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 30.09.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren eine Kopie des italienischen Reisepasses, zwei Dokumente in italienischer Sprache sowie eine Bestätigung des XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin und Facharzt für Anästhesie, vom 11.09.2013, wonach b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte einen Meldezettel sowie ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Die Beschwerdeführerin stellte am römisch 40 beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte einen Meldezettel sowie... mehr lesen...
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Leiden 1 wird durch Leiden 2 nicht weiter erhöht, da keine maßgebliche wechselseitige Leidensbeeinflussung besteht. Leiden 1 wird wegen zu geringer funktioneller Relevanz von Leiden 3 nicht weiter erhöht." Die belangte Behörde hat der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom XXXXgemäß § 45 AVG das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, dazu binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Die belan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am XXXX beim Bundessozialamt (im Folgenden: belangte Behörde), vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte einen Auszug aus dem Zentralen Melderegister sowie ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Die Beschwerdeführerin stellte am römisch 40 beim Bundesso... mehr lesen...
Begründung: für den Gesamtgrad der Behinderung: Die führende funkt. Einschränkung 1 wird durch Leiden 2-4 nicht erhöht, da geringe funkt. Zusatzrelevanz. Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Der Zustand nach mehrmaliger tiefer Venenthrombose im Oberschenkelbereich XXXX sowie rez. Phlebitiden erreichen adäquat medik. behandelt keinen GdB. Der Spätschaden ist bereits in Leiden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 25.09.2013 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet). Im Rahmen seiner Antragstellung legte der Beschwerdeführer neben seiner Meldebestätigung und seines am 24.09.2013 ausgestellten Parkausweises für Behinderte in Kopie, ein Konvolut an medizinischen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin wurde auf Grund der Funktionseinschränkungen Morbus Crohn, degenerative und posttraumatische Gelenksveränderungen sowie Zustand nach Ovarialkarzinom 1995 am 05.12.2011 ein Behindertenpass mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. Am 29.10.2013 brachte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim Bundesamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte, vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland (KOBV), am 04.02.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), ein und legte im Rahmen seiner Antragstellung neben seiner Meldebestätigung ein Konvolut ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Das Bundessozialamt (in der Folge belangte Behörde genannt) hat von Amts wegen ein Verfahren auf Überprüfung des Grades der Behinderung eingeleitet. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX, FA für Orthopädie, basierend auf der persönlichen Untersuchung am 28.08.2013, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: In dem von der belangten Behörde eingeho... mehr lesen...
