Entscheidungen zu § 65 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 86

TE Vwgh Erkenntnis 2020/5/12 Ro 2019/04/0229

1 Mit Straferkenntnis vom 12. September 2018 legte die revisionswerbende Behörde der N.N. Handels- und Betriebsgesellschaft mbH (mitbeteiligten Partei) zur Last, sie habe als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Z 7 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einer Bildverarbeitungsanlage (Videoüberwachung) zu verantworten, dass ab dem 22. März 2018 in einem näher genannten Wettlokal 1. die Videoüberwachung die vor dem Eingangsbereich des Wettlokals liegenden öffentlichen Parkplätze und Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.05.2020

RS Vwgh 2020/5/12 Ro 2019/04/0229

Index: E3R E15202000E3R E1940000040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG32016R0679 Datenschutz-GrundV32016R0679 Datenschutz-GrundV Art83
Rechtssatz: Auf die Verhängung von Geldbußen gemäß Art. 83 DSGVO findet das VStG insofern Anwendung, als die DSGVO im Rahmen des Anwendungsvorranges nicht speziellere Regelungen vorsieht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RO20190402... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.05.2020

RS Vwgh 2020/5/12 Ro 2019/04/0229

Index: E3R E15202000E3R E1940000010/10 Datenschutz37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §99dDSG 2000 §30 idF 2018/I/024EGVG 2008 Art1 Abs1EGVG 2008 Art1 Abs2 Z2EGVG 2008 Art2VStG32016R0679 Datenschutz-GrundV Art8332016R0679 Datenschutz-GrundV Art83 Abs8
Rechtssatz: Auf das behördliche Verfahren der Datenschutzbehörde für die Verhängung von Geldbußen nach Art. 83 DS... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.05.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2019/12/17 Ra 2019/09/0045

1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 10. April 2017 wurde gegenüber der revisionswebenden Partei als Eigentümerin die Einziehung von acht näher bezeichnete Glücksspielgeräten und eines sonstigen Eingriffsgegenstandes (Abschreibeschlüssel) gemäß § 54 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz (GS pG) verfügt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 27. Dezember 2018 wurde die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2019

RS Vwgh 2019/12/17 Ra 2019/09/0045

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStGVwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0052 E 11. Juli 2018 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, woz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.12.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/8/27 Ra 2019/08/0122

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.08.2019

RS Vwgh 2019/8/27 Ra 2019/08/0122

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1VStG §65VwGVG 2014 §52 Abs8
Rechtssatz: Bezüglich des Kostenbeitrages für das Beschwerdeverfahren nach § 52 Abs. 8 VwGVG ist die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bestimmung des § 65 VStG auf die neue Rechtslage zu übertragen. Der leitende Gedanke des § 65 VStG war, dass es nicht begründet wäre, die Ko... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.08.2019

TE Vwgh Beschluss 2018/9/20 Ra 2018/09/0072

1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 8. Mai 2017 wurde der Zweitrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der erstrevisionswerbenden Partei wegen von dieser begangener elf Übertretungen nach § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn elf Geldstrafen in der Höhe von jeweils 4.000 Euro (für den Fall der Une... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.09.2018

RS Vwgh 2018/9/20 Ra 2018/09/0072

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4;VStG §65;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §52 Abs8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/09/0073 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0712 B 17. Mai 2018 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgeri... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.09.2018

TE Vwgh Erkenntnis 2015/6/30 Ra 2014/17/0034

Am 2. Juli 2013 erstattete die Finanzpolizei bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung gegen die Revisionswerberin Anzeige wegen einer Übertretung gemäß § 52 Abs 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG). Ihr wurde vorgeworfen, die A GmbH, zu deren Vertretung nach außen sie als handelsrechtliche Geschäftsführerin gemäß § 9 Abs 1 VStG berufen sei, habe Aufstellflächen für zwei mit "FA 01" und "FA 02" bezeichnete Glücksspielgeräte zur Verfügung gestellt und dadurch selbststä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2015

RS Vwgh 2015/6/30 Ra 2014/17/0034

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §64 Abs1VStG §64 Abs2VStG §65VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §52 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/15/0103 E 27.02.2019
Rechtssatz: Soweit das Landesverwaltungsgericht die Kostenvorschreibung auf § 64 Abs 1 und 2 VStG in Verbindung mit § 38 VwGVG stützt, kommt eine sinngemäße Anwendung der Bestimmungen des VStG iSd § 38 VwGVG deshalb nicht in Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.06.2015

TE Vwgh Erkenntnis 2013/6/28 2011/02/0002

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S. vom 22. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges, obwohl es ihm zumutbar gewesen sei, vor Fahrtantritt nicht davon überzeugt, dass das von ihm verwendete Fahrzeug den Vorschriften des KFG 1967 entspreche, weil festgestellt worden sei, dass das höchste zulässige Gesamtgewicht des Spezialkraftwagens von 3.500 kg durch die Beladung um 78... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2013

