Am 14. März 1987 erging eine Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien, Wachzimmer 13, Am Platz, wonach der männliche Lenker eines nach Marke, Farbe und Kennzeichen bestimmten Pkws am 11. März 1987 um 14.13 Uhr in Wien 13, Kennedy-Brücke, 1. und 2. Schutzweg Richtung Schönbrunner Schloßstraße, gefahren sei und dabei das Gelblicht beider Verkehrslichtsignalanlagen nicht beachtet habe, indem er nicht vor den dortigen Haltelinien angehalten habe, obwohl ihm ein sicheres Anhalten leicht mög... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;StVO 1960 §38 Abs1 lita;VStG §33;
Rechtssatz: Die auf einem Vordruck zur formalisierten Durchführung und Protokollierung einer Lenkerbefragung vorgesehene Rubrik "gibt den Sachverhalt zu" kann sinnvollerweise nur dahin verstanden werden, daß diese Rubrik anzukreuzen ist, wenn der Lenker auch den... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 18. Dezember 1988 gegen 10.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw 1.) in Eisenstadt an einem näher beschriebenen Ort gelenkt, wobei er die im Ortsgebiet erlaubte Höchstgeschwindigkeit (50 km/h) erheblich überschritten habe und 2.) an einem näher beschriebenen Ort nach dem Ortsende von Eisenstadt gelenkt, wobei er die auf Freiland... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §24;VStG §33;
Rechtssatz: Legt der Besch kurze Zeit nach den Taten gegenüber dem Polizeibeamten ein Geständnis über die ihm vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitungen ab, stellt dies ein Beweismittel im Sinne des § 46 AVG dar (Hinweis E 27.6.1990, 85/18/0157). Schlagworte Ermittlungsverfahren Allgemein
Beweismittel Besc... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend, weil diese über die Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. März 1990 (nach deren Inhalt offensichtlich betreffend eine Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960) nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden habe. Die Beschwerdeführerin hat übersehen, daß gemäß Art. 132 zweiter ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art132;VStG;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten in welchen die
Anrufung des VwGH ausgeschlossen ist European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020183.X01 ... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. November 1983 erkannte die Wiener Landesregierung den Beschwerdeführer N für schuldig, er habe am 22. Oktober 1982 um ca. 3.10 Uhr in Wien 15, Meiselstraße, vor dem Haus Nr. n als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW's gegenüber einem hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt verweigert, obwohl vermutet habe werden können, daß er sich in einem durch Alkohol beeinträcht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §24;VStG §33; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/18/0159
Rechtssatz: Nicht nur einer unter Bedachtnahme auf die Vorschrift des § 33 VStG vorgenommenen Einvernahme des Besch kommt Beweiskraft zu, weil zufolge § 46 AVG als Beweismittel alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des ma... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §51;VStG §24;VStG §33;VStG §40 Abs1;VStG §40 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine persönliche Einvernahme des Besch im Verwaltungsstrafverfahren ist nicht zwingend vorgesehen (Hinweis E 25.4.1987, 86/03/0199). Schlagworte Ermittlungsverfahren Allgemein
Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG
Unmittelbarkeitspri... mehr lesen...
Beachte y25948; Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf persönliche Vernehmung des Besch besteht nicht. Die auf § 13a AVG gestützte Ansicht, die Beh sei sogar verpflichtet, dem (im Verwaltungsverfahren nicht vertretenen) Besch zur Stellung von geeigneten Beweisanträgen anzuleiten, ist verfehlt; vielmehr ist es Sache des Besch, von sich aus ein entsprechendes, seiner Entlastung dienendes Vorbringen zu erstatten; die Belehrungspflicht der Behörde erstreckt sich darauf nicht. Nur bei Vorl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §51;VStG §24;VStG §25 Abs2;VStG §33;VStG §40 Abs1;VStG §40 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf persönliche Vernehmung des Besch besteht nicht. Die auf § 13a AVG gestützte Ansicht, die Beh sei sogar verpflichtet, dem (im Verwaltungsverfahren nicht vertretenen) Besch zur Stellung von geeigneten Bewei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 30. März 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 38 Abs. 5 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 17. Oktober 1988 um 19.20 Uhr in Wien IV, Getreidemarkt - Rechte Wienzeile mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw das Rotlicht der Verkehrslichtsignalanlage nicht beachtet habe, indem er nicht vor der dort befindlichen Haltelinie angehalten hab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §25 Abs1;VStG;
Rechtssatz: Ein in der Form einer Anklage oder in der Form eines Antrages auf Bestrafung zu erhebender Tatvorwurf ist dem VStG - abgesehen von Privatanklagesachen - fremd. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989180113.X02 Im RIS seit 29.09.1989 Zuletzt aktua... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG;
Rechtssatz: Dem Verwaltungsstrafverfahren ist eine Vorschrift fremd, wonach dem Beschuldigten vor Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens schlechthin und generell der Akteninhalt vorzuhalten sei; dem Parteiengehör wird vielmehr dadurch Rechnung getragen, dass dem Beschuldigten zu den einzelnen Ermittlungsergebnissen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litc;VStG;
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht des Beschuldigten oder seines Rechtsanwaltes, an der Vernehmung der Zeugen teilzunehmen und diese zu befragen, besteht ebenso wenig wie ein Recht auf Gegenüberstellung von oder mit Zeugen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststell... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG;MRK;VStG; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 167;
Rechtssatz: Die MRK ist für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren im vollen Umfang anzuwenden (Hinweis E 19.5.1988, 87/16/0110). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987160164.X05 ... mehr lesen...
