Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;ParkometerG Wr 1974 §1a idF 1987/024;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1; Beachte vgl. auch E VS 1996/01/31 93/03/0156
Rechtssatz: Der VwGH vermag für die Unterlassung der Auskunftspflicht nach § 1a Wr ParkometerG abweichend von der ständigen Rechtsprechung zu § 103 Abs 2 Sa... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem Inhalt des vorgelegten Bescheides der belangten Behörde ergibt sich folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Feber 1995 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 schuldig erkannt, weil er als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges trotz behördlicher Aufforderung der Bundespolizeidirektion Wien vom ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134 Abs1;VStG §2 Abs2;VStG §44a Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/03/0057 E 12. Juli 1995
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
93/03/0156 E VS 31. Jänner 1996 VwSlg 14398 A/1996 RS 1;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Gem § 2 Abs 2 VStG trifft den Zulassungsbesitzer eines i... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen des "Magistrates der Stadt Wiener Neustadt" vom 19. November 1991 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Öffnungszeitengesetzes bestraft, weil er es als zur Einhaltung dieses Gesetzes für näher bezeichnete, in Wiener Neustadt gelegene Filialen der B AG bestellter Beauftragter zu verantworten habe, daß die genannten Filialen sowohl am Freitag, dem 21. Dezember 1990, bis 20.00 Uhr, als auch am Samstag, dem 22. Dezember 1990, bis 17.00 Uhr offengehalten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: ÖffnungszeitenG;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/18/0392 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0024 E 26. März 1987 RS 3(hier Übertretung des ÖffnungszeitenG) Stammrechtssatz Hinsichtlich von Übertretungen nach dem AZG u... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat das Schreiben vom 18. April 1990 an den Generalkonsul der Republik Österreich in Zürich abgesendet, welches folgenden Briefkopf unter einem Wappen enthält: "DR. A DEI OMNIPOTENTIS GRATIA ARCHIEPISCOPUS TITULARIS STRYKOWIENSIS" Am Ende des Schreibens findet sich die Unterschrift des Beschwerdeführers mit der in Maschinschrift beigesetzten Namensbezeichnung: "(Mgr.Dr. A) Erzbischof von Strykow" Mit Bescheid des Magistrates der... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: StGB §67 Abs2;UOG 1975 §109 Abs2;VStG §2 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei dem Tatbestand nach § 109 Abs 2 UOG handelt es sich um ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, dessen Tatbild durch ein bloßes Verhalten (Zuwiderhandeln gegen ein Verbot) ohne Merkmale eines Erfolges gekennzeichnet is... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: UOG 1975 §109 Abs2;VStG §2 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Ort der Tat ist dafür wesentlich, ob die Verwaltungsübertretung als im Inland begangen iSd § 2 Abs 2 VStG angesehen werden kann. Die Feststellung des Tatortes des Führens des akademischen Grades ist für die Beurteilung der inländischen Strafbarkeit der Tathandlung von entscheidender Bed... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A vom 27. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1. dem rechtskräftigen Untersagungsbescheid der Stadtgemeinde A vom 20. November 1989 dadurch zuwidergehandelt, daß mit seiner Duldung in einem näher bezeichneten Gebäude in der Zeit vom 19. bis jedenfalls 31. Jänner 1990 die Prostitution ausgeübt worden sei, und 2. durch die in der Zeitung "Y", Anzeigeblatt für den Landkreis B, vom 31. Jänner 1990 erschienene Anz... mehr lesen...
Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen OberösterreichL40054 Prostitution Sittlichkeitspolizei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: PolStG OÖ 1979 §2 Abs3 litb;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Da von dem nach § 2 Abs 3 lit b PolStG OÖ verbotenen Anbahnen der Prostitution durch öffentliche Ankündigung unter anderem in Druckwerken erst gesprochen werd... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 24. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 17 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit § 8 (Vorarlberger) Grundverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 18/1977 in der Fassung LGBl. Nr. 63/1987 (GVG), "und dem Bescheid des Grundverkehrssenates vom 26.02.1988, Zl. GVS-310-710" schuldig erkannt und hiefür bestraft. Der Spruchteil gemäß § 44a lit. a VStG 1950 lautet wie folgt: "N hat die Liegenschaften Zl. ......... KG M, mit e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §27 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0231 E 26. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Zur Auslegung des Begriffes des ORTES DER BEGEHUNG iSd § 27 Abs 1 VStG muss § 2 Abs 2 VStG herangezogen werden. Eine Verwaltungsübertretung ist regelmäßig als dort begangen anzusehen, wo der Täter gehandelt hat oder (bei Unterlassungsdelikten) hätte h... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als für die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Beauftragte der "S. Güterbeförderungsges.m.b.H." mit dem Sitz in B., zugelassen, daß ein in ihrem Transportunternehmen beschäftigter, namentlich bezeichneter Lenker "1. am 24.11.1988 von 7.45 Uhr bis 25.11.1988, 1.35 Uhr, somit 17 Stunden 50 Minuten, am 29.11.1988 von 7.00 Uhr bis 22.40 Uhr, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0024 E 26. März 1987 RS 3 Stammrechtssatz Hinsichtlich von Übertretungen nach dem AZG und dem KJBG ist der Tatort dort anzunehmen, wo der Beschuldigte hätte handeln sollen; wenn eine solche Unterlassung im vorliegenden Zusammenhang mit dem Betrieb eines Unternehmens erfolgt is... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten vier Bescheiden hob der Landeshauptmann von Steiermark (belangte Behörde) aus Anlaß der vom Beschwerdeführer und in zwei Fällen auch vom Arbeitsinspektorat Leoben erhobenen Berufungen gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur vom 6. Juli 1989, vom 7. Juli 1989, vom 9. Mai 1989 und vom 4. August 1989 sowie den Einstellungsbescheid vom 4. August 1989 die genannten Straferkenntniss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/19/0019 90/19/0115 90/19/0020
