Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §3 Z5 lita;EStG 1988 §3 Abs1 Z3 lita;
Rechtssatz: Als Leistende im Sinne der Befreiungsbestimmung des § 3 Z 5 lit a EStG 1972 bzw des § 3 Abs 1 Z 3 lit a EStG 1988 kommen nur Körperschaften des öffentlichen Rechts in Betracht. Unternehmungen, die im Eigentum öffentlich-rechtlicher Körperschaften stehen, haben keine "öffentlichen Mittel" (Hinweis Hofstät... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Bediensteter des Bundes, beantragte in seiner Einkommensteuererklärung die Anerkennung diverser Aufwendungen als Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden - soweit dies im verwaltungsgerichtlichen Verfahren relevant ist - Kosten für die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit, für eine zweite Brille sowie für Personenversicherungen nicht als Werbungskosten, sondern zum Tei... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;MRK Art6;
Rechtssatz: Die Vorschreibung von Steuern fällt nicht unter Art 6 MRK (Hinweis VfSlg 8112). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1993130296.X03 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Das Finanzamt für Körperschaften setzte die Steuermeßbeträge nach der Lohnsumme mit Lohnsummensteuermeßbescheiden für die Gemeinde S über deren Anträge für das Jahr 1989 in der Höhe von S 1,923.785,--, für das Jahr 1990 in der Höhe von S 2,184.346,--, für das Jahr 1991 in der Höhe von S 2,346.060,-- und für das Jahr 1992 in der Höhe von S 2,661.663,-- sowie für die Gemeinde W über deren Anträge für das Jahr 1989 in der Höhe von S 649.005,--, für das Jahr 1990 in der Höhe von S 656.494... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §25 Abs1 Z1;EStG 1988 §3;EStG 1988 §68;GewStG §26 Abs2 idF 1988/403; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/17/0410
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/17/0411 E 26. Mai 1997
Rechtssatz: Bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage iSd § 26 Abs 2 GewStG sind zunächst die Einkünfte aus nichtse... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §26;EStG 1988 §3;GewStG §26 Abs2 idF 1988/403; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/17/0410
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/17/0411 E 26. Mai 1997
Rechtssatz: § 26 EStG 1988 regelt Leistungen des Arbeitgebers, die nicht unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen. Es han... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Einkommensteuer für die Streitjahre im Instanzenzug in folgender Höhe festgesetzt: S 414.477,-- (1991; Vorsoll: - S 332.352,--), S 31.815,-- (1992; Vorsoll: - S 553.736,--) und - S 28.975,-- (1993; Vorsoll: S 30.000,--). Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ist der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. Hinsichtlich seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse führt der Antr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/30 AW 94/15/0027 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Haftung für Abgabenschuldigkeiten - Zwingende öffentliche Interessen können der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch entgegenstehen, wenn der Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Bescheides, den die ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten in Höhe von rund S 2,6 Mio herangezogen. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ist der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. Hinsichtlich seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse führt der Antragsteller im wesentlichen aus, er erziele monatliche Nettoeinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von rund S 30.000,-- und er sei fü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/09/30 AW 94/15/0027 1 Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Haftung für Abgabenschuldigkeiten - Zwingende öffentliche Interessen können der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch entgegenstehen, wenn der Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Bescheides, den die ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ist auf dem Gebiet der psychologischen Beratung selbständig tätig. In den Beilagen zu den Einkommensteuererklärungen 1988 und 1989 führte sie unter der Bezeichnung "Forschungsprojekt "Teamsupervision" österreichische Nationalbank" Bezüge (1988 S 268.000,--, 1989 S 132.000,--) an; zu diesen Bezügen führte sie sodann in den genannten Beilagen jeweils aus: "Für die Bezüge aus öffentlichen Mitteln zur unmittelbaren Förderung der Wissenschaft wird Steuerfreiheit gem. § 3 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag37/03 Nationalbank
Norm: EStG 1972 §3 Z5 litb;EStG 1972 §4 Abs4 Z5 litb;EStG 1988 §3 Abs1 Z3 litc;EStG 1988 §4 Abs4 Z5 litb;NBG 1984 §69 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Honorare, die die Österreichische Nationalbank aus Mitteln ihres "Jubiläumsfonds" für ein Forschungsprojekt auszahlt, können nicht als öffentliche Mittel iSd § 3 Z 5 EStG 1972 angesehen werden (Hinweis E 1.3.1983, ... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der belangten Behörde arbeitete der Beschwerdeführer - in den Streitjahren und davor ein sudanesischer Staatsbürger - von 1977 bis 1985 als Dolmetscher am saudi-arabischen Kulturbüro in Wien. Für die aus dieser Tätigkeit in den Jahren 1981 bis 1985 erzielten Einkünfte wurde dem Beschwerdeführer mit einem Bescheid der belangten Behörde im Instanzenzug Einkommensteuer vorgeschrieben. Mit Erkenntnis vom 7. Februar 1990, 89/13/0011, hob der Verwaltungsgerichtshof d... mehr lesen...
