Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §30c Abs2 idF 2000/I/090;AWG 2002 §37;AWG 2002 §64;AWG 2002 §77 Abs2;AWG 2002 §79 Abs2 Z11;VStG §25 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass ein Unternehmer, der die Sachherrschaft über eine Deponie auf Grund eines Pachtvertrages ausübt und diese auf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges am 8. Oktober 2003 um 18.06 Uhr in H die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 20 km/h überschritten. Die in Betracht kommende Messtoleranz sei bereits zu seinen Gunsten abgezogen worden. Er habe dadur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;VStG §24;VStG §25 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat auf Grund der in § 25 Abs. 1 VStG verankerten Offizialmaxime sowohl bei der Einleitung als auch der Durchführung des Strafverfahrens von Amts wegen vorzugehen, wie sie aber von einer solchen Verwaltungsübertretung Kenntnis erlangt, ist gleichgültig (eigene Wahrnehmungen, Anzeige durch Polizei, Gendarmerie, Private e... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 17. August 1999 um 14.55 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges auf der Brennerautobahn A 13 bei km 5,760 im Gemeindegebiet Innsbruck, Fahrtrichtung Norden, die durch angebrachte Vorschriftszeichen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 51 km/h überschritten. Damit habe der Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 52 lit.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §25 Abs1;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Es triffft zwar zu, dass die Beantwortung der Frage, welches der beiden auf dem bei einer Geschwindigkeitsmessung angefertigten Radarfoto ersichtlichen Fahrzeuge die gemessene Geschwindigkeit eingehalten hat, an sich vom Fachwissen eines Sachverständigen ... mehr lesen...
I. 1. Aus den mit der Beschwerde vorgelegten Ausfertigungen des erstinstanzlichen und des nunmehr angefochtenen Bescheides geht hervor: Gegen den Beschwerdeführer war von der Bezirkshauptmannschaft Gmünd (der erstinstanzlichen Behörde) das Straferkenntnis vom 28. Dezember 1999 mit folgendem Spruch: erlassen worden: "Die Bezirkshauptmannschaft Gmünd als vom Landeshauptmann für Niederösterreich ermächtigte Behörde hat Ihnen mit Bescheid vom 18.5.1989, 9-W-8557/12, einen auf § 138 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §25 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörden sind im Allgemeinen zur amtswegigen Strafverfolgung verpflichtet, wenn der Verdacht einer Verwaltungsübertretung vorliegt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001070016.X01 Im RIS seit 29.05.2001 mehr lesen...
Mit dem im Devolutionsweg ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß §§ 176 Abs. 2 und 179 Abs. 2 (gemeint wohl Abs. 1) des Berggesetzes 1975, BGBl. Nr. 259, die Bewilligung erteilt, auf einem näher bezeichneten Grundstück in einem Bergbaugebiet ein Einfamilienhaus mit Garage zu errichten. Zur Begründung: wurde (sinngemäß zusammengefasst) ausgeführt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die geplante Gewinnung im ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §25 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0276 E 20. Dezember 1994 RS 8
hier: betreffend AVG Stammrechtssatz Die den Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren treffende Mitwirkungspflicht (Hinweis Hauer/Leukauf,... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (der belangten Behörde) vom 14. Jänner 1998 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin, einer kroatischen Staatsangehörigen, gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Juni 1997 wegen Übertretung des § 15 Abs. 1 iVm § 82 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, keine Folge gegeben und das Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass als Tatzeitraum ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §24;VStG §25 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Der Verfahrensgrundsatz, dass die Behörde von Amts wegen vorzugehen hat (§ 24 VStG iVm § 39 Abs 2 AVG, § 25 Abs 1 VStG), befreit die Partei nicht von ihrer Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen, wobei diese Mitwirkungspflicht auch den Besch... mehr lesen...
