Rechtssatz: Bei dem Umstand, daß die Angaben an der "rechten Außenseite" ausgeschrieben sein müssen, handelt es sich um ein wesentliches Tatbestandsmerkmal. mehr lesen...
Begründung: Das angefochtene Straferkenntnis enthält folgende Tatanlastungen: "Sie haben es als gewerberechtlicher Filialgeschäftsführer der B-Aktiengesellschaft, die zur Ausübung des Handelsgewerbes beschränkt auf den Kleinhandel berechtigt ist, zu verantworten, daß am Standort Wien, L-Straße beim Betrieb der gewerblichen Betriebsanlage am 11.6.1996 1) gegen folgende Auflagen des Bescheides vom 3.2.1986, Zl MBA 13/14 - Ba 27715/3/85 nämlich: 24) Hauptverkehrswege, Ausgänge und Fluchtwege ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Tatanlastung, wonach gegen die näher bezeichnete Bescheidauflage ("Durchbrüche für Installationen in brandabschnittsbildenden Wänden und Decken müssen brandbeständig F 90 ÖNORM B 3800 abgeschlossen sein.") verstoßen worden sei, als der Deckendurchbruch des Maschinenraumes nicht brandbeständig gemäß ÖNORM B 3800 abgeschlossen gewesen sei, liegt dem Berufungswerber mit hinreichender Deutlichkeit den mangelnden (bescheidmäßig vorgeschriebenen) Abschluß des angeführten "Deckend... mehr lesen...
Begründung: Das angefochtene Straferkenntnis enthält folgende Tatanlastungen: "Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der L-GesmbH zu verantworten, daß beim Betrieb der gewerblichen Betriebsanlage am Standort Wien, H-Straße zur Ausübung des Gewerbes Kleinhandel mit Waren aller Art gegen Auflagen des rechtskräftigen Bescheides vom 19.11.1987, Zl MBA 13/14-Ba 29921/1/87 verstoßen wurde und zwar, I) am 14.12.1995 gegen 1) Punkt 5: Im Bereich der Anlieferung muß einschließlich Hau... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn in der gegenständlichen Bescheidauflage aufgetragen wird, die Anlieferungstore "so" instandzuhalten, daß ein leises Schließen dieser Tore im Falle von Nachtanlieferungen möglich ist, es also dem Betreiber der gegenständlichen Anlage überlassen bleibt, welche Maßnahmen er im Einzelnen für geeignet hält und ergreift, um das in der Auflage darüber hinaus nicht näher definierte Ziel, nämlich ein "leises" Schließen dieser Tore im Falle von "Nachtanlieferungen" zu ermöglichen, s... mehr lesen...
Rechtssatz: Abgesehen davon, daß die gegenständliche Auflage ("Im Falle nächtlicher Anlieferung von Frischgut ist durch Vertrag mit dem Lieferanten sicherzustellen, daß nur mit luftbereiften Rodeln das Frischgut in den dafür vorgesehenen Auffangraum eingebracht wird.") hinsichtlich der nächtlichen Anlieferung keine nähere zeitliche Konkretisierung trifft, käme eine allfällige Nichteinhaltung dieses Bescheidauflagenpunktes jedenfalls nur dann in Betracht, wenn mit den Lieferanten entspreche... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der in Rede stehenden Bescheidauflage hat der Betreiber der gegenständlichen Betriebsanlage zwei Möglichkeiten, um dieser Auflage zu entsprechen, nämlich entweder einen schwimmenden Estrich im Bereich der Anlieferung und dem Hausflur aufzubringen oder, sollte er diese Maßnahme nicht treffen, die Anlieferungstransporte nur mit luftgummibereiften Fahrhilfen durchzuführen. Die gegenständliche Tatanlastung, wonach die Anlieferungstransporte im Tatzeitpunkt nicht nur mit luftgu... mehr lesen...
