Entscheidungen zu § 51c VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 140

TE Vwgh Erkenntnis 2020/9/24 Ra 2020/17/0082

1        1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 3. Jänner 2020 wurde gegenüber der revisionswebenden Partei als Eigentümerin die Einziehung eines näher bezeichneten Glücksspielgerätes gemäß § 54 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz - GSpG verfügt. 2        2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) vom 3. Juni 2020 wurde der dagegen erhobenen Beschwerde der revisionswerbenden Partei keine Folge gegeben und die Einziehung „der genannten Ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2020

RS Vwgh 2020/9/24 Ra 2020/17/0082

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStGVwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/17/0083 E 01.10.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0052 E 11. Juli 2018 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.09.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2020/5/12 Ro 2019/04/0229

1 Mit Straferkenntnis vom 12. September 2018 legte die revisionswerbende Behörde der N.N. Handels- und Betriebsgesellschaft mbH (mitbeteiligten Partei) zur Last, sie habe als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Z 7 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einer Bildverarbeitungsanlage (Videoüberwachung) zu verantworten, dass ab dem 22. März 2018 in einem näher genannten Wettlokal 1. die Videoüberwachung die vor dem Eingangsbereich des Wettlokals liegenden öffentlichen Parkplätze und Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.05.2020

RS Vwgh 2020/5/12 Ro 2019/04/0229

Index: E3R E15202000E3R E1940000040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG32016R0679 Datenschutz-GrundV32016R0679 Datenschutz-GrundV Art83
Rechtssatz: Auf die Verhängung von Geldbußen gemäß Art. 83 DSGVO findet das VStG insofern Anwendung, als die DSGVO im Rahmen des Anwendungsvorranges nicht speziellere Regelungen vorsieht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RO20190402... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.05.2020

RS Vwgh 2020/5/12 Ro 2019/04/0229

Index: E3R E15202000E3R E1940000010/10 Datenschutz37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BWG 1993 §99dDSG 2000 §30 idF 2018/I/024EGVG 2008 Art1 Abs1EGVG 2008 Art1 Abs2 Z2EGVG 2008 Art2VStG32016R0679 Datenschutz-GrundV Art8332016R0679 Datenschutz-GrundV Art83 Abs8
Rechtssatz: Auf das behördliche Verfahren der Datenschutzbehörde für die Verhängung von Geldbußen nach Art. 83 DS... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.05.2020

TE Vwgh Erkenntnis 2019/12/17 Ra 2019/09/0045

1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 10. April 2017 wurde gegenüber der revisionswebenden Partei als Eigentümerin die Einziehung von acht näher bezeichnete Glücksspielgeräten und eines sonstigen Eingriffsgegenstandes (Abschreibeschlüssel) gemäß § 54 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz (GS pG) verfügt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 27. Dezember 2018 wurde die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.2019

RS Vwgh 2019/12/17 Ra 2019/09/0045

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStGVwGG §42 Abs2 Z1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0052 E 11. Juli 2018 RS 2 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Schuldspruch beruht, woz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.12.2019

RS Vwgh Erkenntnis 2011/4/26 2010/03/0044

Rechtssatz: Aus der Rechtsprechung des EGMR ergibt sich, dass der Verwaltungsgerichtshof bei seiner nachprüfenden Kontrolle im Bereich des Verwaltungsstrafrechtes nicht die dort von einem Tribunal wahrzunehmenden Aufgaben erfüllen kann (vgl etwa dessen im hg Erkenntnis vom 15. Dezember 2003, Zl 99/03/0423, genannte Urteile). Im RIS seit 30.05.2011 Zuletzt aktualisiert am 27.06.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/19 2002/03/0057

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben a) als Beförderer zu verantworten, dass am 15.1.2001 um 7.55 Uhr auf dem Amtsplatz beim Zollamt Meiningen im Fahrzeug Z - es handelte sich um einen Lieferwagen der Marke IVECO 35-10 Turbo Daily - Gefahrgut der ADR-Klasse 8 Z 5b, UN-Nr 1789 (Salzsäure), welches in acht Kunststofffässern zu a 50 kg enthalten war (Gesamtgewicht 400 kg), und Gefahrgut der ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/18 2006/09/0122

Zur vorgenommenen Reihung wird vorweg bemerkt, dass sich diese zum leichteren Verständnis nach den jeweiligen Tatzeiten richtet. I.) Mit Spruchpunkt 2) des Straferkenntnisses der Behörde erster Instanz vom 19. Oktober 2005 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 6. Juni 2005 um 00.50 Uhr in I, B-Straße Kreuzung G-Straße, die Durchführung des Geschlechtsverkehrs gegen ein Entgelt in der Höhe von EUR 60,00 bzw. EUR 80,00 angeboten und somit Beziehungen zur Ausübu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2006