Rechtssatz: Wird dem Besch die Unterlassung gebotener Vorsorgehandlungen angelastet, so ist für die Bestimmung der örtlich zuständigen Behörde der Ort maßgebend, an dem der Besch tätig hä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §27 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/19/0019 90/19/0115 90/19/0020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0231 E 26. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Zur Auslegung des Begriffes des ORTES DER BEGEHUNG iSd § 27 Abs 1 VStG muss § 2 Abs 2 VStG herangezogen werden. Eine Verw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §186 Abs3;BAO §252 Abs1;BewG 1955 §21 Abs4;VStG §2 Abs2;VStG §4 Abs1;VStG §7 Z2; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1993/9, S 123-124;
Rechtssatz: Die Feststellung des Einheitswertes von Liegenschaftsvermögen hat auch die steuerliche Zurechnung des Bewertungsgegenstandes zum Inhalt. Rechnet der Einh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §2 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Wohl mag idR des Interesse an der Ausforschung von Straßenverkehrstätern Anlass zu einer Lenkeranfrage sein, doch ist im Tatbestand des § 103 Abs2 KFG dieses Interesse an der Möglichkeit einer Strafverfolgung nicht enthalten. Der Tatbestand wäre auch hergestellt, wenn die Behörde aus anderen Gründ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §1;AVG §6;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §2 Abs1;VStG §2 Abs2;VStG §26;VStG §27;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
93/03/0156 E VS 31. Jänner 1996 VwSlg 14398 A/1996 RS 1;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Verweigert der Zulassungsbesitzer (bei einer Verwaltungsüber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §62 Abs2;StVO 1960 §69 Abs2 litc;VStG §2 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass ein Gebot oder Verbot einen bestimmten Zweck verfolgt, macht diesen Zweck noch nicht zum Tatbestandsmerkmal und damit dessen Vereitlung nicht zum Erfolg iSd § 2 Abs 2 VStG. Man denke zB an die Bestimmungen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §2 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Unter Erfolgsdelikt ist nur ein solcher zu verstehen, bei dem der Eintritt des Erfolges Tatbestandsvoraussetzung für das Vorliegen des vollendeten Deliktes ist. Innerhalb des Verwaltungsstrafrechtes sind dafür Beispiele die ursächliche Beteiligung an eine... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol16/01 Medien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LPolG Tir 1976 §14 litc;MedienG §1;VStG §1 Abs2;VStG §2 Abs2;VStG §27;VStG §3 Abs1;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung nach § 14 lit c Tir LandesPolG, begangen durch Gewährung der Gelegenheit zur Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §27 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/03/0202 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0231 E 26. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Zur Auslegung des Begriffes des ORTES DER BEGEHUNG iSd § 27 Abs 1 VStG muss § 2 Abs 2 VStG herangezogen werden. Eine Verwaltungsübertretung ist... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauPolG Slbg 1973 §12 Abs1;BauPolG Slbg 1973 §23 Abs4;BauRallg;VStG §2 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Bauführung ohne Bewilligung handelt es sich im Anwendungsbereich des Salzburger Baupolizeigesetzes nicht um ein Zustandsdelikt, sondern um ein Dauerdelikt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0231 E 26. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Zur Auslegung des Begriffes des ORTES DER BEGEHUNG iSd § 27 Abs 1 VStG muss § 2 Abs 2 VStG herangezogen werden. Eine Verwaltungsübertretung ist regelmäßig als dort begangen anzusehen, wo der Täter gehandelt hat oder (bei Unterlassungsdelikten) hätte handeln sollen,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0231 E 26. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Zur Auslegung des Begriffes des ORTES DER BEGEHUNG iSd § 27 Abs 1 VStG muss § 2 Abs 2 VStG herangezogen werden. Eine Verwaltungsübertretung ist regelmäßig als dort begangen anzusehen, wo der Täter gehandelt hat oder (bei Unterlassungsdelikten) hätte handeln sollen,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0231 E 26. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Zur Auslegung des Begriffes des ORTES DER BEGEHUNG iSd § 27 Abs 1 VStG muss § 2 Abs 2 VStG herangezogen werden. Eine Verwaltungsübertretung ist regelmäßig als dort begangen anzusehen, wo der Täter gehandelt hat oder (bei Unterlassungsdelikten) hätte handeln sollen,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0231 E 26. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Zur Auslegung des Begriffes des ORTES DER BEGEHUNG iSd § 27 Abs 1 VStG muss § 2 Abs 2 VStG herangezogen werden. Eine Verwaltungsübertretung ist regelmäßig als dort begangen anzusehen, wo der Täter gehandelt hat oder (bei Unterlassungsdelikten) hätte handeln sollen,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0231 E 26. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Zur Auslegung des Begriffes des ORTES DER BEGEHUNG iSd § 27 Abs 1 VStG muss § 2 Abs 2 VStG herangezogen werden. Eine Verwaltungsübertretung ist regelmäßig als dort begangen anzusehen, wo der Täter gehandelt hat oder (bei Unterlassungsdelikten) hätte handeln sollen,... mehr lesen...
