Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheids für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheids für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen des ASVG sieben Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 2.180,-- verhängt. Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er bei sofortigem Vollzug "in seiner weiteren Lebensführung äußerst eingeschränk... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen der StVO 1960 eine Geldstrafe in Höhe von EUR 1.600,-- verhängt. Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er derzeit als Selbständiger nur ein geringes durchschnittliches jährliches Reineinkomm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden über die Beschwerdeführerin wegen Übertretungen des ASVG Geldstrafen in Höhe von insgesamt EUR 8.030,-- verhängt. Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag damit, dass sie "keine nennenswerten eigenen Einkünfte" und "noch offene Darlehensverbindlichkeiten" habe. Im ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen des ASVG Geldstrafen in Höhe von insgesamt EUR 2.400,-- verhängt. Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass die sofortige Entrichtung der ihm auferlegten Zahlungen für ihn nicht möglich wäre un... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen des ASVG Geldstrafen in Höhe von insgesamt EUR 2.190,-- verhängt. Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass die sofortige Entrichtung der ihm auferlegten Zahlungen für ihn nicht zu bewerkstelli... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 13. September 2005 wurde über den Beschwerdeführer wegen Verletzung des § 1 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz eine Geldstrafe von EUR 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 36 Stunden) verhängt und ein Verfahrenskostenbeitrag von EUR 10,-- auferlegt. Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 13. September 2005 wurde über den Beschwerdeführer wegen Verletzung des Paragraph eins, Absatz 3, Wiener Parkometergesetz eine Geldstrafe v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs1; VVG §2 Abs2; VStG § 14 heute VStG § 14 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 14 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 VV... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs1; VVG §2 Abs2; ZPO §63; VStG § 14 heute VStG § 14 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 14 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs1; VwGG §30 Abs2 idF 1976/316; VStG § 14 heute VStG § 14 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 14 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Oktober 2011 wurden über den Beschwerdeführer wegen zweier Übertretungen des TSchG zwei Geldstrafen in der Höhe von je EUR 2.500.-- (Ersatzfreiheitsstrafen: je 5 Tage) verhängt. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung u. a. mit dem Hinweis, es liege ein unverhältnismäßiger Nachteil vor, weil er aufgrund des geringen Einkommens v... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 VwGG kommt den Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller b... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung m... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung m... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 22. Juli 1998 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von 21 Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz für schuldig erkannt und über ihn hiefür 21 Geldstrafen - unter Anwendung der außerordentlichen Strafmilderung nach § 20 VStG - in Höhe von jeweils S 10.000,-- (für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer) verhängt. Mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs1;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0770/74 E 21. März 1975 RS 3 Stammrechtssatz Die Einhaltung der Vorschrift des § 14 Abs 1 VStG hat die Behörde nicht bei der Strafbemessung, sondern erst im Zuge der Vollstreckung der Geldstrafe zu beachten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:20030900... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof (zur hg. Zl. 2002/09/0104) angefochtenen Bescheid wurden über die Beschwerdeführerin wegen Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a leg. cit. vier Geldstrafen in der Höhe von je S 25.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 14 Tage) sowie Kostenbeiträge für das erstinstanzliche Verfahren von S 10.000,-- und für das Berufungsverfahren von EUR 1.453,46 verhängt. Die beschwerdeführende Partei hat am 18. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §68 Abs1;VStG §14 Abs1;VStG §54b Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Bestrafung nach dem AuslBG - Die belangte Behörde hat zwar öffentliche Interessen dargelegt, entgegenstehende zwingende öffentliche Interessen sind ihrer Stellungnahme allerdings nicht zu e... mehr lesen...