RS Vwgh Erkenntnis 2013/6/28 2011/02/0002

Rechtssatz: § 65 VStG hat dann Platz zu greifen, wenn infolge einer Berufung eine Strafe herabgesetzt, in eine mildere Strafart umgewandelt oder, bei aufrechterhaltenem Schuldspruch, ganz nachgesehen wird, aber auch dann, wenn infolge einer Berufung ein Teil eines strafbaren Tatbestandes aus dem
Spruch: ausgeschieden wird (vgl. E 26. Jänner 2001, 98/02/0277). Schlagworte Allgemein Im RIS seit 18.07.2013 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.2013

RS Vwgh Erkenntnis 2011/4/26 2010/03/0044

Rechtssatz: Aus der Rechtsprechung des EGMR ergibt sich, dass der Verwaltungsgerichtshof bei seiner nachprüfenden Kontrolle im Bereich des Verwaltungsstrafrechtes nicht die dort von einem Tribunal wahrzunehmenden Aufgaben erfüllen kann (vgl etwa dessen im hg Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zl 99/03/0423, genannte Urteile). Im RIS seit 30.05.2011 Zuletzt aktualisiert am 27.06.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/14 2003/03/0212

Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 11. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe im November 2001 in seinem Eigenjagdgebiet A und somit in einem Gebiet, in dem Rotwild regelmäßig vorkomme, dem Wild in zwei nicht genehmigten und nicht rotwilddicht eingezäunten Fütterungsanlagen Heu und Mais und bei einer der beiden Anlagen auch außerhalb derselben Zuckerrüben und Trester vorgelegt. Er habe dadurch gröblich jagdrechtliche V... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.11.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/14 2003/03/0212

Rechtssatz: Die Bestimmungen des VStG über die Verjährung sind gemäß § 90 Abs 8 Krnt JagdG 2000 im Verfahren vor dem Disziplinarrat und im Berufungsverfahren nicht anzuwenden. Im RIS seit 05.12.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/7/14 2005/02/0175

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. April 2005 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen nach der StVO, dem KFG und der Eisenbahnkreuzungsverordnung für schuldig befunden und bestraft. Hinsichtlich der beiden Übertretungen der Eisenbahnkreuzungsverordnung (= Punkte 3 und 5 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 30. Juli 2004) wurde jeweils die Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) von der belangten Behörde herabgesetzt. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.07.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/7/14 2005/02/0175

Stammrechtssatz Der Umstand, daß in einem Bescheid über mehrere Verwaltungsübertretungen entschieden wird, bedeutet nicht, daß ein teilweiser Erfolg eines Rechtsmittels im Fall einer von mehreren Übertretungen zu einer Anwendung des § 65 VStG auch in jenen Fällen führen muß, in welchen der Berufung hinsichtlich einer weiteren Verwaltungsübertretung keine Folge gegeben wird (Hinweis E 5.11.1980, 3096/80, VwSlg 10284 A/1980, E 23.10.1986, 86/02/0111). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.07.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/20 2005/07/0085

Unter dem Datum des 25. August 2004 erließ die Bezirkshauptmannschaft B (BH) gegenüber dem Beschwerdeführer einen auf § 73 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002), gestützten Bescheid mit folgendem Spruch: "Herrn (Beschwerdeführer) wird aufgetragen, nachstehend angeführte, auf dem Grundstück Nr. 396/2, KG S, Gemeinde A, gelagerten Abfälle (Autowracks) bis längstens 30.09.2004 einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen und der Behörde bis zu diesem Zeitpu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/10/20 2005/07/0085

Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Bescheiden vertritt der VwGH die Auffassung, dass eine nach der Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesentliche Änderung des Sachverhalts an sich geeignet ist, die Vollstreckung im Sinne des § 10 Abs 2 Z 1 VVG unzulässig zu machen. Dies folgt aus der Überlegung, dass die einer Vollstreckung fähigen konstitutiven, Pflichten begründeten Verwaltungsakte auf einen bestimmten Sachverhalt, nämlich grundsätzlich jenen zu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/5/25 2001/17/0181

1.1.1. Am 29. September 1995 meldete der Beschwerdeführer beim Zollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 800/00/802864/01/5 mit Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in Feld 37 in der schriftlichen Anmeldung die Ausfuhr von 25 Rindern (lebend, reinrassige Zuchttiere, Kühe, mit einem Lebendgewicht von 250 kg oder mehr, bis zum Alter von 60 Monaten) mit dem Produktcode 0102 10 30 120 mit einem Gesamtgewicht von 16.387 kg sowie die Ausfuhr von 8 Rindern (lebend, reinrassige Zuchttiere, Färsen (weib... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/5/25 2001/17/0181

