Rechtssatz: Bei der nach dem Wr ParkometerG zu entrichtenden Abgabe handelt es sich um eine der in Art 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der BRD über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl 1955/249, erwähnten öffentlichen Abgaben, die von einer Gemeinde erhoben wird. Gemäß Art 1 Abs 2 Z 1 des Amtshilfevertrages und Rechtshilfevertrages in Verwaltungssachen, BGBl 1990/526, ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Zustellung einer Lenkerauskunftsanfrage gemäß § 1a... mehr lesen...
Rechtssatz: Der strafbewehrte Auftrag zur Erteilung einer Lenkerauskunft ist ein mit Zwangsgewalt verbundener Hoheitsakt. Das völkerrechtliche Territorialitätsprinzip (welches als allgemein anerkannte Regel des Völkerrechts gem Art 9 Abs 1 B-VG Bestandteil des österreichischen Bundesrechts ist) erlaubt staatliche Hoheitsakte jedenfalls, wenn sie mit Zwangsgewalt verbunden sind, auf fremden Staatsgebiet grundsätzlich nur mit ausdrücklicher Zustimmung oder Duldung des betroffenen Staates. ... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)39/06 Rechtshilfe Amtshilfe40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art9 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2 impl;ParkometerG Wr 1974 §1a;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art1 Abs2 Z1;Rechtsschutz Rechtshilfe Abgabensachen BRD 1955;VStG §2 Abs1;VStG §2 Abs2;VwRallg;Zu... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)39/06 Rechtshilfe Amtshilfe40/01 Verwaltungsverfahren49/08 Amtshilfe Zustellung von Schriftstücken90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art9 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2 impl;ParkometerG Wr 1974 §1a;RechtshilfeAbk Deutschland 1990 Verwaltungssachen Art1 Abs2 Z1;Rechtsschutz Rechtshilfe Abgabensachen BRD 1955;VStG §2 Abs1;VStG §2 Abs2;VwRallg;Zu... mehr lesen...
Index: DE-10 Verfassungsrecht DeutschlandL37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: GG-D 1949;KFG 1967 §103 Abs2;ParkometerG Wr 1974 §1a;VStG §2 Abs1;VStG §2 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Da das Delikt des Verstoßes gegen die Auskunftspflicht aufgrund einer Lenkerauskunftsanfrage gem § 1a Wr ParkometerG im Inland verwirkli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 vorübergehend für die Dauer von vier Wochen entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 21. Juni 1996 in Mittenwald (BRD) einen Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Die ca. 1 Stunde nach der Tatzeit abgenommene Blutprobe ha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs2;KFG 1967 §73 Abs3;StVO 1960 §99 Abs1;VStG §2 Abs1;
Rechtssatz: § 73 Abs 3 erster Satz KFG ist - als in Ansehung der Entziehungszeit der Lenkerberechtigung gegenüber § 73 Abs 2 zweiter Satz KFG günstigere Regelung - auch dann anzuwenden, wenn eine bestimmte Tatsache vorliegt, die der im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;StVO 1960 §99 Abs1;VStG §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/21 95/11/0416 3 Stammrechtssatz Das Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ist als bestimmte Tatsache gem § 66 Abs 1 KFG (aber nicht gem § 66 Abs 2 lit e KFG) anzusehen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der H-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin 17 namentlich bezeichnete Arbeitnehmer zu bezeichneten Zeiten entgegen § 9 Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969 in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 446/1994 - AZG, beschäftigt habe. Über die Beschwerdeführerin wurden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ArbVG §3 Abs1;AZG §2 Abs1;AZG §28 Abs1;AZG §3 Abs1;AZG §9;VStG §2 Abs1;VStG §27 Abs1;