Organwalter der Bundespolizeidirektion Wien kontrollierten über Aufforderung am 15. Juli 1993 die Baustelle Wien IV. In der darüber erstatteten Anzeige wurde ausgeführt, daß dort vier namentlich genannte ausländische Staatsbürger (drei Polen, ein Tscheche) ohne Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (= AuslBG) für die Fa. F beschäftigt gewesen seien. Diese hätten nach Fluchtversuch übereinstimmend angegeben, für die genannte Firma, von der keine weiteren Personen anwesend ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs1;VStG §19;VStG §64 Abs5 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0770/74 E 21. März 1975 RS 3 Stammrechtssatz Die Einhaltung der Vorschrift des § 14 Abs 1 VStG hat die Behörde nicht bei der Strafbemessung, sondern erst im Zuge der Vollstreckung der Geldstrafe zu beachten. Schlagworte Persönliche Verhältnisse des Beschu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im maßgeblichen Zeitraum handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. S-Gesellschaft m.b.H., die auch als Bauunternehmer tätig wurde. Zur Vermeidung von entbehrlichen Wiederholungen wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Oktober 1990, Zl. 90/09/0094, vom 30. Oktober 1991, Zl. 91/09/0098, und insbesondere auf das den vorliegenden Fall letztlich betreffende Erkenntnis vom 23. Februar 1994, Zl. 93/09/0191, verwiesen. Mit dem zuletzt genannte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs1;VStG §19;VStG §64 Abs5 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0770/74 E 21. März 1975 RS 3 Stammrechtssatz Die Einhaltung der Vorschrift des § 14 Abs 1 VStG hat die Behörde nicht bei der Strafbemessung, sondern erst im Zuge der Vollstreckung der Geldstrafe zu beachten. Schlagworte Persönliche Verhältnisse des Beschu... mehr lesen...
Bezüglich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensablaufes wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf das die beiden Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Oktober 1991, Zl. 91/09/0098, verwiesen, mit welchem der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 22. April 1991 hinsichtlich des Abspruches über die Ersatzfreiheitsstrafe im zweiten Rechtsgang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: KO §10;KO §5;KO §6;KO §7;VStG §14 Abs1;VStG §16 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/20 90/18/0148 3 Stammrechtssatz Ein
Rechtssatz: , über eine im Konkurs befindliche und einer Verwaltungsübertretung schuldig erkannte Person dürfe allein deshalb keine Geldstrafe verhängt werden, weil sonst gegen diese Person die Ersatzfreiheitsstrafe zu vo... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 25. April 1990, Zl. 90/01/0004, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 15. November 1989, mit dem dem Beschwerdeführer angelastet worden ist, am 14. Juli 1989 auf seiner Liegenschaft einen Puma, einen Geparden, fünf Servale und sieben Ozelote ohne Bewilligung der Gemeinde S gehalten zu haben, obwohl diese Tiere als gefährliche Tiere... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nun vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. März 1991 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 10. Februar 1990 auf seiner Liegenschaft in S fünf Servale, vier Ozelote und einen Puma ohne Bewilligung der Gemeinde S gehalten, obwohl diese Tiere als gefährliche Tiere im Sinne des § 6 Abs. 2 OÖ Polizeistrafgesetz anzusehen seien. Über den Beschwerdeführer wurde eine Verwaltungsstrafe gemäß § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs1;VStG §19;VStG §64 Abs5 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0770/74 E 21. März 1975 RS 3 Stammrechtssatz Die Einhaltung der Vorschrift des § 14 Abs 1 VStG hat die Behörde nicht bei der Strafbemessung, sondern erst im Zuge der Vollstreckung der Geldstrafe zu beachten. Schlagworte Persönliche Verhältnisse des Beschu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §14 Abs1;VStG §19;VStG §64 Abs5 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0770/74 E 21. März 1975 RS 3 Stammrechtssatz Die Einhaltung der Vorschrift des § 14 Abs 1 VStG hat die Behörde nicht bei der Strafbemessung, sondern erst im Zuge der Vollstreckung der Geldstrafe zu beachten. Schlagworte Persönliche Verhältnisse des Beschu... mehr lesen...
Zu 1.: Unter dem Datum des 15. Dezember 1989 (überreicht beim Präsidium des Kreisgerichtes Wels am 18. Dezember 1989) brachte der Beschwerdeführer an das Kreisgericht Wels zu Handen seines Präsidenten Dr. N einen Schriftsatz, betreffend Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Richter, Ablehnungsantrag gegen denselben Richter sowie Anfrage nach dem Auskunftspflichtgesetz ein. Mit "Beschluß" vom 23. Jänner 1990 sprach der Präsident des Kreisgerichtes Wels spruchmäßig folgendes aus: "W... mehr lesen...
