Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59;VStG §22 Abs1;VStG §30;VStG §51c; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/27 92/03/0017 1 Stammrechtssatz Auch wenn über mehrere Übertretungen in einer gemeinsamen Bescheidausfertigung abgesprochen wird, handelt es sich um mehrere Bescheide, die über verschiedene Taten - also über verschiedene Sachen - absprechen. Eine gemeinsame Bescheidausfertigung ist zulä... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 13. Februar 1995 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wegen mehrerer Übertretungen des KJBG bestraft (Spruchpunkt I). Gleichzeitig wurde hinsichtlich einer weiteren Übertretung des KJBG das Strafverfahren gegen den Mitbeteiligten gemäß § 45 Abs. 1 VStG eingestellt (Spruchpunkt II); dies mit der Begründung: , daß der in diesem Punkt angelastete Tatvorwurf nicht mit einer für eine Bestrafung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs2;B-VG Art83 Abs2;MRK Art6 Abs1;VStG §51c; Beachte Besprechung in JBl 1996/12, S 808
Rechtssatz: § 51c VStG stellt in Ansehung der Zuständigkeit des Einzelmitgliedes des UVS oder der Kammer (Hinweis E 9.6.1995, 95/01/0081) lediglich eine Zuständigkeitsregel innerhalb derselben Behörde dar, ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 13. Juni 1994 wurde das auf Grund einer Anzeige des Arbeitsinspektorates gegen die Mitbeteiligte eingeleitete Strafverfahren wegen einer Reihe von Übertretungen des KJBG gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt, weil nicht mit der für eine Bestrafung notwendigen Sicherheit das Vorliegen der vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen angenommen werden könne. Dagegen erhob das Arbeitsinspektorat (mit einer entsprechenden Begründung: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs2;VStG §45 Abs1;VStG §51 Abs1;VStG §51c; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/31 92/01/0402 2
(hier: Zuständigkeit des Einzelmitgliedes ungeachtet des
Umstandes, daß das ArbI für einige Verstöße S 10.000,-
übersteigende Geldstrafen beantragt hatte). Stammrechtssatz Im Verwaltungsstrafverfahren geht § 51c VStG als lex specialis dem § 67a Abs 2 AVG vor. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde, so weit dies für das vorliegende Beschwerdeverfahren relevant ist, mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld (BH) vom 2. März 1994 schuldig erkannt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit nach außen berufenes Organ der Firma I-Gesellschaft m. b.H. dafür verantwortlich, daß diese während des Monats August 1991 vier namentlich genannte ungarische Staatsbürger beschäftigt habe, obwohl für diese weder eine Beschäftigungsbewilligung ert... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens erkannte der Magistrat der Stadt Wien (im folgenden Mag) mit Straferkenntnis vom 3. Juni 1993 den Beschwerdeführer schuldig, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach § 9 Abs. 1 VStG der I Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 12. März 1992 auf einer (näher bezeichneten) Baustelle vier namentlich genannte ungarische Staatsangehörige mit Maurerarbeiten beschäftigt habe, obwo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §51c;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994090048.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1;AVG §1;VStG §51c;VwRallg;
Rechtssatz: Ist davon auszugehen, daß die BH, wenn auch rechtswidrigerweise (Hinweis E 15.9.1994, 94/09/0139), für die unberechtigte Beschäftigung von vier Ausländern nur EINE (aus dem Vierfachen der gesetzlichen Mindeststrafe gebildete) Geldstrafe a ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 15. Juni 1993 wurde der Mitbeteiligte für schuldig befunden, er habe es als Arbeitgeber zu verantworten, daß der schriftlichen Aufforderung des Arbeitsinspektorates Wiener Neustadt vom 15. April 1993 nicht nachgekommen worden sei, weil die angeforderten Unterlagen, nämlich 1) die Verzeichnisse über die an die Lenker ausgegebenen Fahrtenbücher für den Monat Feber 1993 von nachstehend angeführten Lenkern, 2) die Fahrtenbüche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §24 Abs1 Z1 litd;AVG §66 Abs4;VStG §22 Abs1;VStG §51c;