Rechtssatz: Der in Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 verwendete Begriff "vorsätzlich" wird in der Verordnung nicht näher definiert. Da es sich dabei um einen Begriff in einer Kommissionsverordnung und somit um einen von allen Mitgliedstaaten anzuwendenden gemeinschaftsrechtlichen Begriff handelt, sind bei der Auslegung dieses Begriffes nicht die nationalen Bestimmungen (insbesondere etwa die Strafbestimmungen des StGB, Fi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/7/8 2004/07/0050

J H beschwerte sich im Jahr 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft K (BH) darüber, dass von der Mistkrippe der Beschwerdeführerin Abwässer auf seine Grundstücke abgeleitet würden. Die BH führte ein Ermittlungsverfahren durch. Mit Bescheid vom 22. Mai 2002 erteilte die BH der Beschwerdeführerin den auf § 31 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gestützten Auftrag, folgende Maßnahmen durchzuführen: "1. Der bestehende Graben ist bis zu den Grundstücken des Herrn J H einzue... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.07.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/7/8 2004/07/0050

Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Bescheiden vertritt der VwGH die Auffassung, dass eine nach der Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesentliche Änderung des Sachverhalts an sich geeignet ist, die Vollstreckung im Sinne des § 10 Abs 2 Z 1 VVG unzulässig zu machen. Dies folgt aus der Überlegung, dass die einer Vollstreckung fähigen konstitutiven, Pflichten begründeten Verwaltungsakte auf einen bestimmten Sachverhalt, nämlich grundsätzlich jenen zum Zei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.07.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/7/1 2000/18/0145

I. 1. Mit dem oben genannten Bescheid vom 26. Februar 1997 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Vollstreckungsverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 1996 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Mit der genannten Vollstreckungsverfügung habe die Bundespolizeidirektion zur "Sicherung der Leistung eines Betrags von öS 17.223,-- gemäß § 8 VVG die einstwei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 01.07.2004

RS Vwgh Beschluss 2004/7/1 2000/18/0145

Rechtssatz: Aus § 10 Abs. 1 im Zusammenhalt mit Abs. 2 VVG ergibt sich, dass - im Gegensatz zum AVG und zum VStG - eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung grundsätzlich nicht zulässig ist. Zulässig ist eine Berufung nur in bestimmten Fällen, die im Abs. 2 (in seinen Z. 1 bis 3) allgemein umschrieben sind. Aus der Tatsache, dass es sich bei § 10 VVG um eine Verfahrensvorschrift handelt, ergibt sich, dass mit den im Abs. 2 aufgezählten Berufungsgründen "gleichsam eine Art... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 01.07.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/28 2000/02/0322

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges der Bezirkshauptmannschaft Oberwart auf ihr schriftliches Verlangen vom 21. Juli 1999 nicht binnen zwei Wochen nach der am 23. Juli 1999 erfolgten Zustellung der schriftlichen Aufforderung Auskunft darüber erteilt, wer dieses Kraftfahrzeug am 26. Mai 1999 um 17.45 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/28 2000/02/0322

Rechtssatz: Ein Verstoß gegen § 65 VStG (wonach die Kosten des Berufungsverfahrens dem Berufungswerber nicht aufzuerlegen sind, wenn der Berufung auch nur teilweise Folge gegeben wurde) liegt dann nicht vor, wenn die belBeh mit dem angefochtenen Bescheid das erstinstanzliche Straferkenntnis "mit der Maßgabe bestätigt", dass im
Spruch: der Klammerausdruck "je Tag Arrest wird gleich 200,-- Schilling angerechnet" zu entfallen habe, da der Entfall dieses im Beschwerdefall überflüssig... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/17 99/17/0222

Die beschwerdeführende GmbH meldete beim Zollamt Innsbruck am 16. Mai 1995 23 Stück reinrassige weibliche Zuchtrinder-Kühe bis zum Alter von 60 Monaten, Mindestgewicht: 250 kg, WE-Nr. 01021030120, Eigenmasse 16. 865 kg und 7 Stück reinrassige weibliche Zuchtrinder-Färsen bis zum Alter von 36 Monaten, Mindestgewicht: 250 kg, WE-Nr. 01021010120, Eigenmasse 5.345 kg zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet an. Der Anmeldung waren Rechnungen, in denen die Kühe und Färsen mit der Ohrmarkennumme... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.09.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/17 99/17/0222

Rechtssatz: Der in Artikel 11 Abs 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ABl Nr L 351 vom 14. Dezember 1987, in der Fassung Verordnung (EG) Nr 2945/94 der Kommission vom 2. Dezember 1994, ABl Nr L 310 vom 3. Dezember 1994, in der Fassung der Berichtigung dieser Verordnung, ABl Nr L 132 vom 16. Juni 1995, verwendete Begriff "vorsätzl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.09.2001

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