Wie sich der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnehmen lässt, zeigte der Beschwerdeführer dem Finanzamt mit Schreiben seines steuerlichen Vertreters vom 29. Juni 2005 die Eröffnung eines Betriebes betreffend "Verfugen von keramischen Fliesen, Kunststein- und Natursteinplatten" an. Im Zuge abgabenbehördlicher Erhebungen wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsbürger, seit 27. Juni 2005 an einer ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb im Jahr 1988 ein Grundstück in Bergheim, nahe der Bundesstraße und der Westautobahn. Er errichtete darauf ein Reihenhaus, welches er von 1988 bis zum Zeitpunkt des Verkaufes mit Vertrag vom 27. Oktober 1998 vermietete. Das Objekt liegt in dritter Reihe gegenüber der Bundesstraße zurückversetzt sowie durch einige Häuserreihen und durch Lärmschutzwände von der Westautobahn getrennt. Nach den eingereichten Erklärungen wurde in den Jahren der Vermietung je... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;
Rechtssatz: Der Annahme der Ertragsfähigkeit einer Vermietungsbetätigung steht nicht entgegen, wenn die Liegenschaft vor der tatsächlichen Erzielung eines gesamtpositiven Ergebnisses übertragen wird. Die Behörde kann allerdings in der Regel k... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §109a Abs1 Z1;EStG 1988 §2 Abs3;EStG 1988 §47 Abs2;EStG 1988 §84 Abs5;EStG 1988 §94 Z5 litb;UStG 1994 Anh Art28 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Recht auf Zuteilung einer Steuernummer ergibt sich aus § 47 Abs. 2 EStG 1988 ebenso wenig wie aus anderen Bestimmungen des materiellen Steuerrechts. Währen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für die Streitjahre u. a. Einkünfte aus der Vermietung mehrerer in Wien gelegener Liegenschaften. Soweit im gegenständlichen Verfahren noch von Bedeutung, war im Verwaltungsverfahren die der Abschreibung der Gebäude W-Gasse, H-Gasse, B-Gasse, O-Gasse, F-Gasse und M-Gasse zu Grunde zu legende (Rest)Nutzungsdauer strittig. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid betreffend Einkommensteuer der Jahre 1991 und 1993 bis 1997 wurde der Berufung... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs1;EStG 1988 §16 Abs1 Z8 lite;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §7;EStG 1988 §8;
Rechtssatz: Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 8 lit. e EStG 1988 können bei Gebäuden, die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen, ohne Nachweis der Nutzungsdauer jährlich 1,5 % der Bemessungsgrundlage als Absetzung ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 nur teilweise, der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 zur Gänze nicht Folge. Streitgegenständlich ist zum einen die verweigerte Anerkennung der negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung iSd § 28 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 und zum anderen die Versagung von Diäten für beruflich veranlasste Reisen als Werbungskosten nach § 16 EStG 1988. ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;
Rechtssatz: Es ist der von vornherein bestehende Gesamtplan zu berücksichtigen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. April 2002, 96/13/0191). Indem sie nicht auf einen solchen Gesamtplan der Vermietung abgestellt hat, hat die Abgabenbehörde die Rechtslage verkannt. Zu prüfen ist nämlich, ob der Abgabepflichtige bei... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;
Rechtssatz: Unvorhersehbar eingetretene Ereignisse sprechen nicht gegen die Einkunftsquelleneigenschaft (Hofstätter/Reichel, Kommentar zum EStG 1988, § 2 Tz. 14.2). Wird eine Betätigung aufgenommen, bei welcher die objektive Ertragsfähigkeit nicht von vornherein ausgeschlossen ist, und stellt sich sodann die Gewinnsituation au... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28 Abs1 Z2;LiebhabereiV 1993 §1 Abs1;LiebhabereiV 1993 §1 Abs2;LiebhabereiV 1993 §2 Abs1;
Rechtssatz: Unstrittig ist im vorliegenden Fall, dass keine Betätigung ausgeübt wurde, die der Liebhabereivermutung nach § 1 Abs. 2 der LiebhabereiV 1993 u... mehr lesen...