Rechtssatz: Steht iSd § 51c VStG die Zuständigkeit der Kammern oder des einzelnen Mitgliedes des UVS fest, so kommt eine "Verschiebung" der Zuständigkeit zwischen diesen beiden Organen auch dann nicht in Betracht, wenn das nach dem angefochtenen Bescheid zuständige Organ zur Ansicht gel... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 17. November 1992 schuldig erkannt, er habe es als vertretungsbefugtes Organ einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, daß 21 namentlich genannte Arbeitnehmer dieser Gesellschaft an kalendermäßig bestimmten Tagen im Mai 1992 länger als zehn Stunden täglich beschäf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;VStG §22;VStG §51c;
Rechtssatz: Durch die Verhängung mehrerer Geldstrafen gegen denselben Täter wegen mehrerer Verwaltungsübertretungen in einer einheitlichen Bescheidausfertigung wird nicht bewirkt, daß die Geldstrafen insgesamt zusammenzurechnen sind und eine Veränderung in der Zusammensetzung des unabhängigen Verwaltungssenates (§ 51 c VStG) eintritt. Wenn jede die... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens erließ die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) als Strafbehörder erster Instanz auf Grund einer Anzeige des Landesarbeitsamtes Vorarlberg und nach Anhörung des Beschwerdeführers ein mit 29. Oktober 1993 datiertes Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Gegen Sie, Herr E wird folgendes Straferkenntnis erlassen: 1. Sie haben als Arbeitgeber im Cafe N in B, die Ausländerin M am 13.07.1993 um 12.25 Uhr beschäftigt, obwohl hie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma C Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) mit dem Sitz in Salzburg. Am 3. Mai 1991 stellte das Arbeitsamt Gmunden den Antrag auf Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren gegen die Ges.m.b.H., weil diese mehrere ausländische Dienstnehmer ohne die nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) erforderlichen Bewilligungen beschäftigt habe. Die Bezirkshauptmannschaft Gmunden trat am 18. Juli 1991 das Verwa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51b;VStG §51c;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 51b VStG ergibt sich, daß der Vorlageantrag nicht eine selbständige Anfechtung der Berufungsvorentscheidung ermöglicht, sondern lediglich dazu führt, daß die ursprünglich eingebrachte Berufung nunmehr doch dem UVS zur Erledigung zuzuleiten ist. Dieser hat sodann nicht etwa über den Vorlageantrag zu entscheiden, sondern ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;VStG §51c;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/14 92/18/0531 1 Stammrechtssatz Sind in einer Bescheidausfertigung drei Bescheide mit ebenso vielen selbständigen (trennbaren) Absprüchen über drei verschiedene Verwaltungsübertretungen enthalten und liegen die drei verhängten Geldstrafen jeweils unter S 10000,--, so ist ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;VStG §51c;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/14 92/18/0531 1 Stammrechtssatz Sind in einer Bescheidausfertigung drei Bescheide mit ebenso vielen selbständigen (trennbaren) Absprüchen über drei verschiedene Verwaltungsübertretungen enthalten und liegen die drei verhängten Geldstrafen jeweils unter S 10000,--, so ist ... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Organ einer Aktiengesellschaft im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG zur Last gelegt, er habe es zu verantworten, daß zwölf Arbeitnehmer der Aktiengesellschaft (mit dem Sitz in Wien) an näher genannten Tagen im Dezember 1991 und im Jänner 1992 in einer in Kärnten gelegenen Betriebsstätte jeweils zwölf Stunden (und zwar von 04.00 Uhr bis 16.00 Uhr oder von 16.00 Uhr bis 04.00 Uhr ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;VStG §51c;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/14 92/18/0531 1 Stammrechtssatz Sind in einer Bescheidausfertigung drei Bescheide mit ebenso vielen selbständigen (trennbaren) Absprüchen über drei verschiedene Verwaltungsübertretungen enthalten und liegen die drei verhängten Geldstrafen jeweils unter S 10000,--, so ist ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, am 15. März 1991 gegen 18.40 im Ortsgebiet von Purkersdorf einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der B 1 in