Entscheidungen zu § 2 Abs. 1 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 63

RS Vwgh Erkenntnis 2009/2/25 2007/03/0111

Rechtssatz: § 9 Abs 2 VStG bewirkt keine Ausdehnung des österreichischen Strafanspruchs über die Grenzen des § 2 VStG hinaus. Vielmehr ermöglicht diese Bestimmung den für die Einhaltung der (österreichischen) Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen grundsätzlich verantwortlichen Vertretungsbefugten, diese Verantwortung weitgehend (vgl aber § 9 Abs 5 und 6 VStG) auf verantwortliche Beauftragte zu übertragen. Notwendiger Anknüpfungspunkt für die verwaltungsstrafrechtli... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/26 2007/03/0221

I. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben es als Inhaber der K... mit dem Sitz in ... (Deutschland) zu verantworten, dass Sie am 27.3.2006 gegen 00.45 Uhr auf der Autobahn A1 bei Strkm, 135,0 im Gemeindegebiet Wolfsbach Richtung Linz mit dem Sattelfahrzeug Marke ... mit dem Kennzeichen ... mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t und dem Sattelanhänger Marke ... mit dem Ken... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.03.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/26 2007/03/0221

Rechtssatz: Auch wenn grundsätzlich das Territorialitätsprinzip gilt, bleibt es dem Gesetzgeber unbenommen, im Sinne des Personalitätsprinzips Gebote an die eigenen Staatsbürger, die sich außerhalb des Staatsgebietes befinden, zu richten, sowie - im Sinne des Schutzprinzips - an andere Personen bezüglich solcher Verhaltensweisen, die sich gegen ein inländisches Rechtsgut oder den Staat selbst richten (vgl Walter, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, System (1972), 119). Wohl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.03.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/18 2006/09/0116

A.1) Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die in dem den Beschwerdeführer als Mitbeteiligten betreffenden hg. Erkenntnis vom 15. September 2004, Zl. 2004/09/0036, mit welchem der Bescheid der belangten Behörde vom 10. Februar 2004 aufgehoben worden war, weil sie zu Unrecht die örtliche Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft Amstetten verneint hatte, sowie auf die in dem den Beschwerdeführer als Bestraften betreffenden hg. Erkenntnis vom 19. Oktober 2005, Zl. 2005/09/0... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/18 2006/09/0116

Rechtssatz: Schon die Pflicht zur Teilnahme an Ausbildung und Schulung ist ein Teil der von Arbeitnehmern zu erbringenden Arbeitsleistungen. Schon deshalb ist jedenfalls ein derart enger Zusammenhang von allenfalls im Ausland durchgeführten Fahrten mit den im Inland erbrachten Arbeitsleistungen gegeben, dass im Sinne des E vom 30. Juni 2004, Zl. 2002/09/0118, von einer Verwendung der Ausländer in Österreich im Sinne des § 2 Abs. 2 AuslBG auszugehen ist. (Hier: Bei den nunmehr im... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/15 2006/04/0100

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in insgesamt 13 Fällen einer Übertretung des § 28a iVm § 29 Abs. 2 des Bundesgesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), BGBl. Nr. 448/1984 idF BGBl. I Nr. 136/2001, für schuldig erkannt. Der Beschwerdeführer habe es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ (Vorstand) der C. AG mit Sitz in 2331 Vösendorf, X.straße 54, in seiner Funktion als Vorstand zu verantworten, dass ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/15 2006/04/0100

Rechtssatz: In Ansehung des Tatbestandes des § 28a UWG kann von einem Handeln im Sinne des § 2 Abs. 2 erster Fall VStG erst dann gesprochen werden, wenn der Empfänger vom Angebot bzw. Werben Kenntnis erlangen kann. Zum gegenteiligen Ergebnis gelangte man nur durch eine weite Auslegung der genannten Begriffe, die jedoch im Strafrecht unzulässig ist (vgl. Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 (2000) E. 17 zu § 1 VStG). (Hier: Da der Beschuldigte sämtliche Anbotsschreibe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.12.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/19 2003/03/0199

Mit Schreiben vom 30. Oktober 2000 erstattete der Tiertransport-Inspektor des Landes Kärnten bezogen auf einen am 27. September 2000 vom Beschwerdeführer (als Lenker und Tiertransportbetreuer) durchgeführten Transport von Rindern Anzeige gegen diesen, den Zulassungsinhaber des Transportfahrzeuges und den über die Tiere Verfügungsberechtigten. Dem Beschwerdeführer wurde - soweit für das Beschwerdeverfahren relevant - vorgeworfen, er habe nicht für eine ausreichende Betreuung gesor... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/12/19 2003/03/0199

Rechtssatz: Schon der Überschrift zu § 8 TGSt ("Haltung während des Transports") ist zu entnehmen, dass die nach dieser Bestimmung auferlegten Verpflichtungen nicht nur im Zeitpunkt der Verladung der zu transportierenden Tiere, sondern für die gesamte Dauer des Tiertransportes gelten. Dies ergibt sich auch aus den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum TGSt (1068 BlgNR XVIII. GP 10), wo ausgeführt wird, es solle durch die §§ 8 bis 10 TGSt "vermieden werden, dass das Wohlbefinde... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/30 2002/09/0118

