RS Vwgh 1998/12/21 98/17/0052

Die Frage, welche natürliche Person für die Übertretung (hier des PrAG) einzustehen hat, kann für die Beurteilung, wie der Tatort iSd § 27 Abs 1 VStG zu bestimmen ist, nicht von grundsätzlicher Bedeutung sein, sondern nur dann ausschlaggebend sein, wenn die Tätigkeit der solcherart in Betracht kommenden Person an verschiedenen Orten ausgeübt wird (Hinweis E 23.2.1996, 95/02/0060). Für die Bestimmung des Tatortes kommt es auch nicht darauf an, auf welchen Kompetenztatbestand sich die entsprechende Verwaltungsvorschrift stützen kann. Im Hinblick auf § 2 Abs 2 VStG ist der VwGH in zahlreichen Verwaltungsmaterien (zB: ASchG, AuslBG, AZG, LMKV 1993, ÖffnungszeitenG) zum Ergebnis gekommen, dass der Tatort dort liege, wo die Dispositionen und Anweisungen zur Vermeidung der Verstöße gegen die Verwaltungsvorschriften hätten gesetzt werden müssen. Ob in derartigen Fällen ein zur Vertretung nach außen befugtes Organ, ein verantwortlicher Beauftragter gem § 9 VStG oder ein gewerberechtlicher Geschäftsführer zur Verantwortung gezogen wird, spielt für die Frage der Tatortbestimmung keine Rolle.