Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 mit einer Geldstrafe von S 2.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 60 Stunden) bestraft, weil er als Zulassungsbesitzer eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kraftfahrzeuges auf schriftliches Verlangen der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 30. Dezember 1997, zugestellt am 20. Jänner 1998, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung keine Auskunft darübe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §2 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Berufung auf deutsches Recht, wonach ein einer Verwaltungsübertretung Verdächtiger nicht verpflichtet werden könne, Familienangehörige als mutmaßliche Lenker eines Kfz zu benennen, geht fehl, weil der Tatort der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verwaltungsübertr... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 27. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführer als Inhaber eines Güterbeförderungsbetriebes schuldig erkannt, bei Fahrten im internationalen Straßenverkehr im Oktober und November 1995 1. einen namentlich genannten Arbeitnehmer an näher bezeichneten Tagen in der angegebenen, jeweils 10 Stunden übersteigenden Dauer zum Lenken eines Lastkraftwagens herangezogen zu haben, obwohl die Gesamtlenkzeit zwischen zwei täglichen Ruhe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1a idF 1994/446;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/11/0166
Rechtssatz: Mit der Schaffung des § 28 Abs 1a AZG durch die Nov BGBl 1994/446 sollte der bisher geltende ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist gewerberechtlicher Geschäftsführer der A Fleischwaren AG mit dem Sitz des Unternehmens in N (Niederösterreich). Mit Straferkenntnis vom 26. Juli 1996 des Magistrats der Stadt Wien wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Preisauszeichnungsgesetz - PrAG, BGBl. Nr. 146/1992, als gewerberechtlicher Geschäftsführer der A Fleischwaren AG hinsichtlich einer Filiale der A Fleischwaren AG in Wien für schuldi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung55 Wirtschaftslenkung
Norm: GewO 1994 §39;PrAG 1992 §10 Abs1;PrAG 1992 §15 Abs1;PrAG 1992 §2 Abs1;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/17/0116 E 21. Dezember 1998 98/17/0264 E 25. Januar 1999 98/17/0118 E 21. Dezember 1998 98/17/0119 E 21. Dezember 1998 98/17/0120 E 21. Dezember 1998 98/17/0121 E 21. Dezember 1998 98/17/0122 E 21. Dezember 1998 98... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung55 Wirtschaftslenkung
Norm: GewO 1994 §39;PrAG 1992 §10 Abs1;PrAG 1992 §15 Abs1;PrAG 1992 §2 Abs1;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/17/0116 E 21. Dezember 1998 98/17/0264 E 25. Januar 1999 98/17/0118 E 21. Dezember 1998 98/17/0119 E 21. Dezember 1998 98/17/0120 E 21. Dezember 1998 98/17/0121 E 21. Dezember 1998 98/17/0122 E 21. Dezember 1998 98... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrAG 1992 §10 Abs1;PrAG 1992 §15 Abs1;PrAG 1992 §2 Abs1;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/17/0116 E 21. Dezember 1998 98/17/0264 E 25. Januar 1999 98/17/0118 E 21. Dezember 1998 98/17/0119 E 21. Dezember 1998 98/17/0120 E 21. Dezember 1998 98/17/0121 E 21. Dezember 1998 98/17/0122 E 21. Dezember 1998 98/17/0126 E 21. Dezember 1998 98/17... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. Mai 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Zulassungsbesitzer dem am 16. November 1995 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrates vom 9. November 1995, innerhalb von zwei Wochen Auskunft darüber zu geben, wem er ein näher bezeichnetes Fahrzeug überlassen gehabt habe, das zu einer näher angegebenen Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien abgestellt war, nicht entsprochen. Der B... mehr lesen...
1.1. Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 18. September 1995, dem Beschwerdeführer zugestellt am 9. Oktober 1995, wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe das dem Kennzeichen nach näher bestimmte Fahrzeug am 6. Juli 1995 zu einer näher angeführten Zeit in Wien an einem näher bezeichneten Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben; ... mehr lesen...
