Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;StPO 1975 §68 Abs2;VStG §51c;VStG §51e; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/03/31 99/02/0101 1 Stammrechtssatz Die Geltung des § 68 Abs 2 StPO ist lediglich für das strafgerichtliche Verfahren normiert; in sonstigen Verfahren kann eine (sinngemäße) Anwendung dieser Gesetzesstelle nur dort Platz greifen, wo dies gesetzlich ausdrücklich v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. November 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 9. März 1996 gegen 05.30 Uhr im Ortsgebiet von M. auf einer näher bezeichneten Landesstraße ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und sich dabei auf Grund des bei ihm gemessenen Atemluftalkoholgehaltes von über 0,4 mg/l in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verw... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1;StPO 1975 §68 Abs2;VStG §51c;VStG §51e;
Rechtssatz: Die Geltung des § 68 Abs 2 StPO ist lediglich für das strafgerichtliche Verfahren normiert; in sonstigen Verfahren kann eine (sinngemäße) Anwendung dieser Gesetzesstelle nur dort Platz greifen, wo dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist. Der Umstand, dass in einem fortgesetzten Verfahren di... mehr lesen...
Mit Strafbescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 17. Jänner 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer folgendes Straferkenntnis erlassen: "1) Sie haben am 12.2.1996 um 20.00 Uhr beim Grenzübergang Nofels-Egg, Richtung Fürstentum Liechtenstein als Lenker des Pkw's mit dem Kennzeichen BZ 6 FJX die rechtswidrige Ausreise des Fremden H. I. vorsätzlich gefördert, indem Sie diese Person in dem von Ihnen gelenkten Fahrzeug über die Grenze transportierten, 2) Sie haben am 12.2.1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;AVG §1;FrG 1993 §1 Abs2;FrG 1993 §80;FrG 1993 §81;StGB §104a;VStG §22 Abs1;VStG §51c;VwRallg;
Rechtssatz: Im Rahmen der § 80, § 81 FrG 1993 sind die staatlichen Hoheitsrechte Schutzobjekt. Geht es aber im vorliegenden Zusamme... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 7.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe neun Tage) bestraft, weil er am 15. April 1997 um 14.10 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges auf einer näher bezeichneten Stelle der Südautobahn im Bereich der Gemeinde Velden am Wörthersee die Fahrgeschwindigkeit "nicht den durch Straßenverkehrs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;VStG §51c;VStG §51h Abs4 idF 1995/620;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen nach § 67g Abs 2 Z 2 AVG sind erfüllt, wenn die Entscheidung auf Grund des umfangreichen Vorbringens des Rechtsvertreters und des Bf selbst in der Verhandlung nicht sogleich beschlossen werden kann. Dies gilt unabhängig davon, ob der UVS durch die Kammer oder durch ein Einz... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 10. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Sie haben am 25.08.94 um 08.35 Uhr in Innsbruck, A 13 (km 4.5 bis 3.5 und km 1 bis 0.3), A 12 (km 74.8 bis 74), Autobahnabfahrt Ibk-Ost, mit dem PKW, RO-NV 46, folgende Verkehrsübertretungen gesetzt: 1) Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 51 km/h auf der A 13, km 4.5 bis 3.5 2) Überschreitung de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §22 Abs1;VStG §51c; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/03/0224 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/27 94/02/0383 3 Stammrechtssatz Steht iSd § 51c VStG die Zuständigkeit der Kammern oder des einzelnen Mitgliedes des UVS fest, so kommt eine "Verschiebung" der Zuständigkeit zwischen... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 27. Juli 1995 wurde ein (über Anzeige des Arbeitsamtes P) gegen den Beschwerdeführer eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt. Dagegen erhob die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Niederösterreich Berufung. Von der Erhebung der Berufung wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben der Bezirkshauptmannsc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs2;VStG §51 Abs1;VStG §51c; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/31 92/01/0402 2 Stammrechtssatz Im Verwaltungsstrafverfahren geht § 51c VStG als lex specialis dem § 67a Abs 2 AVG vor. Danach sind Berufungen über verfahrensrechtliche Bescheide (mit denen regelmäßig keine Strafen verhängt werden) durch Einzelmitglieder zu erledigen. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Juni 1995 wies die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Liesing, den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Übertretung der StVO (über den Beschwerdeführer war eine Geldstrafe von S 12.000,--, Ersatzfreiheitsstrafe 12 Tage, verhängt worden) gemäß § 69 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 24 VStG ab. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51c;VStG §70 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/25 92/18/0175 1 Stammrechtssatz Die Erledigung von Berufungen gegen verfahrensrechtliche Bescheide (hier: gegen die Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages) fällt im Bereich der UVS jedenfalls in die Zuständigkeit der Einzelmitglieder und nicht in jene der Kammern (Hinweis Thienel, Das Verfahren der V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51c;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die Unzuständigkeit der bel Beh (hier: Entscheidung der Kammer des UVS über Wiederaufnahmeantrag statt richtig des Einzelmitgliedes) ist vom VwGH - unabhängig von der von der Frage einer möglichen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nach Art 83 Abs 2 B-VG oder einer Nichtigkeit - im Hinblick a... mehr lesen...