Index: 19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §1;EStG 1972 §3;WrDiplKonv Art34;WrDiplKonv Art37 Abs2;
Rechtssatz: Ein Anhaltspunkt für die ständige Ansässigkeit iSd Art 37 Abs 2 Wr DiplKonv, BGBl 1966/66, nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Funktionsübernahme (des Dienstantrittes) kann sich daraus ergeben, da der Angehörige des Verwaltungspersonals... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Steuerberatungsgesellschaft, führte als Dienstgeberin im April 1988 für ihre Dienstnehmer einen Betriebsausflug nach Amsterdam durch. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Haftungsbescheid schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin für die dadurch den Dienstnehmern zugeflossenen Sachbezüge insoweit Lohnsteuer vor, als diese pro Dienstnehmer den Betrag von 2.550 S überstiegen. Zur Begründung: ergibt sich aus dem Bescheid, die Beschwerdeführerin habe f... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §3 Z19;VwRallg;
Rechtssatz: Das "herkömmliche Ausmaß" der Kosten von Betriebsveranstaltungen muß ein für die verschiedenen möglicherweise auftretenden praktischen Fälle variables sein. Dieses variable Ausmaß ist danach zu beurteilen, um welche Art von Betriebsveranstaltung es sich handelt und bis zu welchem Ausmaß pro Besc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine Versicherungsgesellschaft, die für einen Teil ihrer im Außendienst tätigen Arbeitnehmer Betriebstreueversicherungen in Form einer Er- und Ablebensversicherung abgeschlossen und an Prämien Beträge von S 4.000,-- jährlich für jeden betroffenen Arbeitnehmer bezahlt hat. Die Beschwerdeführerin schloß solche Versicherungen dabei für jenen Teil ihrer Außendienstmitarbeiter ab, der nicht akquisitorisch, sondern lediglich organisatorisch tätig war, was auf sech... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §3 Z20;EStG 1988 §3 Abs1 Z15;
Rechtssatz: War den nur organisatorisch tätigen Außendienstmitarbeitern während der Tätigkeit in einer solchen Funktion die Möglichkeit des Erwerbes von Provisionsansprüchen in dieser Zeit verwehrt, dann kann es nicht als willkürlich angesehen werden, wenn der Abgabepflichtige (hier Versicherungsunternehmer) seinen solchera... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §3 Z20;EStG 1988 §3 Abs1 Z15;
Rechtssatz: Die Steuerfreiheit der durch Maßnahmen der Zukunftssicherung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber gewährten Begünstigung einer Gruppe seiner Arbeitnehmer setzt voraus, daß die unterschiedliche Vorgangsweise sachlich begründbar und nicht willkürlich ist; die Gruppenmerkmale müssen betriebsbezogen sein, um die ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer betrieben vom Dezember 1982 bis 1988 ein technisches Büro unter der Firmenbezeichnung "ARGE für Biotechnologie" und waren zu je einem Drittel an dieser Gesellschaft beteiligt. Die nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelten Gewinne aus selbständiger Arbeit wurden gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt. In den den Abgabenerklärungen für die Streitjahre beigelegten Einnahmen-Ausgabenrechnungen führten die Beschwerdeführer u.a. vom Forschungsförderungsfonds der ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §303 Abs4;EStG 1972 §3 Z5;
Rechtssatz: Kommt der Abgabenbehörde erst anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung zur Kenntnis, daß Bezüge nicht nach § 3 Z 5 EStG 1972 als steuerfrei zu beurteilen sind, weil sie auch den Charakter einer Entlohnung des Steuerpflichtigen aufweisen (Hinweis E 17.6.1992, 91/13/0164), s... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt das Unternehmen einer Bausparkasse. Im Streitzeitraum gewährte sie Dienstnehmern Bauspardarlehen mit einem Zinssatz von 4,5 % p.a. Anläßlich einer im Jahre 1990 durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurden diese Darlehen als Dienstnehmerdarlehen beurteilt, dementsprechend die dem § 3 Z 26 EStG 1972 entsprechende Steuerbefreiung gewährt, darüberhinaus jedoch die Ansicht vertreten, daß die Zinsenersparnis aus der Differenz zwischen 4,5 % und der grundsätzlich ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §15 Abs2;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §3 Z26;