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. Dezember 2000 in G einen namentlich bezeichneten rumänischen Staatsangehörigen entgegen § 3 AuslBG beschäftigt, obwohl für diesen weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung oder eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt gewesen sei. Er habe dadurch eine Verwaltungsübe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/30 2002/09/0118

Rechtssatz: Ausführungen zum Territorialitätsprinzip in Zusammenhang mit den Regelungen des AZG und im Lichte der Literatur; dem Territorialitätsprinzip hat der Gesetzgeber des AuslBG dadurch Rechnung getragen, dass er im § 1 Abs. 1 AuslBG die Anwendbarkeit dieses Gesetzes auf die Beschäftigung von Ausländern (§ 2) auf das BUNDESGEBIET beschränkte. Im Beschwerdefall wurde der kontrollierte Lastwagenzug in Österreich beladen, sodann nach Deutschland gefahren und dort ent- bzw. wi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.06.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/28 2001/03/0256

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 27. September 2000 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "STRAFERKENNTNIS Sie haben es als Verantwortlicher der Fa. S AG zu verantworten, dass die Fa. S AG, welche Beförderer des Lastkraftwagenzuges mit dem Kennzeichen SG (CH) und Anhänger SG (CH) ist, nicht für die Einhaltung der Bestimmungen des GGBG/ADR gesorgt hat. Am 14.04.2000 um 14.40 Uhr konnte auf der A4, Ostautobahn, St... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/4/28 2001/03/0256

Rechtssatz: Im vorliegenden Fall sind die Bestimmungen des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in der Fassung vor der am 24. Mai 2002 kundgemachten Novelle BGBl. I Nr. 86/2002 anzuwenden, sodass die Bestimmung des § 27 Abs. 7 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in der Fassung dieser Novelle, wonach in den Fällen des Abs. 1 Z 1 leg.cit. als Tatort der Ort der Betretung gilt, noch keine Bedeutung hat. Der Beschwerdeführer wurde als Verantwortlicher des Beförderers in Anspruch genommen, we... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/11/18 2002/03/0020

1.1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) der L GmbH, D- B, (diese Gesellschaft sei Zulassungsbesitzerin und Verfügungsberechtigte des Tiertransportes mit dem Zugfahrzeug B (D) und dem Anhänger B (D)) am 8. Jänner 1999 um 20.45 Uhr auf der Südautobahn (A 2), auf der Höhe des Zollamtsplatzes Arnoldstein, mit dem Verladeort in Passau und dem Entladung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.11.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/11/18 2002/03/0020

Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat zu 1. § 16 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 1 Z 6 des Tiertransportgesetzes - Straße, BGBl. Nr. 411/1994 (TGSt 1994), verletzt, 2. § 16 Abs. 2 Z 1 TGSt 1994 iVm § 1 Abs. 1 Z 3 der Tiertransportmittelverordnung, BGBl. Nr. 679/1996 (TGTV 1997), verletzt, und 3. § 16 Abs. 2 Z 1 TGSt 1994 iVm § 1 Abs. 1 Z 5 TGTV 1997 verletzt. Bei den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verwaltungsstraftaten handelt es sich um Unterlassungsdelikte. Bei solchen Delikten ist... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.11.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2001/8/9 98/16/0266

Die A-Bank, Mehrheitsgesellschafterin der Beschwerdeführerin, gewährte dieser immer wieder unverzinste Darlehen. Am 18. Mai 1990 forderte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (im Folgenden: Finanzamt), dem die bisherigen Darlehensgewährungen betreffende Bestätigungsschreiben vorlagen, die Beschwerdeführerin auf, die Bilanzen für die Geschäftsjahre 1985 bis 1988 vorzulegen. Die Beschwerdeführerin kam dieser Aufforderung nach. Die Bilanz 1988 wies drei von der A-Bank ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.08.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/8/9 98/16/0266

Stammrechtssatz Zu der mit § 2 Z 3 lit b KVG insoweit vergleichbaren Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 4 lit c des deutschen KVStG 1972 vertritt die deutsche Lehre und Judikatur die übereinstimmende Auffassung, daß ein Fall, in dem von vornherein die Unverzinslichkeit eines Darlehens (oder ein niedrigerer Zinssatz als der marktübliche) vereinbart wird, als die Überlassung eines Gegenstandes an die Gesellschaft zu einer den Wert nicht erreichenden Gegenleistung anzusehen ist (Hinweis B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.08.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/9/18 99/17/0192

Mit dem Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 1. Dezember 1997 war der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer des Zulassungsbesitzers, einer Mietwagen-GmbH mit Sitz in Deutschland und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Person, schuldig erkannt worden, der am 14. März 1997 ordnungsgemäß zugestellten schriftlichen Aufforderung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Salzburg nicht entsprochen zu haben, innerhalb von z... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/18 99/17/0192