RS Vwgh 2006/12/18 2006/09/0122

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;VStG §51 Abs1;VStG §51c; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2006/09/0123 2006/09/0124
Rechtssatz: Betreffend die funktionelle Zuständigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates (Besetzung des Unabhängigen Verwaltungssenates durch Einzelmitglied bzw. Kammer) muss vom Inhalt des erstinstanzlichen Bescheidspru... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/14 2003/03/0212

Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Kärntner Jägerschaft vom 11. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe im November 2001 in seinem Eigenjagdgebiet A und somit in einem Gebiet, in dem Rotwild regelmäßig vorkomme, dem Wild in zwei nicht genehmigten und nicht rotwilddicht eingezäunten Fütterungsanlagen Heu und Mais und bei einer der beiden Anlagen auch außerhalb derselben Zuckerrüben und Trester vorgelegt. Er habe dadurch gröblich jagdrechtliche V... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.11.2006

RS Vwgh 2006/11/14 2003/03/0212

Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: JagdG Krnt 2000 §90 Abs1;JagdG Krnt 2000 §90 Abs8;VStG;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des VStG über die Verjährung sind gemäß § 90 Abs 8 Krnt JagdG 2000 im Verfahren vor dem Disziplinarrat und im Berufungsverfahren nicht anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2003030212.X01 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/20 2005/07/0085

Unter dem Datum des 25. August 2004 erließ die Bezirkshauptmannschaft B (BH) gegenüber dem Beschwerdeführer einen auf § 73 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102 (AWG 2002), gestützten Bescheid mit folgendem Spruch: "Herrn (Beschwerdeführer) wird aufgetragen, nachstehend angeführte, auf dem Grundstück Nr. 396/2, KG S, Gemeinde A, gelagerten Abfälle (Autowracks) bis längstens 30.09.2004 einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen und der Behörde bis zu diesem Zeitpu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.2005

RS Vwgh 2005/10/20 2005/07/0085

Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §73 Abs1;AWG 2002 §79 Abs2 Z21;EO §35;VStG;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0050 E 8. Juli 2004 RS 1 Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Bescheiden vertritt der VwGH die Auffassung, dass eine nach der Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesentliche Änd... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.10.2005

TE Vwgh Beschluss 2005/7/20 AW 2005/09/0020

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurden über den Beschwerdeführer gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit §§ 24, 51, 51c und 51e VStG zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2000,- (im Falle der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 12 Tagen) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2005/09/0066 protokollierte Beschwerde, mit welcher ein Antrag verbunden ist, ih... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.07.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/5/25 2001/17/0181

1.1.1. Am 29. September 1995 meldete der Beschwerdeführer beim Zollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 800/00/802864/01/5 mit Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in Feld 37 in der schriftlichen Anmeldung die Ausfuhr von 25 Rindern (lebend, reinrassige Zuchttiere, Kühe, mit einem Lebendgewicht von 250 kg oder mehr, bis zum Alter von 60 Monaten) mit dem Produktcode 0102 10 30 120 mit einem Gesamtgewicht von 16.387 kg sowie die Ausfuhr von 8 Rindern (lebend, reinrassige Zuchttiere, Färsen (weib... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2005

RS Vwgh 2005/5/25 2001/17/0181

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03402000E3R E03600500001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31987R3665 AusfErstLwErz DV Art11 Abs1 litb idF 31994R2945;31994R2945 Nov-31987R3665;EURallg;FinStrG §8 Abs1;StGB §5;VStG;VwRallg;
Rechtssatz: Der in Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. N... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.05.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/4/15 2003/02/0029

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. April 2002, Zl. 99/02/0197, verwiesen, womit der dort angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juni 1999 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde, weil die belangte Behörde trotz des Antrages des Beschwerdeführers, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, dies unterlassen hat. In der Folge zog der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 20. Juni 2002 seine Berufung gegen da... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.04.2005

RS Vwgh 2005/4/15 2003/02/0029

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §51c;
Rechtssatz: Gegen den Passus "2000 EUR" in § 51c VStG sowie gegen die Nichtanwendung des "Tagessatzsystems" bei der Strafbemessung (§ 19 VStG) hegt der VwGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Hinweis VfGH B 26. November 2002, B 1513/02). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2003020029.X01 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.04.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/19 2002/03/0202

