Rechtssatz: Die Verletzung des öffentlichen Anstandes durch eine verbale Auseinandersetzung ist keine im Sinne des § 44 a Z 1 VStG ausreichend konkrete Tatumschreibung. Ob nämlich eine verbale Auseinandersetzung eine Anstandsverletzung darstellt, hängt davon ab, in welcher Form, in welcher Situation (unter welchen Umständen) und in Verwendung welcher Worte dies geschieht. So stellt eine verbale Auseinandersetzung dann keine Anstandsverletzung dar, wenn sie sich im Rahmen einer sachlichen D... mehr lesen...
Am 22.7.1994 zeigte das Arbeitsinspektorat Leoben bei der Bezirkshauptmannschaft Leoben an, daß im Zuge einer Arbeitszeiterhebung bei der V. A. St. D. GesmbH am 14.7.1994 bei der Durchsicht der Arbeitszeitaufzeichnungen des Arbeitnehmers L. H. für den Monat Juni 1994 eine Übertretung von Bestimmungen des Arbeitsruhegesetzes festgestellt worden sei. In der Woche vom 20. bis 26.6.1994 sei die Wochenruhe nicht eingehalten worden (§ 3 Abs 1 ARG). Es wurde beantragt über den Verantwortlichen de... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Möglichkeit nach § 5 Abs 1 ARG, im Schichtplan die wöchentliche Ruhezeit abweichend von den - eine 36-stündige Wochenendruhe oder Wochenruhe vorhersehenden - §§ 3 und 4 ARG, zu regeln, besteht für alle (voll- und teilkontinuierlichen) Schichtbetriebe. Nachdem der Arbeitnehmer auf Grund des Schichtbetriebes am Wochenende beschäftigt wurde und die (im Schichtplan vorgesehene) wöchentliche Ruhezeit von 24 Stunden gewährt wurde, war zu prüfen, ob die gemäß § 4 in Verbindung mit... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird im Aufforderungsbescheid der Forstbehörde gemäß §§ 44, 45 und 170 Forstgesetz das Schadholz, auf welches sich die bescheidmäßige Verpflichtung bezogen hat, nicht unverwechselbar beschrieben und konnte dem Beschuldigten dessen angelastete Nichtentsprechung, ausgehend davon, daß seine Verantwortung in bezug auf den vor dem 13.7.1995 erfolgten Abtransport von 37 Festmetern Fichtenschadholz aus den verfahrensgegenständlichen Parzellen nicht widerlegt werden, so ist aus dem Gru... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurden dem Berufungswerber Übertretungen des § 102 Abs 1 KFG in Verbindung mit Artikel 13 EG-Verordnung Nr. 3821/85, § 98 Abs 1 KFG in Verbindung mit § 58 Abs 1 Punkt 1 lit. a KDV, § 102 Abs 1 KFG in Verbindung mit Artikel 15 Abs 3 Punkt a, b und c EG-Verordnung Nr. 3821/85, § 102 Abs 1 KFG in Verbindung mit § 4 Abs 1, 2 KFG, § 102 Abs 1 in Verbindung mit § 4 Abs 1, 2 KFG zur Last gelegt und hiefür Geldstrafen von S 800,-- (1 Tag Ersatzf... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Vorwurf zu Artikel 15 Abs 3 EG-VO 3.821/85, wonach der LKW-Lenker es unterlassen hatte, beim Kontrollgerät die richtige Einstellung des Zeitgruppenschalters vorzunehmen, ist für seine Zuordnung zur tatsächlich verletzten Verwaltungsvorschrift zu wenig konkret. Daraus geht nämlich nicht hervor, ob die Schaltvorrichtung des Kontrollgerätes überhaupt betätigt wurde, oder ob nur bestimmte unter § 15 Abs 3 lit. a, b, c oder d EG-VO angeführte Zeiten nicht getrennt und unterschei... mehr lesen...