Die beiden vor dem Verwaltungsgerichtshof individuell als Beschwerdeführer auftretenden Personen sind an einer Hausgemeinschaft beteiligt, welche aus 14 Miteigentümern besteht und im Zeitraum der Jahre 1985 bis 1994 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärte. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass bei sieben der 14 Miteigentümer Liebhaberei vorliege. Das Finanzamt folgte dieser Beurteilung und erließ für die Jahre 1985 bis 1993 entsprechend geän... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin führte in der Rechtsform einer OHG nach den Ausführungen in der Beschwerde bis 1968, nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid "bis in die 70er Jahre" einen Betrieb zur Erzeugung von Schuhcreme auf den in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaften in W., T-Gasse 11, L-Gasse 13 und M-Straße 14. Nach Einstellung der Produktion im Jahr 1968 oder "in den 70er Jahren" vermietete die Beschwerdeführerin die Gebäude teils für gewerbliche, teils für Bürozwecke,... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin führte in der Rechtsform einer OHG nach den Ausführungen in der Beschwerde bis 1968, nach den Feststellungen im angefochtenen Bescheid "bis in die 70er Jahre" einen Betrieb zur Erzeugung von Schuhcreme auf den in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaften in W., T-Gasse 11, L-Gasse 13 und M-Straße 14. Nach Einstellung der Produktion im Jahr 1968 oder "in den 70er Jahren" vermietete die Beschwerdeführerin die Gebäude teils für gewerbliche, teils für Bürozwecke,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;BAO §32;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §28 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Gebäudevermietung grundsätzlich Vermögensverwaltung. Als maßgebliches Unterscheidungsmerkmal zwischen Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;BAO §32;EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §28 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Gebäudevermietung grundsätzlich Vermögensverwaltung. Als maßgebliches Unterscheidungsmerkmal zwischen Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §23;
Rechtssatz: Eine Beteiligung kann zwar zum Betriebsvermögen eines Betriebes gehören, das Halten einer Beteiligung allein stellt aber noch keine gewerbliche Tätigkeit dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2003130065.X03 Im RIS seit 15.01.2007 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3 Z6;EStG 1972 §28;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;LiebhabereiV 1993;LiebhabereiV; Beachte Besprechung in:
immolex 05/2007, S. 159 bis 160;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt, u.a. schon im Erkenntnis vom ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §2 Abs4;EStG 1988 §23;EStG 1988 §28;
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs. 4 EStG 1988 gelten als gewerbliche Einkünfte stets in vollem Umfang Einkünfte aus der Tätigkeit u.a. der Kommanditgesellschaften und anderer Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer eines Gewerbebetriebes anzusehen sind. Diese... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2 Abs3 Z3;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §2 Abs4;EStG 1988 §23;EStG 1988 §28;
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs. 4 EStG 1988 gelten als gewerbliche Einkünfte stets in vollem Umfang Einkünfte aus der Tätigkeit u.a. der Kommanditgesellschaften und anderer Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer eines Gewerbebetriebes anzusehen sind. Diese... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer erklärten in den Streitjahren 1994 bis 1997 aus der Vermietung einer Liegenschaft in B jeweils negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Diesen Einkünften liegt entsprechend den Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung folgender Sachverhalt zu Grunde: Mit Vertrag vom 10. Oktober 1994 wurde den Beschwerdeführern auf unbestimmte Zeit gegen Bezahlung einer monatlichen Entschädigung von rund S 71.000,-- das Fruchtgenussrecht an der Liegenschaft e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;LiebhabereiV 1993;
Rechtssatz: Künftige Instandhaltungs- und Reparaturkosten haben in einer realitätsnahen Ertragsprognoserechnung regelmäßig ihren unverzichtbaren Platz. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb seit 1. März 1998 eine Versicherungsagentur und errichtete ein Wohnhaus. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug für das Jahr 1997 die Veranlagung zur Umsatzsteuer mangels Unternehmereigenschaft verneint und für die Jahre 1998 und 1999 der Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Gebäudeerrichtung versagt. Zwischen den Parteien ist strittig, ob die baulichen Investitionen in den Jahren 1997 bis 1999 als unternehmensbezogen ausgeführt gelten und ... mehr lesen...
