1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde der Revisionswerber schuldig erachtet, er habe es als Zulassungsbesitzer eines näher bestimmten Fahrzeuges unterlassen, der näher genannten Behörde auf schriftliches Verlangen binnen zwei Wochen darüber Auskunft zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug zu einem näher bestimmten Zeitpunkt an einem näher genannten Ort gelenkt habe. Wegen Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG wurde über ihn gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine G... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8;VStG §2 Abs1;VStG §2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs5;VStG §9 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: § 9 Abs 2 VStG bewirkt keine Ausdehnung des österreichischen Strafanspruchs über die Grenzen des § 2 VStG hinaus. Vielmehr ermöglicht diese Bestimmung den für die Einhaltung der (österreichischen) ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben es als Inhaber der K... mit dem Sitz in ... (Deutschland) zu verantworten, dass Sie am 27.3.2006 gegen 00.45 Uhr auf der Autobahn A1 bei Strkm, 135,0 im Gemeindegebiet Wolfsbach Richtung Linz mit dem Sattelfahrzeug Marke ... mit dem Kennzeichen ... mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t und dem Sattelanhänger Marke ... mit dem Ken... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E07203020001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: 31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art3 Abs1 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art3 Abs3 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art6 Abs3 idF 32002R0484;31992R0881 Güterkraftverkehrsmarkt Art6 Abs4 idF 32002R0484;B-VG Art49 Abs1;B-VG Art9 Abs1;EURallg;... mehr lesen...
A.1) Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die in dem den Beschwerdeführer als Mitbeteiligten betreffenden hg. Erkenntnis vom 15. September 2004, Zl. 2004/09/0036, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 10. Februar 2004 aufgehoben worden war, weil sie zu Unrecht die örtliche Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft Amstetten verneint hatte, sowie auf die in dem den Beschwerdeführer als Bestraften betreffenden hg. Erkenntnis vom 19. Oktober 2005, Zl. 2005/09/0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs1;AuslBG §2 Abs2;VStG §2 Abs1;
Rechtssatz: Schon die Pflicht zur Teilnahme an Ausbildung und Schulung ist ein Teil der von Arbeitnehmern zu erbringenden Arbeitsleistungen. Schon deshalb ist jedenfalls ein derart enger Zusammenhang von allenfalls im Ausland durchgeführten Fahrten mit den im Inland erbrachten Ar... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in insgesamt 13 Fällen einer Übertretung des § 28a iVm § 29 Abs. 2 des Bundesgesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), BGBl. Nr. 448/1984 idF BGBl. I Nr. 136/2001, für schuldig erkannt. Der Beschwerdeführer habe es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ (Vorstand) der C. AG mit Sitz in 2331 Vösendorf, X.straße 54, in seiner Funktion als Vorstand zu verantworten, dass ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof26/01 Wettbewerbsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: UWG 1984 §28a;UWG 1984 §29 Abs2 idF 2001/I/136;VStG §1;VStG §2 Abs1;VStG §2 Abs2;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In Ansehung des Tatbestandes des § 28a UWG kann von einem Handeln im Sinne des § 2 Abs. 2 erster Fall VStG erst dann gesprochen werden, wenn der Empfänger vom Angebot bzw. Werben Kenntnis erlangen kann. ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2000 erstattete der Tiertransport-Inspektor des Landes Kärnten bezogen auf einen am 27. September 2000 vom Beschwerdeführer (als Lenker und Tiertransportbetreuer) durchgeführten Transport von Rindern Anzeige gegen diesen, den Zulassungsinhaber des Transportfahrzeuges und den über die Tiere Verfügungsberechtigten. Dem Beschwerdeführer wurde - soweit für das Beschwerdeverfahren relevant - vorgeworfen, er habe nicht für eine ausreichende Betreuung gesor... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: TGSt 1994 §10;TGSt 1994 §16 Abs3 Z2 idF 2002/I/032;TGSt 1994 §8 Abs1;TGSt 1994 §9;VStG §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Schon der Überschrift zu § 8 TGSt ("Haltung während des Transports") ist zu entnehmen, dass die nach dieser Bestimmung auferlegten Verpflichtungen nicht nur im Zeitpunkt der Verladung der zu transport... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. Dezember 2000 in G einen namentlich bezeichneten rumänischen Staatsangehörigen entgegen § 3 AuslBG beschäftigt, obwohl für diesen weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung oder eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt gewesen sei. Er habe dadurch eine Verwaltungsübe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs1;AuslBG §2 Abs2;VStG §2 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zum Territorialitätsprinzip in Zusammenhang mit den Regelungen des AZG und im Lichte der Literatur; dem Territorialitätsprinzip hat der Gesetzgeber des AuslBG dadurch Rechnung getragen, dass er im § 1 Abs. 1 AuslBG die Anwendbarkeit dieses Gesetzes auf di... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 27. September 2000 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "STRAFERKENNTNIS Sie haben es als Verantwortlicher der Fa. S AG zu verantworten, dass die Fa. S AG, welche Beförderer des Lastkraftwagenzuges mit dem Kennzeichen SG (CH) und Anhänger SG (CH) ist, nicht für die Einhaltung der Bestimmungen des GGBG/ADR gesorgt hat. Am 14.04.2000 um 14.40 Uhr konnte auf der A4, Ostautobahn, St... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z8;VStG §2 Abs1;VStG §2 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall sind die Bestimmungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in der Fassung vor der am 24. Mai 2002 kundgemachten Novelle BGBl. I Nr. 86/2002 anzuwenden, sodass die Bestimmung des § 27 Abs. 7 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in der Fass... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) der L GmbH, D- B, (diese Gesellschaft sei Zulassungsbesitzerin und Verfügungsberechtigte des Tiertransportes mit dem Zugfahrzeug B (D) und dem Anhänger B (D)) am 8. Jänner 1999 um 20.45 Uhr auf der Südautobahn (A 2), auf der Höhe des Zollamtsplatzes Arnoldstein, mit dem Verladeort in Passau und dem Entladung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: TGSt 1994 §16 Abs1 Z1;TGSt 1994 §16 Abs2 Z1;TGSt 1994 §4 Abs1 Z6;TGTV 1997 §1 Abs1 Z3;TGTV 1997 §1 Abs1 Z5;VStG §2 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat zu 1. § 16 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 1 Z 6 des Tiertransportgesetzes - Straße, BGBl. Nr. 411/1994 (TGSt 1994), verletzt, 2. § 16 Abs. 2 Z 1 TGSt 1994 iVm § 1 Abs. 1 Z 3 der Tiertransportmitte... mehr lesen...