1.1. Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, dem Beschwerdeführer zugestellt am 16. September 1995, wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe das dem Kennzeichen nach näher bestimmte Fahrzeug am 9. Juni 1995 zu einer näher angeführten Zeit in Wien an einem näher bezeichneten Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben; der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der nach dem Wr ParkometerG zu entrichtenden Abgabe handelt es sich um eine der in Art 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der BRD über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl 1955/249, erwähnten öffentlichen Abgaben, die von einer Gemeinde erhoben wird. Gemäß Art 1 Abs 2 Z 1 des Amtshilfevertrages und Rechtshilfevertrages in Verwaltungssachen, BGBl 1990/526, ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Zustellung einer Lenkerauskunftsanfrage gemäß § 1a... mehr lesen...
Rechtssatz: Der strafbewehrte Auftrag zur Erteilung einer Lenkerauskunft ist ein mit Zwangsgewalt verbundener Hoheitsakt. Das völkerrechtliche Territorialitätsprinzip (welches als allgemein anerkannte Regel des Völkerrechts gem Art 9 Abs 1 B-VG Bestandteil des österreichischen Bundesrechts ist) erlaubt staatliche Hoheitsakte jedenfalls, wenn sie mit Zwangsgewalt verbunden sind, auf fremden Staatsgebiet grundsätzlich nur mit ausdrücklicher Zustimmung oder Duldung des betroffenen Staates. ... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)39/06 Rechtshilfe Amtshilfe40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art9 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2 impl;ParkometerG Wr 1974 §1a;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art1 Abs2 Z1;Rechtsschutz Rechtshilfe Abgabensachen BRD 1955;VStG §2 Abs1;VStG §2 Abs2;VwRallg;Zu... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)39/06 Rechtshilfe Amtshilfe40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art9 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2 impl;ParkometerG Wr 1974 §1a;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art1 Abs2 Z1;Rechtsschutz Rechtshilfe Abgabensachen BRD 1955;VStG §2 Abs1;VStG §2 Abs2;VwRallg;Zu... mehr lesen...
Index: DE-10 Verfassungsrecht DeutschlandL37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GG-D 1949;KFG 1967 §103 Abs2;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §2 Abs1;VStG §2 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Da das Delikt des Verstoßes gegen die Auskunftspflicht aufgrund einer Lenkerauskunftsanfrage gem § 1a Wr ParkometerG im Inland verwirkli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 VStG der E.-GesmbH in R., G.-Straße 16, die Ware "Knacker" vakuumverpackt mit Aufdruck, Länge ca. 10 bis 11 cm, Durchmesser ca. 4,5 cm, durch Auslieferung an die A.-Zentrale in T. am 8. August 1995 in Verkehr gebracht, obwohl die Ware als vorverpacktes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z2;LMKV 1993 §4 Z7 litc;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ein Zuwiderhandeln gegen die Kennzeichnungspflichten der LMKV 1993 stellt ein Unterlassungsdelikt dar. Ein solches Delikt wird zu der Zeit und an dem Ort begangen, zu der und an dem der Täter hätte handeln sollen. Im Falle der Lieferung eines nicht entspreche... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wegen der Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 3 Z. 4 iVm § 5 Abs. 2 Tiertransportgesetz-Straße - TGSt, BGBl. Nr. 411/1994, bestraft, weil sie als "zur Vertretung nach außen berufenes Organ und Verantwortliche der Firma E, Spedition und Internationale Vieh- und Pferdetransporte" vom 7. August 1995, 10.45 Uhr, bis zum 8. August 1995, 12.00 Uhr, durch einen namentlich bezeichneten Lenker mit einem na... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: TGSt 1994 §16 Abs3 Z4;TGSt 1994 §5 Abs2;VStG §2 Abs1;VStG §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/11 96/03/0251 2 Stammrechtssatz Nach § 16 Abs 3 Z 4 iVm § 5 Abs 2 TiertransportG-Straße 1994 ist nur zu bestrafen, wer iSd § 2 Abs 2 VStG IM INLAND GEHANDELT hat, da diese Verwaltungsübertretung kein Erfolgsdelikt iSd § 2 Abs 2 VStG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 31. Jänner 1996 wurde dem Beschwerdeführer folgendes zur Last gelegt: "Sie haben es als Vorstandsmitglied und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der X-Aktiengesellschaft als Bauherrin der auf der Liegenschaft in Wien, F-Gasse ONr. 6, EZ 1520, der Katastralgemeinde Z, befindlichen Baulichkeit zu verantworten, daß in der Zeit vom 3.6.1994 bis 1.7.1994 auf dieser Liegenschaft mit der Err... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §135;BauO Wr §60 Abs1 litb;VStG §2 Abs2 impl;VStG §27 Abs1;
Rechtssatz: Eine Verwaltungsübertretung ist iSd § 27 Abs 1 VStG regelmäßig als dort begangen anzusehen, wo der... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 22. Dezember 1994 der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (kurz: BH) wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als die vom Zulassungsbesitzer namhaft gemachte Auskunftsperson der Behörde auf Verlangen vom 26. Juli 1994 nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung am 28. Juli 1994 Auskunft darüber erteilt, von wem ein dem Kennzeichen nach bestimmter PKW am 27. April 1994 vor 09.10 Uhr in Wien II an einem näher genannten Ort ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §51 Abs1 idF 1995/620;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/31 93/03/0156 1
(hier: aufgrund dieser (neuen) Judikatur zu § 103 Abs 2 KFG ist
es nicht (mehr) relevant, ob der Beschwerdeführer einer
Auskunftsverpflichtung etwa durch Verfassen und Absenden dieser
Auskunft aus dem Ausland nachgekommen ist ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 16 Abs. 3 Z. 4 iVm § 5 Abs. 2 Tiertransportgesetz-Straße - TGSt, BGBl. Nr. 411/1994, bestraft, weil er "als zur Vertretung nach außen berufenes Organ im Sinne des § 9 VStG und handelsrechtlicher Geschäftsführer" einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Standort in W, Deutschland, zu bestimmten Zeiträumen Schlachttiertransporte m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: TGSt 1994 §16 Abs3 Z4;TGSt 1994 §5 Abs2;VStG §2 Abs1;VStG §2 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/03/0379
96/03/0380 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/11 96/03/0251 2 Stammrechtssatz Nach § 16 Abs 3 Z 4 iVm § 5 Abs 2 TiertransportG-Straße 1994 ist nur zu bestrafe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 3 Z. 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Tiertransportgesetz-Straße - TGSt, BGBl. Nr. 411/1994, mit einer Geldstrafe von S 15.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: sieben Tage) bestraft, weil sie in einem näher bezeichneten Zeitraum von einem bestimmten Verladeort in Deutschland "über die Autobahn und in der Folge nach dem Eintritt in das Bundesgebiet über die ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 5. Jänner 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei einer Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 25. Mai 1994, als Zulassungsbesitzer bekanntzugeben, wer am 12. März 1994 um 18.20 Uhr einen nach dem Kennzeichen bezeichneten Pkw auf der Arlberg-Schnellstraße S 16 an einer näher bezeichneten Stelle gelenkt habe, nicht nachgekommen. Er habe daher eine Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: TGSt 1994 §16 Abs3 Z4;TGSt 1994 §5 Abs2;VStG §2 Abs1;VStG §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/11 96/03/0251 2 Stammrechtssatz Nach § 16 Abs 3 Z 4 iVm § 5 Abs 2 TiertransportG-Straße 1994 ist nur zu bestrafen, wer iSd § 2 Abs 2 VStG IM INLAND GEHANDELT hat, da diese Verwaltungsübertretung kein Erfolgsdelikt iSd § 2 Abs 2 VStG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/31 93/03/0156 1
Verstärkter Senat Stammrechtssatz § 103 Abs 2 KFG sieht keine bestimmte Form für die Erfüllung der Auskunftspflicht vor. Dem Zulassungsbesitzer stehen damit verschiedene Handlungsalternativen zur Verfügung: Er kann die Auskunft mü... mehr lesen...