Rechtssatz: Hat der Berufungswerber - zulässig und nicht widerlegt - die Einrede iSd § 7 Abs.4 BauV erhoben und konnten in diesem Fall technische Schutzmaßnahmen wegen Unverhältnismäßigkeit des hiefür erforderlichen Aufwandes entfallen, so genügte es - und dies übersieht der Berufungswerber - keineswegs, den Arbeitnehmern die persönlichen Schutzausrüstungen iSd § 30 BauV lediglich zur Verfügung zu stellen. Vielmehr müssen die Arbeitnehmer mit der also zur Verfügung gestellten Ausrüstung au... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Tatvorwurf des Schuldspruchs richtet sich zwar nicht ausdrücklich, aber immerhin erkennbar an den Berufungswerber in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber des involvierten Lenkers. Die vom Arbeitsinspektorat angezeigte Verletzung der Lenkpausenregelung ist auf die Aufzeichnungen im betreffenden (in Kopie der Anzeige angeschlossenen) Schaublatt mit Datum des Tattages und lautend auf den im Schuldspruch bezeichneten Lenker gestützt. Daß dieser Lenker am Tattag im Auftrag des Ber... mehr lesen...
Begründung: 1. Das obzitierte Straferkenntnis enthält folgenden
Spruch: "Sie haben es als gewerberechtliche Geschäftsführerin der K-OHG zu verantworten, daß es diese Gesellschaft in der Zeit von 1.1.1994 bis 26.6.1996 unterlassen hat, die genehmigte Betriebsanlage regelmäßig wiederkehrend prüfen zu lassen, ob sie dem Genehmigungsbescheid und den sonst für die Anlage geltenden gewerberechtlichen Vorschriften entspricht, wobei sich die Prüfung erforderlichenfalls auch darauf zu erstrecken ha... mehr lesen...
I.) Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 5.11.1996 um 9.54 Uhr in Liezen, in der Alten Gasse (Phyrnbachseite nach dem Haus Nr. 12), als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen JU 1AMF (PKW) im Bereich des Vorschriftszeichens "Halten und Parken verboten" gehalten. Wegen Übertretung der Rechtsvorschrift des § 24 Abs 1 lit a StVO wurde über den Berufungswerber unter Hinweis auf die einschlägige Strafbestimmung eine Geldstrafe von S 500,... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Tatort einer Übertretung nach § 24 Abs 1 lit. a StVO war mit in L., in der A. Gasse (P. Bachseite nach dem Haus Nr. 12) nicht ausreichend umschrieben, da das Halte- und Parkverbot einen etwa 600 bis 700 Meter langen Bereich umfasste und nicht ausgewiesen war, in welcher Fahrtrichtung "nach" dem Haus Nr. 12 das Fahrzeug abgestellt gewesen ist. Eine genauere Tatortumschreibung wäre nach (rechtzeitiger) Einvernahme des Meldungslegers ohne weiteres möglich gewesen. Schlagwo... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Tatort einer Übertretung nach § 24 Abs 1 lit. a StVO war mit in L., in der A. Gasse (P. Bachseite nach dem Haus Nr. 12) ausreichend umschrieben, da das Halte- und Parkverbot einen etwa 600 bis 700 Meter langen Bereich umfaßte und nicht ausgewiesen war, in welcher Fahrtrichtung "nach" dem Haus Nr. 12 das Fahrzeug abgestellt gewesen ist. Eine genauere Tatortumschreibung wäre nach (rechtzeitiger) Einvernahme des Meldungslegers ohne weiteres möglich gewesen. Schlagworte Ha... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Tatumschreibung "die genehmigte Betriebsanlage regelmäßig wiederkehrend prüfen zu lassen, ob sie dem Genehmigungsbescheid und den sonst für die Anlage geltenden gewerberechtlichen Vorschriften entspricht" gibt inhaltlich nur einen Teil des Wortlautes des § 82b Abs 1 GewO 1994 wieder, ohne daß konkretisiert wird, von welchem Genehmigungsbescheid bzw von welchen sonstigen für die Anlage geltenden gewerberechtlichen Vorschriften die Behörde ausgegangen ist. Eine diesbezüglich... mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 13.3.1997 um 23.20 Uhr den PKW mit dem Kennzeichen BC-XXX auf der A 14 in H, Höhe Grenzkontrollstelle, in Fahrtrichtung D gelenkt, wobei er eine mautpflichtige Bundesstraße benützt habe, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des § 12 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetze... mehr lesen...