Index: E6J32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 61998CJ0400 Brigitte Breitsohl VORAB;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;UStG 1994 §12;UStG 1994 §2 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Steuerpflichtige bloß die Möglichkeit der Erzielung von Einkünften aus der Vermietung ins Auge fasst, begründet noch nicht die Unternehmereigenschaft. Es muss die ernsthafte Absicht zur späteren Einn... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren (bis 2. Februar 1994) Vermögensberater. Er ermittelte den Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988; neben diesen Einkünften aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer erzielte er u.a. auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung als Alleineigentümer eines Hauses in Y. und als Miteigentümer (zu zwei Drittel) eines Hauses in A. Im Jahr 1996 wurde eine abgabenbehördliche Prüfung gemäß § 147 Abs. 1 und § 151 Abs. 1 BAO für die Jahre 1990 bis 1994 durch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;LiebhabereiV 1993;LiebhabereiV;
Rechtssatz: Eine vorzeitige Darlehensrückzahlung, die vom Beginn der Tätigkeit an geplant war, stellt keine zur Änderung der Bewirtschaftung führende außerordentliche Tilgung dar. Es muss jedoch eindeutig erwiesen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §119 Abs1;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;
Rechtssatz: Als Einkunftsquelle ist eine Vermietung anzusehen, wenn sie geeignet ist, in vertretbarer Zeit einen Erfolg zu erbringen. Unvorhersehbar notwendig gewordene Investitionen, Schwierigkeiten in der Abwicklung eines eingegangenen Bestandsverhä... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3 Z6;EStG 1988 §28;LiebhabereiV 1993 §1 Abs1;LiebhabereiV 1993 §1 Abs2;LiebhabereiV 1993 §2 Abs3;LiebhabereiV 1993 §2 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/15/0028 E 30. Oktober 2003 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofe... mehr lesen...
Die beiden vor dem Verwaltungsgerichtshof individuell als Beschwerdeführer auftretenden Personen sind Eigentümer eines Miethauses in Wien. Der in der Beschwerdeschrift als Erstbeschwerdeführer angeführten Person gehören 25 % der Anteile und der als Zweitbeschwerdeführerin bezeichneten Person, seiner Mutter, 75 % der Anteile. Die Beschwerdeführer erstatteten für die Streitjahre 1994 bis 1999 aus der gemeinsam unternommenen Vermietung von Objekten ihres Hauses Umsatzsteuererklärungen un... mehr lesen...
Den Streitpunkt des Beschwerdefalles bildet die Frage, ob die den Abgabenerklärungen des Beschwerdeführers für die Streitjahre 1993 und 1994 zugrunde gelegten wirtschaftlichen Ergebnisse der Vermietung einer im Jahre 1992 fremdfinanziert angeschafften Eigentumswohnung steuerlich relevant sind, wie der Beschwerdeführer meint, oder als Resultate steuerlich unbeachtlicher Liebhaberei der Abgabenbemessung nicht zugrunde zu legen sind, wie dies die belangte Behörde sieht. Die Einkomme... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;LiebhabereiV §1 Abs2;LiebhabereiV §2 Abs4;LiebhabereiV 1993 §1 Abs2;LiebhabereiV 1993 §2 Abs4;
Rechtssatz: Die Last der Behauptung und des Beweises der voraussichtlichen Ertragsfähigkeit einer zunächst verlustbringenden Betätigung ... mehr lesen...
