Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z10;AVG §38;AVG §68 Abs1;EStG 1972 §3 Z11 lita impl;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Steuerfreiheit nach § 3 Z 11 lit a EStG 1972 ist nicht Tatbestandsmerkmal der Beitragsfreiheit nach § 49 Abs 3 Z 10 ASVG, ist also für eine Entscheidung über die Beitragsf... mehr lesen...
Nach einer der Einkommensteuererklärung 1988 angeschlossenen Bescheinigung bezog die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1.1. bis 30.6.1988 Sondernotstandshilfe in Höhe von S 68.140,-- und vom 1.7. bis 16.10.1988 Notstandshilfe in Höhe von S 34.291,--. Vom 17.10. bis 31.12.1988 erhielt sie als Arbeitnehmerin Bezüge in Höhe von S 23.768,50; nach Abzug von sonstigen Bezügen, Pflichtbeiträgen und des Werbungskostenpauschbetrages betrugen die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit S 11.64... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §39 Abs1;EStG 1972 §3 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Transferleistungen an alleinstehende Mütter werden in § 39 Abs 1 AlVG ausdrücklich als "Notstandshilfe" bezeichnet. § 3 Z 4 EStG 1972 bedient sich iSd mit dieser Gesetzesbestimmung verfolgten Zweckes der Begri... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §3 Z4;
Rechtssatz: Auch wenn es der Gesetzgeber unterlassen hat, bei anderen sogenannten Transferleistungen, die nach § 3 EStG 1972 steuerfrei sind (zB § 3 Z 1 bis 3, 5, 9, 30 und 38 EStG 1972), einen "Progressionsvorbehalt" wie im § 3 Z 4 Satz 2 und 3 EStG 1972 vorzusehen, so steht es ihm jedoch frei, sogenannte Transferleistungen der öffentlichen Hand... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) wurde 1973 gegründet. Ihr Gesellschaftszweck besteht in verschiedensten Aktivitäten im Interesse der örtlichen Fremdenverkehrsförderung. An der Beschwerdeführerin ist die Gemeinde mit S 795.000,-- beteiligt, der Rest des Stammkapitals von S 5.000,-- ist zu gleichen Teilen in der Hand von fünf natürlichen Personen. Im Zuge der Veranlagung des Jahres 1980 untersuchte das Finanzamt die Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Hinb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art139 Abs6;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §20 Abs2;EStG 1972 §3 Z29;EStG 1972 §6 Z10;KStG 1966 §8 Abs2;LiebhabereiV;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Beachte Besprechung in:JBl 2003, Heft 10a, S. 783 - 796;
Rechtssatz: AusfzF der Einkunftsquelleneigenschaft (Liebhaberei, Voluptu... mehr lesen...
1.1. Nach dem Prüfbericht über die Beitragsprüfung bei der beschwerdeführenden Partei durch die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse für den Zeitraum von Juli 1981 bis August 1985 habe die Beschwerdeführerin für sämtliche Dienstnehmer jährlich größere Beträge für deren Zukunftssicherung (Zusatzpension) bezahlt. Da diese Jahresprämien jeweils die jährliche Freigrenze von S 4.000,-- überstiegen hätten, seien in 39 Fällen die entsprechenden Nachverrechnungen vorgenommen worden. Mit Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z18;EStG 1967 §3 Abs1 Z29;EStG 1972 §3 Z20;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0040 E 4. Juli 1985 RS 2 Stammrechtssatz Trotz der Verschiedenheit der Zwecke der Gebiete des Sozialversicherungsrechts und des Einkommensteuerrechts ist nicht nur hinsichtlich jener Tat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer für Bezüge, die er auf Grund eines Werkvertrages mit dem Wiener Institut für sozialwissenschaftliche Dokumentation und Methodik (WISDOM) für eine Tätigkeit für dieses Institut erhalten hatte, die Steuerfreiheit gemäß § 3 Z. 5 EStG 1972. Die belangte Behörde vertrat im angefochtenen Bescheid unter anderem die Ansicht, daß die Steuerfreiheit nur Zuwendungen zukomme, die der unmit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §3 Z5 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Bezüge bzw Beihilfen, die als Entgelt für eine Tätigkeit bzw als Gegenleistung für eine Leistung des Beihilfenempfängers (Bezugsempfängers) gewährt werden, sind keine Zuwendungen zwecks unmittelbarer Förderung von Wissenschaft oder Kunst, da in solchen Fällen das Moment des Leistungsentgelte... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §3 Z5 litb;
