1 1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Linz vom 15. Oktober 2024 wurde über den Revisionswerber gemäß § 366 Abs. 1 Z 3 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe: drei Tage und 21 Stunden) sowie gemäß § 367 Z 25 GewO 1994 eine (weitere) Geldstrafe in der Höhe von € 1.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe: sechs Tage und zehn... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6 VStG §25 Abs1VwGVG 2014 §18 VStG § 25 heute VStG § 25 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 25 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs4 VStG §25 Abs1 VStG §25 Abs2VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.201... mehr lesen...
1 Mit dem Straferkenntnis der revisionswerbenden Landespolizeidirektion Wien vom 13. Jänner 2023 wurde dem Mitbeteiligten angelastet, dass er zu einem näher angegebenen Zeitpunkt an einem konkret angegebenen Tatort mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Fahrzeug mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei und nicht ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizeidienststelle verständigt habe, obwohl er und die beteiligte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs4 VStG §25 Abs1 VStG §25 Abs2VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.20... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis sprach das Landesverwaltungsgericht Tirol den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlichen einer konkret bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung einer Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs4 VStG §25 Abs1 VStG §25 Abs2VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.201... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M (belangte Behörde) vom 20. Jänner 2023, mit welchem er einer Übertretung des § 20 Abs. 2 iVm §§ 6 und 7 Abs. 1 und 8 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt, über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2 B-VG Art133 Abs4 VStG §25 Abs1 VwGG §34 Abs1 AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 39 gültig von 20.04.2002 ... mehr lesen...
1 Hinsichtlich der Vorgeschichte des Revisionswerbers wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Februar 2025, Ra 2023/19/0006, verwiesen. 2 Der Revisionswerber stellte am 16. November 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, aufgrund seiner Homosexualität in Simbabwe und Südafrika bedroht worden zu sein. Er befürchte aufgrund seiner sexuelle... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs4 VStG §25 Abs1 VStG §25 Abs2VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.201... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 13. Jänner 2022 erkannte die belangte Behörde den Mitbeteiligten schuldig, § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) in 17 Fällen übertreten zu haben. Er habe am 6. August 2021 in einem näher bezeichneten Lokal gegen Entgelt die Veranstaltung verbotener Ausspielungen mit 17 näher konkretisierten Glücksspielgeräten geduldet und an der Auszahlung erzielter Spielgewinne sowie an der erneuten... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6 VStG §25 Abs1VwGVG 2014 §18 VStG § 25 heute VStG § 25 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 25 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 14. Oktober 2024 wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe zumindest am 6. April 2022 um 10:00 Uhr an einem nach der Adresse bezeichneten Standort drei Wettterminals aufgestellt und betrieben. Er habe somit die Tätigkeit als Wettunternehmer ohne die dafür erforderliche Bewilligung ausgeübt und § 18 Abs. 1 Z 1 iVm § 3 Abs. 1 Steiermärkisches Wettengesetz 2018 (StWttG)... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 12. Oktober 2023 erkannte die Landespolizeidirektion Wien den Mitbeteiligten einer Übertretung des Glücksspielgesetzes (GSpG) schuldig und verhängte über ihn eine Geldstrafe von € 1.000,- (sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag und neun Stunden), weil er es zu verantworten habe, dass in einer näher bezeichneten Wohnung in der Zeit vom 1. Oktober bis 1. November 2022, 15:00 Uhr, durch näher beschriebe... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 6. November 2023 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe am 31. Mai 2023 um 9:28 Uhr an einem näher genannten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 56 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch § 20 A... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis revisionswerbenden Behörde vom 17. April 2024 wurde dem Mitbeteiligten vorgeworfen, er habe als Lenker eines näher bezeichneten KFZ zur Tatzeit am Tatort die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 59 km/h überschritten, wobei die Messtoleranz bereits zu seinen Gunsten abgezogen worden sei. Wegen der Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO wurden über ihn gemäß § 99 Abs. 2e St... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 ORF-G 2001 §36 Abs1 Z3 VStG §25 Abs1 AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2... mehr lesen...
1 Der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde, der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria), war ein an sie gerichtetes Schreiben vom 4. August 2021 zugegangen, in dem unter Nennung konkreter Beispiele behauptet wurde, dass der Revisionswerber im Rahmen des Online-Angebots „tirol.ORF.at“ seit 2020 regelmäßig (Live-)Übertragungen von Veranstaltungen, Konzerten und Podiumsdiskussionen ausschließlich online bzw. zuerst online bereitstelle. 2 Nach einer Plau... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art133 Abs4 VStG §25 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 4. Juli 2023 wurde dem Revisionswerber je eine näher genannte Übertretung des § 14 Abs. 1 Versammlungsgesetz 1953 (VersG) sowie des § 81 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) zur Last gelegt und über ihn gemäß § 19 VersG eine Geldstrafe in Höhe von € 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: sechs Tage und zwölf Stunden) bzw. gemäß § 81 Abs. 1 SPG eine Gelds... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 VStG §25 Abs1VwGVG 2014 §38 VStG § 25 heute VStG § 25 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 25 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) den Revisionswerber der fünffachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz - GSpG für schuldig (Spruchpunkt I.). Über ihn wurden fünf Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 3.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt und es wurde dem Revisionswerber ein verminderter Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstra... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6 VStG §25 Abs1VwGVG 2014 §18VwGVG 2014 §38 VStG § 25 heute VStG § 25 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 25 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013 ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde über den Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wegen der Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO gemäß § 99 Abs. 1a StVO eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe und ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens verhängt. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs.&n... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1P10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: EURallgGSpG 1989 §52 VStG §25 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §3812010E056 AEUV Art5612010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs3 VStG § 25 heute VStG § 25 gültig ab 01.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. Oktober 2018 ordnete die belangte Behörde gegenüber der zweitrevisionswerbenden Partei gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz - GSpG die Beschlagnahme von vier näher bezeichneten Glücksspielgeräten samt dem allenfalls in den ungeöffneten Kassenladen enthaltenem Bargeld und eines Ein- und Auszahlungsgerätes an und verfügte die Einziehung dieser Geräte gemäß § 54 Abs. 1 G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art133 Abs4 VStG §24 VStG §25 Abs1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. April 2019 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der M GmbH der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 vierter Fall Glücksspielgesetz - GSpG iVm § 9 Abs. 1 VStG mit vier Glücksspielgeräten schuldig erkannt. Es wurden über ihn vier Geldstrafen in der H... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs4 VStG §25 Abs1 VStG §25 Abs2VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.201... mehr lesen...