Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §764;ABGB §784;B-VG Art7 Abs1;GrEStG 1955 §3 Z3;StGG Art2;
Rechtssatz: Der Noterbe ist als solcher nicht Miterbe iSd § 3 Z 3 GrEStG 1955, weil er bloß einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Verlassenschaft, nicht aber einen Anspruch auf einen aliquoten Teil des Nachlasses... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §1278;ABGB §533;GrEStG 1955 §3 Z3;
Rechtssatz: Der Erbschaftskäufer ist nicht Miterbe iSd § 3 Z 3 GrEStG 1955, da er seine Rechtsstellung nicht aus der Berufung zur Erbschaft (§ 533 ABGB), sondern aus einem Rechtsgeschäft unter Lebenden (§ 1278 ABGB) ableitet (Hinweis E 21.9.1977, 2463/76, VwSlg 5160 F/1977). ... mehr lesen...
Die am 20. August 1981 verstorbene Adoptivmutter des Beschwerdeführers setzte in dem von ihr am 10. Juni 1977 errichteten Testament ihre Schwester (in der Folge: Erbin) zur Alleinerbin ein und verwies den Beschwerdeführer auf den Pflichtteil. Im Zug des Verlassenschaftsverfahrens machte der Beschwerdeführer seinen Pflichtteilsanspruch hinsichtlich der Hälfte des gesamten Nachlasses geltend und schloß mit der Erbin am 28. April 1982 ein Pflichtsteilsübereinkommen ab, wonach ihm zur... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §3 Z2;
Rechtssatz: Im konkreten Fall erhielt der Abgabepflichtige Grundstücke, die wertmäßig seinen Pflichtteilsanspruch überstiegen, weswegen er gleichzeitig eine pfandrechtlich gesicherte Schuld übernahm. Die Übernahme dieser Schuld ist einer Aufzahlung gleichzuhalten. Die Übertragung der Grundstücke erfolgte somit nicht nur a... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §3 Z2;
Rechtssatz: Leistungen, die ausschließlich in Erfüllung des geltend gemachten Pflichtteilsanspruches nach § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG erbracht werden, sind von der Grunderwerbsteuer gemäß § 3 Z 2 GrEStG 1955 befreit. Leistungen, die nicht im Zusammenhang mit erbrechtlichen Ansprüchen erbracht werden, stehen mit einem Grundstücks... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt einen Sportartikel- und Autozubehörhandel und ermittelt den Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG 1972. Für eine im Jahre 1981 errichtete Tennisanlage erklärte er in den jeweiligen Einkommensteuererklärungen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Anläßlich der die Kalenderjahre 1982 bis 1984 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Betriebsprüfer unter anderem fest, daß der Beschwerdeführer nur für einen Teil der Arbeitnehmer Lebensversicherungsprämie... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §3 Z20;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Die GÄNZLICHE Nichtzuerkennung von Lebensversicherungsprämien für Angehörige als Betriebsausgabe führt im Ergebnis dazu, daß eine solche Leistung nur mehr für einen fremden Angestellten, ohne weitere sachliche Rechtfertigung aber nicht mehr für beschäftigte Angehörige steuerliche Berücksichtigung findet. Dies steht ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §3 Z20;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Ausführungen zum Fremdvergleich betreffend Prämienzahlungen für eine Lebensversicherung durch den Dienstgeber, der für seine im Betrieb beschäftigten Angehörigen ungleich höhere Versicherungsprämien leistet (in Höhe der steuerlich zu berücksichtigenden Höchstgrenze) als für einen fremden Arbeitnehmer, wobei die Beza... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Dozent an der Universität, erklärte in seinen über Aufforderung des Finanzamtes vorgelegten Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1980 - 1986 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sonstige Einkünfte zwischen S 18.000,-- und S 24.000,-- jährlich aus Zuwendungen der Ludwig Boltzmann Gesellschaft (in der Folge: Gesellschaft) mit dem in Klammerausdruck gesetzten Hinweis "Forschungsförderung, Aufwandsentschädigung". In einem diesen Erklärungen vorangeg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein freiberuflicher Sozialwissenschaftler, der seine Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 4 Abs. 3 EStG 1972 ermittelt, führte in einer der Einkommensteuererklärung für 1988 beigelegten Einnahmen-Ausgabenrechnung unter anderem Einnahmen in Höhe von S 352.900,-- an, welche er als steuerfrei gemäß § 3 Z. 5 EStG 1972 bezeichnete. Das Finanzamt ersuchte den Beschwerdeführer unter Hinweis darauf, daß auf Grund der Höhe der Ausgaben (rund S 64.000,--) davon ausgeg... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §3 Z5 litb;