Rechtssatz: Werden den Dienstnehmern der Abgabepflichtigen Darlehen mit Ausnahme des Zinssatzes zu gleichen Konditionen gewährt wie Bausparern, die nicht Dienstnehmer der Abgabepflichtigen sind, so darf die Abgabenbehörde den Vorteil der Dienstnehmer der Abgabepflichtigen aus den begünstigten Bauspardarle... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Stadt mit eigenem Statut, betreibt einen Wirtschaftshof, dessen wesentliche Aufgabe als eigenbetriebsähnliche Einrichtung darin besteht, den Bau, die Erhaltung und die Pflege der öffentlichen Verkehrsflächen sowie der der Beschwerdeführerin gehörenden Sport- und Parkanlagen durchzuführen. Da der Wirtschaftshof zwecks Erfüllung der ihm zugeteilten Aufgaben über einen dementsprechenden Fuhrpark verfügt, befindet sich auf dessen Liegenschaft auch eine Tankste... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Bediensteter der ÖBB, beantragte die Zuerkennung der Schulfahrtbeihilfe für Fahrten, die sein im Schulinternat untergebrachter Sohn in den Monaten Mai und Juni des Schuljahres 1988/89 an den Wochenenden zwischen Wohnort und Schulort unternahm. Die belangte Behörde gewährte ihm die Schulfahrtbeihilfe lediglich für die Fahrtstrecke von Attnang-Puchheim zum Wohnort. Darüber hinaus versagte sie dem Beschwerdeführer die Beihilfe. Strittig ist, ob der Beschwerd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Bediensteter der ÖBB, beantragte die Zuerkennung der Schulfahrtbeihilfe für Fahrten, die sein im Schulinternat untergebrachter Sohn in den Monaten Mai und Juni des Schuljahres 1988/89 an den Wochenenden zwischen Wohnort und Schulort unternahm. Die belangte Behörde gewährte ihm die Schulfahrtbeihilfe lediglich für die Fahrtstrecke von Attnang-Puchheim zum Wohnort. Darüber hinaus versagte sie dem Beschwerdeführer die Beihilfe. Strittig ist, ob der Beschwerd... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §3 Z21;FamLAG 1967 §30a Abs1;FamLAG 1967 §30b Abs1;FamLAG 1967 §30c;FamLAG 1967 §30f;
Rechtssatz: Für die Frage, ob ein Schüler eine Freifahrt auf einem Verkehrsmittel, das zwischen Wohnort und Schulort verkehrt und dessen Benutzung zumutbar ist, genießt, ist entscheidend, ob ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Aufwan... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §15 Abs1;EStG 1972 §15 Abs2;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §3;
Rechtssatz: Die Grenze zwischen nicht mehr meßbaren Aufmerksamkeiten und geldwerten Vorteilen ist fließend. Sie wird dann nicht überschritten, wenn sich Arbeitnehmer bestimmten Leistungen aus Gründen der Konvention nicht entziehen können. Ansonsten wäre ein Teil der im § 3 EStG enthaltenen ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1988 §3 Z21;FamLAG 1967 §30a Abs1;FamLAG 1967 §30b Abs1;FamLAG 1967 §30c;FamLAG 1967 §30f;
Rechtssatz: Für die Frage, ob ein Schüler eine Freifahrt auf einem Verkehrsmittel, das zwischen Wohnort und Schulort verkehrt und dessen Benutzung zumutbar ist, genießt, ist entscheidend, ob ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Aufwan... mehr lesen...
Zu dem der Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt wird auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Mai 1995, Zl. 93/16/0134, hingewiesen. Nach diesem zur Beschlagnahme des Personenkraftwagens des Beschwerdeführers ergangenen Erkenntnis hatten die Finanzstrafbehörden in unbedenklicher Weise den Schluß ziehen können, es bestehe der Verdacht, vom Beschwerdeführer sei im Hinblick auf das Vorhandensein seines gewöhnlichen Wohnsitzes im Inland der fo... mehr lesen...
