Entscheidungen zu § 65 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 61-83 von 83

TE Vwgh Erkenntnis 1991/5/27 90/19/0089

Die Beschwerdeführerin stellte mit Schreiben vom 25. März 1983 beim Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk die Anträge, sowohl die Errichtung eines sicherheitstechnischen Dienstes als auch die Errichtung einer betriebsärztlichen Betreuung erst ab einer Zahl von 400 Arbeitnehmern zuzulassen. Mit Bescheid vom 20. Juli 1987 wies das Arbeitsinspektorat für den 5. Aufsichtsbezirk beide Anträge mangels Antragslegitimation der Beschwerdeführerin im wesentlichen mit folgender Begründun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/5/27 90/19/0089

Rechtssatz: Bei den Bestimmungen des § 21 Abs 2 und des § 22 Abs 2 ASchG handelt es sich um Normen des administrativen Verwaltungsrechtes, die mit Normen des Verwaltungsstrafrechtes wegen der in diesem Bereich geltenden besonderen Grundsätze nicht in allen Belangen verglichen werden können. So kann, da im Strafrecht bzw Verwaltungsstrafrecht immer nur Einzelpersonen als Täter in Frage kommen, bei Auslegung der Bestimmungen des § 21 und des § 22 ASchG nicht von § 31 ASchG der Sch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/5/17 90/06/0092

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 27. Juni 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe auf seinem Objekt A-Straße 3, B, zu dem bestehenden landwirtschaftlichen Stallgebäude einen Zubau errichtet und diesen Zubau in der Zeit von zumindest 30. März 1989 bis 19. Juni 1989 benützt, indem in diesem Zubau Rinder untergebracht gewesen seien, obwohl er für diesen Zubau von der Baubehörde keine Benützungsbewilligung erhalten habe, und dadurch ein... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.05.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/5/17 90/06/0092

Rechtssatz: Bei der Einschränkung des Tatzeitraumes handelt es sich nicht etwa um eine bloße Modifizierung des Schuldspruches, sondern um eine Einschränkung des von der Behörde erster Instanz auf Grund einer unzutreffenden Rechtsansicht angenommenen strafbaren Tatzeitraumes. Der Berufungsbehörde ist es daher versagt, dem Beschwerdeführer auch den Ersatz der Kosten des Berufungsverfahrens iSd § 65 VStG aufzuerlegen. Schlagworte Beschränkungen der Abänder... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.05.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/4/24 90/03/0029

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. September 1988 wurde der Beschwerdeführer u. a. schuldig erkannt, er habe am 11. Februar 1987 um 21.35 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer bestimmten Straße in Weiz gelenkt, wobei anläßlich einer dort durchgeführten Lenker- und Fahrzeugkontrolle festgestellt worden sei, daß die Nebelscheinwerfer am Pkw vorschriftswidrig in einem Abstand von 17,5 cm links und rechts der Längsmittelebene des Pkw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/4/24 90/03/0029

Rechtssatz: Die Bestimmung des § 65 VStG greift dann nicht Platz, wenn die Berufungsbehörde bloß eine rechtliche Qualifikation der Tat ändert. Im RIS seit 26.01.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1990/12/14 90/18/0186

Der Landeshauptmann von Oberösterreich erließ im Berufungswege gegenüber dem Beschwerdeführer den mit 29. Juni 1990 datierten Bescheid, dessen Schuldspruch nachstehenden Wortlaut hat: "Sie haben es als verantwortlicher Geschäftsführer und somit als satzungsmäßig zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Zulassungsbesitzer - A.Z.-Ges.m.b.H. bzw. A. und M.Z.-Ges.m.b.H. - des am 9. 2. 1989 um 15.35 Uhr in Linz, A7 Mühlkreis Autobahn, Richtungsfahrbahn Nord, km 7,2, gelenkten Kraftfah... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/12/14 90/18/0186

Rechtssatz: Der Umstand, daß in einem Bescheid über mehrere Verwaltungsübertretungen entschieden wird, bedeutet nicht, daß ein teilweiser Erfolg eines Rechtsmittels im Fall einer von mehreren Übertretungen zu einer Anwendung des § 65 VStG auch in jenen Fällen führen muß, in welchen der Berufung hinsichtlich einer weiteren Verwaltungsübertretung keine Folge gegeben wird (Hinweis E 5.11.1980, 3096/80, VwSlg 10284 A/1980, E 23.10.1986, 86/02/0111). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.1990

TE Vwgh Beschluss 1990/11/28 90/02/0183

Mit der vorliegenden Beschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend, weil diese über die Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. März 1990 (nach deren Inhalt offensichtlich betreffend eine Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960) nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden habe. Die Beschwerdeführerin hat übersehen, daß gemäß Art. 132 zweiter ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.11.1990

RS Vwgh Beschluss 1990/11/28 90/02/0183

Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten in welchen die Anrufung des VwGH ausgeschlossen ist Im RIS seit 28.11.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.11.1990

TE Vwgh Erkenntnis 1990/4/25 89/03/0196

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er habe am 15. November 1987, um 18.25 Uhr, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer bestimmten Straßenstelle unmittelbar vor dem dortigen Schutzweg einen Pkw überholt, obwohl der Verkehr im Bereich dieses Schutzweges nicht durch Arm- oder Lichtzeichen geregelt worden sei. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 1 lit. d StVO begangen. Gemäß § 99... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/4/25 89/03/0196

