Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde vom 11. Dezember 2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 5. Dezember 2018, Zl. …, betreffend eine Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO den BESCHLUSS gefasst: I. Gemäß § 13 Abs. 4 AVG, BGBl. 51/1991 idF BGBl. I 57/2018, wird das Beschwerdeverfahren eingestellt. II. Gegen diesen Beschluss ist die ordentliche Revision – soweit die Revision nicht ber... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde der Frau A. B., Wien, C.-gasse, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat D., vom 04.09.2018, Zahl …, mit welchem der Einspruch vom 31.08.2018 gegen die Strafverfügung gemäß § 49 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG zurückgewiesen wurde, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.06.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71VStG §24VStG §49 Abs1ZustG §17 Abs1ZustG §17 Abs2ZustG §17 Abs3
Rechtssatz: Es ist zwischen der Ortsabwesenheit einerseits und einem Hindernis, trotz Ortsanwesenheit die Sendung zu beheben, andererseits, zu unterscheiden. Im letzten Fall beginnt der Lauf der an die Zustellung der Sendung geknüpften Frist... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 05.06.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71VStG §24VStG §49 Abs1ZustG §17 Abs1ZustG §17 Abs2ZustG §17 Abs3
Rechtssatz: § 17 Abs. 3 Zustellgesetz sieht eine Ausnahme von der grundsätzlichen Wirksamkeit einer Hinterlegung nur für den Fall der Ortsabwesenheit des Empfängers vor. Wenn die Beschwerdeführerin somit etwa vorbringt, dass sie an der Abhol... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 05.06.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71VStG §24VStG §49 Abs1ZustG §17 Abs1ZustG §17 Abs2ZustG §17 Abs3
Rechtssatz: Der durch § 49 Abs. 1 VStG normierte Fristenlauf wird im Falle einer ordnungsgemäßen Zustellung nur dann nicht ausgelöst, wenn sich nach erfolgter Hinterlegung herausstellt, dass der Empfänger ortsabwesend war. Ein Grund für eine... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Anträge der C. Versicherung AG, vertreten durch Rechtsanwälte OG, vom 23. Jänner 2019 auf Übermittlung einer "Aktenkopie samt der Lichtbildbeilagen auf elektronischem Wege (ERV oder per E-Mail) oder per Post" sowie vom 9. April 2019 auf Übermittlung des "Ausganges des Verwaltungsstrafverfahrens" in der Beschwerdesache des A. B. betreffend das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 18. Septemb... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.05.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8AVG §17 Abs1AVG §17 Abs4VStG §24VwGVG §17VwGVG §38
Rechtssatz: Parteistellung in einem verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren betreffend ein Verwaltungsstrafverfahren nach der StVO hat neben dem Beschuldigten nur die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde, nicht aber die die Akteneinsicht begeh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 07.05.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8AVG §17 Abs1AVG §17 Abs4VStG §24VwGVG §17VwGVG §38
Rechtssatz: Nach der gemäß § 17 VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anwendbaren Bestimmung des § 17 Abs. 4 AVG erfolgt die Verweigerung der Akteneinsicht gegenüber der Partei eines anhängigen Verfahrens durch bloße Verfahrensanordnung. Soweit... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 07.05.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8AVG §17 Abs1AVG §17 Abs4VStG §24VwGVG §17VwGVG §38
Rechtssatz: Fehlt dem Einsichtswerber mangels Parteistellung die Legitimation zur Akteneinsicht, ist der dahin gehende Antrag nicht ab-, sondern zurückzuweisen (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 17 Rz. 14). Schlagworte Aktenein... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 07.05.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8AVG §17 Abs1AVG §17 Abs4VStG §24VwGVG §17VwGVG §38
Rechtssatz: Parteien beim Verwaltungsgericht können in die ihre Sache betreffenden Akten Einsicht nehmen und sich von Akten oder Aktenteilen an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder auf ihre Kosten Kopien oder Ausdrucke erstellen lassen; zur Ü... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde der Frau A. B. gegen den Zurückweisungsbescheid der Landespolizeidirektion Wien (Polizeikommissariat …) vom 04.12.2018, Zl. ..., mit welchem der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 07.10.2018 gemäß § 49 Abs. 1 VStG als verspätet zurückgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Ver... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, C.-gasse, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, vom 24.07.2018, GZ ..., mit welchem der Einspruch vom 20.07.2018 gegen die Strafverfügung vom 28.06.2018, GZ ..., gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht e r k a n n t: 1. Gemäß § 50 i... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seine Richterin Mag. Holl, LL.M. über die Beschwerde vom 20.11.2019 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 24.10.2019, Zl. …, betreffend eine Übertretung des Bundesstraßen-Mautgesetzes (BStMG) folgenden BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Abs. 1 VwGG eine ordentliche Revi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.01.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren20/01 Allgemein bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: AVG §10 Abs1AVG §10 Abs2VwGVG 2014 §38VStG §24ABGB §284b
Rechtssatz: Eine Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger nach § 284b ABGB stellt keine taugliche Grundlage für eine Vertretung in einem verwaltungsgerichtlichen Strafverfahren nach §§ 38 VwGVG, 24 VStG iVm § ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn R. L. vom 29.03.2018 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 08.03.2018, Zl. MA 67-RV-003012/8/0, betreffend Zurückweisung eines Einspruchs in Angelegenheit einer Übertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a StVO iVm § 2 Abs. 1 Z 1 Kurzparkzonenüberwachungsverordnung zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegr... mehr lesen...