Rechtssatz: Reisezeiten gelten grundsätzlich als Arbeitszeiten. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß Reisezeiten zur normalen Arbeitsleistung gehören (Hinweis E 16.4.1991, 90/08/0156, 0157, 3.12.1990, 90/19/0293, 300, OGH 8.11.19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1;AZG §3 Abs1;AZG §9;VStG §2 Abs1;VStG §27 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem für den verwaltungsstrafrechtlichen Bereich geltenden Territorialitätsprinzip ergibt sich - mangels einer abweichenden speziellen Anordnung im AZG - , daß das AZG auf alle im Inland gesetzten Sachverhalte anzuwenden, auf im Ausland gesetzte Sachverhalte jedoch grundsät... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wegen der Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 3 Z. 4 iVm § 5 Abs. 2 Tiertransportgesetz-Straße - TGSt, BGBl. Nr. 411/1994, bestraft, weil sie als "zur Vertretung nach außen berufenes Organ und Verantwortliche der Firma E, Spedition und Internationale Vieh- und Pferdetransporte" vom 7. August 1995, 10.45 Uhr, bis zum 8. August 1995, 12.00 Uhr, durch einen namentlich bezeichneten Lenker mit einem na... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: TGSt 1994 §16 Abs3 Z4;TGSt 1994 §5 Abs2;VStG §2 Abs1;VStG §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/11 96/03/0251 2 Stammrechtssatz Nach § 16 Abs 3 Z 4 iVm § 5 Abs 2 TiertransportG-Straße 1994 ist nur zu bestrafen, wer iSd § 2 Abs 2 VStG IM INLAND GEHANDELT hat, da diese Verwaltungsübertretung kein Erfolgsdelikt iSd § 2 Abs 2 VStG... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 16 Abs. 3 Z. 4 iVm § 5 Abs. 2 Tiertransportgesetz-Straße - TGSt, BGBl. Nr. 411/1994, bestraft, weil er "als zur Vertretung nach außen berufenes Organ im Sinne des § 9 VStG und handelsrechtlicher Geschäftsführer" einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Standort in W, Deutschland, zu bestimmten Zeiträumen Schlachttiertransporte m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: TGSt 1994 §16 Abs3 Z4;TGSt 1994 §5 Abs2;VStG §2 Abs1;VStG §2 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/03/0379
96/03/0380 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/11 96/03/0251 2 Stammrechtssatz Nach § 16 Abs 3 Z 4 iVm § 5 Abs 2 TiertransportG-Straße 1994 ist nur zu bestrafe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs. 3 Z. 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Tiertransportgesetz-Straße - TGSt, BGBl. Nr. 411/1994, mit einer Geldstrafe von S 15.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: sieben Tage) bestraft, weil sie in einem näher bezeichneten Zeitraum von einem bestimmten Verladeort in Deutschland "über die Autobahn und in der Folge nach dem Eintritt in das Bundesgebiet über die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: TGSt 1994 §16 Abs3 Z4;TGSt 1994 §5 Abs2;VStG §2 Abs1;VStG §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/11 96/03/0251 2 Stammrechtssatz Nach § 16 Abs 3 Z 4 iVm § 5 Abs 2 TiertransportG-Straße 1994 ist nur zu bestrafen, wer iSd § 2 Abs 2 VStG IM INLAND GEHANDELT hat, da diese Verwaltungsübertretung kein Erfolgsdelikt iSd § 2 Abs 2 VStG... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die (bis 7. Juni 1996 befristete) Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm für die Zeit von 30 Monaten, gerechnet ab der am 2. Oktober 1995 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Mandatsbescheides vom 28. September 1995, keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Gemäß § 75a Abs. 1 lit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;StVO 1960 §99 Abs1;VStG §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/21 95/11/0416 3 Stammrechtssatz Das Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ist als bestimmte Tatsache gem § 66 Abs 1 KFG (aber nicht gem § 66 Abs 2 lit e KFG) anzusehen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 16 Abs. 3 Z. 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Tiertransportgesetz-Straße - TGSt, BGBl. Nr. 411/1994, in fünf Fällen mit Geldstrafen von je S 20.000,-- bestraft, weil er als Vorsitzender des Vorstandes der R eG zu näher bezeichneten Zeiträumen von bestimmten Verladeorten in Deutschland "über die Autobahn und in der Folge nach dem Eintritt in das Bundesgebiet über... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: TGSt 1994 §16 Abs3 Z4;TGSt 1994 §5 Abs2;VStG §2 Abs1;VStG §2 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/03/0344 E 5. März 1997