Rechtssatz: Die § 102 Abs 1 KFG in Verbindung mit Artikel 13 EG-VO 3.821/85 unterstellte Tatbeschreibung, wonach beim gelenkten LKW-Zug die erforderliche Tagesdiagrammscheibe nicht eingelegt war, ist schon deshalb nicht ausreichend konkretisiert, da daraus nicht hervorgeht, welche Tagesdiagrammscheibe im vorliegenden Fall erforderlich gewesen wäre. So war im konkreten Fall ein Schaublatt im Fahrtenschreiber eingelegt gewesen, woraus unter anderem die Fahrgeschwindigkeit sowie die Stehzeite... mehr lesen...
Beachte VwSen-120038 vom 30.1.1997 Rechtssatz: § 7 Abs.1 LVR erster Satz lautet: Bei Flügen über dichtbesiedeltem Gebiet, über feuer- oder explosionsgefährdeten Industriegeländen oder über Menschenansammlungen im Freien ist eine Flughöhe einzuhalten, die eine Landung im Notfall ohne Gefährdung von Personen oder Sachen auf der Erde ermöglicht, und durch die unnötige Lärmbelästigungen vermieden werden; die Flughöhe muß jedoch mindestens 300 m über dem höchsten Hindernis betragen, von d... mehr lesen...
Rechtssatz: Stellt sich im Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat heraus, daß die tatsächliche Geschwindigkeitsüberschreitung zirka 231,2 m vor dem im erstinstanzlichen Straferkenntnis umschriebenen Tatort begangen wurde, so ist dem Konkretisierungsgebot des § 44a VStG im Zusammenhang mit der Tatortumschreibung nicht entsprochen (Einstellung des Verfahrens). mehr lesen...
Rechtssatz: Der Beschuldigte bezieht sich in den niederschriftlich festgehaltenen Berufungsgründen - offenbar trotz, wie zu unterstellen ist, gegebener Anleitung durch die belangte Behörde iSd § 51 Abs.3 VStG - maßgeblich auf Vorfälle, die keinen Zusammenhang mit dem gegenständlich inkriminierten Sachverhalt erkennen lassen. Lediglich im Schlußteil seines Vorbringens ist eine, wenngleich indifferente Bezugnahme auf "Kühlgeräte" enthalten und kann im Zweifel zu seinen Gunsten nicht ausgesch... mehr lesen...
Rechtssatz: § 7 Abs.1 LVR erster Satz lautet: Bei Flügen über dicht besiedeltem Gebiet, über feuer- oder explosionsgefährdeten Industriegeländen oder über Menschenansammlungen im Freien ist eine Flughöhe einzuhalten, die eine Landung im Notfall ohne Gefährdung von Personen oder Sachen auf der Erde ermöglicht, und durch die unnötige Lärmbelästigungen vermieden werden; die Flughöhe muß jedoch mindestens 300 m über dem höchsten Hindernis betragen, von dem das Luftfahrzeug weniger als 600 m en... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei einem fortgesetzten Delikt ist eine kalendermäßig eindeutige Umschreibung des Tatzeitraumes erforderlich. Mit der Formulierung "von Ende Feber/Anfang März 1996 bis zirka 10.4.1996" ist diesem gesetzlich geforderten Konkretisierungsgebot nicht entsprochen; zumal weder der Anfang des Tatzeitraumes noch dessen Ende genau umschrieben wurden. Eine Tatzeit "Ende Feber/Anfang März 1996" ohne nähere Bezugshinweise bedeutet soviel wie "Ende Feber 1996 oder Anfang März 1996" und ist ... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 44a Z1 VStG hat der
Spruch: , wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Demnach ist es geboten, im