Begründung: Das angefochtene Straferkenntnis enthält folgenden
Spruch: "Sie haben auf der Liegenschaft Wien, S-straße, im Zeitraum vom 30.05.1995 bis 25.11.1996 eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage ohne Genehmigung errichtet und betrieben, indem Sie nichtbetriebsbereite Kraftfahrzeuge auf dieser Liegenschaft abgestellt haben. Zuletzt stellte die Magistratsabteilung 36-A am 25.11.1996 fest, daß sich nach wie vor 32 nicht fahrbereite Pkw auf der Liegenschaft befinden. Die Genehmigungsp... mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe im Uferschutzbereich des Bsees auf Grundstück XXX, KG L, am 13.1.1996 zwei markante Bäume (Feldahorn, Esche) gefällt, obwohl im Bereich von Seen und eines daran anschließenden 500 m breiten Uferstreifens, gerechnet bei mittlerem Wasserstand, jegliche Veränderung in der Landschaft verboten sei und mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 12.8.1983 unter Auflage Punkt III.1. die Erhaltung der Bä... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B wurde dem Beschuldigten gemäß §4 Abs1 des Landschaftsschutzgesetzes die Bewilligung erteilt, ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bewilligung wurde unter der Auflage erteilt, daß näher bezeichnete Bäume zu erhalten seien (Punkt III.1.). Der Beschuldigte hat entgegen dieser Anordnung zwei von der erwähnten Auflage erfaßte Bäume zu dem im Straferkenntnis angeführten Zeitpunkt gefällt. Der Beschuldigte hat durch sein oben geschildertes Ve... mehr lesen...
In dem im Spruch: genannten Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe als § 9 VStG 1991 verantwortlicher Beauftragter der Röm. kath. Pfarrpfründe St. Martin in Pack, welche Eigentümer des Grundstückes Nr. 14/1, KG Pack, Gemeinde Pack, wäre, wie am 08.05.1995 durch die Forstaufsichtsstation Edelschrott festgestellt worden wäre, die nachfolgend angeführten Auflagepunkte 2), 3) und 4) des Bescheides der BH Voitsberg vom 09.08.1993, GZ.: 8 I B 5/1993, nicht erfüllt. 1.)... mehr lesen...
Rechtssatz: Einer Tatbeschreibung (Unterlassung) fehlt das gebotene Verhalten, wenn nur die zwei Alternativen enthaltende Bescheidauflage wiedergegeben wird, wonach "zum Schutze des angrenzenden landwirtschaftlich genutzten Grundstückes von dessen Grenze grundsätzlich ein (von Forstpflanzen freier) Abstand von 15 Meter einzuhalten ist, wobei die Einhaltung eines Mindestabstandes von (nur) vier Meter dann genüge, wenn der betreffende Grundstückseigentümer den auf seinem Grundstück befindlic... mehr lesen...
Rechtssatz: Voraussetzung für die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Nichttragens des Sicherheitsgurtes ist, daß dem Fahrzeuglenker die Bezahlung einer Organstrafverfügung angeboten wird und vom Lenker die Bezahlung des Strafbetrages oder die Entgegennahme eines geeigneten Beleges verweigert wird und ist dies auch in den Vorhalt der verjährungsunterbrechenden Verfolgungshandlung aufzunehmen, anderenfalls dem Konkretisierungsgebot des § 44a VStG nicht entsprochen wird (Einste... mehr lesen...