Rechtssatz: Nach § 16 Abs 3 Z 4 iVm § 5 Abs 2 TiertransportG-Straße 1994 ist nur zu bestrafen, wer iSd § 2 Abs 2 VStG IM INLAND GEHANDELT hat, da diese Verwaltungsübertretung kein Erfolgsdelikt i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B vorübergehend für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, sohin für die Zeit vom 26. Juli 1995 bis 26. Jänner 1996, entzogen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, aus dem Strafakt des Amtsgerichtes Laufen (Bundesrepublik Deutschland) er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 lite;StVO 1960 §99 Abs1;VStG §2 Abs1;
Rechtssatz: Das Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ist als bestimmte Tatsache gem § 66 Abs 1 KFG (aber nicht gem § 66 Abs 2 lit e KFG) anzusehen, auch wenn infolge Begehung im Ausland keine Übertretung gem § 99 A... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 26. Dezember 1992 um 18.37 Uhr im Gemeindegebiet Golling auf der Tauernautobahn A 10, Straßenkilometer 31.122, als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um mindestens 23 km/h ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §2 Abs1;
Rechtssatz: Eine in Österreich begangene Verwaltungsübertretung ist von den österreichischen Verwaltungsstrafbehörden gemäß § 2 Abs 1 VStG nach österreichischem Verfahrensrecht zu verfolgen (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts, fünfte Auflage, Randzahl 720 bis 722). European Case Law Identifier... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein die Frage strittig, ob ein der Beschwerdeführerin von ihrer Hauptgesellschafterin ab 1987 unverzinslich gewährtes Darlehen gemäß § 2 Z. 3 lit. b KVG gesellschaftsteuerpflichtig ist oder nicht. Die Beschwerdeführerin vertritt den Standpunkt, die Hingabe eines von vornherein unverzinsten Darlehens sei wegen des zu passivierenden Rückzahlungsanspruches gar keine Leistung und sei bei einem sogenannten eigenkapit... mehr lesen...
Index: DE-32 Steuerrecht Deutschlandyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;KVStG-D 1972 §2 Abs1 Z4 litc; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/8, S 631-633;
Besprechung in ÖStZ 1996/3 S 44-47;
Rechtssatz: Zu der mit § 2 Z 3 lit b KVG insoweit vergleichbaren Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 4 lit c des deutschen KVStG 1972 vertritt d... mehr lesen...
Index: DE-32 Steuerrecht Deutschlandyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern
Norm: KVG 1934 §2 Z3 litb;KVStG-D 1972 §2 Abs1 Z4 litc; Beachte Besprechung in NZ 1994/6, S 125-126;
Besprechung in AnwBl 1994/8, S 631-633;
Besprechung in ÖStZ 1996/3 S 44-47;
Rechtssatz: Die unverzinste Hingabe einer Darlehensvaluta ist als die Überlassung eines Gegenstand... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §1;AVG §6;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §2 Abs1;VStG §2 Abs2;VStG §26;VStG §27;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
93/03/0156 E VS 31. Jänner 1996 VwSlg 14398 A/1996 RS 1;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Verweigert der Zulassungsbesitzer (bei einer Verwaltungsüber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 lite;StVO 1960 §99 Abs1;VStG §2 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Besitzer der Lenkerberechtigung ein ALKOHOLDELIKT im Ausland begangen, so hat er damit keine Übertretung gemäß § 99 Abs 1 StVO zu verantworten; sein Verhalten ist jedoch dem Tatbestand des § 66 Abs 2 lit e sublit aa KFG gleichwertig. ... mehr lesen...