Richtung Wien gelenkt zu haben, wobei er 1. sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, 2. es nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden auf Höhe des Hauses X-Straße, mit dem er in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei und bei dem ein Alleebaum beschädigt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;VStG §51c;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/14 92/18/0531 1 Stammrechtssatz Sind in einer Bescheidausfertigung drei Bescheide mit ebenso vielen selbständigen (trennbaren) Absprüchen über drei verschiedene Verwaltungsübertretungen enthalten und liegen die drei verhängten Geldstrafen jeweils unter S 10000,--, so ist ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 3. Juni 1992 wurde die Beschwerdeführerin wegen am 30. Jänner 1991 begangener Verwaltungsübertretungen nach § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960, § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 7 Abs. 1 leg. cit. und § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 8 Abs. 2 leg. cit. schuldig erkannt, weshalb über sie Geldstrafen in Höhe von S 10.000,--, S 500,-- und S 500,-- (und Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22;VStG §51c; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/03/0041 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/27 92/03/0268 3 Stammrechtssatz Durch die Verhängung mehrerer Geldstrafen gegen denselben Täter wegen mehrerer Verwaltungsübertretungen in einer einheitlichen Bescheidausfertigung wird nicht bewirkt, ... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien nahm am 26. Juli 1991 mit einer Mitarbeiterin des Beschwerdevertreters folgende Niederschrift auf: "Betreff: B § 83 StGB Niederschrift aufgen. mit Fr. M für Rechtsanwalt Dr. H. Ich nehme zur Kenntnis, daß mir anläßlich meiner heutigen Vorsprache die Akteneinsicht in den Akt Kr 2307-L/91/Au betreffend B wegen § 83 StGB verweigert wurde. Auf die alleinige Zulässigkeit der Akteneinsicht bei Gericht wurde ich hingewiesen." Gegen diesen Vorgang erhob der Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §63 Abs2;B-VG Art129a Abs1 Z3;EGVG Art5;VStG §51 Abs1;VStG §51c;
Rechtssatz: War Gegenstand der Berufung ein Verwaltungshandeln im Rahmen einer Amtshandlung der Bundespolizeidirektion, die im Dienste der Strafjustiz vorzunehmen war, erfaßt die Anordnung der sinngemäßen Geltung der Bestimmungen des VStG über das Verwaltungsstra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs2;VStG §51 Abs1;VStG §51c;
Rechtssatz: Im Verwaltungsstrafverfahren geht § 51c VStG als lex specialis dem § 67a Abs 2 AVG vor. Danach sind Berufungen über verfahrensrechtliche Bescheide (mit denen regelmäßig keine Strafen verhängt werden) durch Einzelmitglieder zu erledigen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:19920... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Perg (BH) vom 14. November 1991 war der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als verantwortlicher Beauftragter einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. einer Übertretung des § 7 Abs. 1 der Bauarbeiterschutzverordnung schuldig erkannt und hiefür bestraft worden. 2. Gegen dieses Straferkenntnis, das dem Beschwerdeführer am 19. November 1991 zu eigenen Handen zugestellt worden war, erhob er Berufung, die am 4. Dezember 1991 z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §72 Abs4;VStG §51c;
Rechtssatz: Die Erledigung von Berufungen gegen verfahrensrechtliche Bescheide (hier: gegen die Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages) fällt im Bereich der UVS jedenfalls in die Zuständigkeit der Einzelmitglieder und nicht in jene der Kammern (Hinweis Thienel, Das Verfahren der Verwaltungssenate, 02te Auflage, Seiten 227 ff; Walter-Ma... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 5. August 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 26. März 1991 (jeweils) geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, 1) in der Zeit zwischen 1,47 und 1,52 Uhr an einem bestimmten Ort in Gries a.Br., obwohl offenbar war, daß er sich beim Lenken eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws um 1,45 Uhr an einem bestimmten Ort in Gries a.Br. in einem durch Alkohol beeinträchtigten ... mehr lesen...