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 30. August 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "am 16.10.2000 um 11.20 Uhr in Berndorf auf der Berndorfer Landstraße - L 207 in Fahrtrichtung Berndorf 1. bei Straßenkilometer 12,4 die durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 46 km/h überschritten; 2. bei Straßenkilometer 10,8 die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2004

RS Vwgh 2004/10/19 2002/03/0202

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;VStG §51c;VStG §51h Abs4 idF 1995/620; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0310 E 24. November 1999 RS 1 (Hier ohne den letzten Satz; Bedeutung der Tatörtlichkeit bzw. der Lage von Verkehrszeichen, wobei auch verschiedene Stellungnahmen des Besch und des Meldungslegers zu berücksichtigen und zu würdigen waren.) Stammrechtssatz Die Vorausset... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.10.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/7/8 2004/07/0050

J H beschwerte sich im Jahr 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft K (BH) darüber, dass von der Mistkrippe der Beschwerdeführerin Abwässer auf seine Grundstücke abgeleitet würden. Die BH führte ein Ermittlungsverfahren durch. Mit Bescheid vom 22. Mai 2002 erteilte die BH der Beschwerdeführerin den auf § 31 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) gestützten Auftrag, folgende Maßnahmen durchzuführen: "1. Der bestehende Graben ist bis zu den Grundstücken des Herrn J H einzue... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.07.2004

RS Vwgh 2004/7/8 2004/07/0050

Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: EO §35;VStG;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §3 Abs2;WRG 1959 §137 Abs2 Z3;WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Bescheiden vertritt der VwGH die Auffassung, dass eine nach der Erlassung des Titelbescheides eingetretene wesentliche Änderung des Sachverhalts an sich geeignet ist, die Vollst... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.07.2004

TE Vwgh Beschluss 2004/7/1 2000/18/0145

I. 1. Mit dem oben genannten Bescheid vom 26. Februar 1997 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Vollstreckungsverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 1996 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Mit der genannten Vollstreckungsverfügung habe die Bundespolizeidirektion zur "Sicherung der Leistung eines Betrags von öS 17.223,-- gemäß § 8 VVG die einstwei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 01.07.2004

RS Vwgh 2004/7/1 2000/18/0145

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;VStG;VVG §10 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §10 Abs2 Z2;VVG §10 Abs2 Z3;VVG §10 Abs2;VVG §10;
Rechtssatz: Aus § 10 Abs. 1 im Zusammenhalt mit Abs. 2 VVG ergibt sich, dass - im Gegensatz zum AVG und zum VStG - eine Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung grundsätzlich nicht zulässig ist. Zulässig ist eine Berufung nur in bestimmten Fällen, die im Abs. 2 (in seinen Z. 1 bis ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 01.07.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/1/30 2004/02/0011

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 29. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe a) am 11. April 1999 um 3.57 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand mit einem Atemluftalkoholgehalt von über 0,6 mg/l gelenkt (0,67 mg/l) b) am selben Tag um 4.32 Uhr an einem anderen näher umschriebenen Ort diesen Pkw neuerlich in einem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2004

RS Vwgh 2004/1/30 2004/02/0011

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;VStG §51c;VStG §51h Abs4 idF 1995/620; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0310 E 24. November 1999 RS 1 (Hier nur erster Satz; umfangreiches Vorbringen des Bf und Beurteilung mehrerer Zeugenaussagen) Stammrechtssatz Die Voraussetzungen nach § 67g Abs 2 Z 2 AVG sind erfüllt, wenn die Entscheidung auf Grund des umfangreichen Vorbringens des... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.01.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/10/16 2003/07/0041

I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 156/2, KG K. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten (BH) vom 11. November 1993 wurde er (u.a.) gemäß § 138 Abs. 1 lit. a Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 verpflichtet, bis spätestens 31. Dezember 1993 auf seine Kosten die Teichanlage samt Gerinneumleitung, Verrohrung und Teichablauf im Bereich des genannten Grundstückes gänzlich zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen (Spruchpun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.10.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/3 2000/03/0369

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 29. April 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 16. August 1996 um 22.50 Uhr seinen nach dem Kennzeichen bezeichneten Pkw in Salzburg auf der Z.-Straße bis zum Haus Nr. 6 1. in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben, dabei 2. die dort durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 30 km/h überschritten zu haben und 3. seinen Pkw nicht so ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.09.2003

Entscheidungen 1-30 von 140

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