Index: L37169 Kanalabgabe WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Kanalanlagen- und EinmündungsgebührenG Wr §17 Abs1;VStG;
Rechtssatz: Eine Verkürzung der Kanaleinmündungsgebühr nach dem Wr Gesetz über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren liegt dann nicht vor, wenn bei einer konsenslos begonnenen Bauführung deren Fortführung jedoch (über behördliches Einschreiten) unterlassen wurde, w... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VergnügungssteuerG Wr 1963 §26 Abs4;VStG;
Rechtssatz: Ein vom jeweiligen Stand der Sachverhaltsermittlungen unabhängiges Recht auf Gegenüberstellung des Beschuldigten mit Zeugen besteht im Verwaltungsstrafverfahren nicht (hier: Bestrafung wegen fahrlässiger Verkürzung von Vergnügungssteuer). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: VStG;ZivTG §2 idF 1978/143; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0229 E 14. Oktober 1986 RS 6 Stammrechtssatz Die Führung eines dem § 2 ZiviltechnikerG widersprechenden Firmenwortlautes durch einen Dritten, gestattet niemanden, diese Bestimmung ebenfalls zu missachten, da ein allfälliges rechtswidriges Verhalten eines Dritten niemanden zu derselben rech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG;
Rechtssatz:
Ausführungen über die Verfassungsmäßigkeit des VStG im Hinblick auf den "österreichischen Vorbehalt zur EMRK.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1985:1985090031.X03 Im RIS seit 11.12.1985 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §51 Abs4;VStG; VStG § 51 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 51 gültig von 01.11.2009 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2008 VStG § 51 gültig von 01.01.2002 bis 31.10.2009 zu... mehr lesen...
I.a. Der Magistrat der Stadt Salzburg setzte mit Strafverfügung vom 23. November 1977 die vom Beschwerdeführer wegen "Übertretung nach § 82 StVO" in drei Fällen verwirkten Strafen fest. Die Strafverfügung hat u.a. folgenden Wortlaut: römisch eins.a. Der Magistrat der Stadt Salzburg setzte mit Strafverfügung vom 23. November 1977 die vom Beschwerdeführer wegen "Übertretung nach Paragraph 82, StVO" in drei Fällen verwirkten Strafen fest. Die Strafverfügung hat u.a. folgenden Wortlaut: ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs2; StVO 1960 §82; StVO 1960 §94b litb; StVO 1960 §94d Z9; StVO 1960 §95 Abs1 litb;VStG; B-VG Art. 11 heute B-VG Art. 11 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2024 ... mehr lesen...
Das Gendarmeriepostenkommando Gaspoltshofen hat der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen am 28. Dezember 1976 angezeigt, der Beschwerdeführer habe "am 17. November 1976 vormittags an der Außenmauer des Tanzsaales beim Gasthaus B in G zwei Kaugummiautomaten mit einem Münzeinwurf von 1,-- und 5,-- S angebracht, obwohl er die Anbringung der Automaten bei der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen nicht angezeigt habe". In der Anzeige wurde weiter ausgeführt, daß der Gehsteig 1,10 m breit sei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs2; StVO 1960 §35 Abs1; StVO 1960 §35 Abs3; StVO 1960 §82 Abs1; StVO 1960 §82 Abs3; StVO 1960 §99 Abs3 litd;VStG; B-VG Art. 11 heute B-VG Art. 11 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2024 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs2; B-VG Art118 Abs1; B-VG Art118 Abs2; B-VG Art118 Abs3; B-VG Art118; StVO 1960 §100; StVO 1960 §94;VStG; B-VG Art. 11 heute B-VG Art. 11 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2024 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111; ASVG §113 Abs1 idF 1968/006;VStG; ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ASVG § 111 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2020 zuletzt geände... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;VStG; ASVG § 113 heute ASVG § 113 gültig ab 29.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2024 ASVG § 113 gültig von 01.01.2019 bis 28.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Alsergrund sprach mit dem mündlich verkündeten Bescheid vom 15. November 1972 aus, der Beschwerdeführer habe am 10. Oktober 1972 um 18.45 Uhr in Wien 9., Kinderspitalgasse, einen Personenkraftwagen in einem durch Alkohol beeinflußten Zustand gelenkt. Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) begangen. Gemäß § 99 Abs. 1 lit. a dieses Gesetzes werde gegen den Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/20 Amtssitzabkommen40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AmtssitzAbk IAEO 1958 Art15 Abschn38 lita;StVO 1960;VStG;VwRallg;
Rechtssatz: Unterbricht ein Angestellter der IAEO, der funktionelle Immunität genießt, seine amtliche Tätigkeit, um seinen PKW vom Service abzuholen, so ist er privat unterwegs und daher von der österreichischen Jurisdiktion ... mehr lesen...