Rechtssatz: Wurde mit dem angefochtenen Bescheid das Straferkenntnis hins einer Verwaltungsübertretung bestätigt, bzgl eines weiteren Abspruchspunktes das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt, so wurde zu Recht im Rahmen der Bestätigung ein 10 prozentiger (10vH) Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens iSd § 64 Abs 2 VStG auferlegt (Hinweis E 5.11.1980, 3096/80, VwSlg 10284 A/1980). Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.04.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/29 89/18/0113

Rechtssatz: Ein in der Form einer Anklage oder in der Form eines Antrages auf Bestrafung zu erhebender Tatvorwurf ist dem VStG - abgesehen von Privatanklagesachen - fremd. Im RIS seit 29.09.1989 Zuletzt aktualisiert am 25.08.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/29 89/18/0113

Rechtssatz: Dem Verwaltungsstrafverfahren ist eine Vorschrift fremd, wonach dem Beschuldigten vor Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens schlechthin und generell der Akteninhalt vorzuhalten sei; dem Parteiengehör wird vielmehr dadurch Rechnung getragen, dass dem Beschuldigten zu den einzelnen Ermittlungsergebnissen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Schlagworte Parteiengehör Erhebungen Ermittlungsverfahren Im RIS s... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/9/23 89/18/0086

Rechtssatz: Ein abstraktes Recht des Beschuldigten oder seines Rechtsanwaltes, an der Vernehmung der Zeugen teilzunehmen und diese zu befragen, besteht ebenso wenig wie ein Recht auf Gegenüberstellung von oder mit Zeugen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Verhältnis Gericht Verwaltungsbehörde Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.09.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/7/7 89/18/0069

Rechtssatz: Fügt die Berufungsbehörde nur im Sinne einer Konkretisierung der Tatzeit die Worte "zugestellt am 26.3.1987 binnen zwei Wochen ab Zustellung" in den Schuldspruch (hier: Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs 2 KFG) ein, dann liegt kein Fall des § 65 VStG vor, weil der Berufung nicht auch nur teilweise Folge gegeben wurde (Hinweis E 29.5.1985, 84/01/0381). Im RIS seit 08.10.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.07.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/6/30 87/16/0164

Rechtssatz: Die MRK ist für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren im vollen Umfang anzuwenden (Hinweis E 19.5.1988, 87/16/0110). Im RIS seit 02.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/29 86/17/0253

Rechtssatz: Eine Verkürzung der Kanaleinmündungsgebühr nach dem Wr Gesetz über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren liegt dann nicht vor, wenn bei einer konsenslos begonnenen Bauführung deren Fortführung jedoch (über behördliches Einschreiten) unterlassen wurde, weder der Abgabentatbestand (erstmaliger unmittelbareroder mittelbarer Anschluß an einen Straßenkanal oder Errichtung eines Neubaues oder eines Zubaues in waagrechter Richtung auf einen bereits angeschlossenen Bauplatz) ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/22 86/17/0259

Rechtssatz: Ein vom jeweiligen Stand der Sachverhaltsermittlungen unabhängiges Recht auf Gegenüberstellung des Beschuldigten mit Zeugen besteht im Verwaltungsstrafverfahren nicht (hier: Bestrafung wegen fahrlässiger Verkürzung von Vergnügungssteuer). Schlagworte Beweismittel Zeugen Beweismittel Zeugenbeweis Gegenüberstellung Im RIS seit 22.01.1988 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.01.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1987/7/2 86/09/0122

Rechtssatz: Hat die Berufungsbehörde in einer Verwaltungsstrafsache eine verspätete Berufung nicht als verspätet zurückgewiesen, sondern auf Grund der Berufung meritorisch entschieden, das Ausmaß der Strafe hinabgesetzt und daher auch keine Kosten des Berufungsverfahrens (§ 65 VStG 1950) vorgeschrieben, ist die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde abzuweisen, weil die Rechtsstellung des Bf durch die (verfehlte) Sachentscheidung keine schlechtere ist, als sie durch die (ri... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.07.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1986/10/23 86/02/0111

Stammrechtssatz Hat eine Strafberufung gegen die in einer Bescheidausfertigung enthaltenen mehreren Schuld-, Straf- und Kostenaussprüche hinsichtlich einiger Verwaltungsübertretungen zur Gänze Erfolg, hinsichtlich anderer aber gar nicht, so ist hinsichtlich der ersteren Verwaltungsübertretungen § 66 Abs 1, hinsichtlich der letzteren aber § 64 Abs 1 und 2 VStG anzuwenden. (Ausdrückliche Ablehnung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18. April 1936, A 1610/35) ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.10.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/10/14 85/04/0230

Stammrechtssatz Die Führung eines dem § 2 ZiviltechnikerG widersprechenden Firmenwortlautes durch einen Dritten, gestattet niemanden, diese Bestimmung ebenfalls zu missachten, da ein allfälliges rechtswidriges Verhalten eines Dritten niemanden zu derselben rechtswidrigen Handlung berechtigt. Im RIS seit 14.10.1986 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.10.1986

TE Vwgh Erkenntnis 1967/5/29 0497/66

Die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn verhängte mit dem mündlich verkündeten Bescheid vom 21. Februar 1966 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 111 Kraftfahrgesetz 1955 (KFG), BGBl. Nr. 223, eine Arreststrafe von sieben Tagen, wobei sie als erwiesen annahm, dass der Beschwerdeführer am 14. Dezember 1965 nach 16 Uhr auf der Bundesstraße Nr. 2, zwischen Sierndorf und Hollabrunn, einen Personenkraftwagen gelenkt habe, obwohl ihm der Führerschein rechtskräftig entzogen worden sei und e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.05.1967

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