Rechtssatz: Erhält ein Steuerpflichtiger einen Bezug für geleistete Arbeiten im Rahmen eines einem Dritten von einer öffentlichen Stelle erteilten Forschungsauftrages, so stellt dieser Bezug eine Gegenleistung für die vom Steuerpflchtigen übernommenen Arbeiten dar und fördert daher nicht unmittelbar die Wissenschaft. ... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin führte im Juni und Juli 1988 für sämtliche Dienstnehmer ihres Hauses eine Aktion zur Zukunftssicherung durch. Dabei wurde allen aktiven Mitarbeitern, unabhängig vom Datum ihres Eintrittes, ein Zuschuß beim Kauf von Vorzugsaktien angeboten, und zwar beim Kauf von drei Aktien in der Höhe von S 2.000,-- und beim Kauf von sechs Aktien in der Höhe von S 4.000,--. Als Bedingung war eine Mindestbehaltedauer von fünf Jahren ab Erwerb vorgesehen, wobei auch die Vorm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z18;EStG 1967 §3 Abs1 Z29;EStG 1972 §3 Z20;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0040 E 4. Juli 1985 RS 2 Stammrechtssatz Trotz der Verschiedenheit der Zwecke der Gebiete des Sozialversicherungsrechts und des Einkommensteuerrechts ist nicht nur hinsichtlich jener Tat... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei behandelte als Dienstgeber bei der Berechnung und bei der Abfuhr der oben genannten Abgaben die während des Streitzeitraumes im Rahmen von Betriebsveranstaltungen jubilierenden Dienstnehmern überreichten Warengutscheine und Goldmedaillen mit Firmenprägung (Firmenmedaillen) als gemäß § 3 Z. 19 EStG 1972 bzw. § 3 Abs. 1 Z. 14 EStG 1988 von der Einkommensteuer befreit. Das Finanzamt und ihm folgend die belangte Behörde im Instanzenzug erachteten die gena... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §3 Z19;EStG 1988 §3 Abs1 Z14;
Rechtssatz: Bei Betriebsveranstaltungen an jubilierende Dienstnehmer überreichte Goldmedaillen mit Firmenprägung und Warengutscheine sind nicht gem § 3 Z 19 EStG 1972 bzw § 3 Abs 1 Z 14 EStG 1988 steuerfrei (Hinweis E 25.5.1987, 86/08/0100, VwSlg 12474 A/1987). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §3 Z19;EStG 1988 §3 Abs1 Z14;
Rechtssatz: § 3 Z 19 EStG 1972 und § 3 Abs 1 Z 14 EStG 1988 fordern nicht, daß bei Betriebsveranstaltungen empfangene übliche Sachzuwendungen allen Teilnehmern an der Betriebsveranstaltung zukommen müssen, um der Steuerfreiheit teilhaftig zu werden. Dergleichen ist weder dem Wortlaut des Gesetzes entnehmbar noch wesentlich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einkommensteuervorauszahlung für 1989 - Die Unverzinslichkeit entrichteter Abgabenbeträge stellt keinen unverhältnismäßigen Nachteil iSd § 30 Abs 2 VwGG dar. Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben. Schlagworte Unverhältnismäßiger Nachteil ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einkommensteuervorauszahlung für 1989 - Mit der Behauptung, die Bezahlung der nachgeforderten Einkommensteuervorauszahlung sei nur darauf zurückzuführen, daß die belBeh auf Grund eines Verfahrensmangels dem Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung nicht stattgegebe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren und davor sudanesischer Staatsbürger. Von 1977 bis 1985 war er am saudi-arabischen Kulturbüro - nach den Feststellungen der belangten Behörde als Dolmetscher - tätig. Er gehörte damit, wie außer Streit steht, dem Verwaltungs- und technischen Personal der saudi-arabischen Vertretungsbehörde in Österreich an. Mit den Bezügen, die er in Österreich von dieser Vertretungsbehörde erhielt, zog ihn das Finanzamt mit den Einkommensteuerbescheiden fü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §1;EStG 1972 §3;VwRallg;WrDiplKonv Art34;WrDiplKonv Art37 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖstZB 1991/310;
Rechtssatz: Beispielhafte Erläuterungen des Begriffes ständig ansässig. Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeut... mehr lesen...