Die A-Bank, Mehrheitsgesellschafterin der Beschwerdeführerin, gewährte dieser immer wieder unverzinste Darlehen. Am 18. Mai 1990 forderte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im Folgenden: Finanzamt), dem die bisherigen Darlehensgewährungen betreffende Bestätigungsschreiben vorlagen, die Beschwerdeführerin auf, die Bilanzen für die Geschäftsjahre 1985 bis 1988 vorzulegen. Die Beschwerdeführerin kam dieser Aufforderung nach. Die Bilanz 1988 wies drei von der A-Bank ge... mehr lesen...
Index: DE-32 Steuerrecht Deutschlandyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;KVStG-D 1972 §2 Abs1 Z4 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/16/0104 E 18. November 1993 VwSlg 6841 F/1993 RS 3 Stammrechtssatz Zu der mit § 2 Z 3 lit b KVG insoweit vergleichbaren Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 4 lit c des deutschen KVStG 1972 vertritt die deutsc... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 1. Dezember 1997 war der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer des Zulassungsbesitzers, einer Mietwagen-GmbH mit Sitz in Deutschland und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Person, schuldig erkannt worden, der am 14. März 1997 ordnungsgemäß zugestellten schriftlichen Aufforderung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Salzburg nicht entsprochen zu haben, innerhalb von z... mehr lesen...
Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 impl;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7 Abs1;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7 Abs4;VStG §2 Abs1;VStG §2 Abs2;VStG §5 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/17/0201 E 18. September 2000
99/17/0289 E 18. September 2000 Rechts... mehr lesen...
Index: L37065 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/02 Finanzausgleich40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art7;FAGNov 1986 Art2;KFG 1967 §103 Abs2 impl;KFG 1967 §82;KFG 1967 §86;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7 Abs1;ParkgebührenG Salzburg 1989 §7 Abs4;VStG §2 Abs1;VStG §2 Abs2;VStG §9;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Geschäftsführer einer GmbH mit dem Sitz in Deutschland. Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde wurden jeweils näher bezeichnete erstinstanzliche Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach § 1a des (Wiener) Parkometergesetzes behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt. Mit den erstinstanzlichen Straferkenntnissen je vom 16. Jänner 1997 war dem Beschwerdeführer jew... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)39/06 Rechtshilfe Amtshilfe40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art9 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2 impl;ParkometerG Wr 1974 §1a;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art1 Abs2 Z1;Rechtsschutz Rechtshilfe Abgabensachen BRD 1955;VStG §2 Abs1;VStG §2 Abs2;VwRallg;Zu... mehr lesen...
Mit einem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der Erstbehörde - der Bezirkshauptmannschaft Bregenz - vom 17. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B für die Dauer von 7 Monaten (offenbar bis 12. Februar 1998) vorübergehend entzogen. Der Grund hiefür war, daß sie am 12. Juli 1997 ein Alkoholdelikt im Sinne des § 99 Abs. 1 StVO 1960 (Verweigerung der Atemluftprobe) begangen hat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G wegen Verkehrsunzuverlässigkeit gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von 18 Monaten (gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides vom 13. Jänner 1997) keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner Beschwerde an den Verwaltu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs3;StVO 1960 §99 Abs1;VStG §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/21 95/11/0416 3 Stammrechtssatz Das Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ist als bestimmte Tatsache gem § 66 Abs 1 KFG (aber nicht gem § 66 Abs 2 lit e KFG) anzusehen, auc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs2;MRKZP 07te Art4;StVO 1960 §99 Abs1;VStG §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Berücksichtigung des im Ausland begangenen Alkoholdeliktes handelt es sich um keine Doppelbestrafung, weil die Entziehung der Lenkerberechtigung eine administr... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. Mai 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Zulassungsbesitzer dem am 16. November 1995 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrates vom 9. November 1995, innerhalb von zwei Wochen Auskunft darüber zu geben, wem er ein näher bezeichnetes Fahrzeug überlassen gehabt habe, das zu einer näher angegebenen Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien abgestellt war, nicht entsprochen. Der B... mehr lesen...
1.1. Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 18. September 1995, dem Beschwerdeführer zugestellt am 9. Oktober 1995, wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe das dem Kennzeichen nach näher bestimmte Fahrzeug am 6. Juli 1995 zu einer näher angeführten Zeit in Wien an einem näher bezeichneten Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben; ... mehr lesen...
1.1. Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, dem Beschwerdeführer zugestellt am 16. September 1995, wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe das dem Kennzeichen nach näher bestimmte Fahrzeug am 9. Juni 1995 zu einer näher angeführten Zeit in Wien an einem näher bezeichneten Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben; der Beschwerdeführer... mehr lesen...