Spruch: des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorzuwerfen, daß er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen. Die Aufnahme einer Ausnahmeregelung in die Tatumschreibung ist nach der Rechtsprechung des Verwal... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe es als Geschäftsführer und daher als das gemäß §9 VStG BGBl Nr 52/1991 idgF nach außen berufene Organ der Firma mit dem Sitz in , , zu verantworten, daß diese Firma in der Zeit von Mitte Dezember 1995 bis Februar 1996 auf dem Grundstück Nummer, KG, Bauschutt (und zwar Ziegel und Mauerreste, Fliesen, Steinplatten, eine WC-Schale, PVC-Rohre und eine PVC-Folie) deponiert hat, obwohl gemäß §17 Abs2 Z1 und 2 Abfa... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe 1.) am 10.07.1994, gegen 10.30 Uhr, als Lenker des Kraftfahrzeuges mit dem Kennzeichen JU 4KWE, auf der B 78 im Gemeindegebiet von Eppenstein, Bezirk Judenburg, auf Höhe der südlichen Ortseinfahrt nach Weißkirchen (StrKm 7,5) einen PKW überholt und dabei die auf der dortigen Fahrbahn angebrachte Abbiegespur für Linksabbieger benützt; 2.) habe er es bei diesem Überholvorgang unterl... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Tatvorwurf, einen PKW überholt und dabei die Linksabbiegespur benützt zu haben, sowie danach wieder auf den rechten Fahrstreifen zurückgelenkt zu haben, fehlt das wesentliche Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach § 9 Abs 6 StVO, daß ein Einordnen auf die Linksabbiegespur erfolgt war. So gilt ein kurzes verkehrsbedingtes Hinüberwechseln, wie das kurze Befahren eines anderen Fahrstreifens im Zuge eines Überholmanövers mit einem zweispurigen Fahrzeug, nicht als Einordnen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe "am 11.6.1996 um 20.15 Uhr, in G, vor dem Haus G- Straße, Höhe Haus Nr. 132 c, durch das Schupfen eines Jugendlichen und lautstarkes Schreien, den öffentlichen Anstand verletzt. Das angeführte Verhalten widerspricht der herrschenden Sitte und hat die allgemein anerkannten Grundsätze der Schicklichkeit in der Öffentlichkeit verletzt" und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 1 erster Fall Stmk. LGBl. 158/75 b... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Schreien und Schupfen ist an sich nicht zur Verwirklichung des Tatbildes der Anstandsverletzung nach § 1 erster Fall Stmk. LGBl. 158/75 geeignet. Unter Zugrundelegung eines objektiven Maßstabes schließt das Schreien und Schupfen, ohne Hinzutreten weiterer Umstände, nicht notwendigerweise ein Verhalten in sich, daß mit der Würde des Menschen als sittliche Person bei einem Heraustreten aus dem Privatleben in die Öffentlichkeit unvereinbar wäre (VwGH 8.6.1983, Slg. 11077 A). O... mehr lesen...
Über Anzeige des Landesgendarmeriekommando für Steiermark, Verkehrsabteilung, vom 03.08.1995, GZ.: P 1497/95, wurde der Berufungswerberin in ihrer Eigenschaft als handelsrechtliche Geschäftsführerin der Firma T Mineralölhandels-GesmbH in zwei Fällen eine Übertretung des GGSt zur Last gelegt, da bei der dem Kennzeichen nach näher bestimmten Beförderungseinheit (Tankwagenzug) am Zugfahrzeug orangefarbene Tafeln mit den falschen Kennzahlen (Stoffnummern) angebracht waren und 2.) bei der Schut... mehr lesen...
Rechtssatz: Wesentliches Tatbestandsmerkmal einer Übertretung nach dem GGSt ist, ob der Täter als Halter, Versender, Lenker, Beförderer oder Empfänger für die vorschriftswidrige Beförderung des gefährlichen Gutes zur Verantwortung gezogen wird. Schlagworte halten Beförderer Versender Lenker Empfänger Beförderung gefährliches Gut Tatbestandsmerkmal mehr lesen...
Rechtssatz: Zunächst ist festzuhalten, daß es sich bei der gegenständlichen bestrittenen Forderung um einen deliktischen Schadenersatzanspruch gemäß § 1295 ABGB handelt, da die Kosten der Abschleppung als Folgeschaden des rechtswidrigen Verhaltens (Abstellen eines KFZ auf einem dem Mieter des Hauses P vorbehaltenen somit fremden Privatparkplatz) anzusehen sind. Das Bestehen eines vertraglichen Verhältnisses zwischen dem Abgeschleppten einerseits und dem Abschleppunternehmen bzw. dem Parkpl... mehr lesen...
