1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe 1. am 2. September 2018 um 03:49 Uhr außerhalb eines Ortsgebietes an einer näher bezeichneten Stelle auf der A1 Westautobahn in Fahrtrichtung Wien mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die in diesem Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 72 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 VStG §2 Abs2 VStG §27 Abs1VwGVG 2014 §38 KFG 1967 § 103c heute KFG 1967 § 103c gültig ab 16.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2020 KFG 1967 § 103c gültig von 20.05.2019 bis 24.05.2018 zulet... mehr lesen...
1 1.1. Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 Der Revisionswerber ist unbeschränkt haftender Gesellschafter der O* KG mit Sitz in Korneuburg. Die O* KG ist ein Mietwagenunternehmen und steht in Kooperation mit der U* B.V., einem Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden. Am 20. August 2017 beförderte die O* KG einen Fahrgast mit einem Fahrzeug des Mietwagenunternehmens innerhalb Wiens von einem bestimmten Abfahrtsort zu einem näher bezeichne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §63 Abs1MEG 1950 §7 Abs2VStG §2 Abs2VStG §27 Abs1
Rechtssatz: Bei der Verletzung der Eichpflicht gemäß § 7 Abs. 2 MEG 1950 handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt, weshalb als Ort der Begehung jener Ort anzusehen ist, an dem der Täter hätte handeln sollen. Örtlicher Anknüpfungspunkt für die Erfüllung der Eichpflicht hinsichtlich eines nich... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 10. Jänner 2020 wurde dem Erstrevisionswerber als nach § 23 Arbeitsinspektionsgesetz für ein näher bestimmtes Bauvorhaben bestelltem verantwortlichen Beauftragten und somit zur Vertretung nach außen Berufenem der P GmbH mit Sitz in Wien zur Last gelegt, er habe zu verantworten, dass die P GmbH als Arbeitgeberin es unterlassen habe, an einer näher bezeichneten Arbeitsstätte Absturzsicherungen, Schutzeinrichtungen oder Abgre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23ASchG 1994 §130 Abs5 Z1BArbSchV 1994 §118 Abs3BArbSchV 1994 §7 Abs1BArbSchV 1994 §7 Abs2 Z4BArbSchV 1994 §7 Abs3VStG §2 Abs2VStG §27 Abs1VStG §9 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/02/0093Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/02/0196 B 05.10.2021 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde der Revisionswerber schuldig erachtet, er habe es als Zulassungsbesitzer eines näher bestimmten Fahrzeuges unterlassen, der näher genannten Behörde auf schriftliches Verlangen binnen zwei Wochen darüber Auskunft zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug zu einem näher bestimmten Zeitpunkt an einem näher genannten Ort gelenkt habe. Wegen Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG wurde über ihn gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine G... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 21. August 2017 wurde dem Revisionswerber in 339 Fällen zur Last gelegt, dass er als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der P GmbH, mit Standort in S (Niederösterreich), zu verantworten habe, dass er der Salzburger Gebietskrankenkasse die geforderten Lohnunterlagen nicht bis zum 17. Februar 2016 übermittelt habe. Daher liege jeweils eine Übertretung von § 7g Abs. 2 zweiter Satz iVm § 7i Abs. 1 Arbeitsvertrags... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7g Abs2AVRAG 1993 §7i Abs1VStG §2 Abs2VStG §27 Abs1
Rechtssatz: Zur Auslegung des Begriffes des Ortes der Begehung iSd § 27 Abs. 1 VStG muss § 2 Abs. 2 VStG herangezogen werden. Eine Verwaltungsübertretung ist regelmäßig als dort begangen anzusehen, wo der Täter gehandelt hat oder (bei Unterlassungsdelikten) hätte handeln sollen, wobei e... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 8. Februar 2019 wurde dem Erstmitbeteiligten als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der Zweitmitbeteiligten als Arbeitgeberin angelastet, er habe es zu verantworten, dass auf einer auswärtigen Baustelle der Zweitmitbeteiligten in Baden zwei Arbeitnehmer eine Künette mit einer Tiefe von ca. 2,6 Metern zur Durchführung von Arbeiten betreten hätten, obwohl die Wände dieser Künette durch kei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §2 Abs2VStG §27 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/07/0180 E 15. September 2011 RS 2 Stammrechtssatz Eine Verwaltungsübertretung gemäß § 27 Abs 1 VStG wird dort begangen, wo der Täter gehandelt hat oder hätte handeln sollen (§ 2 Abs 2 VStG). Bei Delikten von juristischen Personen kommt es dabei vielfach a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Z1BArbSchV 1994 §48 Abs2BArbSchV 1994 §48 Abs7VStG §2 Abs2VStG §27 Abs1VStG §9 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Bei Übertretungen von Arbeitnehmerschutzvorschriften ist als Ort, an dem die Übertretung begangen wurde, jener Ort anzusehen, an dem die gesetzlich gebotene Vorsorgehandlung unterlass... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer GmbH zu verantworten, dass diese als Zulassungsbesitzerin eines näher genannten Kraftfahrzeuges trotz schriftlicher Aufforderung vom 24. Juni 2014 nicht binnen 2 Wochen der Behörde darüber Auskunft erteilt habe, wer das Fahrzeug zum genannten Zeitpunkt am Übertretungsort gelenkt habe. Der Revisionswerber habe dadurch § 103 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2VStG §2 Abs2VStG §27 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Der maßgebliche Tatort für das Unterlassungsdelikt nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 ist der Ort, an dem der Täter hätte handeln sollen, also der Sitz der anfragenden Behörde (vgl. VwGH 17.10.2018, Ra 2017/02/0267). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 26. Juli 2017 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der X Österreich GmbH in B zu verantworten zu haben, dass am 13. Juni 2016 in der Filiale der Y Warenvertriebs GmbH an eine näher genannten Adresse in L das Produkt "Z Frühstückskekse" mit der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §2 Abs2VStG §27 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0015 E 14. Februar 2017 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Frage, wo der Täter gehandelt hat oder hätte handeln sollen, ist stets auf das betreffende Tatbild Bedacht zu nehmen (vgl. E 17. Oktober 2012, 2010/08/0012). European Case Law Identifi... mehr lesen...
