Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EhrenkränkungsG OÖ 1975 §1;VStG §1 Abs2;VStG §2 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;
Rechtssatz: Bei Ehrenkränkungen, begangen durch Briefe, entspricht eine Verfolgungshandlung grundsätzlich mit der Anführung des im betreffenden Brief genannten Ortes und Tages (seiner Verfassung) dem - im Hinblick ... mehr lesen...
Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EhrenkränkungsG OÖ 1975 §1;VStG §1 Abs2;VStG §2 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei Ehrenkränkungen, begangen durch Briefe, genügt die Anführung des im betreffenden Brief angegebenen Ortes und Tages seiner Verfassung zur Identifizierung der Tat nach Ort und Zeit. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §14;AZG §16;AZG §28;VStG §2 Abs1;
Rechtssatz: Zur Geltung des AZG bei kurzfristigen Auslandsfahrten und zur österreichischen Strafzuständigkeit bei kurzfristigen Auslandfahrten (Hinweis E 21.11.1984, 81/11/0077; Andexlinger, Arbeitszeit und Arbeitsruhe bei Auslandsverwendung, RdW 1985, 311). European Case Law Identifier... mehr lesen...
Rechtssatz: Ausführungen zum Sorgfaltsmaßstab des Arbeitgebers (Bevollmächtigten) und zu seiner Behauptung und Beweislast entsprechend diesem Sorgfaltsmaßstab bei kurzfristigen Auslandsfahrten eines Arbeitnehmers. Im RIS seit 29.01.1987 mehr lesen...