TE Vwgh Beschluss 2018/9/20 Ra 2018/09/0072

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VStG § 65 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. VStG § 65 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Rosenmayr sowie die Hofräte Dr. Hofbauer und Mag. Feiel als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Schachner, über die außerordentliche Revision

1. der S GmbH in W, 2. des M R in U, beide vertreten durch Dr. Günter Schmid, Mag. Rainer Hochstöger, Rechtsanwälte in 4020 Linz, Hafferlstraße 7, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 23. März 2018, LVwG 30.19- 2636/2017-12, betreffend Übertretung des Glücksspielgesetzes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Steiermark), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 8. Mai 2017 wurde der Zweitrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der erstrevisionswerbenden Partei wegen von dieser begangener elf Übertretungen nach § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn elf Geldstrafen in der Höhe von jeweils 4.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, sowie die Haftung der erstrevisionswerbenden Partei nach § 9 Abs. 7 VStG ausgesprochen. 1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 8. Mai 2017 wurde der Zweitrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der erstrevisionswerbenden Partei wegen von dieser begangener elf Übertretungen nach Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 2, und 4 in Verbindung mit Paragraph 4, Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn elf Geldstrafen in der Höhe von jeweils 4.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, sowie die Haftung der erstrevisionswerbenden Partei nach Paragraph 9, Absatz 7, VStG ausgesprochen.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung das Straferkenntnis in sieben Spruchpunkten und bestimmte die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit 5.600 Euro (Spruchpunkt I.). In vier Fällen gab es der Beschwerde Folge, behob das Straferkenntnis insoweit und stellte das Strafverfahren in diesem Umfang gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall VStG iVm § 38 VwGVG ein (Spruchpunkt II.). Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Landesverwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Steiermark nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung das Straferkenntnis in sieben Spruchpunkten und bestimmte die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit 5.600 Euro (Spruchpunkt römisch eins.). In vier Fällen gab es der Beschwerde Folge, behob das Straferkenntnis insoweit und stellte das Strafverfahren in diesem Umfang gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer eins, zweiter Fall VStG in Verbindung mit , Paragraph 38, VwGVG ein (Spruchpunkt römisch zwei.). Die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG erklärte das Landesverwaltungsgericht für nicht zulässig.

3 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 3 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden (Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.

5 Die revisionswerbenden Parteien sehen die Zulässigkeit ihrer Revision zunächst darin begründet, dass der behördliche Strafbescheid insofern einen Widerspruch zwischen Spruch und Begründung aufgewiesen habe, als im Spruch das unternehmerisch zugänglich Machen verbotener Ausspielungen vorgeworfen, in der Begründung jedoch ein Verstoß gegen § 52 Abs. 1 Z 1 erstes und drittes Tatbild GSpG festgehalten worden sei. 5 Die revisionswerbenden Parteien sehen die Zulässigkeit ihrer Revision zunächst darin begründet, dass der behördliche Strafbescheid insofern einen Widerspruch zwischen Spruch und Begründung aufgewiesen habe, als im Spruch das unternehmerisch zugänglich Machen verbotener Ausspielungen vorgeworfen, in der Begründung jedoch ein Verstoß gegen Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, erstes und drittes Tatbild GSpG festgehalten worden sei.

6 Diesem Vorbringen ist zu erwidern, dass das Verwaltungsgericht in Verwaltungsstrafsachen - sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen ist - gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG immer in der Sache selbst entscheidet. Dem im Revisionsverfahren zu prüfenden Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts haftet ein solcher Widerspruch zwischen Spruch und Begründung - auch nach dem Zulässigkeitsvorbringen in der Revision - nicht an. 6 Diesem Vorbringen ist zu erwidern, dass das Verwaltungsgericht in Verwaltungsstrafsachen - sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen ist - gemäß Paragraph 50, Absatz eins, VwGVG immer in der Sache selbst entscheidet. Dem im Revisionsverfahren zu prüfenden Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts haftet ein solcher Widerspruch zwischen Spruch und Begründung - auch nach dem Zulässigkeitsvorbringen in der Revision - nicht an.