Rechtssatz: Eine unmittelbare Förderung iSd § 3 Z 5 lit b EStG 1972 liegt nur dann vor, wenn die Mittel zugewendet werden, um die sachlichen Voraussetzungen für eine wissenschaftliche Tätigkeit bzw Forschungstätigkeit zu schaffen, worunter etwa die Beschaffung der erforderlichen Geräte, Materialien und Bücher, Bezahlung von Hilfskräften und ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §3 Z5;
Rechtssatz: Bezüge nach § 3 Z 5 EStG 1972 sind sowohl in der für den Streitzeitraum 1980 bis 1984 als auch im Streitzeitraum 1985 und 1986 geltenden Fassung nicht als steuerfrei zu beurteilen, wenn die Mittel auch den Charakter einer Entlohnung des Auftragnehmers aufweisen (Hinweis E 18.9.1991, 91/13/0003). European Case L... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §22;EStG 1972 §25;EStG 1972 §3 Z5;
Rechtssatz: Für die Begünstigung des § 3 Z 5 EStG 1972 ist nicht entscheidend, ob die Zuwendungen "für eine Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses" geleistet werden. Entscheidend ist vielmehr, ob durch sie die sachlichen Voraussetzungen für eine wissenschaftliche oder gewerbliche Forschung geschaffen bzw die Wis... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §16;EStG 1972 §3 Z5;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß Kosten durch die schon vom Finanzamt auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen erhöhten Werbungskosten - möglicherweise zumindest teilweise unrichtig - abgegolten wurden, ist im vorliegenden Fall keine tragfähige
Begründung: dafür, daß den strittigen Bezügen Aufwendungen nicht gegenüb... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §2 Abs3 Z2;EStG 1972 §3 Z5 litb;EStG 1972 §4 Abs3;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Besteht eine unmittelbare Beziehung von Leistung und Gegenleistung im Sinne einer im Vordergrund stehenden Entlohnung, weil in den Aufträgen ausdrücklich Honorare für entstehende Mühe und Arbeit inklusive der hiebei entstehenden Kosten vereinbart worden sind, wobei die Kost... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §3 Z5;
Rechtssatz: Eine unmittelbare Förderung der Forschung liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, wenn im wesentlichen nur der mit der wissenschaftlichen Tätigkeit verbundene und endgültig verlorene Aufwand abgedeckt wird (Hinweis Hofstätter-Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, Textziffer 6/8 zu § 3 EStG 1972 und... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1990 sprach die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 in Verbindung mit den §§ 44, 49 und 62 ASVG aus, daß die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin zur Zahlung eines Nachverrechnungsbetrages von S 103.343,97 verpflichtet sei. Nach der Begründung: des Bescheides sei am 23. November 1988 zwischen der Belegschaftsvertretung und der Dienstgeberin eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen worden, wonach Jubiläumsgelder, die ko... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z10;EStG 1972 §3 Z11 lita impl;
Rechtssatz: "Aus Anlaß" eines begünstigten Jubiläums wird ein Geschenk dann hingegeben, wenn sowohl der ursächliche als auch der zeitliche Zusammenhang gewahrt bleiben (Hinweis E 9.11.1983, 82/13/0132 - zu § 3 Z 11 lit a EStG 1972) - (hier: über ein Jahr - kein Zusammenhang).... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z10;AVG §38;AVG §68 Abs1;EStG 1972 §3 Z11 lita impl;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Steuerfreiheit nach § 3 Z 11 lit a EStG 1972 ist nicht Tatbestandsmerkmal der Beitragsfreiheit nach § 49 Abs 3 Z 10 ASVG, ist also für eine Entscheidung über die Beitragsf... mehr lesen...