Mit zwei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 30. Dezember 1996 wurde der Beschwerdeführer wegen näher bezeichneter, am 5. März 1996 begangener Übertretungen des Tiertransportgesetzes-Straße schuldig erkannt und es wurden über ihn Geldstrafen in der Höhe von S 15.000,-- (je zur Zl. 6/369-1165-1996, Spruchpunkt 1, sowie Zl. 6/369-1303-1996) und weiters in der Höhe von S 1.500,-- und S 1.000,-- (Zl. 6/369-1165-1996, Spruchpunkte 2 und 3), sowie Ersatzfreiheitsstrafe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22;VStG §51c; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/03/0097 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/27 92/03/0268 3 Stammrechtssatz Durch die Verhängung mehrerer Geldstrafen gegen denselben Täter wegen mehrerer Verwaltungsübertretungen in einer einheitlichen Bescheidausfertigung wird nicht bewirkt, ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 13. Juni 1996 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Spruchpunkt 1. einer Übertretung der AAV für schuldig befunden und hiefür bestraft. Gleichzeitig wurde unter Spruchpunkt 2. das Strafverfahren in Hinsicht auf eine weitere Übertretung der AAV eingestellt. Dagegen erhoben sowohl der Mitbeteiligte - und zwar hinsichtlich des Spruchpunktes 1. - als auch das Arbeitsinspektorat - dieses hinsi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs2;VStG §51 Abs1;VStG §51c; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/31 92/01/0402 2
(hier: Zuständigkeit des Einzelmitgliedes des UVS und nicht der
Kammer, für die Abweisung einer Berufung gegen die Einstellung
des Strafverfahrens auch dann, wenn vom Arbeitsinspektorat die
Verhängung einer S 10.000,- übersteigenden Geldstrafe beantragt
worden war). Stammrechtssatz... mehr lesen...
Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der unabhängige Verwaltungssenat von der Rechtsprechung des Verwaltu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §1;VStG §51 Abs7;VStG §51c;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte sachliche Zuständigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997090007.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter des Arbeitgebers, einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft, zu verantworten, daß am 28. Jänner 1994 1. im Archiv einer näher genannten Filiale, welches als Büro benutzt werde, keine ins Freie führenden Lichteintrittsflächen gemäß den gesetzlichen Vorschriften des § 8 Abs. 1 AAV (Bescheid vom 7. Dezember 1995), sowi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22;VStG §51c; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0028
Rechtssatz: Werden in einer Erledigung wegen mehrerer Delikte Strafen verhängt, die teilweise unter, teilweise über S 10.000,-- liegen, ist davon auszugehen, daß es sich in Wahrheit um mehrere Bescheide handelt, die rechtlich voneinander zu untersc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59;VStG §22 Abs1;VStG §30;VStG §51c; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/27 92/03/0017 1 Stammrechtssatz Auch wenn über mehrere Übertretungen in einer gemeinsamen Bescheidausfertigung abgesprochen wird, handelt es sich um mehrere Bescheide, die über v... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 22. April 1996 wurde über die Beschwerdeführerin wegen einer Übertretung des § 366 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 gemäß § 366 Abs. 1 Einleitungssatz GewO 1994 eine Geldstrafe von S 40.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage) verhängt (weiters wegen einer Übertretung des § 137 Abs. 2 lit. f in Verbindung mit § 31 Abs. 1 WRG 1959 gemäß § 137 Abs. 2 WRG 1959 eine Geldstrafe von S 30.000,-- - Ersatzfreiheitsstrafe neun Tage). Mit dem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51c;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040286.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem am 25. April 1996 zugestellten Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 22. April 1996 wurde über die Beschwerdeführerin u.a. infolge Übertretung des Wasserrechtsgesetzes (§ 137 Abs. 2 lit. f in Verbindung mit § 31 Abs. 1 WRG 1959) gemäß § 137 Abs. 2 WRG 1959 eine Geldstrafe von S 30.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe neun Tage) verhängt. Mit Schreiben vom 9. Juli 1996 teilte die Beschwerdeführerin der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mit, daß sie gegen dies... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art83 Abs2;VStG §51 Abs1;VStG §51c;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Liegt eine Berufung gegen einen Bescheid, mit dem über den Beschuldigten eine Geldstrafe in der Höhe von 30.000,-- ÖS verhängt wurde, vor, und wird hierüber durch ein Einzelmitglied des UVS anstelle der Kammer (hier: durch Zurückweisun... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt Wien richtete am 24. August 1992 folgendes Schreiben an die beschwerdeführende Gesellschaft, nachdem in deren Unternehmen vier Produkte als nicht entsprechend den Bestimmungen der Chemikalienverordnung BGBl. Nr. 208/1989 bezeichnet beanstandet worden waren: "Verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher Aufforderung gemäß § 9 Abs. 2 VStG Sehr geehrte Damen und Herren ... Sie werden ersucht, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Schr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs2;VStG §51 Abs1;VStG §51c; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/31 92/01/0402 2
VwSlg 13808 A/1993 Stammrechtssatz Im Verwaltungsstrafverfahren geht § 51c VStG als lex specialis dem § 67a Abs 2 AVG vor. Danach sind Berufungen über verfahrensrechtliche Bescheide (mit denen regelmäßig keine Strafen verhängt werden) durch Einzelmitglieder zu erledigen. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 4. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als "Bevollmächtigter im Sinne des Arbeitnehmerschutzgesetzes" einer näher angeführten GesmbH zweier Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften für schuldig befunden, wobei hinsichtlich des Spruchpunktes 1 eine Geldstrafe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) und hinsichtlich des Spruchpunktes 2 eine Geldstrafe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitss... mehr lesen...