Rechtssatz: Es bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen Lenkeranfragen an (natürliche oder juristische) Personen mit dem Sitz in Deutschland (Hinweis E 27.10.1997, 96/17/0348, ergangen zu § 1a Wr ParkometerG). Der VwGH hat zur hier anzuwendenden Vorschrift des § 7 Abs 4 des ParkgebührenG für die Stadt Salzburg auch schon ausgesprochen (Hinweis E 22.2.1999, 99/17/0026), dass für deutsche Staatsbürger spätestens im Zeitpunkt, als diese ernsthaft mit der Verbringung des überlassen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/9/18 99/17/0192

Rechtssatz: Nach österreichischem Recht ist auch der Inhaber einer ausländischen Bewilligung der Zulassung eines Kraftfahrzeuges zum Straßenverkehr auf öffentlichen Straßen "Zulassungsbesitzer". Der Inhalt des Begriffes ist Art II der FAGNov 1986 entnommen und daher mit dieser übereinstimmend auszulegen. Diese hatte wiederum als Vorbild § 103 Abs 2 KFG idF der 7. KFG-Novelle. Der Begriff "Zulassungsbesitzer" ist daher kraftfahrrechtlich zu verstehen. Auf Grund des § 82 und des §... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/5/15 98/17/0091

Der Mitbeteiligte ist Geschäftsführer einer GmbH mit dem Sitz in Deutschland. Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden der belangten Behörde wurden jeweils näher bezeichnete erstinstanzliche Straferkenntnisse betreffend Verwaltungsübertretungen nach § 1a des (Wiener) Parkometergesetzes behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 1 VStG eingestellt. Mit den erstinstanzlichen Straferkenntnissen je vom 16. Jänner 1997 war dem Beschwerdeführer jew... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.05.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/5/15 98/17/0091

Stammrechtssatz Bei der nach dem Wr ParkometerG zu entrichtenden Abgabe handelt es sich um eine der in Art 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der BRD über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl 1955/249, erwähnten öffentlichen Abgaben, die von einer Gemeinde erhoben wird. Gemäß Art 1 Abs 2 Z 1 des Amtshilfevertrages und Rechtshilfevertrages in Verwaltungssachen, BGBl 1990/526, ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Zustellung einer Lenkerauskunftsan... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.05.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1998/5/19 98/11/0051

Mit einem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der Erstbehörde - der Bezirkshauptmannschaft Bregenz - vom 17. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B für die Dauer von 7 Monaten (offenbar bis 12. Februar 1998) vorübergehend entzogen. Der Grund hiefür war, daß sie am 12. Juli 1997 ein Alkoholdelikt im Sinne des § 99 Abs. 1 StVO 1960 (Verweigerung der Atemluftprobe) begangen hat... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.05.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/5/19 98/11/0058

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G wegen Verkehrsunzuverlässigkeit gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Dauer von 18 Monaten (gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides vom 13. Jänner 1997) keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner Beschwerde an den Verwaltu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.05.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/5/19 98/11/0058

Stammrechtssatz Das Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ist als bestimmte Tatsache gem § 66 Abs 1 KFG (aber nicht gem § 66 Abs 2 lit e KFG) anzusehen, auch wenn infolge Begehung im Ausland keine Übertretung gem § 99 Abs 1 StVO vorliegt (Hinweis E 28.3.1989, 88/11/0018). Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.05.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/5/19 98/11/0051

Rechtssatz: Bei der Berücksichtigung des im Ausland begangenen Alkoholdeliktes handelt es sich um keine Doppelbestrafung, weil die Entziehung der Lenkerberechtigung eine administrative Maßnahme im Interesse der Verkehrssicherheit ist. Schlagworte Verwaltungsrecht Internationales Rechtsbeziehungen zum Ausland VwRallg12 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.05.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1997/10/27 97/17/0336

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. Mai 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Zulassungsbesitzer dem am 16. November 1995 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrates vom 9. November 1995, innerhalb von zwei Wochen Auskunft darüber zu geben, wem er ein näher bezeichnetes Fahrzeug überlassen gehabt habe, das zu einer näher angegebenen Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien abgestellt war, nicht entsprochen. Der B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.10.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/10/27 96/17/0425

1.1. Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 18. September 1995, dem Beschwerdeführer zugestellt am 9. Oktober 1995, wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe das dem Kennzeichen nach näher bestimmte Fahrzeug am 6. Juli 1995 zu einer näher angeführten Zeit in Wien an einem näher bezeichneten Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben; ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.10.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/10/27 96/17/0348

1.1. Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, dem Beschwerdeführer zugestellt am 16. September 1995, wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe das dem Kennzeichen nach näher bestimmte Fahrzeug am 9. Juni 1995 zu einer näher angeführten Zeit in Wien an einem näher bezeichneten Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben; der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.10.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/10/27 97/17/0336

Stammrechtssatz Bei der nach dem Wr ParkometerG zu entrichtenden Abgabe handelt es sich um eine der in Art 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der BRD über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl 1955/249, erwähnten öffentlichen Abgaben, die von einer Gemeinde erhoben wird. Gemäß Art 1 Abs 2 Z 1 des Amtshilfevertrages und Rechtshilfevertrages in Verwaltungssachen, BGBl 1990/526, ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Zustellung einer Lenkerauskunftsan... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.10.1997

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