Index: 19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §1;EStG 1972 §3;WrDiplKonv Art34;WrDiplKonv Art37 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖstZB 1991/310;
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Begriffes ständig ansässig iSd Art 37 Abs 2 des Wr Übereinkommens über diplomatische Beziehungen sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Dienstantrittes bzw der ... mehr lesen...
Index: 19/07 Diplomatischer und konsularischer Verkehr32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §1;EStG 1972 §3;WrDiplKonv Art34;WrDiplKonv Art37 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖstZB 1991/310;
Rechtssatz: Die ESt ist eine staatliche Personalsteuer iSd Art 34 des Wr Übereinkommens über diplomatische Beziehungen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten, insbesondere aus dem mit der Abgabenerklärung gemäß § 18 GrEStG 1955 vorgelegten Notariatsakt vom 7. April 1987, ergibt sich folgender wesentlicher und unbestrittener Sachverhalt: Die Pensionistin Maria H war Alleineigentümerin der aus mehreren Grundstücken bestehenden verpachteten (in der Folge als Grundstück I bezeichneten) Liegenschaft EZ 23 des Grundbuches der KG XY mit einem Verkehrswert von S 452.984,--. Auf Grund des dieses Grundstück I... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §11;GrEStG 1955 §12 Abs1;GrEStG 1955 §3 Z2;
Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH ist eine Schenkung dann nicht von der Besteuerung nach dem GrEStG 1955 ausgenommen, wenn der unter Anwendung steuerrechtlicher Vorschr ermittelte Wert der Auflage höher ist als der ebenfalls nach steuerrechtlichen Vorschr ermittelte Wert der Liegenschaft, wobei als Wert der Liegenschaft iSd Bes... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §19 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z5;EStG 1972 §3 Z14a;
Rechtssatz: Wenn der Abgabepflichtige über einen Teil des Arbeitslohnes nicht verfügen kann, weil dieser auf Grund einer Vereinbarung für eventuell zu entrichtende "ausländische" Lohnsteuer vom Arbeitgeber einbehalten wird, gilt dieser Teilbetrag nicht als zugeflossen. Wird ein Betrag nur vorsorglich für... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: EStG 1972 §3 Z5;FamLAG 1967 §5 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 227;
Rechtssatz: Öffentliche Mittel iSd § 3 Z 5 EStG sind nur Mittel inländischer öffentlich-rechtlicher Körperschaften (wie Gebietskörperschaften, Kammern und Sozialversicherungsträger), die durch Pflichtbeiträge auf Grund gesetzlicher Anordnung au... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §3 Z28; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 82;
Rechtssatz: Der Ausschluß der Zuwendungen an individuell bezeichnete Arbeitnehmer von der Steuerbefreiung für Arbeitgeberzuwendungen an den Betriebsratsfonds zielt erkennbar darauf ab, einzelnen Arbeitnehmern individuell zurechenbare Arbeitgeberzuwendungen nicht schon deshalb steuerfrei zu s... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §20 Abs2;EStG 1972 §3 Z29;KStG 1966 §17;
Rechtssatz: Ausführungen zu der Frage der Steuerfreiheit des Förderungsbeitrages zur Entwicklung einer absetzbaren Kehrmaschine in der Höhe von 50 vH der nachgewiesenen Gesamtkosten bis maximal S 530.000.--. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986130159.X02 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167;EStG 1972 §3 Z11 litb;
Rechtssatz: Die Bestehenszeit der Firma von mindestens 25 Jahren muß für die Steuerbefreiung nach § 3 Z 11 lit b EStG zumindest glaubhaft gemacht werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986130150.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §3 Z11 litb;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Steuerfreiheit von Zuwendungen anläßlich eines Firmenjubiläums ist das Bestehen der Firma seit 25,50 oder einem sonstigen Vielfachen von 25 Jahren. Auf die Zeit der Innehabung der Firma durch einen bestimmten Firmeninhaber kommt es nicht an. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