Begründung: Das angefochtene Straferkenntnis enthält folgende Tatanlastungen: "Sie haben es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der L-Gesellschaft mbH zu verantworten, daß in der Betriebsanlage in Wien, T-gasse, am 18.1.1996 die mit rechtskräftigem Bescheid vom 7.5.1986, MBA 12-BA 22921/1/86, vorgeschriebenen Auflagen insoferne nicht eingehalten wurden, als folgende Mängel bestanden: 1) Punkt 7, wonach die einwandfreie Funktion der Sicherheitsbeleuchtung durch eine von der Betriebsleitu... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Tatanlastung, die Bescheidauflage, wonach als erste Löschhilfe je ein Handfeuerlöscher geeignet für die Brandklasse A (10 l Naßlöscher) pro 150 m2 Verkaufsfläche leicht erreichbar, gut sichtbar und stets gebrauchsfähig bereitzuhalten ist, sei insofern nicht eingehalten worden, als ein Stück Handfeuerlöscher der Brandklasse 10 l Naßlöscher im Verkaufsraum gefehlt habe (1 Stück je 150 m2), entspricht mangels Angabe des Flächenausmaßes des Verkaufsraumes bzw der Anzahl der vor... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten im
Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses ausdrücklich zur Last gelegt, er habe um 21.52 Uhr des 2.2.1997 an der näher bezeichneten Örtlichkeit ein Fahrzeug in alkoholbeeinträchtigtem Zustand gelenkt, der Beschuldigte aber aufgrund des Akteninhaltes erwiesenermaßen zu diesem Zeitpunkt ein Fahrzeug nicht lenkte, ist das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen (Einstellung des Verfahrens). mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe es als Zulassungsbesitzer (= Fahrzeughalter) des PKW mit dem Kennzeichen W 1654AA unterlassen, binnen zwei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung der BH Deutschlandsberg vom 16.09.1996, GZ: 15.1 1996/5465 bzw. 30.09.1996, GZ: 15.1 1996/5465, der anfragenden Behörde den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift jener Person bekanntzugeben, die am 17.04.1996,... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Auskunftsverweigerung nach § 103 Abs 2 KFG ist hinsichtlich eines wesentlichen Tatbestandsmerkmales unrichtig umschrieben, wenn der Betreffende anstelle "als (genannter) Auskunftspflichtiger" "als Zulassungsbesitzer" bezeichnet wird. Schlagworte Auskunftspflicht Lenkererhebung Zulassungsbesitzer Auskunftspflichtiger Tatbestandsmerkmal mehr lesen...
Rechtssatz: Nach entsprechender Prüfung und Feststellung, wodurch ein Beschuldigter gegen die im § 19 Abs 1 bis 6 normierten Verhaltensweisen verstoßen hat, ist dieser Umstand bei der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat in den
Spruch: mitaufzunehmen, um klarzustellen, worin die Vorrangberechtigung eines Fahrzeuges mit Vorrang im Sinne des § 19 Abs 7 bestanden hat. Desweiteren ist die Mitzitierung des jeweils in Frage kommenden Absatzes des § 19 der Straßenverkehrsordnung erforder... mehr lesen...
Beachte VwGH vom 9. Februar 1999, Zl. 97/11/0165-2 (Aufhebung) Rechtssatz: Gemäß § 28 Abs.1a Z4 des Arbeitszeitgesetzes - AZG, BGBl. Nr. 461/1969 idF BGBl. Nr. 446/1994, sind Arbeitgeber und deren Bevollmächtigte, die Lenker über die gemäß Art.6 Abs.1 Unterabs.1 oder Abs.2 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 zulässige Lenkzeit hinaus einsetzen, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe von 1.... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß Art. 6 Abs.1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20.12.1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr darf die nachstehend "Tageslenkzeit" genannte Gesamtlenkzeit zwischen zwei täglichen Ruhezeiten oder einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit neun Stunden nicht überschreiten. Sie darf zweimal pro Woche auf zehn Stunden verlängert werden. Gemäß § 28 Abs.1a Z4 des Arbeitszeitgesetzes - AZG, BGBl. Nr. 461/1969 idF BGBl. Nr. 4... mehr lesen...
Auf Grundlage des der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz in Verbindung mit durch die Berufungsbehörde ergänzend durchgeführten Erhebungen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Spruch: dieses Bescheides näher bezeichneten Straferkenntnis vom 5.3.1997 war über Herrn Karl-Heinz F auf Rechtsgrundlage des § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1994 eine Geldstrafe von S 3.000,--, im Uneinbringlichk... mehr lesen...