Begründung: I. Der Berufung liegt folgendes Verfahren in der ersten Instanz zugrunde: 1. Der
Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses lautet: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der als Arbeitgeberin fungierenden Johann K GesmbH mit Sitz in Wien, W-Straße, zu verantworten, daß in deren Betriebsstätte in M, Parz Nr 421, 422, 423/1 und 423/2, am 27.10.1993 1) die Raumhöhe für den Bürocontainer nicht 2,60 m aufwies sondern lediglich 2,31 m; 2) für 4 Arbeitnehmer kein geeig... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Beschuldigte ist gemeinsam mit seiner Gattin M. P. Miteigentümer des landwirtschaftlichen Anwesens in W., H. Nr. 2. Am Hofe leben noch die Söhne C. und T. Der Sohn C. ist des Fleischerhandwerkes kundig und im Schlachthof L. für ein dort auftretendes holländisches Unternehmen im Rahmen eines Werkvertrages tätig. Der Beschuldigte war seit über 20 Jahren unselbständig tätig und stand bei verschiedensten Firmen im Raume S., wie z.B. in der Ziegelbrennerei W., bei der Lagerhausg... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 367 Z25 GewO 1994 (zum Tatzeitpunkt geltende Fassung) begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 30.000 S zu bestrafen ist, wer Gebote oder Verbote von gemäß § 82 Abs.1 oder § 82a Abs.1 erlassenen Verordnungen nicht befolgt oder die gemäß den Bestimmungen der §§ 74 bis 83 und 359b in Bescheiden vorgeschriebenen Auflagen oder Aufträge nicht einhält. Nach dem im
Spruch: des angefochtenen Straferkenntnisses enthaltenen Vorwurf wurden näher bezeichnete Auf... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 12.10.1995 in den Nachmittagsstunden im E-Gebäude des LSKH Graz, Wagner-Jauregg-Platz 1, rezeptpflichtige Arzneimittel zur entgeltlichen Abgabe angeboten und dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 6 Abs 1 Z 2 in Verbindung mit § 1 Abs 2 Rezeptpflichtgesetz, BGBl. Nr. 413/1972 i.d.g.F. begangen. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über ihn auf der Rechtsgrundlage des § 6 Abs 1 Z 2 Rezeptpf... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Vorschrift des § 44a VStG ist dann entsprochen, wenn im
Spruch: des Straferkenntnisses die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, daß der Beschuldigte in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen und der
Spruch: geeignet ist den Beschuldigten rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Es ist daher unter anderem erforderlic... mehr lesen...
Auf Grundlage des der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz in Verbindung mit durch die Berufungsbehörde ergänzend durchgeführten Erhebungen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Spruch: dieses Bescheides näher bezeichneten Straferkenntnis vom 4.9.1996 waren über Herrn G. E. zwei Verwaltungsstrafen wegen Übertretung gewerberechtlicher Vorschriften verhängt worden. Unter Punkt 1.... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Handelsgewerbe ist durch die Umschreibung "Zwischenlager von KFZ vor dem Verkauf" nicht im Sinne des § 44 a Z 1 VStG konkretisiert. Dieser Umschreibung kann nämlich nicht entnommen werden, daß der Berufungswerber die angebotenen bzw zu verkaufenden Waren zu dem Zweck erworben hatte, diese an andere Wirtschaftsmitglieder weiterzugeben. Somit ist es rechtlich nicht möglich, allein aus dieser Umschreibung die Feststellung zu treffen, das Handelsgewerbe sei unbefugt ausgeübt wo... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 5 Abs.1 Z2 lit.k O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1995, LGBl. Nr. 37/1995, bedürfen im Grünland die Eröffnung und die Erweiterung von Steinbrüchen, von Sand-, Lehm- oder Schotterentnahmestellen, ausgenommen jeweils einer Entnahmestelle bis zu einer Größe von 500 m2 für den Eigenbedarf eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, sowie die Errichtung von Anlagen zur Aufbereitung von Gesteinen, Schotter, Kies, Sand, Ton, Lehm, Torf sowie von Mischgut und Bitume... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber in seiner Funktion als zum Tatzeitpunkt Bevollmächtigter der Filiale der Fa. B. AG in J., die Überschreitung der höchstzulässigen täglichen Arbeitszeit von 10 Stunden hinsichtlich 6 Arbeitnehmern zur Last gelegt und über ihn wegen dieser Verwaltungsübertretungen eine Geldstrafe von insgesamt S 5.000,-- verhängt. In seiner dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Berufungswerber vor, die im Straferkenntnis festges... mehr lesen...