7 Sofern mit diesem Vorbringen auch ein Widerspruch des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44a Z 1 VStG geltend gemacht werden soll, wird nicht konkret dargelegt, dass die Tatumschreibung nicht so präzise gewesen wäre, dass die Verteidigungsrechte nicht hätten gewahrt werden können oder die Gefahr einer Doppelbestrafung bestünde (vgl. VwGH 25.4.2018, Ra 2018/09/0018). 7 Sofern mit diesem Vorbringen auch ein Widerspruch des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG geltend gemacht werden soll, wird nicht konkret dargelegt, dass die Tatumschreibung nicht so präzise gewesen wäre, dass die Verteidigungsrechte nicht hätten gewahrt werden können oder die Gefahr einer Doppelbestrafung bestünde vergleiche , VwGH 25.4.2018, Ra 2018/09/0018).

8 Entgegen dem weiteren Revisionsvorbringen hat sich das Landesverwaltungsgericht ausreichend mit der Funktionsweise der Apparate beschäftigt, entsprechende Feststellungen getroffen und jene darauf basierend rechtlich als Glücksspielgeräte qualifiziert. Bei der Frage, ob ausreichende Beweisergebnisse dafür vorhanden waren, Rückschlüsse auf den tatsächlichen Spielablauf zu ziehen, handelt es sich jedoch um eine Frage der Beweiswürdigung, zu deren Überprüfung der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge lediglich dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa VwGH 25.4.2018, Ra 2018/09/0032), was hier nicht gesagt werden kann. 8 Entgegen dem weiteren Revisionsvorbringen hat sich das Landesverwaltungsgericht ausreichend mit der Funktionsweise der Apparate beschäftigt, entsprechende Feststellungen getroffen und jene darauf basierend rechtlich als Glücksspielgeräte qualifiziert. Bei der Frage, ob ausreichende Beweisergebnisse dafür vorhanden waren, Rückschlüsse auf den tatsächlichen Spielablauf zu ziehen, handelt es sich jedoch um eine Frage der Beweiswürdigung, zu deren Überprüfung der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge lediglich dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte vergleiche , etwa VwGH 25.4.2018, Ra 2018/09/0032), was hier nicht gesagt werden kann.

9 Dem Zulässigkeitsvorbringen, es wären gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG keine Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren aufzuerlegen gewesen, weil das Verwaltungsgericht der Beschwerde teilweise Folge gegeben habe, ist schließlich Folgendes zu erwidern: 9 Dem Zulässigkeitsvorbringen, es wären gemäß Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG keine Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren aufzuerlegen gewesen, weil das Verwaltungsgericht der Beschwerde teilweise Folge gegeben habe, ist schließlich Folgendes zu erwidern:

10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führt der Erfolg eines Rechtsmittels hinsichtlich einer von mehreren in einem Straferkenntnis geahndeten Übertretungen nicht zur Anwendung des § 65 VStG auch hinsichtlich der übrigen Übertretungen. Diese Rechtsprechung zu § 65 VStG ist in Bezug auf die Vorschreibung des Kostenbeitrags für das Beschwerdeverfahren nach § 52 Abs. 8 VwGVG auf die neue Rechtslage zu übertragen (vgl. zum Ganzen VwGH 17.5.2018, Ra 2017/17/0712, 0713, mwN). Auch insofern wird somit eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG weder aufgezeigt, noch ist eine solche ersichtlich. 10 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führt der Erfolg eines Rechtsmittels hinsichtlich einer von mehreren in einem Straferkenntnis geahndeten Übertretungen nicht zur Anwendung des Paragraph 65, VStG auch hinsichtlich der übrigen Übertretungen. Diese Rechtsprechung zu Paragraph 65, VStG ist in Bezug auf die Vorschreibung des Kostenbeitrags für das Beschwerdeverfahren nach Paragraph 52, Absatz 8, VwGVG auf die neue Rechtslage zu übertragen vergleiche , zum Ganzen VwGH 17.5.2018, Ra 2017/17/0712, 0713, mwN). Auch insofern wird somit eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG weder aufgezeigt, noch ist eine solche ersichtlich.

11 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen. 11 Die Revision war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 20. September 2018