I. Mit dem erstangefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Dezember 2005 wurde die Beschwerdeführerin in Erledigung ihrer Berufung gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 16. August 2005 (Datum der Zustellung an die Beschwerdeführerin 24. August 2005) schuldig erkannt, Beziehungen zur Ausübung der Prostitution außerhalb behördlich bewilligter Bordelle angebahnt zu haben, indem sie a) am 9. Februar 2005 um 23.50 Uhr sowie b) am 9. April 2005 um ... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LPolG Tir 1976 §14 litb;LPolG Tir 1976 §19 Abs1 idF 2001/110;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/09/0045 Rechtss... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LPolG Tir 1976 §14 litb;LPolG Tir 1976 §19 Abs1 idF 2001/110;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/09/0045 Rechtss... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben es als Inhaber der K... mit dem Sitz in ... (Deutschland) zu verantworten, dass Sie am 27.3.2006 gegen 00.45 Uhr auf der Autobahn A1 bei Strkm, 135,0 im Gemeindegebiet Wolfsbach Richtung Linz mit dem Sattelfahrzeug Marke ... mit dem Kennzeichen ... mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t und dem Sattelanhänger Marke ... mit dem Ken... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E07203020001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art3 Abs1 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art3 Abs3 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art6 Abs3 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art6 Abs4 idF 32002R0484;B-VG Art49 Abs1;B-VG Art9 Abs1;EURallg;... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg (in der Folge: BH) vom 31. Oktober 2005, Zl. KOS2-S-05802, wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und demgemäß als nach § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 24. November 2004 am Tatort "B GmbH, 2100 Korneuburg, J-Straße 1", als Planungskoordinator für eine näher bezeichnete Baustelle drei näher umschriebene ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: BauKG 1999 §10 Abs1 Z3;BauKG 1999 §2 Abs3;BauKG 1999 §2 Abs6;BauKG 1999 §4 Abs2;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Baustelle iSd BauKG 1999 ist gemäß § 2 Abs 3 BauKG 1999 eine zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustelle, an der Hoch- und Tiefbauarbeiten durchgeführt werden. Eine sol... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. August 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der I. GesmbH mit Sitz in Wien ... zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 1. Dezember 2004 auf einer näher umschriebenen Baustelle am Flughafen Schwechat entlang des Verkehrsweges, der vom Rand der Kollektorbaugrube über eine aus Pfosten hergestellte Laufbrücke über den Decke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §118 Abs3;BArbSchV §7 Abs1;BArbSchV §7 Abs2 Z4;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/02/0292 E 14. Dezember 2007
2007/02/0289 E 19. Dezember 2007
2007/02/0291 E 14. Dezember 2007
Rechtssatz: Als Tatort (vgl. § 27 VStG) im Bereich des Arbeitnehmerschutzes ist der Sitz der Unternehmensleit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit §§ 24 und 51 VStG ergangenen nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe 1) Beziehungen zur Ausübung der Prostitution außerhalb behördlich bewilligter Bordelle angebahnt, indem sie am 26. März 2005 zwischen 00.15 Uhr und 00.30 Uhr im Internet auf den Seiten "www.tirolcom.at" unter der Rubrik "Callgirls Tirol", welche auch in Innsbruck verbre... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LPolG Tir 1976 §14 litb;LPolG Tir 1976 §19 Abs1;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;
Rechtssatz: Der vorliegende Fall betrifft das Tatbild des § 14 lit. b Tir LPolG 1976. Der zweite (Tatort für Unterlassungsdelikte) und der dritte Anwendungsfall des § 2 Abs. 2 VStG (T... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LPolG Tir 1976 §14 litb;LPolG Tir 1976 §19 Abs1;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dass Text und Aufmachung des in Rede stehenden Inserates geeignet waren, auch Uneingeweihten und damit einer Öffentlichkeit ve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es "als nach außen Vertretungsbefugter der Firma U Internationaux S.A.; E, Belgien, und somit als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher im Sinne des § 9 VStG zu verantworten, dass durch das angeführte Güterbeförderungsunternehmen am 25.01.2004 (Kontrolle um 16.00 Uhr auf der A4, Ostautobahn, Rifa Ungarn) eine gewerbsmäßige Güterbeförderung von Zaandijk (NL) nach... mehr lesen...
