Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs4 VStG §25 Abs1 VStG §9 Abs7VwGVG 2014 §50 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich den Revisionswerber in Bestätigung des behördlichen Straferkenntnisses der Übertretung des § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 111 ASVG in drei Fällen für schuldig und verhängte über ihn drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 1.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen). Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG... mehr lesen...
1 Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich den Revisionswerber in Bestätigung des behördlichen Straferkenntnisses der Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) in zwei Fällen für schuldig, und verhängte über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 1.500 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreihei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 30. April 2018 wurde der Mitbeteiligte der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt und wurden über ihn vier Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil er verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht habe, indem er die Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen im Geschäftslokal einer näher bezeichneten Gesellschaft in Form des „Öf... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1 VStG §25 Abs1VwGVG 2014 §38 VStG § 25 heute VStG § 25 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 25 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus Kabul, stellte am 14. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er im Herkunftsstaat eine uneheliche Beziehung mit einem Mädchen geführt habe und ihm deshalb vom Vater dieses Mädchens und den afghanischen Behörden Verfolgung drohe. 2 Mit Bescheid vom 17. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf inte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2 B-VG Art133 Abs4 VStG §25 Abs1 VwGG §34 Abs1 AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 39 gültig von 20.04.2002 bis 14.08.2... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 12. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass seine Eltern bereits vor seiner Geburt Afghanistan verlassen hätten. Er sei im Iran geboren, habe dort aber weder Zugang zu Schulbildung noch zum regulären Arbeitsmarkt gehabt. Er habe für sich keine Zukunft im Iran gesehen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 29. August 2017 diesen Ant... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2 B-VG Art133 Abs4 VStG §25 Abs1 VwGG §34 Abs1 AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 39 gültig von 20.04.2002 bis 14.08.2... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 7. September 2018 wurde die Revisionswerberin zweier Übertretungen nach § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4, § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über sie zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 2 000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die dagegen erhobene Beschwe... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: GSpG 1989 VStG §25 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §3812010E056 AEUV Art56 VStG § 25 heute VStG § 25 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 25 gültig von 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 27. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Erkenntnis vom 23. Mai 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan fest und legte eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2 B-VG Art133 Abs4 VStG §25 Abs1 VwGG §34 Abs1 AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 39 gültig von 20.04.2002 bis 14.08.2... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 24. Juli 2017 wurde gegenüber der mitbeteiligten Partei als Eigentümerin die Beschlagnahme von zwei näher bezeichneten Glücksspielgeräten samt der darin enthaltenen Geldbeträge gemäß §§ 53 Abs. 2 und 3, 52 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. 1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 24. Juli 2017 wurde gegenüber der mitbeteiligten Partei als Eigentümerin die Beschlagnahme von zwei näher bez... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4GSpG 1989 §53 Abs1 VStG §25 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 14. Mai 2019 wurde der Revisionswerber der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils 5.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils zwei Tagen) verhängt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision a... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 27. April 2018 wurde die Revisionswerberin unter Aufzählung von fünf näher bezeichneten Glücksspielgeräten (Spruchpunkte 1. und 3. bis 6.) sowie einem konkreter umschriebenen elektronischen Kassensystem (Cashcenter-E-Kiosk) (Spruchpunkt 2.) in einem bestimmten Zeitraum der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) in fünf Fällen schuldig erkannt und über sie fünf Geldstrafe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 7. Juni 2019 wurde der Revisionswerber der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils 3.500 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils eineinhalb Tagen) verhängt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revi... mehr lesen...
Index: E1E10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: B-VG Art133 Abs4GSpG 1989 VStG §25 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §3812010E056 AEUV Art56 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: GSpG 1989 VStG §25 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §3812010E056 AEUV Art56 VStG § 25 heute VStG § 25 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 25 gültig von 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: E1E10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: GSpG 1989 VStG §25 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §3812010E056 AEUV Art56 VStG § 25 heute VStG § 25 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 25 gültig von 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 9. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er vor, er sei schiitischer Muslim und habe sich in eine Frau verliebt, deren Familie der Volksgruppe der Paschtunen angehöre. Er habe mit der Frau geschlafen und sie sei schwanger geworden. Nun werde der Revisionswerber vom Vater der Frau bzw. von seinem eigenen Vater verfolgt, weil er Schande über die Familie gebracht hätte. 2 Mit Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2 B-VG Art133 Abs4 VStG §25 Abs1 VwGG §34 Abs1 AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 39 gültig von 20.04.2002 bis 14.08.2... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 21. August 2017 hat die revisionswerbende FMA die mitbeteiligte Partei folgender Übertretung schuldig erkannt: "Die (mitbeteiligte Partei), ein konzessioniertes Kreditinstitut ... hat als juristische Person folgenden Verstoß zu verantworten: (Die mitbeteiligte Partei) verfügte jedenfalls von 01.01.2014 (Inkrafttreten des § 99d BWG) bis jedenfalls 30.11.2015 über keine angemessenen und geeigneten Strategien und Verfahren für die Einhaltung des § 40 A... mehr lesen...
Index: E1P10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §25 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §3812010P/TXT Grundrechte Charta Art47 VStG § 25 heute VStG § 25 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 25 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013 ... mehr lesen...
Index: E1P10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6 VStG §25 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §3812010P/TXT Grundrechte Charta Art47 VStG § 25 heute VStG § 25 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 25 gültig von 01... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6 VStG §25 Abs1VwGVG 2014 §18VwGVG 2014 §38 VStG § 25 heute VStG § 25 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 25 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 13. März 2018 wurde das gegen den Mitbeteiligten wegen einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 4. Fall Glücksspielgesetz (GSpG) eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren nicht fortgeführt und gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG die Einstellung verfügt. 1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 13. März 2018 wurde das gegen den Mitbeteiligten wegen einer Übertretung des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, 4. Fall Glücksspielges... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2 B-VG Art133 Abs4 VStG §25 Abs1 VwGG §34 Abs1 AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 39 gültig von 20.04.2002 bis 14.08.2... mehr lesen...
1 Mit an die mitbeteiligte Partei gerichtetem Bescheid vom 11. Mai 2017 ordnete die Bezirkshauptmannschaft Baden die Einziehung von zwei näher bezeichneten beschlagnahmten Glücksspielgeräten gemäß § 54 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz (GSpG) mit näherer Begründung: an; u. a. führte die belangte Behörde aus, es seien von der Mitbeteiligten Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen durchgeführt worden. 1 Mit an die mitbeteiligte Partei gerichtetem Bescheid vom 11. Mai 20... mehr lesen...