I. 1. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg erließ mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Juli 1995 gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm § 21 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren. Mit hg. Beschluss vom 2. Oktober 1996, Zl. 96/21/0225, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die V... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;StVO 1960 §97 Abs4;VStG §40;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0030 E 28. September 1988 RS 2(hier ohne Klammerausdruck) Stammrechtssatz Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 9. Juli 1996 wurde über "Ing. PH" (das ist der frühere Familienname des Beschwerdeführers vor seiner Eheschließung am 17. Mai 1996, aufgrund der er nunmehr den Familiennamen G führt) eine Geldstrafe von S 30.000,-- verhängt, da er "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A. GesmbH mit Sitz in W zu verantworten" habe, "daß diese Gesellschaft als Eigentümer des Hauses in W in de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §25 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/20 92/04/0276 8
(hier nur Satz 1) Stammrechtssatz Die den Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren treffende Mitwirkungspflicht (Hinweis Hauer/Leukauf, Handbuch des Ös... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 und 2. § 102 Abs. 10 erster Fall KFG 1967 bestraft, weil er am 30. April 1995 um 14.55 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Motorrad auf einer näher bezeichneten Stelle der Arlbergschnellstraße S 16 gelenkt und dabei 1. die durch Straßenverkehrszeichen im dortigen Bereich verordnete Höchstgesc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §52 Abs10a;VStG §25 Abs1;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0039 E 12. Juni 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ob und bejahendenfalls in welcher Weise ein zweites in unmittelbarer Nähe des von der Radarmessung betroffenen Fahrzeuges in der Gegenrichtung fahrendes Fahrzeug (das auf dem Rad... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr (im Umfang des Ausspruches einer Bestrafung) angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe den mazedonischen Staatsangehörigen Z in der Zeit vom 25. Jänner 1993 bis 7. Dezember 1993 in G beschäftigt, ohne daß für diesen Ausländer eine Beschäftigungsb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §66;VStG §24;VStG §25 Abs1;VStG §25 Abs2;VStG §45 Abs1 Z2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0131 3 Stammrechtssatz Nach § 24 VStG iVm den §§ 37 und 66 AVG hat die Berufungsbehörde die Pflicht, den maßgeblichen Sachverhalt von Amts wegen und unter Berücksichtigung der der Entlastung des Besch dienenden in gleicher ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 66 Abs. 2 lit. e KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G vorübergehend für die Dauer von vier Wochen, gerechnet ab der am 28. März 1996 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides der Erstbehörde vom 26. März 1996, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, nach dem Inhalt der Anzeige vom 12. März 1996 h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §50 Abs1;AVG §50 Abs2;VStG §25 Abs1;VStG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0695/77 E VS 26. Juni 1978 VwSlg 9602 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Unter der Voraussetzung, dass sowohl die Meldung eines Sicherheitswachebeamten einschließlich seiner ergänzenden Berichte ("Relationen") als auch die Verantwortung des Beschuldigten - die einander wider... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 20. April 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck am 17. Februar 1994, betreffend Übertretung des Tiroler Naturschutzgesetzes als unbegründet abgewiesen und über den Beschwerdeführer wegen - näher dargelegter - beleidigender Schreibweise eine Ordnungsstrafe in Höhe von S 500,-- gemäß § 34 Abs. 3 AVG verh... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;NatSchG Tir 1991 §43 Abs1 lita;NatSchG Tir 1991 §6 Abs1 liti;VStG §25 Abs1;VStG §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte es trotz der ihn im Verwaltungsverfahren treffenden Mitwirkungspflicht (Hinweis Ringhofer, Die österreichischen Verwa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. August 1991 und am 20. August 1991 insoweit gegen das Rodungsverbot verstoßen, als er auf dem nördlichen Teil des Grundstückes Nr. 916, KG R, welcher bis 1986 mit Lärchen und Robinien bestockt (und Wald im Sinne des Forstgesetzes) gewesen sei, Schafe habe weiden lassen, und dadurch eine Waldfläche als landwirtschaftliche Nutzfläche verwendet h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §38;AVG §39 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z6;ForstG 1975 §174 Abs1;ForstG 1975 §5;VStG §25 Abs1;
Rechtssatz: Die Verwaltungsstrafbehörden sind verhalten, die Sachverhaltsermittlungen zur Feststellung der objektiven und subjektiven Tatseite ohne Einschränkung eigenständig vorzunehmen (hier: Übertretung nach § 17 Abs 1... mehr lesen...
Mit Bescheid der BH Amstetten vom 25. Juni 1991, Zl. 3-4652-91, wurde die Beschwerdeführerin insgesamt neun verschiedener Verwaltungsübertretungen für schuldig erkannt; der Spruch: lautete dabei wie folgt: "Sie haben als gewerberechtliche Geschäftsführerin der B-Ges.m.b.H., S, zu verantworten, daß 1) am 18.2.1991 in S, in der Garage 1 Palette alte Autobatterien, 4 Behälter mit Nitroverdünnung, Farb- u. Lackverdünnungen, 17 Behälter Plattenentwickler u. Fixierlösungen, 2 Behälter mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §25 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Die den Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren treffende Mitwirkungspflicht (Hinweis Hauer/Leukauf, Handbuch des Österreichischen Verwaltungsverfahrens4, 844) enthebt die Behörde nicht ihrer au... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. März 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und sohin als zur Vertretung nach außen berufenes Organ" einer näher bezeichneten GmbH - wie dies anläßlich einer Kontrolle des Arbeitsinspektorates am 14. September 1992 festgestellt worden sei - zwei namentlich genannte Arbeitnehmer Arbeiten auf der zweiten Geschoßdecke im Bereich der Balkonplatte Innenh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs5;VStG §25 Abs1;VStG §5 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 91/19/0098 3 Stammrechtssatz Im Falle des § 31 Abs 5 ASchG, der das Verschulden normiert, das den Arbeitgeber, welcher einen Bevollmächtigten bestellt, in Hinblick auf seine Strafbarkeit treffen muß, kommt die für U... mehr lesen...
Anläßlich einer Kontrolle durch das Landesarbeitsamt Wien am 19. Jänner 1993 an einer Baustelle der NN Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.) wurden dort fünf ausländische Staatsbürger arbeitend angetroffen, für die weder Beschäftigungsbewilligungen noch Arbeitserlaubnisse oder Befreiungsscheine vorlagen. Der Beschwerdeführer wurde als Geschäftsführer der Ges.m.b.H. zur Rechtfertigung aufgefordert und gab an, A sei laut Eintragung im Firmenbuch vom 2. Feb... mehr lesen...