Nach einer der Einkommensteuererklärung 1988 angeschlossenen Bescheinigung bezog die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1.1. bis 30.6.1988 Sondernotstandshilfe in Höhe von S 68.140,-- und vom 1.7. bis 16.10.1988 Notstandshilfe in Höhe von S 34.291,--. Vom 17.10. bis 31.12.1988 erhielt sie als Arbeitnehmerin Bezüge in Höhe von S 23.768,50; nach Abzug von sonstigen Bezügen, Pflichtbeiträgen und des Werbungskostenpauschbetrages betrugen die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit S 11.64... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §39 Abs1;EStG 1972 §3 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Transferleistungen an alleinstehende Mütter werden in § 39 Abs 1 AlVG ausdrücklich als "Notstandshilfe" bezeichnet. § 3 Z 4 EStG 1972 bedient sich iSd mit dieser Gesetzesbestimmung verfolgten Zweckes der Begri... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §3 Z4;
Rechtssatz: Auch wenn es der Gesetzgeber unterlassen hat, bei anderen sogenannten Transferleistungen, die nach § 3 EStG 1972 steuerfrei sind (zB § 3 Z 1 bis 3, 5, 9, 30 und 38 EStG 1972), einen "Progressionsvorbehalt" wie im § 3 Z 4 Satz 2 und 3 EStG 1972 vorzusehen, so steht es ihm jedoch frei, sogenannte Transferleistungen der öffentlichen Hand... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) wurde 1973 gegründet. Ihr Gesellschaftszweck besteht in verschiedensten Aktivitäten im Interesse der örtlichen Fremdenverkehrsförderung. An der Beschwerdeführerin ist die Gemeinde mit S 795.000,-- beteiligt, der Rest des Stammkapitals von S 5.000,-- ist zu gleichen Teilen in der Hand von fünf natürlichen Personen. Im Zuge der Veranlagung des Jahres 1980 untersuchte das Finanzamt die Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Hinb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art139 Abs6;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §20 Abs2;EStG 1972 §3 Z29;EStG 1972 §6 Z10;KStG 1966 §8 Abs2;LiebhabereiV;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Beachte Besprechung in:JBl 2003, Heft 10a, S. 783 - 796;
Rechtssatz: AusfzF der Einkunftsquelleneigenschaft (Liebhaberei, Voluptu... mehr lesen...
1.1. Nach dem Prüfbericht über die Beitragsprüfung bei der beschwerdeführenden Partei durch die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse für den Zeitraum von Juli 1981 bis August 1985 habe die Beschwerdeführerin für sämtliche Dienstnehmer jährlich größere Beträge für deren Zukunftssicherung (Zusatzpension) bezahlt. Da diese Jahresprämien jeweils die jährliche Freigrenze von S 4.000,-- überstiegen hätten, seien in 39 Fällen die entsprechenden Nachverrechnungen vorgenommen worden. Mit Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs3 Z18;EStG 1967 §3 Abs1 Z29;EStG 1972 §3 Z20;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/08/0040 E 4. Juli 1985 RS 2 Stammrechtssatz Trotz der Verschiedenheit der Zwecke der Gebiete des Sozialversicherungsrechts und des Einkommensteuerrechts ist nicht nur hinsichtlich jener Tat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer für Bezüge, die er auf Grund eines Werkvertrages mit dem Wiener Institut für sozialwissenschaftliche Dokumentation und Methodik (WISDOM) für eine Tätigkeit für dieses Institut erhalten hatte, die Steuerfreiheit gemäß § 3 Z. 5 EStG 1972. Die belangte Behörde vertrat im angefochtenen Bescheid unter anderem die Ansicht, daß die Steuerfreiheit nur Zuwendungen zukomme, die der unmit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §3 Z5 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Bezüge bzw Beihilfen, die als Entgelt für eine Tätigkeit bzw als Gegenleistung für eine Leistung des Beihilfenempfängers (Bezugsempfängers) gewährt werden, sind keine Zuwendungen zwecks unmittelbarer Förderung von Wissenschaft oder Kunst, da in solchen Fällen das Moment des Leistungsentgelte... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §3 Z5 litb;
Rechtssatz: Erhält ein Steuerpflichtiger einen Bezug für geleistete Arbeiten im Rahmen eines einem Dritten von einer öffentlichen Stelle erteilten Forschungsauftrages, so stellt dieser Bezug eine Gegenleistung für die vom Steuerpflchtigen übernommenen Arbeiten dar und fördert daher nicht unmittelbar die Wissenschaft. ... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin führte im Juni und Juli 1988 für sämtliche Dienstnehmer ihres Hauses eine Aktion zur Zukunftssicherung durch. Dabei wurde allen aktiven Mitarbeitern, unabhängig vom Datum ihres Eintrittes, ein Zuschuß beim Kauf von Vorzugsaktien angeboten, und zwar beim Kauf von drei Aktien in der Höhe von S 2.000,-- und beim Kauf von sechs Aktien in der Höhe von S 4.000,--. Als Bedingung war eine Mindestbehaltedauer von fünf Jahren ab Erwerb vorgesehen, wobei auch die Vorm... mehr lesen...
