Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;KFG 1967 §64 Abs1;VStG §25 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Schlüssigkeit der Beweiswürdigung der Beh. Im Unterbleiben der entsprechend dem E VS 26.6.1978, 0695/77, VwSlg 9602 A/1978 an sich gebotenen zeugenschaftlichen Vernehmung der beiden Gendarmeriebeamten liegt hier kein zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides ... mehr lesen...
Index: Forstrecht40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z30VStG §21 Abs1VStG §25 Abs1
Rechtssatz: Bei einer Schlägerung im Ausmaß von 1 1/2 ha kann von unbedeutenden Folgen der Übertretung nicht die Rede sein. Die Anwendung des § 21 Abs 1 VStG 1950 kommt daher nicht in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988100004.X02 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (belangte Behörde) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, wie bei der am 18. Juli 1985 durch die Forstaufsichtsstation X durchgeführten Erhebung festgestellt worden sei, auf einer näher bezeichneten Parzelle Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (belangte Behörde) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe, wie bei der am 18... mehr lesen...
Index: Forstrecht40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z30VStG §19VStG §21 Abs1VStG §25 Abs1VStG §5 Abs1
Rechtssatz: Sofern dem Besch von einem Organ der Erstbehörde die Zusage gemacht wurde, dass für den Fall der fristgerechten Aufforstung von der Fällung eines Straferkenntnisses abgesehen werde, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass die Tatbildmäßigkeit und das Verschuld... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §6;
Rechtssatz: Durch die ganz allgemein gehaltene Behauptung eines AKUTEN NOTFALLES wird nicht zum Ausdruck gebracht, dass ein Fall unmittelbar drohender Gefahr für Leben oder Gesundheit eines Patienten vorgelegen sei. Diese Behauptung eines Arztes unter Hinweis auf das Ordinationsprotokoll und das F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §25 Abs1;
Rechtssatz: Die Lenkungseigenschaft eines Beschuldigten kann nicht nur im Wege einer Aufforderung nach § 103 Abs 2 KFG 1967 ermittelt werden, vielmehr handelt es sich bei der Feststellung, wer ein Kraftfahrzeug gelenkt hat, um einen Akt der Beweiswürdigung iSd § 45 Abs 2 AVG. (Hinweis auf E vom 12.6.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §50 Abs1;AVG §50 Abs2;VStG §25 Abs1;
Rechtssatz: In solchen Fällen, in denen sowohl das Vorbringen des Meldungslegers als auch jenes des Beschuldigten in sich schlüssig sind und diese Vorbringen einander in entscheidenden Punkten widersprechen, besteht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde, den Meldungsleger als Zeugen zu vernehmen. Handelt es sic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §18 Abs1;ArbIG 1974 §3 Abs3;ArbIG 1974 §5 Abs2;VStG §25 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Der Behörde und nicht dem Arbeitsinspektorat obliegt die rechtliche Beurteilung eines vom Arbeitsinspektorat angezeigten Verhaltens. Verletzt es mehrere Normen des ArbIG, so hat die Behörde die richtige... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NatSchG OÖ 1982 §6;VStG §19;VStG §21 Abs1;VStG §25 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ob ein Organ der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz dem Beschuldigten die Zusage gemacht hat, von der Fällung eines Straferkenntisses abzusehen, falls der Beschuldigte nachträglich um naturschutzbehördliche Bewilligung für einen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §25 Abs1;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: In einem durch eine Meldung eines Sicherheitswachebeamten eingeleiteten Verfahren lässt das bloße globale Bestreiten des Beschuldigten, ohne nähere Konkretisierung und Stellung von Beweisanträgen, keine weitere Ermittlungspflicht aus. (Hinweis auf E vom 18.9.1985, 85/03/0074) Schlagworte ... mehr lesen...
